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Ein Blick in die virtuelle Zivilgesellschaft Irans

Revolutionsgarde bestimmt Wahlrichtlinien

Die Festlegung von Richtlinien bei Wahlen gehört zu den wichtigsten Aufgaben der iranischen Revolutionsgarde.“ Das sagte der stellvertretende Religionsführer der Revolutionsgarde, Ali Saeedi, der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag, den 8. Januar. Dies bedeute aber nicht, dass die Revolutionsgarde sich in Wahlen einmische, so Saeedi. Sie sei nur für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Iranische Reformer dagegen werfen der paramilitärischen Organisation immer wieder Einmischung in Wahlen vor. Zuletzt hatte bei den iranischen Parlamentswahlen im März 2012 der Abgeordnete Mostafa Kavakebian von Wahlmanipulation durch die Revolutionsgarde gesprochen und das Parlament aufgefordert, eine Kommission zu bilden, um den Vorwurf zu prüfen.

fh