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Ein Blick in die virtuelle Zivilgesellschaft Irans

Ahmadinedschads Entscheidung gesetzeswidrig

Die Verordnung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, 1.500 neue Mitarbeiter ohne die übliche Aufnahmeprüfung und sonstige obligatorische Bedingungen im Präsidialamt einzustellen, verstößt gegen die Gesetze“. Dies habe Irans Parlamentschef Ali Larijani an den Regierungschef geschrieben, berichtet die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Mittwoch, den 2.Januar. Ahmadinedschad hatte seinem Stellvertreter Hamid Baghaei in der vergangenen Woche mit einem Regierungsbeschluss erlaubt, nach seiner persönlichen Einschätzung und ohne die „gegebenen Vorschriften wie Aufnahmeprüfung etc.“ zu beachten, bis zu 1.500 neue Mitarbeiter einstellen zu dürfen. Politische Beobachter meinen, Ahmadinedschad wolle sich so kurz vor der nächsten Präsidentschaftswahl im Juni 2013 stärken. Laut Paragraf 138 des iranischen Grundgesetzes muss das Parlament über Neuverordnungen und Beschlüsse der Regierung informiert werden und darf sie auf Unrechtmäßigkeit überprüfen.

fh