"Wir brauchen einen Kultusminister, der die Sprache der Kunst versteht.“ Das schrieben am Mittwoch Mitglieder des verbotenen iranischen Berufsverbands "Haus des Kinos" an den neuen Präsidenten des Iran, Hassan Rouhani. Das persischsprachige Nachrichtenportal Kalameh veröffentlichte Auszüge aus dem Schreiben. Demnach fordern die Verfasser vom zukünftigen Kultusminister mehr Freiheit bei der Umsetzung ihrer Ideen sowie mehr Respekt vor den Künstlerverbänden. Der Berufsverband der iranischen Filmschaffenden "Haus des Kinos" wurde 2012 im Zuge einer Auseinandersetzung mit dem Kultusministerium ohne gültiges Gerichtsurteil geschlossen und darf seitdem nicht arbeiten. Er verfügt über 5.000 Mitglieder und wurde vor über zwanzig Jahren gegründet.
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Die iranische Fußball-Nationlmannschaft hat mit dem 1:0 Sieg über die südkoreanische Elf den ersten Platz in ihrer Gruppe belegt. Damit ist sie für die WM 2014 in Brasilien qualifiziert. Südkorea hat in der Gruppe den zweiten Platz belegt und wird ebenfalls in Brasilien dabei sein. Die letzte Teilnahme einer iranischen Nationalelf bei einer Fussballweltmeisterschaft war 1998 in Frankreich.
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Mahmud Ahmadinedschad muss vor Gericht. Das persischsprachige Nachrichtenportal Edalat veröffentlichte am Montag den Brief, mit dem der noch amtierende iranische Präsident für den 26. November 2013 vorgeladen wird. Laut der Nachrichtenagentur MEHR soll das iranische Parlament in drei in dem Bericht nicht näher erläuterten Punkten Anzeige gegen Ahmadinedschad erstattet haben. Parlamentschef Ali Larijani habe mit der Anklage nichts zu tun, sagte der Sprecher der parlamentarischen Rechtskommission, Mohammadali Esfanani, gegenüber MEHR. Regierungsnahe Internetseiten hatten Larijani vorgeworfen, persönlich hinter Anklage zu stecken. Dabei beziehen sie sich auf die Konflikte zwischen dem Parlamentschef und dem Präsidenten von Anfang Februar. Damals hatte Ahmadinedschad Larijani ... mehr »
Nur einen Tag nach seinem Wahlsieg traf sich der künftige iranische Präsident Hassan Rouhani mit dem Chef des iranischen Parlaments, Ali Larijani. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Sonntag den 16. Juni. Die beiden sollen unter anderem über die mögliche Zusammensetzung des künftigen Kabinetts beraten haben. Nach dem Treffen sagte Rouhani, die Freude, mit der die Bevölkerung am Samstag seinen Sieg gefeiert habe, stehe für deren Hoffnung auf die Zukunft. Die Menschen glaubten, eine gemäßigte Regierung gewählt zu haben, die mit kompetenten Experten die Probleme des Landes lösen werde, so Rouhani. Wann genau er sein Amt antreten kann, wurde ... mehr »
Feinstaube, die mit dem Wind aus dem Irak in den Iran gelangten, enthielten den giftigen Schadstoff Uran. Das sagte das Mitglied der parlamentarischen Kommission für Landwirtschaft des Iran, Abbas Paiezadeh, berichtet das persischsprachige Nachrichtenportal Khaneh Mellat am Donnerstag, den 13. Juni. Dem Bericht nach sind die uranhaltigen Schadstoffe Folge einstiger Bombardements der US-amerikanischen Streitkräfte im Irak. Derzeit kämpfen 13 iranische Provinzen vor allem im südlichen Teil des Landes mit extrem staubiger Luft. Die giftigen Feinstaube verursachen sowohl gesundheitliche wie auch wirtschaftliche Schäden. 30 Prozent der iranischen Landwirtschaft sei durch diese Umweltkatastrophe belastet, so Paiezadeh.
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Mohammad Reza Aref, der einzige reformorientierte Politiker unter den acht Kandidaten für das iranische Präsidentenamt, ist am Dienstag von seiner Kandidatur zurückgetreten. Die teilte Aref über seine offizielle Webseite am Morgen des 11. Juni mit. Dort heißt es, Aref habe am Montagabend ein Schreiben des ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami empfangen, in dem der ihm empfiehlt, seine Kandidatur zurückzuziehen. Aref selbst sagte dazu, aus Respekt vor Khatamis Meinung und dessen langjähriger Erfahrung verzichte er auf die Kandidatur. Am Tag zuvor war bereits der ehemalige Parlamentschef Hadad Adel, ein Kandidat aus dem konservativen Lager, ausgeschieden. Er wolle damit „zugunsten anderer konservativer ... mehr »
Die iranische Zeitung Bahar wirft dem Innenministerium des Landes vor, falsche Angaben über die Zahl der Wahlberechtigten zu machen. Laut einem Bericht der Zeitung vom Sonntag soll das Innenministerium 50.483.192 Menschen als wahlberechtigt für die Präsidentschaftswahl am 14. Juni angegeben haben. Bei einer Volkszählung seien 2011 aber etwa 55 Millionen Iranerinnen und Iraner über 16 Jahre registriert worden. Außerdem sollen nach Recherchen der Bahar auch die Angaben über Erstwähler nicht stimmen. Laut dem iranischen Innenministerium sind das 1,5 Millionen, der Volkszählungsstatistik nach soll es sich aber um vier Millionen handeln.
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Bei der letzten Fernsehdiskussionsrunde der acht Kandidaten vor den Präsidentschaftswahlen im Iran kam es am Freitag zu heftigen Auseinandersetzungen. Dabei standen vor allem die Atomverhandlungen mit dem Westen im Mittelpunkt. Dem gegenwärtigen Atomunterhändler Saeed Jalili, der ebenfalls zu den Kandidaten für das Präsidentenamt gehört, wurde „Erfolglosigkeit“ vorgeworfen. Vor allem der außenpolitische Berater des Religiösen Führers des Iran Ayatollah Ali Khamenei, Ali Akbar Velayati, griff Jalili an. Der habe „nicht einen Schritt nach vorne erzielt“, so Velayati: „Im Gegenteil: Die Sanktionen gegen den Iran haben sich verschärft." Bei der dritten TV-Diskussionsrunde debattierten die Kandidaten vier Stunden lang über Innen- und Außenpolitik. ... mehr »
Die iranische Regierung wirft den Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 14. Juni "Schwarzmalerei der wirtschaftlichen Situation“ des Iran vor. Zudem kritisiert sie in einer Erklärung vom Freitag das Staatsfernsehen, "einseitige Meinungspolitik" zu machen. Die Regierung fordert die Verantwortlichen im staatlichen Fernsehen auf, eine Diskussionsrunde zu organisieren, an der auch Verantwortliche aus der Wirtschaft beteiligt werden sollten. Ansonsten sehe sie sich gewzungen, der Bevölkerung ihre Antworten auf die "wirtschaftskritischen Aussagen" der Kandidaten anderweitig zu vermitteln, heißt es am Ende des Schreibens. Ende Mai waren den Kandidaten bei einer TV-Diskussionsrunde fast vier Stunden lang Fragen zum Thema Wirtschaft gestellt worden.
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Zwei der wichtigsten Organisationen der Reformer im Iran, der Koordinationsrat der Grünen Bewegung (Shoraye hamhangi rahe sabze omid) und die Mudjahedin der islamischen Revolution, rufen zum Boykott der iranischen Präsidentschaftswahl am 14. Juni auf. Die Wahl sei eine Farce, der künftige Präsident werde nur eine Marionette von Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei sein, so ihre Begründung. Im Vorfeld der Wahl hatte der iranische Wächterrat von fast 700 Bewerbern nur acht für fähig befunden, Präsident der Islamischen Republik werden zu können. Nach ... mehr »
Bei der Beisetzung des verstorbenen ehemaligen Freitagspredigers der Stadt Isfahan, Ayatollah Jalaledin Taheri, wurden regimekritische Parolen gerufen. Die Teilnehmer der Beerdigung skandierten unter anderem: "Nieder mit der Diktatur". Das meldete ... mehr »
Bei den Gedenkfeierlichkeiten zum Todestag des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini am 4. Juni wurde Präsident Mahmud Ahmadinedschad von der Rednerliste gestrichen. ... mehr »
Laut einem Bericht des iranischen Rechnungshofes über das Jahr 2011 hat die Regierung von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad 65 Prozent der Staatsbudget-Regelungen missachtet. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Sonntag, den 2. Juni. ... mehr »
Zu Protesten der Kandidaten kam es bei einer Fernsehdiskussion mit den Anwärtern auf den Präsidentenstuhl. Es sei „unwürdig“, welche Testfragen den Kandidaten dort gestellt würden, sagte etwa Präsidentschaftskandidat Mohammad Reza Aref bei der ersten der offiziellen Kandidatenrunden im staatlichen iranischen Fernsehen am Freitag. ... mehr »
Der Besuch des US-amerikanischen Senators John McCain in Syrien sei „illegal“ gewesen und habe gegen internationale Konventionen verstoßen. Das sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi, berichtet die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Donnerstag, den ... mehr »
Gegen sechs Personen, die Kredite in Millionenhöhe nicht an Banken zurückgezahlt hätten, werde vor iranischen Gerichten derzeit verhandelt. Das sagte der Sprecher der iranischen Justizbehörde, Gholamhossein Mohseni Ejehei, iranischen Nachrichtenagenturen am Dienstag, den 28. Mai. Damit reagierte Ejehei auf ... mehr »
"Wählt denjenigen, der gegenüber dem Feind den stärksten Widerstand leistet.“ Diese Empfehlung für die bevorstehende Wahl eines neuen iranischen Präsidenten sprach das religiöse Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, bei einer Rede aus, die er am Montag vor Offiziersanwärtern der Revolutionsgarde in der ... mehr »
Der iranische Apotheker-Verband kritisiert die Entscheidung des iranischen Finanzamts, den Grundsteuersatz für Apothekenbesitzer zu erhöhen. Verbandsvorsitzender Rahbar Mojdahi Azar sagte in einem Interview mit der iranischen Zeitung Shargh am Montag, den 27.5., immer mehr Apotheker seien durch ... mehr »
Jeweils elf Stunden Werbezeit im staatlichen iranischen Rundfunk soll jeder der acht zugelassenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Iran bekommen. Das teilte der Intendant des iranischen Rundfunks, Ezatollah Zarghamie, mit, wie iranische Nachrichtenagenturen am Freitag, den 25. Mai, berichteten. ... mehr »
Ayatollah Hashemi Rafsanjani, vom Wächterrat abgelehnter Bewerber um eine Kandidatur bei den iranischen Präsidentschaftswahlen, hat die Auswahl der Kandidaten für die Wahl durch den Rat als „ungeschickt“ bezeichnet. „Sie wissen nicht, was sie tun“, sagte der 78-Jährige, der ... mehr »
Gegen die Ablehnung zweier prominenter Kandidaten für die bevorstehende Präsidentenwahl im Iran gibt es Protest im Land. Seine Anhänger sollten „sich gedulden und warten“, er werde über die Ablehnung der Kandidatur von Esfandiar Rahim Mashaei direkt mit dem religiösen Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei sprechen, sagte der amtierende Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, anlässlich der Ablehnung der Kandidatur seines Beraters und Favoriten. Auch die Tochter des verstorbenen iranischen Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini, Zahra Motafavi, kritisierte die Kandidatenauswahl für die Wahlen. In einem öffentlichen Brief bat Motafavi das Staatsoberhaupt, sich gegen die Ablehnung von Ayatollah Hashemi Rafsanjani einzusetzen. Am Dienstag ... mehr »
Die Bewerbung des einst zweitmächtigsten Mannes des Landes, Ayatollah Hashemi Rafsanjani, um eine Kandidatur bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Iran wurde abgelehnt. Auch der Berater des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Rahim Mashaei, darf nicht kandidieren. Das teilte der Sprecher des iranischen Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei, mit, wie iranische Nachrichtenagenturen am Dienstag, den 21. Mai, berichten. Nur acht der insgesamt 686 Bewerber wurden von dem Gremium zu den Wahlen am 14. Juni zugelassen, darunter etwa der iranische Atomunterhändler Saeed Jalili. Zur Ablehnung von Rafsanjani und Mashaei gab es keine offizielle Stellungnahme. Kadkhodaei betonte lediglich, das Alter der Bewerber habe bei der ... mehr »
Knapp drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen im Iran wurden am Montag mehrere Regierungsanhänger verhaftet. Das meldete das persischsprachige Nachrichtenportal Iran am 21. Mai. Außerdem würden fünf von der Regierung finanzierte Internet-Nachrichtenportale gefiltert, so Iran. Politische Beobachter vermuten, dass die ... mehr »
Am Sonntag sind in Teheran zwei Männer hingerichtet worden. Kourosh Ahmadi und Mohammad Heidari wurden erhängt. Das meldet das persischsprachige Nachrichtenportal BBC Persian Online am Sonntag, den 19. Mai. Beide Männer waren als "Mohareb" angeklagt, ein Straftatsbestand im iranischen Strafgesetz, der „Feindseligkeit gegen Gott“ bedeutet. Laut Gesetz steht darauf die Todesstrafe. Ahmadi wurde Spionage für den amerikanischen Geheimdienst CIA vorgeworfen, Heidari Kooperation mit dem israelischen Geheimdienst Mossad. Wann und wo die beiden Männer verhaftet worden waren, ist unklar. Die iranische Nachrichtenagentur FARS veröffentlichte ein Video, in dem Ahmadi und Heidari die Vorwürfe gegen sie bestätigen.
fh
Die pakistanische Regierung will den Stromimport aus dem Iran statt mit Dollars mit 100.000 Tonnen Weizen bezahlen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, den 17. Mai, unter Berufung auf den pakistanischen Wirtschaftsminister Mohammad Ashraf. Das Tauschgeschäft habe einen ... mehr »
Die iranische Gesetzgebung erlaube nicht, dass Frauen Staatspräsidenten würden. Das sagte das Mitglied des Wächterrats der Islamischen Republik, Mohammad Yazdi, am Donnerstag, wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtet. Vor Klerikern übte der Geistliche Kritik an einer weiblichen Bewerberin um eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen, die am 14. Juni stattfinden. Diese habe angekündigt, bei einem Wahlgewinn ihr Kabinett zur Hälfte aus Frauen zu bilden. Das sei „Utopie“, so der konservative Kleriker. Denn „vorschriftsgemäß“ könne die Frau gar nicht Präsidentin werden. Rund 686 Personen haben sich um eine Kandidatur bei den bevorstehenden Wahlen beworben. 30 davon sind Frauen. Der jeweils zur Hälfte aus ... mehr »
Die iranische Ringer-Nationalmannschaft besiegte bei einem Schaukampf vor der Grand-Central-Station in New York ihre US-amerikanischen Gegner. Das berichtet das persischsprachige Nachrichtenportal BBC Persian Online am Donnerstag, den 16. Mai. Die Einladung zu dem ... mehr »
Allein in Teheran wurden 203 BewerberInnen für die gleichzeitig mit den iranischen Präsidentschaftswahlen stattfindenden Stadt- und Provinzratswahlen abgelehnt. Das habe das zuständige Wahlkomitee mitgeteilt, berichteten iranische Nachrichtenagenturen am Dienstag. Unter den abgelehnten Kandidatinnen und Kandidaten finden sich bekannte Namen wie Mohsen Hashemi, Sohn ... mehr »
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hätte seinen Berater Esfandiar Rahim Mashaei nicht zu dessen Bewerbung für die Kandidatur bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen begleiten dürfen. Das sei eine „Missachtung der Wahlvorschriften“ gewesen, da der Präsident damit Propaganda betrieben habe, sagte ... mehr »
Gleich fünf Erdbeben haben in der Nacht von Freitag auf Samstag die Kleinstadt Bashagard in der südiranischen Provinz Hormozgan an der Straße von Hormus am Persischen Golf erschüttert. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Samstag, den 11. Mai. Rund 400 Häuser seien ... mehr »
Der Leiter des iranischen Präsidialamts, Hamid Baqai, soll vor zwei Jahren die Vergabe eines Auftrags in Höhe von 450 Millionen Euro an ein privates Bauunternehmen begünstigt haben. Das teilte der Leiter der Aufsichtsbehörde für juristische ... mehr »
Ab heute können sich die Kandidaten für die in einem Monat stattfindenden iranischen Präsidentschaftswahlen registrieren lassen. Das teilte das Wahlkomitee des Landes in einem öffentlichen Schreiben mit, berichtet die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag, den ... mehr »
Asadollah Assadi wurde mit Zustimmung des Parlaments zum neuen Arbeitsminister des Iran ernannt. Das meldeten iranische Nachrichtenagenturen am Sonntag, den 5. Mai. Gleichzeitig demonstrierten mehrere hundert Arbeiter einer Textilfabrik in der iranischen Stadt Isfahan vor dem Parlament in Teheran ... mehr »
Bei der 26. Internationalen Buchmesse in Teheran bieten viele ausländische Verlage ihre Bücher mit bis zu 70 Prozent Rabatt an. Das meldet die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Freitag, den 3. Mai. Durch die stark angestiegenen Wechselkurse für Dollar und Euro könnten sich sonst viele ... mehr »
„Alle, die behaupten, die gegenwärtige Krise vorausgesagt zu haben, sollen wissen: Wir haben Beweise, die belegen, dass sie selbst Teil der Fitna (Aufruhr gegen die göttliche Ordnung, die Red.) waren.“ Das sagte der iranische Informationsminister Heidar Moshlehi iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Donnerstag, den 2. Mai. Mit dieser Äußerung zielt der Minister auf den ehemaligen Staatspräsidenten des Iran, Ayatollah Hashemi Rafsanjani. Der hatte in einem Interview in der vergangenen Woche gesagt, hätte man seine Ratschläge nach den Präsidentschaftswahlen von 2009 umgesetzt, „würden wir heute nicht diese Probleme haben". Politische Beobachter bewerten Moshlehis Angriff als Einschüchterung, die dazu dienen soll, Rafsanjani von ... mehr »
Das iranische Bildungsministerium soll seit mehr als einem Jahr keine Zahlungen an die Sozialkasse für LehrerInnen "Bimeh Talaei Farhangiyan" geleistet haben. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur MEHR anlässlich des iranischen „Tags der Lehrer“ am Donnerstag, den 2. Mai. Dem Bericht zufolge arbeiten im Iran gegenwärtig etwa eine Million Menschen landesweit im Schulwesen. 900.000 davon zahlen den monatlichen Versicherungsbeitrag für die vor vier Jahren gegründete Lehrersozialkasse. Vereinbarungsgemäß soll das Bildungsministerium bis zu 4 Prozent der jeweils anfallenden Beiträge übernehmen. MEHR zufolge fehlt der Sozialkasse nun rund eine Milliarde Euro.
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Zum sechsten Mal in Folge findet in diesem Jahr im Iran keine offizielle Versammlung anlässlich des internationalen Tags der Arbeit am 1. Mai statt. Der Leiter der iranischen Arbeiterorganisation „Khaneh Karegar“, Alireza Mahjoubi, sagte laut der iranischen Nachrichtenagentur ILNA, das iranische Innenministerium habe bis heute nicht auf seine beiden Anträge für eine 1.Mai-Demonstration reagiert. Dabei bezeichnet die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HWR) die Situation der Arbeiter im Iran in einem aktuellen Bericht als „verheerend“: Die Rechte der Arbeiter würden „systematisch missachtet“. Landesweit säßen Dutzende Arbeiteraktivisten unter dem Vorwurf, die innere Sicherheit des Landes gefährdet zu ... mehr »
Der vierte Prozess gegen den ehemaligen Staatsanwalt der iranischen Hauptstadt, Saeed Mortazavi, findet in Teheran unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das berichteten iranische Nachrichtenagenturen am Montag, den 29. April. Dem Bericht zufolge hat das Gericht zudem allen Teilnehmern ausdrücklich untersagt, Informationen über den Prozess an die Öffentlichkeit zu bringen. Mortazavi wird für Folter und Todesfälle von Gefangenen im Teheraner Gefängnis Kahrisak verantwortlich gemacht. Die Vorfälle sollen sich im Zusammenhang mit den Protesten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2009 ereignet haben. Zwei ehemalige Gefangene, die als Augenzeugen bei der Verhandlung aussagen sollten, seien vom Gericht nicht ... mehr »
Mehrere hundert Menschen haben während eines Besuchs des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in der nordwestiranischen Stadt Täbris demonstriert. Das berichtet das iranische Nachrichtenportal TABNAK am Sonntag, den 28. April. Die Proteste richteten sich demnach gegen die Schließung der staatlichen Finanzeinrichtung "Gharz ol-Hassaneh Nasr". Die Sozialkasse wurde vor zwölf Jahren gegründet, um Menschen aus ärmeren Schichten die Chance zu geben, bis zu vier Prozent ihres Gehalts langfristig profitabel anlegen zu können. Auch Immobilienkredite sollten zu günstigen Konditionen vergeben werden. Vor kurzem meldete "Gharz ol-Hassaneh Nasr" jedoch Konkurs an. Mehr als 60.000 Menschen, überwiegend Arbeiter, haben dadurch vermutlich ... mehr »
Laut Statistik wurden im Jahr 2012 im Iran insgesamt 65 Milliarden Zigaretten geraucht. Das entspricht einer Zunahme von 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vor allem Kinder würden immer mehr zu Tabakkonsumenten, sagte der Leiter der „Gesellschaft für den Kampf gegen das Rauchen", Mohammadreza Masjedi, der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Freitag, den 26. April. In den vergangenen vier Jahren sei das Einstiegsalter der Raucher von 14 auf zehn Jahre gesunken. Im Iran würden meist Zigaretten amerikanischer Marken konsumiert, so Masjedi. Trotz staatlicher Regulierungen habe ein amerikanischer Tabakhersteller erst kürzlich Zigaretten im Wert von 320 Millionen Dollar einführen können. Im Jahre 2005 ... mehr »
Die "Kampagne der jungen Reformer" hat den ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami in einem offenen Brief um seine Kandidatur bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Iran gebeten. Khatami lehnte das in einer Stellungnahme auf seiner offiziellen Homepage jedoch ab: „Ich fürchte, die politischen Konflikte im Land würden sich dadurch weiter verhärten und Hoffnungen sich wieder in Trostlosigkeit verwandeln", hieß es dort am 25. April. Seit mehreren Wochen versuchen reformorientierte Persönlichkeiten des Iran Khatami dazu zu bewegen, bei den 11. iranischen Präsidentschaftswahlen am 14. Juni zu kandidieren. Die "Kampagne der jungen Reformer" besteht aus jungen Mitgliedern der fünf größten reformorientierten Parteien des ... mehr »
"Wer glaubt, für die Wahlen heimliche Pläne schmieden zu können, soll wissen, dass die Bevölkerung alle diese Pläne scheitern lassen wird“. Das sagte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einer Rede in der iranischen Stadt Isfahan, wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA am 24. April berichtete. Die nächsten Präsidentschaftswahlen im Iran finden am 14. Juni statt. In den vergangenen Wochen warf Ahmadinedschad seinen Wahlgegnern wiederholt „geheime Pläne“ vor, ohne dabei konkrete Namen zu nennen. Der Regierungschef warnte auch vor der "Einmischung illegitimer Institutionen" bei den bevorstehenden Wahlen. Nach der letzten Präsidentschaftswahl im Iran 2009 war es zu heftigen ... mehr »
Die britische Regierung hat dem Öl-Konzern Shell untersagt, seine Schulden gegenüber dem Iran durch ein Tauschgeschäft auszugleichen. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, den 23. April, unter Berufung auf „sichere Quellen“. Dem Bericht zufolge hatte Shell vor, seine Schulden für das Jahr 2012 in Höhe von 2,3 Milliarden Dollar durch die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln an den Iran zu begleichen. Der Grund für die hohen Schulden des Ölkonzerns sind die internationalen Finanzsanktionen gegen den Iran, die dem Land den Geldtransfer mit ausländischen Partnern erschweren. In der vergangenen Woche hatte der iranische Öl-Minister Rostam Ghasemi behauptet, es ... mehr »
Laut einer neuen Verordnung der iranischen Zentralbank bekommen Importeure für die Einfuhr von Medikamenten in den Iran künftig keine Devisen zum staatlichen Wechselkurs mehr. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Montag, den 22. April. Demnach gilt die neue Verordnung auch für den Import medizinischer Geräte. Selbst Grundnahrungsmittel wie Zucker, Fleisch und Reis sollen dem Bericht zufolge demnächst zum freien Wechselkurs eingeführt werden. Experten befürchten, dass die Preise für die betroffenen Produkte dadurch weiter steigen werden. Im Iran gibt es einen vom Staat kontrollierten und einen vom freien Markt bestimmten, doppelt so teuren Wechselkurs. Getreide wie Weizen, Hirse und Mais ... mehr »
Iranischen Nachrichtenagenturen zufolge stehen der Iran und Nordkorea
kurz vor dem Abschluss eines Erdölliefervertrags. Der iranische
Ölminister Rostam Ghasemi teilte am Montag mit, das kommunistische Land
habe Interesse an iranischem Öl gezeigt und diesbezüglich Verhandlungen
in Gang gesetzt. Der nordkoreanische Ölminister Pae Hak hält sich zur
Zeit in Teheran auf. Beide Länder stehen wegen ihrer Atomprogramme unter
internationalen Sanktionen. Seit Juni 2012 boykottiert neben den USA
auch die Europäische Union die iranische Ölindustrie. Auch die
Partnerländer der USA in Asien haben ihre Geschäfte mit Iran im
petrochemischen Bereich weitgehend eingestellt. Der Westen wirft dem
Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung von Atomenergie an
der Herstellung ... mehr »
Das religiöse Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ein spezielles Internetportal für sich einrichten lassen. Ziel der neuen Seiten sei, Stellungnahmen Khameneis zu den Wahlen zu veröffentlichen, heißt es auf der offiziellen Homepage des Ayatollah. Zudem würden auf dem neuen Portal in den Rubriken "erlaubt" und "nicht erlaubt" Hinweise Khameneis zu den Wahlen bekannt gegeben. Kritiker bemängeln unterdessen, dass auch knapp zwei Monate vor den Wahlen die Kandidaten noch keine Genehmigungen für eigene Internetauftritte bekommen haben. Die nächsten Präsidentschaftswahlen im Iran finden am 14. Juni statt.
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Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat heute zahlreiche Organisationen zu einer großen Veranstaltung ins Fußballstadion „Hunderttausend-Azadi" in Teheran eingeladen. Das melden iranische Agenturen am Donnerstag, den 18. April. Offizieller Anlass der Feierlichkeit sei eine Dankesrede des Regierungschefs an alle für Kultur und Reisen zuständigen Behörden und Organisationen des Landes, die an Veranstaltungen während der iranischen Neujahrsfeiertage Norouz mitgewirkt haben. Die Kosten für die Veranstaltung werden auf etwa 25 Millionen Dollar geschätzt. Kritiker werfen Ahmadinedschad vor, eigentliches Ziel dieser Veranstaltung sei, kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 14. Juni Wahlpropaganda zu betreiben.
fp
Ein Erdbeben der Stärke 7,8 erschütterte am Dienstag, den 16. April, die iranische Provinz Sistan-Balutschestan im Südosten des Landes an der Grenze zu Pakistan. Bei dem schwersten Erdstoß seit Beginn der Erdbebenmessung im Iran vor mehr als fünfzig Jahren gab es auf iranischer Seite nach offiziellen Angaben nur ein Todesopfer. Zehn Menschen sollen verletzt worden sein. Auch einige Häuser in der Stadt Sarwan seien beschädigt worden, heißt es. Da das Gebiet dünn besiedelt ist, gehen auch Experten von niedrigen Opferzahlen und geringem Sachschaden aus. Auf pakistanischer Seite kamen mindestens 34 Menschen ums Leben. Mehr als 80 wurden schwer verletzt. Das ... mehr »
120.000 illegal in den Iran eingeführte Handys wurden bei einer zufälligen Polizeikontrolle eines LKW-Transporters in der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas gefunden. "Die betroffene Firma hatte beim iranischen Industrieministerium den Import von MP3-Playern angemeldet, stattdessen aber Handys aus China eingeführt", sagte der Abgeordnete Amir Khojasteh der iranischen Nachrichtenagentur FARS am Montag, den 15. März. Khojasteh wirft dem Zollamt in Teheran vor, nicht auf die Betrugsmeldung durch die Zollbehörde in Bandar Abbas reagiert zu haben. Außerdem soll der Käufer durch gefälschte Papiere den günstigeren staatlichen Devisenkurs bekommen haben. Im Iran gibt es einen vom Staat kontrollierten und einen vom freien Markt bestimmten, teureren ... mehr »
Der Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes (Gulf Cooperation Council, GCC) warnte bei einer Sondersitzung in Riad vor einer Nuklearkatastrophe in der iranischen Atomanlage Bushehr. Das berichtete der persischsprachige Radiosender BBC Farsi am Sonntag, den 14. April. Demnach forderte der Vorsitzende des GCC, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, die internationale Atomenergiebehörde auf, Inspektoren zu dem Kernkraftwerk zu schicken. Nach einem Erdbeben in der Region fürchten die Golfstaaten Störfälle in dem Kernkraftwerk. Iran streitet Schäden an der Anlage ab. Laut der iranischen Atomenergiebehörde ist das Kernkraftwerk bei Erdbeben bis zu Stärke 8 sicher. Am 9. April hatte ein Erdbeben der Stärke 6,3 die ... mehr »
In den vergangenen Wochen sollen in der Provinz Khuzestan im Südwesten des Iran mehr als 170 Menschen verhaftet worden sein. Das berichtet die Human Rights Activists News Agency (HRANA). Laut HRANA gehören die Festgenommenen der arabisch sprechenden Minderheit im Iran an. Sie seien RegimekritikerInnen oder MenschenrechtsaktivistInnen, schreibt die Agentur. Die Verhaftungen im Vorfeld des achten Jahrestags eines Aufstandes sollten Kritiker einschüchtern, zitiert HRANA den in Schweden lebenden Menschenrechtsaktivisten Karim Dahimi. Am 15. April 2005 waren in Ahwaz und anderen Städten in der Provinz Khuzestan mehrere Tausend Regimekritiker auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte schlugen die Proteste ... mehr »
Bei einem Erdbeben der Stärke 6,3 sind in der Provinz Buschehr im Süden des Iran am Dienstag mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen und etwa 850 weitere verletzt worden. Die örtlichen Behörden sprechen von mindestens 800 vollkommen zerstörten Häusern. Iranischen Medienberichten zufolge gab es sechs Nachbeben. Das kräftigste hatte die Stärke 5,3. Das Epizentrum des Bebens lag etwa 90 Kilometer südöstlich des einzigen Kernkraftwerks im Iran. Laut Mitteilungen iranischer Behörden an die internationale Atomenergiebehörde in Wien wurde die Anlage nicht beschädigt. Auch Radioaktivität sei nicht ausgetreten. Wie die US-Erdbebenwarte (USGS) bekannt gab, ereignete sich das Beben ... mehr »
Das ägyptische Tourismusministerium hat die Einreise von Touristen aus dem Iran vorläufig verboten. Das Einreiseverbot gilt zunächst bis zum 15. Juni. Erst eine Woche zuvor hatte nach einem mehr als dreißigjährigen Abbruch diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten die erste Gruppe iranischer Touristen das nordafrikanische Land besucht. Die Einreise der schiitischen Touristen war von strenggläubigen Islamisten und Salafisten in Ägypten heftig kritisiert worden. Sie sind gegen die Annäherung der beiden Länder. Die ägyptische Bevölkerungsmehrheit gehört dem sunnitischen Islam an. Beide Länder hatten im März ein Abkommen zur Tourismusförderung geschlossen.
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Die zweitägigen Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm in der kasachischen Stadt Almaty haben keine Annäherung zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1-Gruppe gebracht. Nach Aussagen der Chefdiplomatin der Europäischen Union, Catherine Ashton, lägen nach wie vor die Positionen der aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland bestehenden Gruppe und dem Iran weit auseinander. Sie zeigte sich aber zufrieden mit „Qualität und Tiefe der Verhandlungen“. Die russischen Diplomaten sahen das Gesprächsergebnis als „einen Schritt vorwärts“. Die iranische Nachrichtenplattform BAZTAB sprach hingegen vom „Scheitern der Verhandlungen“. Die Treffen sollen dennoch fortgesetzt werden, doch vorerst wurde kein Termin und ... mehr »
Zwei Tage vor dem Treffen von Vertretern des Iran mit den fünf Vetomächten der Vereinten Nationen und Deutschland hat die Außenbeauftragte der Europäischen Union Catherine Ashton den Iran aufgefordert, auf die neuen Vorschläge der so genannten Gruppe 5+1 zur Lösung des Atomkonfliktes zu antworten. Ashton wies bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Ankara darauf hin, dass Fortschritte bei der Lösung des Konflikts nur von einer positiven Antwort des Iran abhingen. Bei ihrem letzten Treffen hatte die Gruppe 5+1 vorgeschlagen, bei Einstellung der Urananreicherung durch den Iran die Sanktionen gegen petrochemische Produkte des Landes zu lockern. Zudem ... mehr »
Nach Informationen des Nachrichtenportals KALAMEH hat der Präsident des Iran, Mahmoud Ahmadinedschad, die iranischen Botschafter im Ausland aufgefordert, sich als Botschafter des “Imams der Zeiten“ zu betrachten. Der „Imam der Zeiten“, „Mahdi“ genannt, ist nach der Glaubensauffassung schiitischer Muslime der Messias, der in der „Endzeit“ zurückkehrt, um Gerechtigkeit zu schaffen. Ahmadinedschads Vertraute und Anhänger bezeichneten den Präsidenten seit 2009 wiederholt als „Wegbereiter des Imams der Zeiten“. Der Präsident selbst machte mehrmals Andeutungen, die die Behauptungen seiner Anhänger untermauern sollten. So erklärte er 2009 in der Stadt Mashad, der Mahdi selbst sei an den Regierungsentscheidungen beteiligt. Im ... mehr »
"Das neue iranische Jahr steht für politischen und wirtschaftlichen Heldenmut.“ Das sagte der iranische Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei in seiner Ansprache zum iranischen Neujahrsfest Nourooz am 20. März. Im vergangenen Jahr hätten die Feinde des Landes massiven Druck auf den Iran ausgeübt, so Khamenei: "Mit Sanktionen wollte man unsere Bevölkerung und Regierung lahmlegen.“ Doch das Land hätte stattdessen „in verschiedenen Sektoren“ sogar „Errungenschaften“ erzielt, so Khamenei. Alljährlich bestimmt der Ayatollah als oberster religiöser Führer des Irans das Motto des neuen Jahres. Im vergangenen Jahr lautete es: „Das Jahr der nationalen Produktion, der Arbeit und der iranischen Vermögenswerte.“
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Am Mittwoch um 12:02 Uhr mitteleuropäischer Zeit hat das neue iranische Jahr – 1392 – begonnen. US-Präsident Barack Obama hat zu Nourooz den IranerInnen in aller Welt zum neuen Jahr gratuliert. In seiner Ansprache forderte er die Verantwortlichen der Islamischen Republik auf, im neuen Jahr neue Schritte zur Lösung des Atomkonflikts zu unternehmen. Obama betonte, die IranerInnen hätten bisher einen hohen Preis für die Atompolitik ihrer Regierung bezahlen müssen. In der Tat treffen die internationalen Sanktionen den Iran hart. Die Landeswährung Rial verliert permanent an Wert. Die Einnahmen durch den Export von Erdöl gingen um die ... mehr »
Am heutigen Mittwoch um exakt 12:02 Uhr (MEZ) beginnt der Frühling und damit das Sonnenjahr. Im Iran wird dieser Tag als Neujahrsfest „Nourooz“ bezeichnet, auf Deutsch heißt das "neuer Tag". Nourooz wird nicht nur im Iran gefeiert, sondern von mehr als 300 Millionen Menschen in vielen Regionen Zentral– und Südasiens. Etwa in Afghanistan, Aserbaidschan, dem Kaukasus, Tadschikistan und den kurdischen Gebieten ist Nourooz das wichtigste und größte Fest des Jahres. Jede Region feiert das Fest dabei auf ihre Art und Weise. Zur iranischen Neujahrstradition gehört eine große Tafel, genannt „Sofreh-Haft-Sin“, auf die sieben verschiedene Lebensmittel und Pflanzen gestellt werden, die ... mehr »
Der diesjährige Kunstpreis der Berliner Akademie der Künste in der Sparte Film- und Medienkunst geht an den aus dem Iran stammenden und in Köln lebenden Regisseur Ali Samadi und den in der libanesischen Hauptstadt Beirut lebenden Regisseur Nadim Mishlawi. Die Preise wurden am 18. März durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und den Präsidenten der Akademie der Künste, Klaus Staeck, verliehen. Ali Samadi wird damit für seinen Film „The Green Wave“ geehrt. Als Dokumentarfilm-Collage bebildert „The Green Wave“ die brutale Unterdrückung der „Grünen Bewegung“ im Iran nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009. Er erzählt von den Gefühlen der Menschen ... mehr »
Über elfhundert Arbeiter kamen im Iran 2012 bei Arbeitsunfällen ums Leben. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur ILNA am Dienstag, den 19. März, unter Berufung auf die Iranische Organisation für Gerichtsmedizin. (IMO). Das sind 12 Prozent mehr als im Vorjahr. 450 Menschen haben dem Bericht zufolge tödliche Unfälle auf Baustellen erlitten. Iranische Gewerkschaften kritisieren seit Jahren sowohl die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen an Arbeitsplätzen wie auch die fehlende Sicherheitskleidung für bestimmte Berufe wie etwa im Baugewerbe.
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Die Preise für Pauschalreiseangebote während der Feiertage um das iranische Neujahrsfest Norouz am 20. März sind bis zu 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das berichtet die iranische Zeitung Shargh am Sonntag, den 17. März. Wegen der durch den Preisanstieg stark gesunkenen Buchungsnachfrage wurde nach Shargh-Recherchen die Zahl der Ferienflüge stark reduziert. So wird es in diesem Jahr während der vierzehntätigen iranischen Neujahrsferien täglich lediglich zwölf Flüge ins türkische Antalya geben. 2012 gab es 45 Flüge pro Tag. Nach Zahlen der beiden Teheraner Flughäfen „Imam Khomeini" und "Mehrabad" werden während der Feiertage etwa 70.000 Menschen täglich die iranische Hauptstadt ... mehr »
Die staatliche iranische Sozialkasse für Bauern und Nomaden versichert bislang nur Personen unter 50 Jahren. Sie verstößt damit gegen eine Verordnung des iranischen Verwaltungsgerichts. Das Gericht hatte verfügt, dass ab 2011 Bauern und Nomaden ab 18 Jahren ohne Altersbeschränkung versichert werden müssten. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Samstag, den 16. März. Offiziellen Angaben zufolge leben im Iran etwa 5,7 Millionen Haushalte als Bauern oder Nomaden. Nach MEHR-Recherchen sind derzeit aber nur etwa 1,1 Millionen davon sozialversichert. Die Sozialkasse der Bauern und Nomaden untersteht dem iranischen Arbeits- und Sozialministerium. Mit der Neuregelung wollte das Gericht auch ältere Bauern und ... mehr »
"Mit der Eröffnung der Imam-Khomeini-Raffinerie steigern wir unsere Benzinproduktion von acht auf 16 Millionen Liter pro Tag." Das sagte Irans stellvertretender Ölminister Alireza Zaeimie, wie die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Donnerstag, den 14. März, berichtet. Mit der Eröffnung weiterer Anlagen zur Benzinherstellung unter anderem in den Städten Täbriz, Isfahan und Bandar Abbas wolle der Iran die tägliche Produktion auf 70 Millionen Liter steigern, so Zaeimi. Damit will das Land seinen Tagesbedarf von etwa 66 Millionen Liter Benzin künftig selbst decken. Bis 2009 importierte der Iran etwa 40 Prozent seines Benzinbedarfs aus dem Ausland. Die Imam-Khomeini-Raffinerie liegt in der iranischen Provinz ... mehr »
"Der monatliche Lohn der iranischen Arbeiter wird sich nicht erhöhen, sondern um 6,9 Prozent sinken.“ Das sagte der Vorsitzende des iranischen Arbeiterverbands Hassan Sadeghi der iranischen Nachrichtenagentur ILNA am Mittwoch, den 13. März. Sadeghi bezieht sich damit auf die offizielle Ankündigung, die Arbeitslöhne würden ab dem iranischen Neujahr am 20. März um 25 Prozent steigen. Laut der iranischen Zentralbank gebe es derzeit aber eine Inflation von 31 Prozent, erklärte Sadeghi. Die Löhne müssten also „dementsprechend angepasst werden". Nach Berechnungen von Wirtschaftsexperten haben sich die Lebenshaltungskosten im Iran im Jahr 2012 durch den Preisanstieg bei Lebensmitteln und Energie gegenüber dem Vorjahr ... mehr »
Die Europäische Union setzt neun weitere Personen auf ihre Sanktionsliste gegen den Iran. Das berichtete der persischsprachige Sender BBC-Farsi am Dienstag, den 12. März. Darunter befinden sich unter anderem der Chef des staatlichen iranischen Fernsehsenders Press-TV, Mohammad Sarafraz, sowie dessen Nachrichtenchef Hamidreza Emadi. Press-TV wird in englischer Sprache ausstrahlt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom Press-TV wegen des Vorwurfs, die Menschenrechte verletzt zu haben, die Lizenz für sein Londoner Büro entzogen. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran im Jahr 2009 hatte Press-TV angebliche Geständnisse von verhafteten Journalisten und Oppositionellen ausgestrahlt. Auf der EU-Sanktionsliste steht nun auch die ... mehr »
Der iranischen Tageszeitung "Maghreb" wurde unter dem Vorwurf, gegen die Pressevorschriften des Landes verstoßen zu haben, die Lizenz abgenommen. Das berichteten iranische Nachrichtenagenturen am Montag, den 11. März. Den Berichten zufolge sollte in der Montagsausgabe von „Mahgreb“ ein kritischer Beitrag des Herausgebers Mohammad Mehdi Emmami Nasseri veröffentlicht werden. Darin soll er den iranischen Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei wegen der "schlechten Situation" der Medien im Land und den "massiven Druck" auf Journalisten kritisiert haben. "Maghreb" erschien seit September 2012. Seither wurde die politisch reformorientierte Tageszeitung bereits mehrmals verboten.
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70.841 Paare haben sich im Iran allein zwischen April und September 2012 scheiden lassen. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur MEHR unter Berufung auf Zahlen des staatlichen iranischen Meldeamtes "National Organization for Civil Registration" am Sonntag, den 10. März. Damit hat sich die Scheidungsrate im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sechs Prozent erhöht. Dem Bericht zufolge verzeichnet die höchsten Scheidungsraten mit 90 Fällen pro Tag die iranische Hauptstadt Teheran. Bei den männlichen Antragstellern lag der Altersdurchschnitt laut Statistik bei 31 bis 34, bei den Frauen zwischen 25 und 29 Jahren.
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Beim iranischen Zollamt warten Medikamente im Wert von etwa 140 Millionen Dollar auf die Einfuhr in den Iran. Grund für die Importverzögerung der dringend benötigten Arzneimittel sei, dass die iranische Zentralbank den Importeuren noch nicht mitgeteilt habe, zu welchem Devisenkurs sie diese einführen können. Das sagte der Abgeordnete Shahin Mohammad-Sadeghi dem iranischen Nachrichtenportal Khaneh Mellat am Freitag, den 8. März. Präsident Mahmud Ahmadinedschad müsse sich persönlich einschalten, um das Problem zu lösen, forderte Mohammad-Sadeghi: „Die Importeure fürchten drastische Gewinneinbußen, solange die Verantwortlichen den Devisenkurs für die eingeführten Medikamente nicht bestimmt haben.“ Im Iran gibt es einen vom Staat kontrollierten und ... mehr »
"Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen werden erneut Proteste, allerdings mit anderen Parolen als bei den Unruhen im Juni 2009, geplant." Das sagte Irans Justizsprecher Gholamhossein Mohseni- Ejei iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Donnerstag, den 7. März. Erwartet würden Parolen zu den Themen soziale Gerechtigkeit und Korruption, so der Sprecher. Die Verantwortlichen beobachteten diese Entwicklung sehr genau: „Wir müssen herausfinden, wann und wo der Feind Unruhe stiften will und mit welchen Methoden wir ihn am besten besiegen können", sagte Mohseni-Ejei. Die nächsten Präsidentschaftswahlen im Iran finden im Juni statt. In den vergangenen Wochen hatten Verantwortliche in diesem Zusammenhang bereits mehrmals vor "Fitna" („Aufruhr ... mehr »
Die Beileidsbekundung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad für den verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez sei "übertrieben". Das kritisiert Ahmad Khatami, Mitglied des iranischen Expertenrats, wie iranische Nachrichtenagenturen am Mittwoch, den 6. März, berichten. Ahmadinedschad hatte anlässlich des Todes von Chávez am 5. März geschrieben: „Ich bezweifele nicht, dass er am Tag des Jüngsten Gerichts mit Jesus und seinen Weggefährten auferstehen wird, um gemeinsam eine gerechte und friedliche Welt zu errichten." Ahmadinedschad hätte seine Trauer auf "diplomatischer Ebene" statt auf religiöser bekennen sollen, so Khatami: "Er muss damit rechnen, dass religiöse Gelehrte ihn dafür harsch kritisieren werden." Der iranische Expertenrat ist ... mehr »
Mehrere hundert Arbeiter der iranischen Metallfabrik "Sanayee Felezi" fordern die Auszahlung ihrer Löhne. Die Arbeiter demonstrierten vor den Toren der Fabrik in der Provinz Teheran. Das berichtet der Onlinedienst der persischsprachigen Fernsehsendung BBC Farsi am Dienstag, den 5. März. Demnach sollen die Arbeiter seit über vier Monaten keinen Lohn erhalten haben. Ein Verantwortlicher habe ihnen lediglich eine Teilauszahlung von 40 Prozent für den Monat November angeboten: Kurz vor dem iranischen Neujahr am 20. März fehlten dem Hersteller die Mittel, um drei Monatsgehälter plus Premieren und Neujahrsboni auszuzahlen, zitiert BBC Farsi den Mann. Die halbstaatliche Metallfabrik beschäftigt etwa 600 Arbeitskräfte. Die ... mehr »
Das iranische Informationsministerium habe ein „weltweit agierendes“ Netzwerk aus 600 iranischen Journalisten - davon 150 im Iran lebend – aufgedeckt und „massiv beschädigt“. Das sagte der iranische Informationsminister Heydar Moslehi, wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA am Montag, den 4. März, berichtet. Einige der Journalisten sollen mit so genannten "antirevolutionären Sendern" im Ausland zusammengearbeitet haben. Die iranische Regierung wirft persischsprachigen Auslandssendern immer wieder vor, Spionage und „sanften Krieg“ gegen den Iran zu betreiben. Ende Januar waren sechzehn Journalisten unter dem Vorwurf verhaftet worden, heimlich für das persischsprachige britische Radioprogramm BBC-Farsi gearbeitet zu haben. Die BBC stritt jegliche Zusammenarbeit mit den Inhaftierten ... mehr »
Die Verantwortlichen in den Provinzen und Behörden machten sich strafbar, wenn sie einen neuen Regierungsbeschluss befolgten, der Neueinstellungen von Tausenden Mitarbeitern gestattet. Das teilte der Rechtsbeauftragte des iranischen Rechnungshofs Hamid Teimouri der iranischen Nachrichtenagentur MEHR zufolge am Sonntag, den 3. März, mit. Bei der Überprüfung des Beschlusses habe das Parlament in mehr als 57 Punkten „Unrechtmäßigkeiten“ entdeckt, so Teimouri. Dies sei dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad bereits vor zwei Wochen von Parlamentschef Ali Larijani schriftlich mitgeteilt worden. „Die Regierung hatte dann laut Gesetzgebung eine Woche Zeit, auf den Parlamentsbescheid zu reagieren“, so der Rechnungshofvertreter. Das sei aber nicht geschehen. Vor ... mehr »
"Die Vorschläge der US-amerikanischen Verhandlungspartner bei den diesmaligen Atomgesprächen waren umfangreicher als zuvor". Das sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi bei einem Fernsehinterview, wie iranische Nachrichtenagenturen am Samstag, den 2. März, berichten. "Sofern wir von der Ernsthaftigkeit dieser Absichten überzeugt werden können, können wir auch mögliche Direktverhandlungen mit den USA prüfen", so Salehi weiter. Am 27. Februar hatten die jüngsten Atomverhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe 5 + 1, bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland, in Kasachstan stattgefunden. Die iranische Regierung bezeichnet die USA als „Erzfeind“. Seit 32 Jahren gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen den ... mehr »
In der Region Varzaneh in der iranischen Provinz Isfahan soll es am Mittwoch, den 27. Februar, zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bauern und Sicherheitskräften gekommen sein. Das berichtet der Fernsehsender BBC-Farsi. Dabei sollen einige Landwirte schwer verletzt und Busse der Einsatzkräfte in Brand gesteckt worden sein. In der Region streiken Bauern bereit seit vierzig Tagen dagegen, dass die Wasserzufuhr zu ihren Anbauflächen abgestellt wurde. Als sie am Mittwoch versuchten, die Wasserleitungen zur Stadt Yazd zu stürmen, sollen Sicherheitskräfte sie mit Gewalt daran gehindert haben. Auch Tränengas und Luftgeschosse seien dabei zum Einsatz gekommen, berichtet BBC Farsi. Über den massiven Wassermangel und ... mehr »
„Unser Vater soll in einem öffentlichen Gerichtsverfahren die Möglichkeit erhalten, die wirklichen Abweichler der Revolution zu nennen und andere Informationen zu enthüllen.“ Das forderte die Familie des unter Arrest stehenden Oppositionsführers Mehdi Karroubi in einem offenen Brief, den das Nachrichtenportal Sahamnews am 28. Februar veröffentlichte. Damit reagiert die Familie auf eine TV-Sendung, die Anfang der Woche im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. Darin hatte ein Mann namens Mahmoud Zamani behauptet, Karroubi werde „vom Westen und der iranischen Opposition im Ausland“ dabei unterstützt, „Unruhen“ im Iran zu planen. Seit Mitte Februar 2011 werden die Anführer der oppositionellen „Grünen Bewegung“ des Iran, Mehdi ... mehr »
Vor einem Teheraner Gericht hat der Prozess gegen den ehemaligen Staatsanwalt der iranischen Hauptstadt, Saeed Mortazavi, begonnen. Das berichteten iranische Nachrichtenagenturen am Dienstag, den 26. Februar. Mortazavi
wird für Folter und Todesfälle von Gefangenen im Teheraner Gefängnis Kahrisak verantwortlich gemacht. Die Vorfälle sollen sich bei den Protesten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2009 ereignet haben. Politische Beobachter kritisieren, dass das Gerichtsverfahren gegen Mortazavi nicht wie ursprünglich angekündigt öffentlich stattfindet. Der frühere Teheraner Staatsanwalt war aufgrund der Vorwürfe von seinem Posten abberufen und zum Geschäftsführer der staatlichen iranischen „Organisation für soziale Sicherheit“ ernannt worden. Anfang Februar wurde er für 24 Stunden ... mehr »
40 Prozent der etwa 60.000 Hochschulabsolventen, die 2012 aus dem Iran ins Ausland auswanderten, sind Frauen. Das sagte Ashraf Boroujerdi vom iranischen „Institute for Humanities and Cultural Studies“ der iranischen Zeitung Bahar am Montag, den 25. Februar. Darunter seien auch viele Hochbegabte, etwa Gewinnerinnen von Wissenschaftsolympiaden, so Boroujerdi. Bis vor zwei Jahren seien etwa 67 Prozent der Studierenden an den iranischen Universitäten Frauen gewesen. Das habe bei den Verantwortlichen für Unruhe gesorgt. Deshalb seien „ohne Rücksicht auf die Folgen massive Einschränkungen für Frauen eingeführt“ worden. Das sei nun der Grund dafür, warum so viele Frauen das Land verließen, so Boroujerdi. ... mehr »
252 iranische Abgeordnete fordern die USA und ihre westlichen Verbündeten auf, bei den nächsten Atomverhandlungen mit dem Iran „von Opposition auf Dialog“ umzulenken. Das Schreiben der Parlamentarier wurde von iranischen Nachrichtenagenturen am Sonntag, den 24. Februar, veröffentlicht. Die Verfasser richten auch an China und Russland die Empfehlung, sich „gegen die US-Politik und ihre neuen Methoden, die Weltwirtschaft zu beherrschen“ zu wehren. Die nächsten Atomverhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe 5 + 1, bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland, finden am Dienstag in Almaty, der ehemaligen Hauptstadt Kasachstans, statt.
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Die iranische Nationalmannschaft gewann beim Finale der Ringer-Weltmeisterschaften im Freistil die Goldmedaille und wurde damit im zweiten Jahr in Folge Weltmeister. Das berichteten die iranischen Nachrichtenagenturen am Freitag, den 22. Februar. Im Finale stand die iranische Mannschaft der russischen gegenüber und konnte ihren Gegner mit 6 zu 1 besiegen. Weißrussland gewann bei den Ringer-Wettkämpfen den zweiten Platz, die USA wurden dritter. Die Ringer-Weltmeisterschaften fanden in Teheran statt. Am Rande der Spiele erhielt die iranische Mannschaft von der US-amerikanischen eine Einladung zu einem Schaukampf am 16. Mai vor der Grand-Central Station in New York.
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„500 Autos der Marke Porsche wurden 2012 in den Iran eingeführt, bei denen Unklarheit darüber besteht, wer die Käufer sind und ob die Wagen zum staatlichen oder freien Devisenkurs eingekauft wurden.“ Das sagte der Abgeordnete Amir Khojasteh der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Donnerstag, den 21. Februar. Khojasteh zufolge sollen die Autos über den Abu-Mussa-Hafen im Persischen Golf eingeführt worden sein. Parlamentarier forderten den iranischen Industrie- und Handelsminister Mehdi Ghazanfari auf, die genauen Umstände der Importe aufzuklären. Offiziellen Angaben zufolge hat der Iran von April bis November 2012 23.321 ausländische Autos
im Gesamtwert von 521 Millionen Dollar importiert. Damit hat sich der ... mehr »
Der irakische Ölminister Abdul-Kareem Luaibi hat am Mittwoch Verträge für den Bau einer Gaspipeline unterzeichnet, die den Transport von iranischem Erdgas über den Irak nach Syrien ermöglichen sollen. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur FARS am Mittwoch, den 20. Februar. Dem Bericht zufolge sollen die Bauarbeiten der 1.500 Kilometer langen Pipeline 18 Monate dauern. Die Kosten sollen etwa 10 Milliarden Dollar betragen. Iran und Syrien hatten im Juni 2011 einen Vertrag unterschrieben, nach dem der Iran täglich 25 Millionen Kubikmeter Gas aus seinem Gasfeld „South Pars“ über Irak nach Syrien liefern sollte. Das Gasfeld liegt im Persischen Golf im Süden des Irans. Es ... mehr »
Die iranischen Universitäten sollen ihre Kapazitäten erweitern, damit im Ausland studierende Iraner in den Iran zurückkommen können. Das forderte Esfandiar Rahim Mashaei, Berater des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der iranischen Nachrichtenagentur MEHR zufolge am Mittwoch, den 19. Februar. Mashaei richtete ein entsprechendes Schreiben an das iranische Wissenschaftsministerium und die Verantwortlichen der privaten Universitäten. Dabei bezieht er sich auf Berichte des „Rats der im Ausland lebenden Iraner“. Demnach haben viele Studenten in den vergangenen Monaten über Probleme beim Erhalt ihrer Stipendien geklagt. Gründe sind zum einen die schwankenden Devisenkurse im Iran, zum anderen die durch die internationalen Sanktionen erschwerten Finanztransaktionen. ... mehr »
Zahlreiche Buddha-Statuen wurden in den vergangenen Tagen in Geschäften der iranischen Hauptstadt Teheran beschlagnahmt. Das teilte der Leiter der „Einrichtung zum Schutz der kulturellen Werke“, Saeed Jaberi Ansari, laut der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Montag den 18. Februar, mit. Die Figuren seien Symbole einer "kulturellen Invasion", so Jaberi Ansari. Der islamische Staat werde die Verbreitung der Statuen sowie „alles, das einen anderen Glauben symbolisiert“, nicht erlauben. Die „Einrichtung zum Schutz der kulturellen Werke“ gehört zum iranischen Kultusministerium. Die iranischen Behörden versuchen seit langem, Einflüsse aus westlichen Ländern durch Verbote wie etwa von Barbie-Puppen oder jüngst Valentinstag-Artikeln zu unterbinden. Das Vorgehen ... mehr »
Im Prozess wegen der größten Unterschlagung der iranischen Geschichte, bei der unter anderem staatliche Banken an der Veruntreuung von zwei Milliarden Euro beteiligt waren, hat das oberste iranische Gericht Todesurteile gegen vier Hauptverdächtige bestätigt. Das teilten iranische Nachrichtenagenturen am Sonntag, den 17. Februar, mit. Den Berichten zufolge gehört zu den Verurteilten unter anderem der Geschäftsführer der Firma Amir Mansour Aria Investment, Mahafarid Khosrawi und der Rechtberater seiner Firma Amir Mansour Aria dabei. Der ehemalige Leiter der staatlichen Bank Melli soll zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden sein. Vier Personen aus Regierungskreisen sollen Haftstrafen von jeweils zehn Jahren bekommen haben. Bei ... mehr »
Der Iran könne mit seiner Unterstützung der syrischen Regierung einen Krieg zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen in der Region verursachen. Das schrieb der politische Gefangene Mostafa Tajzadeh in einem offenen Brief an den religiösen Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei. Der Brief wurde am Freitag, den 15. Februar, auf dem persichsprachigen Nachrichtenportal Kalameh veröffentlicht. Tajzadeh bezeichnet darin die „bedingungslose Unterstützung“ des Assad-Regimes durch Khamenei als dessen „größten Fehler seit zwei Jahren“. Das iranische Staatsmodel sei beim arabischen Frühling für die betroffenen Länder kein Vorbild gewesen, schreibt der Reformer an Khamenei: „Sie haben als religiöses Oberhaupt mehr als 70 Prozent der ... mehr »
Etwa 2.000 Traktoren sollen innerhalb der letzten zwölf Monate aus dem Iran in den Irak geschmuggelt worden sein. Das teilte der Geschäftsführer der „Iran Tractor Manufacturing Company“ (ITMCO), Abdolfath Ebrahimi, laut der iranischen Nachrichtenagentur FARS am Freitag, den 15. Februar, mit. Ein im Iran hergestellter Traktor koste für ausländische Kunden offiziell etwa 15.000 Dollar. „Die Schmuggler verkaufen die Maschinen aber für 7.000 Dollar“, so Ebrahimi. Die Kosten für die Herstellung von Traktoren seien in den vergangenen Jahren um etwa 60 Prozent gestiegen, so Ebrahimi. „Wenn wir die Verkaufspreise nicht dementsprechend steigern, wird die Traktorindustrie große Probleme bekommen.“ ITMCO wurde vor ... mehr »
Bei einem Terroranschlag in Syrien soll der ehemalige General der iranischen Quds-Brigade, Hassan Shateri, getötet worden sein. Das berichten iranische Nachrichtenagenturen am Donnerstag, den 14. Februar, unter Berufung auf die iranische Botschaft im Libanon. Den Berichten zufolge soll Shateri in Begleitung von zwei Männern gewesen sein, als er in der Nähe der syrischen Stadt Aleppo von Bewaffneten überfallen wurde. Shateris’ Begleiter blieben unversehrt. Über den genauen Tag des Anschlags und seine Hintergründe wurde nichts bekannt. Der Iran hat nach dem Krieg zwischen Israel und Libanon im Jahr 2006 Millionen Euro in den Wiederaufbau des Süd-Libanon investiert. Hassan Shateri leitete unter dem ... mehr »
Ein neues Gesetz verbietet iranischen Webseitenbetreibern künftig, ihre Veröffentlichungen auf Seiten wie Facebook, Twitter oder Google Plus zu verlinken. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag, den 12. Februar. Demnach dürfen persischsprachige Webseiten auch nicht mehr für Social Media Networks werben. Der Iran hatte nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 den Zugriff auf Facebook und andere soziale Netzwerke verboten. Zuständig für die Kontrolle der Internetnutzung ist die staatliche Cyberpolizei. Sie wurde 2011 als Abteilung der iranischen Polizei gegründet. Innerhalb der ersten fünfzehn Monate ermittelte die Cyberpolizei in mehr als 5.300 Verstößen gegen die Verbote.
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Narges Moussawi, Tochter des iranischen Oppositionsführers Mir Hossein Moussawi, wurde am Montag einige Stunden lang von Sicherheitskräften mitgenommen und verhört. Das meldete das persischsprachige Nachrichtenportal Kalameh am Montag, den 11. Februar. Zuvor sollen Sicherheitsbeamte sie bei der Durchsuchung ihrer Wohnung dem Bericht zufolge „beleidigt und bedroht“ haben. „Wenn ich könnte, würde ich Dich aus dem Fenster werfen“, habe einer der Beamten zu Narges Moussawi gesagt, berichtet Kalameh. Auch der Sohn des unter Hausarrest stehenden Mehdi Karroubi, Hossein Karroubi, soll am Montag acht Stunden lang vernommen worden sein. Die Führer der grünen Oppositionsbewegung Karroubi und Moussawi sowie Moussawis Frau Zahra Rahnavard ... mehr »
Der iranische Parlamentschef Ali Larijani musste seine Rede zum 34. Jahrestag der iranischen Revolution in der Stadt Ghom aufgrund von Protesten unterbrechen. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Sonntag, den 10. Februar. Wütende Zuhörer sollen mit Gebetssteinen und Schuhen nach Larijani geworfen haben. Der Parlamentschef blieb dabei unverletzt. Politische Beobachter vermuten, dass hinter den Angriffen der Streit zwischen mdem Parlament und der Regierung steht. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte vor einer Woche dem Parlament ein Tonband vorgespielt, auf dem ein Bruder Larijanis illegale Machenschaften vorschlägt. Ahmadinedschad hatte zudem angekündigt, bald auch Videoaufnahmen davon zu veröffentlichen.
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Irans Bildungsministerium will Lehrern künftig Workshops zur „Islamischen Lebensart“ anbieten. „Islamischen Regeln gemäß zu leben ist wichtigster Inhalt der Lehrgänge“, sagte die stellvertretende Bildungsministerin Fereshteh Heshmatian der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Samstag, den 9. Februar. Kürzlich habe es bereits einen Probelauf des Kurses mit dem Schwerpunktthema Frauen gegeben: „Frauen sind als Mütter und Ehefrauen sehr wichtig für die Familie“, so Heshmatian. „Wir wollen zeigen, wie man nach unseren Traditionen iranisch-islamisch leben kann und so die Institution Familie stärkt.“ Ziel sei es, die Workshops landesweit anzubieten. Teilnehmer erhielten nach Abschluss der Kurse ein Zertifikat, so Heshmatian.
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Das religiöse Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat Verhandlungen seines Landes mit den USA kategorisch abgelehnt. „Es gibt einige hier im Land, die Verhandlungen mit den USA entweder aus Naivität oder aus böser Absicht begrüßen würden“, sagte Khamenei iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am 7. Februar. Solche Verhandlungen würden aber „nicht das geringste Problem lösen“, so der Revolutionsführer weiter. Khamenei betonte, die Regierung der Vereinigten Staaten hätte sich mehrmals gesprächsbereit gezeigt. Aber der Iran schaue „auf die Taten der Amerikaner und nicht auf das, was sie sagen“, so Khamenei. Auch auf die Auseinandersetzungen innerhalb der Führung des Iran ging der Religionsführer ... mehr »
„Ich werde im Sinne unseres Staatsapparats zunächst die Ratschläge des Religiösen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei befolgen und schweigen.“ Das teilte der Chef der iranischen Justiz, Sadegh Larijani, am Mittwoch, den 7. Februar, in einer offiziellen Erklärung mit. Gleichzeitig bezeichnete Larijani die Vorwürfe von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gegen die Justiz und andere Verantwortliche als „falsch“. Hintergrund des Schlagabtausches an der iranischen Staatsspitze ist die Verhaftung des von Ahmadinedschad protegierten Geschäftsführers der zum staatlichen iranischen Wohlfahrtssystem gehörenden „Organisation für soziale Sicherheit“, Said Mortazavi. Der hatte dem Präsidenten Videoaufnahmen übergeben, auf denen ihm ein Bruder von Justizchef Larijani illegale Machenschaften vorschlägt. Die Festnahme ... mehr »
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll nach seinem Besuch in der El-Hussein-Mosche in Kairo von einem Unbekannten mit Schuhen beworfen worden sein. Das berichtet BBC-Persian am Mittwoch, den 6. Februar, auf seiner Webseite. Ahmadinedschad soll bei der Wurfattacke nichts passiert sein. Am Dienstag war Ahmadinedschad als erster iranischer Präsident seit der islamischen Revolution im Iran vor 34 Jahren nach Ägypten gereist. Dort will er unter anderem am zwölften Treffen der „Organisation für islamische Zusammenarbeit“ teilnehmen. An dem Besuch des iranischen Präsidenten gibt es in Ägypten auch Kritik. Ahmad Mohammad al-Tayyeb, Leiter der Azhar-Universität in Kairo, forderte Ahmadinedschad auf, die Einflussnahme von ... mehr »
Im Iran wurde am Montagabend Said Mortazavi verhaftet. Der ehemalige Teheraner Staatsanwalt und derzeitige Geschäftsführer der zum staatlichen iranischen Wohlfahrtssystem gehörenden „Organisation für soziale
Sicherheit“ soll am Montagabend zu einer Befragung gerufen und anschließend nicht mehr freigelassen worden sein. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag, den 5. Februar. Laut der Nachrichtenagentur FARS soll Mortazavi inzwischen sogar im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis sitzen. Offizielle Stellungnahmen zu den Berichten gibt es bislang nicht. Vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad kam unterdessen Kritik an Mortazavis Festnahme: „Die Justiz ist doch keine Familienorganisation“, so der Präsident. Damit bezieht sich Ahmadinedschad auf einen Streit zwischen ihm ... mehr »
Nachdem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad im iranischen Parlament am Sonntag ein Tonband vorspielte, auf dem ein Bruder von Parlamentschef Ali Larijani über geheime Machenschaften spricht, hat dieser dem Präsidenten „Mafiamethoden“ vorgeworfen. Larijani sagte, Ahmadinedschad habe ihn mit einem entsprechenden Video seines Bruders „erpresst“. Der Regierungschef wiederum gab an, „mehr als 20 Stunden Videomaterial“ solcher Gespräche als Aufzeichnung vorliegen zu haben. Die Situation im Parlament eskalierte am Sonntag komplett, als die Mehrheit der Abgeordneten für die Absetzung von Arbeitsminister Abdolreza Sheikh-ol Eslami stimmte. Der hatte sich nicht an eine Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts gehalten, das am 14. Januar die Ernennung Said ... mehr »
Der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi präsentiert am heutigen Samstag, den 2. Februar, im Beisein des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad das neue Kampfflugzeug des Iran. Das berichten iranische Nachrichtenagenturen. Die Maschine vom Typ „Ghaher 333“ soll vollständig von iranischen Ingenieuren entworfen, alle Bestandteile des Flugzeugs sollen im Iran hergestellt und zusammengebaut worden sein. „Ghaher 333“ sei mit modernster Technik ausgestattet und könne mit den fortschrittlichsten Kampfflugzeugen weltweit konkurrieren, so Vahidi. Mit dem Flugzeug, dessen Name auf Deutsch „Gewaltsam 333“ bedeutet, können Operationen auch bei extremem Tiefflug durchgeführt werden. Außerdem ist die „Ghaher 333“ in der Lage, modernste Aufrüstungen zu transportieren.
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„Syrien kämpft heute stellvertretend für die islamische Welt an vorderster Front gegen Israel. Die Muslime werden Angriffe auf das Land nicht zulassen.“ Das sagte der Vorsitzende des obersten nationalen Sicherheitsrats des Iran, Said Jalili, bei einem Treffen mit dem syrischen Großmufti Ahmed Badr al-Din Hassun, wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag, den 31. Januar, berichtet. „Hochrangige Religionsgelehrte“, so Jalili weiter, hätten die wichtige Rolle, „die Muslime aufzuklären und gegen den Feind zu mobilisieren“. Damit reagierte Jalili auf den israelischen Luftangriff auf ein militärisches Forschungszentrum in Jamraya nordwestlich von Damaskus am Mittwoch. Irans Unterstützung für Syrien sei ein „prinzipieller Beistand“, ... mehr »
Den 14 in den vergangenen fünf Tagen in Teheran festgenommenen JournalistInnen wirft der Iran Zusammenarbeit mit der BBC vor. Sie sollen einem Netzwerk angehören, das von dem britischen Sender geleitet wurde. So lautet die Erklärung für die Festnahmen, die das iranische Sicherheitsministerium am Mittwoch, den 30. Januar, veröffentlichte. Demnach standen die JournalistInnen seit Monaten im Visier der Sicherheitsbehörden. Weitere Festnahmen könnten folgen, heißt es in der Erklärung zudem. Bereits am Mittwoch wurde mit Ali Dehghan ein weiterer Journalist verhaftet. Die BBC wies in einer ebenfalls am Mittwoch veröffentlichen Erklärung jegliche Zusammenarbeit mit den inhaftierten JournalistInnen zurück. Unterdessen haben internationale Menschenrechtsorganisationen ... mehr »
Bei Bauarbeiten auf dem Gasfeld „South Pars“ im Persischen Golf ist ein wichtiges Bauteil ins Meer gestürzt. Das Bauteil habe nicht an der richtigen Stelle platziert werden können und sei im Meer versunken, meldete die iranische Nachrichtenagentur FARS am Dienstag, den 29. Januar. Auf dem Teil sollte eine neue Gas-Plattform installiert werden. „Der Bau dieses Teils hat über dreißig Monate gedauert und insgesamt 40 Millionen Dollar gekostet“, sagte der Chef der Herstellerfirma „Sadr“, Mehdi Etesam. Bereits vor zwei Jahren hatte ein Kran es nicht geschafft, ein entsprechendes Teil richtig zu platzieren. Dieses habe bis heute nicht geborgen werden können, so ... mehr »
Der Iran solle unverzüglich mit den willkürlichen und zunehmenden Verhaftungen von Journalisten aufhören. Das forderte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG), wie BBC-Persian-Online am Montag, den 28. Januar, berichtete. In der iranischen Hauptstadt Teheran sind in den vergangenen drei Tagen 12 JournalistInnen festgenommen worden. Alle arbeiten für reformorientierten Tageszeitungen oder Zeitschriften. Eine offizielle Stellungnahme zu den Verhaftungen gibt es bisher nicht. Der iranische Kultusminister Seyeh Mohammad Hosseini sagte allerdings laut der der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Montag, er sei „sicher, dass die Anschuldigungen gegen die Journalisten nicht mit ihrer Pressetätigkeit zu tun haben“. Er vermute eher „Sicherheitsgründe“ hinter den Festnahmen, ... mehr »
In der iranischen Hauptstadt Teheran wurden am Sonntag, den 27. Januar, neun Journalisten, darunter drei Frauen, festgenommen. Sicherheitskräfte hätten verschiedene Zeitungsredaktionen gestürmt und durchsucht, wie die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Sonntag berichtete. Auch die Wohnungen einiger Festgenommener seien durchsucht worden. Alle Verhafteten arbeiten für reformorientierte Zeitungen wie “Bahar“, „Shargh“, „Arman“ oder die Wochenzeitschrift „Aseman“. Bereits am Samstag sollen zwei Journalisten auf offener Straße von Sicherheitsleuten mitgenommen worden sein. Eine offizielle Erklärung für die Festnahmen gibt es noch nicht. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur „MEHR“ wird ihnen „Zusammenarbeit mit anti-revolutionären Sendern“ vorgeworfen. Die iranische Regierung wirft persischsprachigen Auslandssendern wie „BBC Farsi“ oder ... mehr »
„Ich habe weder in Oman noch in einem anderen Land Verhandlungen mit der US-Regierung geführt.“ Das sagte der Berater für internationale Beziehungen des iranischen Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei, Ali Akbar Velayati, laut der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Samstag, den 26. Januar. Velayati widersprach damit anderslautenden Berichten ausländischer Medien. Diese verbreiteten „nichts weiter als Gerüchte, die auf Lügen basieren“, so der frühere iranische Außenminister: „Über Verhandlungen mit den USA hat einzig und allein das religiöse Oberhaupt Ayatollah Khamenei zu entscheiden. Und bis jetzt hat er seine Zustimmung nicht gegeben“, so Velayati. Es könnten demnach keine „rechtmäßigen Verhandlungen“ stattgefunden haben. Die iranische ... mehr »
Allein innerhalb der letzten zehn Monate hätten rund sieben Terrorgruppen versucht, über verschiedene Grenzübergänge in den Iran einzudringen. Das sagte der Kommandant des iranischen Grenzschutzes, Hossein Zolfaghari, laut der iranischen Nachrichtenagentur FARS am Donnerstag, den 24. Januar. Alle Terroristen seien erkannt und festgenommen worden, so Zolfaghari. Zwei Verdächtige, die den iranischen Sicherheitskräften auffielen, hätten „mit Munitionen ausgerüstete Westen getragen“ und sich auf dem Weg in den Iran befunden. Dem Bericht zufolge gab es die meisten Festnahmen an der iran-pakistanischen Grenze. Insgesamt soll die Zahl der Festnahmen von „terroristischen Gruppen“ an der iranischen Grenze laut Zolfaghari 2012 gegenüber dem Vorjahr um ... mehr »
Der Militäreinsatz in Mali solle sofort beendet werden. Das fordert der stellvertretende iranische Außenminister für arabisch-afrikanische Länder, Hossein Amirabdollahian, wie iranische Nachrichtenagentur am Mittwoch, den 23. Januar, berichten. Die Konfliktparteien in Mali sollten an den Verhandlungstisch kommen, so Amirabdollahian. Der Iran sei als Anführer der “Bewegung der blockfreien Staaten“ („Non-Aligned Movement“, NAM) bereit, bei den
Gesprächen mitzuwirken. Mehrere rebellische Islamistengruppen haben den Norden des westafrikanischen Staates
Mali besetzt. Mit 2.000 Soldaten unterstützt Frankreichs Armee die Regierungstruppen mit Bombardements bei der Rückeroberung des Gebietes.
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Das iranische Parlament will die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad verpflichten, für ausreichende Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung zu sorgen. Das teilte der Parlamentarier Ahmad Tavakoli der
iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Dienstag, den 22. Januar, mit. So wolle man vor allem Geringverdienern entgegenkommen. Es sei in jüngster Zeit häufig zu Lebensmittelmangel und zu einem extremen Preisanstieg bei
Grundnahrungsmitteln gekommen. Die Befürworter des Plans schlagen eine rationierte Ausgabe von Grundnahrungsmitteln wie Fleisch und Geflügel, Reis, Öl, Zucker und Milch zu niedrigen Preisen vor. Der Abgeordnete Ebrahim Nekou lehnt den Vorschlag ab: „Damit bestätigen wir die lähmende Wirkung der internationalen Sanktionen gegen den Iran und unsere ... mehr »
Gegen den Leiter der iranischen Zentralbank, Mahmoud Bahmani, wurde gestern, am Montag, den 21. Januar, durch den Rechnungshof des Iran ein Entlassungsbefehl verhängt. Er habe gegen Vorschriften im „Devisenkurs-Sektor“ verstoßen, hieß es zur Begründung. Bahmani verteidigte sich: Er hätte sich „Kabinettsbeschlüssen gemäß verhalten und Gelder entsprechend an die Staatskasse überwiesen“, so der Beschuldigte am Dienstag. Bahmani kann innerhalb
von 20 Tagen Widerspruch gegen seine Entlassung einlegen.
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Beamten zu verbieten, parallel zwei verschiedene Positionen ausüben zu dürfen, sei verwirrend und ungenügend. Das sagte der Sprecher des iranischen Wächterrats, Abbas Ali Kadkhodaei, laut der iranischen Nachrichtenagentur FARS am Sonntag, den 20. Januar. Damit reagierte Kadkhodaei auf den neuen Parlamentsbeschluss, nach dem Beamte, die gleichzeitig zwei Amtsstellen besitzen, innerhalb der nächsten drei Monate eine ihrer Stellen kündigen müssen. Der Wächterrat hat die Aufgabe, sämtliche Beschlüsse des iranischen Parlaments zu überprüfen. Gegeben falls kann er auch einen Gesetzesvorschlag zurückweisen.
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Iranische Sicherheitsfragen müssten bei den Atomverhandlungen stärker berücksichtigt werden. Das forderte Irans ständiger Vertreter bei der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Asghar Soltaniyeh, laut iranischen Nachrichtenagenturen am Freitag, den 18. Januar. Am Mittwoch war eine Delegation der IAEA für zweitätige Verhandlungen über das iranische Atomprogram in das Land gereist. Die USA und Europa befürchten, der Iran arbeite an der Entwicklung von Kernwaffen. Teheran behauptet dagegen, sein Atomprogramm diene ziviler Nutzung. Delegationsleiter Herman Nackaerts kritisierte, dass der IAEA kein Zugang zur iranischen Militäranlage Partschin gewährt worden sei. Der Westen vermutet, dass dort Sprengstofftests gemacht wurden, die bei der Entwicklung einer Atombombe von ... mehr »
„Die iranische Währung Rial verlor innerhalb der letzten zwölf Monate rund 55 Prozent an Wert.“ Das sagte der iranische Parlamentarier Ahmad Tavakoli laut der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Donnerstag, den 17. Januar. Die Ursachen für den Währungsverfall sieht Tavakoli in den bis zu 20 Prozent angestiegenen Gebühren beim Außenhandel, die durch die Verschärfung der internationalen Finanzsanktionen gegen den Iran verursacht wurden, und in der falschen Wirtschaftspolitik des Iran. Der Abgeordnete forderte, dass beim Warenverkauf der gleiche Devisenkurs gelten sollte wie für Importeure. So könne man die enorme Verteuerung von Waren besser regulieren, so Tavakoli, der auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses des ... mehr »
Irans Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei soll harsche Kritik am iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad geübt haben. Grund sei die verzögerte Vorlage seiner Haushaltspläne im Parlament. Das sagte der iranische Parlamentschef Ali Larijani, wie iranische Nachrichtenagenturen am Mittwoch, den 16. Januar berichten. Mit seiner Kritik habe Khamenei auf ein Schreiben Larijanis reagiert, in dem er sich über Ahmadinedschad beschwert hatte, so der Parlamentschef. „Die Verzögerung des Haushalts durch die Regierung fügt dem Land Schaden zu“, sagte Larijani dazu nach einem Auftritt vom Ahmadinedschad vor dem Abgeordnetenhaus. Am Mittwoch hatte der Präsident dort mehr als eine Stunde lang über die wirtschaftliche Lage seines ... mehr »
Das iranische Ölministerium hat den Diplomaten Hossein Farahi beauftragt, sich um unbezahlte Ölrechnungen ausländischer Kunden zu kümmern. Das sagte der Sprecher des Ölministerium, Alireza Nikzadrahbar, der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Mittwoch, den 16. Januar. Dem Bericht zufolge haben mehrere Länder, darunter der Sudan, Nicaragua, Nord-Korea und Jordanien, Rechnungen teils aus den vergangenen 20 Jahren bis heute nicht beglichen. „Nicaragua hat 1986 iranisches Erdöl im Wert von 53 Millionen Dollar gekauft und bis heute nicht bezahlt“, so Nikzadrahbar. Aus dem Betrag sei eine Schuldensumme von 164 Millionen Dollar geworden. Aktuell führten zudem die internationalen Finanzsanktionen gegen den Iran, die den Geldtransfer ... mehr »
Das Oberste Verwaltungsgericht des Iran hat die Ernennung Said Mortazavis zum Geschäftsführer der zum staatlichen iranischen Wohlfahrtssystem gehörenden „Organisation für soziale Sicherheit“ für unrechtmäßig erklärt. Das berichteten iranische Nachrichtenagenturen am Montag, den 14. Januar. Mortazavi war im März 2012 mit besonderer Empfehlung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum neuen Geschäftsführer ernannt
worden. Parlamentarier hatten daraufhin beim Verwaltungsgericht gegen diese Ernennung Klage eingereicht. Ende 2009 hatte der Jurist Mortazavi sein Amt als Teheraner Staatsanwalt räumen müssen, nachdem Fälle von Folter und Tod von Gefangenen im Gefängnis Kahrisak bekannt geworden waren.
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Der Iran will eine Spezialeinheit für Polizistinnen bilden, die in „kritischen Situationen“ eingesetzt werden sollen. Das kündigte der Kommandant der Spezialeinheiten der iranischen Polizei, Hassan Karami, laut iranischen Nachrichtenagenturen am Sonntag, den 13. Januar, an. Wichtigste Voraussetzung, um in die Spezialeinheit aufgenommen zu werden, sei es, „fit, stark und sportlich zu sein“, so Karami. Die weibliche Spezialeinheit soll den Berichten zufolge vor allem bei Protesten und Ausschreitungen eingeschaltet werden. Die iranische Polizei bildet seit etwa zehn Jahren auch Polizistinnen aus. Deren Aufgabe besteht bisher allerdings vor allem darin, auf den Straßen zu kontrollieren, ob Frauen die islamischen Bekleidungsvorschriften einhalten.
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„Schämen sich eigentlich diejenigen, die in unserem Land freie Wahlen fordern, nicht, das nachzuahmen, was unsere Feinde im Ausland sagen?“ Dies sagte der Chef des iranischen Wächterrats, Ahmad Janati, bei seiner Rede zum Freitagsgebet am 11. Januar in Teheran. Der Begriff „freie Wahlen“ sei zu einem „Geheimcode der Unruhestifter“ geworden, so der Vorsitzende des Kontrollgremiums der iranischen Regierung. Janati warnte im Iran lebende „ehemalige Politiker“ davor, sich mit der Exil-Opposition zu verbünden, die für den Umsturz des Staats kämpfe. Zuvor hatten sich sowohl der Chef des iranischen Schlichtungsrats, Ayatollah Haschemi Rafsanjani, als auch der reformorientierte ehemalige Staatspräsident Mohammad Khatami für ... mehr »
Das iranische Strafgesetzbuch solle die Strafbarkeit politischer Aktivitäten „klar definieren“. Das fordert der politische Gefangene Mostafa Tajzadeh in einem offenen Brief an den iranischen Justizchef Sadegh Larijani am Donnerstag, den 10. Januar. Tajzadehs Schreiben wurde vom iranischen Nachrichtenportal Norouz veröffentlicht. „Die islamische Republik Iran hat sich zu einem totalitären Staat entwickelt“, so Tajzadeh. Aus politischen Gründen Inhaftierten würden häufig „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen. Das führe zu „gesetzeswidrigen Prozessen“, klagt Tajzadeh: Die „heimliche Durchführung von Gerichtsverhandlungen“ sei bei politischen Gefangenen „zur Routine geworden“. Das iranische Grundgesetz enthält keine genaue Definition des Begriffs eines „politischen Häftlings“. Laut Paragraf 168 müssten ... mehr »
„Wir danken unserem Bruder und Freund Bashar al-Assad, aber auch Katar und der Türkei für ihre Bemühungen bei der Freilassung der 48 iranischen Geiseln.“ Mit diesen Worten bedankte sich das iranische Außenministerium am Mittwoch, den 9. Januar, für die Freilassung von 48 Iranern, die von syrischen Rebellen festgehalten wurden. Nach Vermittlungen durch die türkische Hilfsorganisation IHH („Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“) und Katar waren die Iraner freigelassen worden. Im Gegenzug ließ der syrische Präsident Assad 2.130 zivile Häftlinge frei. Die Iraner waren seit Anfang August Geiseln der Rebellen. Nach Angaben der syrischen Rebellen gehörten zu der Gruppe Angehörige der iranischen Revolutionsgarde, die ... mehr »
„Die Festlegung von Richtlinien bei Wahlen gehört zu den wichtigsten Aufgaben der iranischen Revolutionsgarde.“ Das sagte der stellvertretende Religionsführer der Revolutionsgarde, Ali Saeedi, der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag, den 8. Januar. Dies bedeute aber nicht, dass die Revolutionsgarde sich in Wahlen einmische, so Saeedi. Sie sei nur für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Iranische Reformer dagegen werfen der paramilitärischen Organisation immer wieder Einmischung in Wahlen vor. Zuletzt hatte bei den iranischen Parlamentswahlen im März 2012 der Abgeordnete Mostafa Kavakebian von Wahlmanipulation durch die Revolutionsgarde gesprochen und das Parlament aufgefordert, eine Kommission zu bilden, um den Vorwurf zu prüfen.
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„Wir fordern, dass unseren Eltern Gelegenheit gegeben wird, im staatlichen Fernsehen über die Vorfälle nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 zu sprechen.“ Das schrieben die Kinder der beiden iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussawi in einem offenen Brief, den das persischsprachige Nachrichtenportal Kalameh am 7. Januar veröffentlichte. Karroubi und Moussawi würden bereits seit mehr als zwei Jahren ohne rechtmäßigen Prozess festgehalten, klagen die Verfasser des Schreibens. Es verstoße gegen die Menschenrechte, ihnen „Verrat“, „Unruhestiftung“ und „Aktivitäten gegen die innere Sicherheit“ vorzuwerfen, ohne ihnen zu ermöglichen, sich vor der Öffentlichkeit zu verteidigen. Die Führer der grünen Oppositionsbewegung Karroubi und ... mehr »
In dem Bericht, den die Untersuchungskommission des iranischen Parlaments über die Inhaftierung und den Tod des iranischen Bloggers Sattar Beheshti veröffentlicht hat, fehlt der Absatz über die Todesursache des Bloggers. Dies kritisierten mehrere Abgeordnete, als der Bericht am Sonntag, den 6.Januar, dem Parlament vorgetragen wurde. Der Abgeordnete Ali Motahari sagte, er glaube persönlich, dass bereits die Verhaftung des Bloggers gesetzwidrig gewesen sei. Der Arbeiteraktivist und Blogger Sattar Beheshti war am 30.Oktober 2012 in seiner Wohnung in der Kleinstadt Robat Karim südlich von Teheran von der iranischen Internetpolizei festgenommen worden. Ihm wurden „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzwerken und ... mehr »
Nach aktuellen Angaben des iranischen Zollamtes ist die iranische Außenhandelsbilanz um 4 Milliarden Dollar gesunken. Die Angaben basieren auf den letzten neun Monaten und wurden mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres verglichen. Das meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen am Freitag, den 4.Januar. Hauptsächlich kaufte der Iran Weizen, Stahl und Mais ein. Die Liste der Hauptimportländer wird dabei von den Arabischen Emiraten angeführt, aus denen 20 Prozent der iranischen Importe statten. Auf Platz 2 und 3 folgen China und die Türkei. Gestiegen ist den Angaben zufolge der Export des Iran bei Nicht-Erdöl-Produkten um 426 Millionen Dollar. Dafür ist der Ölexport von zwei ... mehr »
Trotz finanzieller Schwierigkeiten habe das iranische Kulturministerium die Mittel zur Durchführung des iranischen Frauenfilmfestivals für dieses Jahr genehmigt. Das sagte der Leiter des „Parvin Etesami“-Frauenfestivals, Maziar Rezakhani, laut der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Freitag, den 4.Januar. Nach Angaben des Kulturministeriums sind im Iran landesweit etwa 844 Filmemacherinnen registriert. „Frauen sind nicht nur Filmschaffende, sondern auch Hüterinnen der islamischen Kultur“, so Rezakhani. Deshalb sei im ersten und zweiten Jahr des Festivals der Fokus auf den Hedschab – den Schleier - und die islamischen Frauenbekleidung gelegt worden. Der Schwerpunkt des diesjährigen siebten Festivals lautet: die Rolle der Frauen bei der Regulierung der finanziellen ... mehr »
„Die Verordnung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, 1.500 neue Mitarbeiter ohne die übliche Aufnahmeprüfung und sonstige obligatorische Bedingungen im Präsidialamt einzustellen, verstößt gegen die Gesetze“. Dies habe Irans Parlamentschef Ali Larijani an den Regierungschef geschrieben, berichtet die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Mittwoch, den 2.Januar. Ahmadinedschad hatte seinem Stellvertreter Hamid Baghaei in der vergangenen Woche mit einem Regierungsbeschluss erlaubt, nach seiner persönlichen Einschätzung und ohne die „gegebenen Vorschriften wie Aufnahmeprüfung etc.“ zu beachten, bis zu 1.500 neue Mitarbeiter einstellen zu dürfen. Politische Beobachter meinen, Ahmadinedschad wolle sich so kurz vor der nächsten Präsidentschaftswahl im Juni 2013 stärken. Laut Paragraf 138 des iranischen ... mehr »
In der iranischen Provinz Khouzestan ist ein „Gold-Komitee“ gegründet worden. Aufgabe des Gremiums sei es, sich um Goldspenden aus der Bevölkerung zu kümmern, sagte der stellvertretende Religionsführer der Revolutionsgarde in der Provinz Khouzestan, Mahmoud Moussawi, der iranischen Nachrichtenagentur FARS am Dienstag, den 1.Januar. Der überwiegend von Frauen gespendete Goldschmuck soll nach sorgfältiger Überprüfung in die Stadt Nadschaf im Irak gebracht werden. Dort befindet sich der Schrein des für schiitische Muslime bedeutenden dritten Imams Hussein. Der Iran will die Restaurierung des goldenen Schreins mit etwa 700.000 Euro mitfinanzieren.
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Die Luftverschmutzung führt in Teheran zu immer mehr Fehlgeburten und genetisch bedingten Erkrankungen bei Neugeborenen. Aktuellen Zahlen zufolge stieg die Gefahr von Fehlgeburten in der iranischen Hauptstadt um etwa 30 Prozent. Dies sagte der Wissenschaftler Saeid Dastgiri der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Montag, den 31. Dezember. Dastgiri zufolge entspricht die Schadstoffbelastung in der Luft Teherans der einer Stadt nach einem Bombardement. Das Einatmen von schädlichen Bleistoffen und anderen Giftstoffabgasen wie CO2 erhöhe die Krebsgefahr bei schwangeren Frauen, so Dastgiri. Derzeit weisen drei von tausend Neugeburten in Teheran genetisch bedingte Krankheiten auf. Nach Meinung von Wissenschaftlern hängt dies direkt mit der ... mehr »
Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme im Iran resultierten nicht nur aus den gegen das Land verhängten Sanktionen. Das sagte der iranische Parlamentschef Ali Larijani iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Freitag,
den 28. Dezember. Die Verantwortlichen sollten sich nicht „hinter den Sanktionen als Deckmantel verstecken“, so Larijani. Stattdessen müsse die Regierung versuchen, die „wirtschaftlichen Schwankungen“ im Land abzuschwächen. Larijani sprach sich auch gegen die Umsetzung der zweiten Stufe des „Gesetzes zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“ aus. Dies würde zum weiteren Anstieg der Benzinpreise führen. Auch das Parlament sei dagegen, sagte Larijani. Das Gesetz sieht vor, durch den Abbau von Subventionen eingesparte Gelder direkt ... mehr »
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat überraschend Gesundheitsministerin Marziyeh Vahid Dastjerdi entlassen. Das meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen am Donnerstag, den 28. Dezember. Damit wurde die erste Ministerin seit der islamischen Revolution vor 34 Jahren und die einzige Frau in Ahmadinedschads Kabinett verabschiedet. Eine offizielle Begründung für die Entlassung blieb aus, Beobachter vermuten dahinter aber den Streit um die mangelnden Medikamente im Iran. Die Ministerin hatte in der vergangenen Woche der iranischen Zentralbank vorgeworfen, ihrem Ressort lediglich ein Drittel der zugesagten Devisen ausgezahlt zu haben: „Ich weißt nicht, was die Zentralbank mit dem restlichen Gelder gemacht hat. Das muss überprüft werden“, so ... mehr »
Russinnen, die in der Atomanlage in der iranischen Stadt Bushehr arbeiten, bekommen keinen „Hedschab-Bonus“, um sich nach islamischen Vorschriften zu bekleiden. Das sagte der stellvertretender Außenminister Hassan Ghashghaei iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Mittwoch, den 26. Dezember. Damit widersprach Ghashghaei der Aussage des Parlamentariers Mehdi Mousawinejad, russische Mitarbeiterinnen hätten sich trotz eines „Hedschab-Bonus“ nicht an die islamischen Kleidervorschriften gehalten und damit gegen islamische Normen verstoßen. Mousawinejad zufolge soll in den Arbeitsverträgen der russischen Mitarbeiterinnen die Einhaltung der Kleidervorschriften festgelegt sein. Dafür bekämen sie eine bestimmte Geldsumme. Das Kernkraftwerk Bushehr befindet sich im Süden des Irans. Seit 1990 arbeiten Russen am Ausbau ... mehr »
„Nennen Sie uns doch die 300 Personen, die angeblich Milliardenkredite an Banken nicht zurückgezahlt haben, und wir werden gegen jede einzelne von ihnen alle notwendigen rechtlichen Maßnahmen einleiten.“ Das schrieb Irans Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejei iranischen Nachrichtenagenturen zufolge in einem Schreiben an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmdinedschad am Dienstag, den 25. Dezember. Am vorhergehenden Samstag hatte Ahmadinedschad in einem Fernsehinterview behauptet, etwa 300 Personen blockierten derzeit rund 60 Prozent des Kapitals der staatlichen iranischen Banken, indem sie Kredite nicht zurückzahlten. Gegen sie habe bis jetzt nichts unternommen werden können, da einige „heimliche Akteure“ das nicht zuließen, so der Präsident.
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Kanada hat die staatliche iranische Quds-Brigade wegen ihrer „militärisch-strategischen Unterstützung“ von terroristischen Gruppen wie den Taliban und der Hamas in seine Terrorliste aufgenommen. Dies teilte die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf offizielle kanadische Quellen am Freitag, den 21. Dezember, mit. Laut dem Bericht hält Kanada die Einheit für verantwortlich für „das Exportieren der iranischen islamischen Revolution“ vor allem in der Region. Die Quds-Brigade ist als Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden Pasdaran für exterritoriale Operationen zuständig. Am gleichen Tag strich Kanada die militante iranische Oppositionsbewegung „Modschahedin-e Khalgh“ (Volksmudschahedin) aus seiner Terrorliste.
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„Rund eine Million Jugendliche sind Mitglied beim iranischen Roten Halbmond und in mehr als 26.000 Vereinen landesweit aktiv.“ Das sagte der Leiter der iranischen Hilfsorganisation „Roter Halbmond“, Abolhassan Faghih, aus Anlass des 90. Gründungsjahres seiner Organisation am Donnerstag, den 20. Dezember. Im vergangenen Jahr hätten 60.000 freiwillige Helfer bei mehr als 3.371 Einsätzen etwa einer Million Menschen geholfen, so Faghih. Nach offiziellen Angaben der iranischen Gerichtsmediziner-Organisation habe sich die Zahl der Todesfälle durch Ertrinken aufgrund der Einsätze der Halbmond-Helfer um 50 Prozent verringert, sagte Faghih in seiner offiziellen Ansprache.
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Der iranische Schlichtungsrat hat die Angriffe des Parlamentariers Hamid Rasaei auf Schlichtungsratschef Ayatollah Hashemi Rafsanjani scharf verurteilt. Ein entsprechendes Schreiben wurde am Mittwoch, dem 19. Dezember, auf der Webseite des Rates veröffentlicht. Darin fordert Rafsanjani vom Chef des iranischen Parlaments die Erlaubnis, bei einer Ansprache vor dem Parlament die Vorwürfe gegen seine Familie aufklären zu können. Der Abgeordnete Rasaei hatte Rafsanjanis Sohn Mehdi Hashemi Rafsanjani „Korruption“ und „Aktivitäten gegen den Revolutionsführer Ayatollah Khamenei“ vorgeworfen. Rafsanjani ist seit 1988 Vorsitzender des iranischen Schlichtungsrats. Im März dieses Jahres wurde er vom iranischen Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden ... mehr »
Bald werden alle iranischen Krankenhäuser auf ihren medizinischen, technischen sowie Komfortstandard hin überprüft und mit einem Sternesystem bewertet. Das meldet die iranische Nachrichtenagentur ILNA unter Berufung auf Informationen des iranischen Gesundheitsministeriums. Demnach sollen Patienten sich künftig wie bei Hotels nach der Anzahl der Sterne darüber Orientierung verschaffen können, welchem Standard ein Krankenhaus entspricht. Gleichzeitig soll das System den Krankenhäusern erlauben, je nach Qualitätseinstufung von Patienten mehr Geld zu verlangen. Aufgrund der niedrigen Gehälter können sich die meisten Iraner keine aufwändigen medizinischen Behandlungen mehr leisten. Spezielle Medikamente werden nicht von den Versicherungen bezahlt.
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Die geplante Reise des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in die Türkei soll abgesagt worden sein. Das berichten iranische Nachrichtenagenturen am Dienstag, den 18. Dezember. Grund für die Absage seien „unerwartete terminliche Gründe“. Türkische Medien berichteten, Ahmadinedschads Reise sei wegen der Aussagen des Generalstabschefs der iranischen Streitkräfte Hassan Firouzabadi abgesagt worden. Firouzabadi hatte in der vergangenen Woche die türkische Regierung wegen der Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen durch die Nato scharf kritisiert und die Stationierung als Zeichen für einen „Weltkrieg“ bezeichnet. Die Türkei hatte die Verlegung dieser Waffen an ihre Grenze zu Syrien bei der Nato beantragt.
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Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat seine „tiefste Trauer“ und sein Beileid anlässlich des Schulmassakars in Newtown in den USA erklärt. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur IRNA am Montag, den 17. Dezember. Gleichzeitig fordere Ahmdinedschad in seinem Schreiben allerdings auch „ein Umdenken“ der USA: Statt nur an „wirtschaftlichen Profit“ zu denken, sollten die Verantwortlichen solche „brutalen Vorfälle“ genauestens analysieren und ihre Politik überdenken. Am Freitag wurden 20 Schüler und sieben Lehrer der Sandy-Hook-Grundschule von Newtown in den USA von einem Amokläufer getötet.
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Wer gegen die Ergebnisse der iranischen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 protestiert hat, werde von den nächsten Wahlen ausgeschlossen. Das sagte der Chef des iranischen Wächterrats, Ahmad Janati, in einem Interview mit der Zeitschrift „Adineh Teheran“ Mitte Dezember. Die „Unruhestifter“ hätten dem Land „große Schaden“ zugefügt, so Janati: „Sie sollen sich nicht einbilden, sie könnten wieder dabei sein.“ Gemeint sind die Anhänger der „grünen Bewegung“ und der Reformkandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Beide hatten damals der Regierung Wahltäuschung vorgeworfen. Daraufhin hatte es im Iran monatelange Proteste gegen die Wahlergebnisse gegeben. Der Wächterrat, bestehend aus sechs religiösen Experten und sechs ... mehr »
Statt medizinische Geräte zu importieren, würden staatliche Devisen zum Import landwirtschaftlicher Maschinen und Pferdesättel ausgegeben. Das sagte die iranische Gesundheitsministerin Marziyeh Vahid Dastgerdi laut der iranischen
Nachrichtenagentur FARS am Freitag, den 14. Dezember. Die Ministerin beklagte, dass ihrem Ressort im laufenden Jahr lediglich ein Fünftel der Devisen ausgezahlt worden sei, die ihr von der Regierung zugesagt worden waren. In der Regel ist die iranische Zentralbank für die Auszahlung der Devisen für Medizinimporte zuständig. Laut FARS hat die Ministerin Beschwerde bei den Verantwortlichen eingereicht.
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Die iranische Holding Khatam El- Anbia, die sich im Beitz der iranischen Revolutionsgarde Pasdaran befindet, solle „durch mehr Aufträge die derzeit bestehenden Probleme auf dem iranischen Wirtschaftsmarkt lösen“. Das sagte der iranische Parlamentschef Ali Larijani laut der iranischen Nachrichtenagentur ILNA am Donnerstag, den 13. Dezember. Khatam El-Anbia sei „finanziell stark genug“, beim Aufbau des Landes mitzuhelfen und könne in Zukunft mehr im „Produktionsbereich“ investieren, so Larijani. Der Parlamentspräsident kritisierte die “falschen Entscheidungen“ der Regierung von Mahmud Ahmadinedschad: Nicht die „internationalen Sanktionen“, sondern die „ schwache Finanzpolitik“ der letzten Jahre hätte zu den „wirtschaftlichen Problemen“ des Iran geführt. Khatam El-Anbia ist ... mehr »
28 Personen wurden iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Montag, den 10. Dezember verhaftet. Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dolatabadi wirft ihnen vor, „mit Satellitensendern im Ausland und antirevolutionären Programme illegal kooperiert“, zu haben. Den Berichten zufolge sollen die Inhaftierten zehn Wohnungen zu dem Zweck angemietet haben, von dort aus persischsprachigen Sendern im Ausland Hilfe leisten zu können. Details über die Identität der Festgenommenen wurden bisher nicht bekannt gegeben. Die iranische Regierung wirft persischsprachigen Auslandssendern wie BBC-Farsi oder Voice of Amerika immer wieder vor, Spionage und „sanften Krieg“ gegen den Iran zu betreiben. Mehrere Journalisten und freie Dokumentarfilmer wurden in diesem Zusammenhang ... mehr »
„Die Enthüllung von Informationen über das iranische Atomprogramm führte dazu, dass einige unserer Atomwissenschaftler durch Terrorattacken getötet wurden.“ Das sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag, den 11. Dezember. Daher sei wichtig, dass die Internationale Atomenergiebehörde geheime Informationen auch absolut vertraulich behandele, so Mehmamparast. In den vergangenen drei Jahren wurden vier Wissenschaftler, die an der Entwicklung des iranischen Atomprogramms beteiligt waren, durch Bombenanschläge ermordet. Die iranische Regierung wirft dem israelischen Geheimdienst vor, für diese Terroranschläge verantwortlich zu sein.
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„Internet-User können künftig eigene Videos auf der iranischen Plattform 'Mehr Namad' hochladen und dort auch einige Filme des iranischen Fernsehens online abrufen.“ Das sagte der stellvertretende Leiter der Online-Redaktion des iranischen Staatsfernsehens, Lotfallah Siahkali, iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Sonntag, den 9. Dezember. Siahkali forderte die Bevölkerung auf, Aufzeichnungen „kultureller und religiöser“ Zeremonien auf der neuen Webseite zu veröffentlichen, um der Welt die „iranischen Traditionen“ bekannt zu machen. Seit nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 auf Youtube tausende Handyaufnahmen der Proteste veröffentlicht worden waren, wird YouTube von der iranischen Regierung gefiltert.
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Iran wird im Dezember dieses Jahres voraussichtlich täglich 25 Prozent weniger Erdöl als im Vormonat exportieren und mit 834.000 Barrel den niedrigsten Stand erreichen. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag, den 8. Dezember, unter Berufung auf sichere Quellen. Dem Bericht zufolge verkaufte der Iran im vergangenen Jahr insgesamt 50 Prozent weniger Erdöl als das Jahr zuvor. Im Jahre 2011 exportierte das Land etwa 202 Millionen Barrel pro Tag. Die internationalen Sanktionen sind für den drastischen Verlust verantwortlich. Vor allem die Maßnahmen gegen das iranische Finanzsystem und iranische Banken haben der Regierung das Auslandsgeschäft enorm erschwert.
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Zum offiziellen „Tag der Studenten“ fordert die iranische Rechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in einem offenen Brief gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International die sofortige Freilassung aller inhaftierten Studierenden im Iran und das Beenden aller Repressalien gegen sie. Das Schreiben wurde auf der Webseite von Amnesty International am Freitag, den 7 .Dezember, veröffentlicht. „Dutzende Studenten sitzen in Haft, weil sie ihr Recht auf politische Aktivität und Versammlungsfreiheit genutzt haben. Manchen wurde deshalb sogar das weitere Studieren untersagt“, so die Verfasser. Laut offiziellen Angaben gibt es im Iran etwa 3,8 Millionen Studenten, davon etwa 60 Prozent Frauen. Der offene Brief erschien ... mehr »
Bei einem Brand in einer Mädchen-Grundschule im nordwest-iranischen Dorf Shin- Abad sind 37 Schülerinnen schwer verletzt worden. Acht von ihnen schweben wegen hoher Verbrennungsgrade von 40 Prozent in der Lebensgefahr. Das meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch, den 5. Dezember. Ein Verantwortlicher aus den kurdischen Gebieten im Nordwesten des Landes erklärte, aus dem Heizkörper im Raum der vierten Klasse sei Öl ausgetropft: „Als eine Mitarbeiterin den Heizkörper hinaus tragen wollte, rutschte er ihr aus der Hand und fing sofort Feuer“, so der Mann. Der Parlamentarier Rasoul Khazari kritisierte, die Schulklasse sei mit über 37 Schülerinnen überfüllt gewesen. Außerdem hätte die ... mehr »
Nach der Aufhebung des Ausreiseverbots für ihre 12-jährige Tochter bricht die inhaftierte Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh ihren Hungerstreik nach 49 Tagen ab. Das meldete BBC-Persian online am Dienstag, den 4. Dezember. Mit der behördlichen Genehmigung für ihre Tochter, ins Ausland reisen zu dürfen, hat die Menschenrechtsaktivistin ihre Forderung durchgesetzt. Sotudeh trat am 17. Oktober in den Hungerstreik, um gegen das Reiseverbot und den schlechten Umgang der iranischen Verantwortlichen mit ihrem Ehemann zu protestieren. Ihr Ehemann Reza Khandan hatte sich zuletzt sehr besorgt über Sotudehs Gesundheitszustand geäußert: “Sie wiegt nur noch 40 Kilogramm. Ihr Zustand ist sehr kritisch und ich weiß nicht, ... mehr »
Eine US-Drohne vom Typ „Scan Eagle“ soll von einer Marineeinheit der iranischen Revolutionsgarde am Persischen Golf abgefangen worden sein. Das meldeten iranische Nachrichtenagenturen am Dienstag, den 4. Dezember. Revolutionsgarde-Marinechef General Ali Fadawi sagte den Meldungen zufolge, die Spionagedrohne sei "in den vergangenen Tagen" unter Kontrolle der Revolutionsgarden gebracht worden, als sie in den iranischen Luftraum über dem Golf eingedrungen sei. Nähere Einzelheiten über Ort und Zeitpunkt des Zwischenfalls wurden nicht mitgeteilt. Bereits im vergangenen Jahr hatte Teheran erklärt, eine CIA-Spionagedrohne des Typs „RQ-170 Sentinel" abgeschossen zu haben. Diese sei von der östlichen Grenze zu Afghanistan und Pakistan her in den ... mehr »
Das iranische Parlament hat mit 144 von 210 Stimmen einer Reform der Präsidentschaftswahlen zugestimmt. Das meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen am Sonntag, den 2. Dezember. Mit der Reform sollen Präsidentschaftskandidaten künftig ein abgeschlossenes Studium vorweisen können, mindestens 45 und nicht über 75 Jahre alt sein und eine Empfehlung von rund hundert politisch und religiös renommierten Persönlichkeiten vorweisen können. Irans amtierender Präsident Mahmud Ahmadinedschad kritisierte die neuen Regelungen harsch. „Nicht mehr kandidieren zu können ohne sich erst eine politische, dann eine religiöse Bestätigung holen zu müssen, gibt unseren
Feinden Anlass, vergangene Wahlen in Frage zu stellen“, so Ahmadinedschad. Die nächsten Präsidentschaftswahlen im Iran ... mehr »
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, fordert in einer offiziellen Erklärung im Namen der US-Regierung den Iran auf, die dort inhaftierte Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh sofort freizulassen. Nuland äußerte sich zudem tief besorgt über den gesundheitlichen Zustand der Anwältin. Das meldete BBC-Persian online am Samstag, den 1. Dezember. Nasrin Sotudeh befindet sich seit mehr als 44 Tagen im Hungerstreik. Es sei ihr in dieser Zeit nicht nur medizinische Versorgung verweigert worden, sondern man habe sie sogar in eine Einzelzelle verlegt, kritisiert Nuland. Die Menschenrechtsaktivistin Sotudeh trat am 17. Oktober in den Hungerstreik, um gegen das Reiseverbot für ihre 12-jährige Tochter sowie ... mehr »
Die beste Lösung des Palästina-Konflikts seien „freie Wahlen für alle Palästinenser, gleich ob Muslime, Christen oder Juden.“ Das sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, wie iranische Nachrichtenagenturen am Freitag,
den 30. November, berichten. Damit reagierte der iranische Regierungschef auf die aktuelle Zustimmung der UNO-Vollversammlung, Palästina als beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat aufzunehmen. Weiter sagte Ahmadinedschad, „ohne Zweifel“ sei „die Ära des Zionismus und der Besetzung von Palästina beendet und die Zukunft gehört den Palästinensern“. Während Ahmadinedschads Regierungszeit hat sich die politische Spannung zwischen Israel und dem Iran zugespitzt. Israel befürchtet, der Iran arbeite heimlich an Bau einer Atombombe. Ahmadinedschad bezeichnete den israelischen Staat mehrfach ... mehr »
Die Zukunftssicherheit der iranischen Verleger ist gleich Null. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Akademischen Büchervereins, Shahrouz Gahvarehei, der iranischen Nachrichtenagentur ILNA am Donnerstag, den 29. November. Geplant gewesen sei, dass auch in diesem Jahr, wie bereits in den vorangegangenen vier Jahren, eine Buchmesse speziell für akademische Sachbüchern stattfinde. „Die Ausstellung sollte vom iranischen Kulturministerium unterstützt werden. Nun fehlen aber angeblich die Mittel“, so Gahvarehei. Zudem habe sich die Veröffentlichung akademischer Sachbücher in den vergangenen zwei Jahren um die Hälfte reduziert, beklagt er. Die Ursachen seien zum einen in den wirtschaftlichen Problemen des Landes zu suchen, zum anderen auch in ... mehr »
Durch die internationalen Finanzsanktionen habe der Iran massive Probleme, Medikamente und medizinische Geräte einzuführen. „Das trifft viele Kranke, Frauen und Kinder im Land und widerspricht dem humanitären Anspruch der Menschenrechtskonvention von 1948.“ Das schreibt Seyyed Alireza Marandi, Mitglied des Parlamentsausschusses für Gesundheitsfragen, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, wie iranische Nachrichtenagenturen am Donnerstag berichten. Zwar seien von den internationalen Sanktionen gegen den Iran Medikamente und medizinische Geräte nicht direkt betroffen, aber durch Probleme beim Geldtransfer auch eingeschränkt, so Marandi. Mehr als 30 spezielle Arzneimittel seien im Iran bereits nicht mehr auf dem Markt. Besonders betroffen sind Arzneimittel für ... mehr »
Die iranische Zentralbank soll etwa 42,3 Milliarden Dollar als Devisen an achtzehn private und staatliche Banken verkauft haben, ohne von den Empfängern bis heute eine Rückmeldung darüber erhalten zu haben, zu welchem Kurs sie diese in Landeswährung an die Kunden weiterverkauft haben. Das sagte der Chef des Komitees gegen Korruption, Ezatallah Yousefian Mollah, der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Mittwoch, den 28. November. Verantwortliche der iranischen Zentralbank behaupten, manche Banken hätten die Devisen zu hohen Kursen auf dem freien Markt an Kunden weiterverkauft. Yousefian sieht darin einen Regelverstoß der Zentralbank wie auch der achtzehn Empfängerbanken und will die Fälle nun überprüfen ... mehr »
Das iranische Parlament will ein neues Gesetz verabschieden, dem zufolge ledigen Frauen unter 40 Jahren künftig ohne die Erlaubnis ihrer Eltern kein Reisepass mehr ausgestellt werden darf. Der Vorschlag sorgt für große Aufregung. Unter anderem äußerte sich die ehemalige Parlamentarierin Elaheh Koulaei in einem Interview mit dem iranischen Nachrichtenportal Khabar-Online sehr kritisch: „In einem Land, das junge Mädchen mit 16 Jahren gesetzlich als heiratsfähig erklärt, ist nicht zu verstehen, warum ledige Frauen mit 40 nicht befugt sein sollen, einen Reisepass zu bekommen“, so Koulaei. Gegenwärtig dürfen unverheiratete Frauen mit Erreichen ihres 18. Lebensjahres ohne Erlaubnis ihrer Eltern eigenständig einen ... mehr »
Das dritte Komitee der Vereinten Nationen hat am Dienstag, den 27. November, massive Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt. 83 Staaten stimmten der Resolution gegen die Islamische Republik zu, 31 stimmten dagegen. 68 Staaten erhielten sich der Stimme. Das dritte Komitee ist eines von sechs Komitees der Vereinten Nationen, das sich mit Kinder- und Frauenrechtsfragen, Menschenrechten, indigenen Völkern, Jugend, Personen mit Behinderung und internationaler Drogenkontrolle befasst.
fp
Viele Kinos im Iran können ihre Rechnungen nicht begleichen und stünden vor der Pleite, berichtete die iranische Nachrichtenagentur ILNA am Montag, den 26. November. Grund für die Misere seien „hohe Miet-und Nebenkosten der Kinosäle, stark reduzierte Besucherzahl und immense Zulassungs- und Genehmigungsprobleme für gute Filme“. Laut eines offenen Briefes des Vereins iranischer
Filmschaffende hätten die Kinobesitzer auch mit hohen Steuerbelastungen, „die nicht gerecht sind“, zu kämpfen. „Falls die Verantwortlichen in den nächsten 15 Tagen nichts dagegen unternehmen“, müsste man mit einer Welle der Schließung von Kinos rechnen, warnen die Verfasser des Briefes.
fh
Das Stationieren von „Patriot“-Flugabwehrraketen durch die Nato in der Türkei sei für die gesamte Region kontraproduktiv, behauptete Irans Parlamentspräsident, Ali Larijani, am 25. November bei seiner Rückkehr aus einer mehrtätigen Reise in Libanon, der Türkei und Syrien. In der vergangenen Woche hatte die Türkei bei der Nato die Verlegung dieses Waffensystems an ihre Grenzen zu Syrien beantragt. Weiter betonte Larijani, die „Sicherheitsverantwortlichen aus der Region“ müssten sich häufiger treffen, um zügiger den Konflikt in Syrien zu bewältigen. Der Iran ist der wichtigste Unterstützer des syrischen Regimes in der Region. Die Türkei steht auf Seiten der syrischen Opposition. fh
Die weltweit größte Containerschiffsreederei Maersk Line hat ihre Zusammenarbeit mit dem Iran eingestellt. Dies sei eine pragmatische Entscheidung, erklärte die Firmenleitung. Man wolle wegen begrenzter Geschäfte mit dem Iran nicht große Kunden in anderen Teilen der Welt verlieren, hieß es weiter. Das dänische Unternehmen hat bis jetzt wichtige Güter wie Lebensmittel und Fahrzeuge in den Iran transportiert.
FP
„Immer mehr Vermieter verlangen ihre Mieten in Dollar statt der Landeswährung Rial“, schreiben einige iranische Internetseiten. Auch viele Händler würden harte Währung bevorzugen. Am Mittwoch erreichte der US-Dollar einen neuen Rekord – 40.000 Rial. Vor drei Jahren, kurz vor dem Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad lag der Umtauschkurs des US-Dollars bei 9.000 Rial. Wegen des Sturzflugs der iranischen Währung und den starken Schwankungen auf dem freien Devisenmarkt kam es am Mittwoch in Teheran und der „heiligen“ Stadt Mashad zu Protesten. Viele Geschäftsleute, allen voran die Devisenhändler, gingen auf die Straße und äußerten ihren Unmut gegen die Wirtschaftspolitik ... mehr »
Anderthalb Monate nach dem verheerenden Erdbeben in der Provinz Ost-Aserbaidschan, im Nordwesten des Iran, leben die meisten Überlebenden immer noch in provisorischen Zelten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur MEHR seien nach starken Regenfällen und Graupelschauern Teile der Zelte, die in den Tälern aufgebaut sind, von Überschwemmung bedroht. Die Zelte in höher gelegenen Gebieten seien zum Teil durch den starken Wind verwüstet worden. So sollen viele Menschen trotz Kälte und Regen im Freien übernachten. Die Regierung hatte versprochen, für die durch das Erdbeben obdachlos gewordenen Familien bis zum Beginn der kalten Jahreszeit 30.000 Wohneinheiten zu errichten. Am Freitag, den 28. September, teilte ... mehr »
Nach den neuesten Statistiken des iranischen Gesundheitsministeriums sollen 2,2 Millionen IranerInnen von harten Drogen abhängig sein. Die letzte offizielle Statistik über den Drogenkonsum 2011 bezifferte die Zahl der Süchtigen mit 1,2 Millionen, darunter 400.000 Heroinsüchtige. Allein in den Monaten März bis Juni sollen an den iranischen Grenzen 14 Tonnen Rauschgift beschlagnahmt worden sein. Nach Angaben des Komitees zur Bekämpfung von Drogen, wird im Iran jährlich bis zu 600 Tonnen Rauschgift konsumiert. Betroffen sind vor allem junge Menschen zwischen 25 und 29 Jahren.
FP
Der iranische Blogger und Menschrechtsaktivist Hossein Ronaghi Maleki soll sich seit sechs Tagen in der Quarantäne des Teheraner Ewin-Gefängnisses befinden, schreiben iranische Websites. Nach Angaben seiner Familienangehörigen sei der 26-Jährige in Lebensgefahr. Er leidet seit längerer Zeit an einer Nierenkrankheit. Seine linke Niere hat er bereits komplett verloren, die Funktion der rechten soll um 20 Prozent nachgelassen haben. Er war wegen seiner Internetaktivitäten im Jahr 2009 verhaftet und zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Anfang Sommer ist er aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten. Da sich sein Gesundheitszustand verschlimmerte, wurde er gegen ... mehr »
Die aus Kanada ausgewiesenen iranischen Diplomaten sind am Donnerstag, den 13. September, in Teheran eingetroffen. Sie wurden am Teheraner Flughafen vom stellvertretenden Außenminister Ali Asghar Khaji empfangen. Kanada hatte bereits Anfang der Woche alle diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen und das Land auf die Liste der Staaten gesetzt, „die den Terrorismus unterstützen". Zuvor hatte die kanadische Regierung ihre Botschaft in Teheran geschlossen und mitgeteilt, iranische Diplomaten ausweisen zu wollen. Der kanadische Außenminister John Baird begründete diese Maßnahme mit den Worten: "Kanada ist entschlossen, gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen und die Verantwortlichen für Terrorakte sowie ihre Unterstützer zu zwingen, für ... mehr »
Die Überlebenden der Erdbeben in der nordwestlichen iranischen Provinz Aserbaidschan beschweren sich über die fehlende staatliche Hilfe. Im Gespräch mit dem Online-Magazin Kalameh sollen viele der Opfer sich beklagt haben, von der Regierung, dem Parlament und den staatlichen Hilfsorganisationen im Stich gelassen worden zu sein, schreibt das den Reformern nahestehende Magazin. Vor Kurzem bemängelten die Parlamentsabgeordnete der betroffenen Region, Abbas Fallahi und Mohmmad Hassan-Nejad, den Zustand der Dörfer und Siedlungen. Am Samstag, den 11. August hatten zwei Erdbeben mit Stärken 6,2 und 6 zwölf Dörfer völlig zerstört und 115 Dörfer bis zu 60 Prozent beschädigt. Mehr als 300 Menschen kamen ... mehr »
„Die Ausgaben für das Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten (NAM) in Teheran beträgt mehr als 600 Millionen US-Dollar“, schreibt die Nachrichtenwebsite Kalameh, eine der wichtigsten Nachrichtenseiten der Reformer im Iran. Kalameh zufolge soll die Regierung für diesen Zweck mehr als 60 Millionen US-Dollar für den Einkauf von Mercedes-Benz-Limousinen ausgegeben haben. Nach Angaben der iranischen Website habe die Regierung die Ausgaben für das Gipfeltreffen auf 100 Millionen Tuman (etwa 46.000 Euro) geschätzt. Die Zusammenkunft der Blockfreien Staaten ist das größte politische Treffen im Iran seit der islamischen Revolution von 1979. Daran nehmen etwa 7.000 Gäste aus 120 Ländern teil. Alle sechs Konferenztage ... mehr »
Nach dem Willen der iranischen Regierung soll ein neues Arbeitsgesetz den Arbeitgebern und dem Staat mehr Rechte einräumen, meldet die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur ILNA. Nicht nur die staatsnahen Arbeiterverbände, sondern auch viele Parlamentarier seien gegen das neue Gesetz. Im Iran werden unabhängige Arbeiterorganisationen nicht zugelassen. ILNA zitiert den Parlamentsabgeordneten Nader Ghazipour mit den Worten, die Regierung habe "den Entwurf zum neuen Arbeitsgesetz im Alleingang zusammengestellt" und die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zurate gezogen. Deshalb werde das Parlament den Entwurf ablehnen, so Ghazipour.
FP
„Indien beabsichtigt, das importierte Erdöl aus dem Iran mit Weizen zu bezahlen“, berichten iranische Nachrichtenagenturen. Das Nachrichtenportal MEHR macht darauf aufmerksam, dass der zum Export bestimmte Weizen aus Indien mit giftigen Substanzen verunreinigt sei. Dem Bericht zufolge hätten iranische Experten in Indien Untersuchungen vorgenommen und danach abgeraten, Weizen aus Indien zu importieren. Iranische Banken stehen unter internationalen Sanktionen, daher hat das Land enorme Schwierigkeiten bei der Abwicklung seiner Auslandsgeschäfte. In den Monaten April bis Juli hat der Iran mehr als 2,3 Tonnen Weizen aus 13 Ländern eingeführt. Damit hat das Land 158 Mal mehr Weizen importiert als im gleichen Zeitraum ... mehr »
Das Oberhaupt der islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, soll nach Berichten der iranischen Medien 130 politische Gefangene begnadigt haben. Neunzig Gefangene haben bereits das Gefängnis verlassen. Die meisten von ihnen sind JournalistInnen und MenschenrechtsakvitistInnen, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 verhaftet wurden. Sie hatten gegen das Ergebnis der Wahlen protestiert. Nach Angaben des Teheraner Staatsanwalts, Jafari Doulatabadi, sollen die Amnestierten ihre Tat bereut und Khamenei um Gnade gebeten haben. Hunderte RegierungskritikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen bleiben weiterhin in Haft.
FP
In der Provinz Aserbaidschan, im Nordwesten des Iran, wurde nach dem verheerenden Erdbeben von Samstag, den 11. August, zwei Tage öffentliche Trauer angeordnet. Laut Nachrichtenagentur ILNA gab es bis Dienstag mehr als 60 Nachbeben. Die Menschen stünden immer noch unter Schock, viele übernachten aus Angst vor Nachbeben im Freien. Bei den zwei Hauptbeben mit Stärken 6,2 und 6 sind nach offiziellen Angaben 306 Menschen gestorben und mehr als 4.000 verletzt worden. Etwa 2.000 Verletzte wurden ambulant behandelt. Zwölf Dörfer sind völlig zerstört und 115 Dörfer wurden bis zu 60 Prozent beschädigt. Es gäbe einen großen Bedarf an Arzneimitteln, Trinkwasser und ... mehr »
In den Monaten April bis Juli hat der Iran mehr als 2,3 Tonnen Weizen aus 13 Ländern eingeführt. Damit hat das Land 158 Mal mehr Weizen importiert als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres, berichten iranische Nachrichtenseiten. Die Liste der Exportländer wird mit 604.000 Tonnen von der Schweiz angeführt. Danach folgen Russland (334.000 Tonnen) und Deutschland (303.000 Tonnen). Laut dem Bericht sollen die USA mit 126.000 Tonnen ihren Weizenexport in den Iran verdoppelt haben. Der staatlich festgelegte Preis für inländischen Weizen beträgt 42.000 Rial (0,19 Euro) während für den importierten Weizen pro Kilo 60.000 Rial (0,27 Euro) bezahlt wird.
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„Eine Person wurde wegen Verbreitung von Korruption und Prostitution in Facebook verhaftet“, berichteten iranische Nachrichtenseiten am Mittwoch, den 8. August. Eine für die Internetaktivitäten zuständige Einheit der Polizei in der westiranischen Stadt Hameden habe durch spezielle technische Einrichtungen die Person ausfindig und dingfest gemacht. Weitere Details wurden nicht genannt. Im Iran werden Aktivitäten im Internet streng überwacht. Täglich werden Hunderte Internetseiten gesperrt. Landesweit sitzen zurzeit mehr als ein Dutzend BloggerInnen wegen ihrer kritischen Beiträge im Gefängnis.
FP
Laut einer Erklärung der größten iranischen Studentenorganisation „Sazmane Tahkime Vahadat“ werden im kommenden Studienjahr an den Universitäten von Ahwaz, Ghom, Isfahan, Kerjam, Yazd und Zabel bestimmte Studienfächer nach Geschlechtern aufgeteilt. In Isfahan sei schon jetzt sicher, dass Studentinnen in den Fächern Geologie und Technische Zeichnung nicht aufgenommen werden, so die Studentenorganisation. Dafür sollen in den Fächern Religionswissenschaften und Arabisch keine Männer zugelassen werden. Nach einem ähnlichen Verfahren hatte im letzten Jahr die Universität Allameh Tabatabai in Teheran den Unterricht geschlechtsspezifisch aufgeteilt.
FP
„In 70 Dörfern der Provinz Khuzestan fehlt Trinkwasser“, teilte der Parlamentsabgeordnete Mohammad Said Ansari der Nachrichtenagentur MEHR mit. Laut Ansari leiden auch die Bewohner der Raffinerie-Stadt Abadan unter Trinkwassermangel: „Sie kaufen Wasser von den Straßenhändlern, die Trinkwasser in Fässern anbieten“. Ansari wies darauf hin, dass in Abaden zwei relativ große Flüsse, Arvandrood und Bahmanshir, fließen und forderte die Regierung auf, für die Lösung des Trinkwasserproblems in Abadan und Umgebung Maßnahmen zu ergreifen.
FP
Nach Angaben der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur ILNA hat die enorme Preissteigerung für Papier im Iran zur Schließung von etwa 100 Druckereien geführt. ILNA zufolge ist der Preis für Papier in den vergangenen zwölf Monaten um 80 Prozent gestiegen. Auch der Herausgeber der Zeitung „Aftabe Yasd“ hat mitgeteilt, in naher Zukunft die Zeitung aus demselben Grund schließen zu müssen. Die Preise für viele Produkte sind im Iran in schwindelerregende Höhen gestiegen. Neben Politikern und Wirtschaftsexperten beklagen auch immer mehr Geistliche „die falsche Wirtschaftspolitik“.
FP
Die endgültigen Ergebnisse der Volkszählung, die im vergangenen Herbst stattgefunden hatte, wurden am Dienstag, den 24. Juli, bekannt gegeben. Danach leben im Iran 75.149.669 Menschen, davon 71,4 Prozent in den Städten und 28,6 Prozent auf dem Land. Allein in der Provinz Teheran leben 12 Millionen Menschen. Nach Angaben des staatlichen Amtes beträgt das Geschlechtsverhältnis Männer zu Frauen 102 zu 100. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2006 lebten etwa 70 Millionen Menschen in dem Vielvölkerstaat. Der erste Zensus im Iran wurde 1956 durchgeführt. Dabei wurden knapp 19 Millionen Menschen gezählt.
FP
Der iranische Geheimdienstminister, Heydar Moslehi, hat am Sonntag, den 22. Juli, der Presse mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf iranische Atomwissenschaftler 30 Personen verhaftet worden seien. Einzelheiten gab er nicht bekannt. Vor genau einem Jahr wurde in Teheran Daryoush Rezai-Nejad getötet, der angeblich in dem iranischen Atomprogramm involviert gewesen sein soll. Heydar Moslehi hatte damals bestritten, dass Rezai zu den Atomwissenschaftlern des Landes gehört habe. Er sei lediglich ein Student des Fachbereiches Elektronik gewesen.
Heute modifizierte er seine Aussage. Die Ermordung von Rezai sei „ein komplizierter Akt“ gewesen und und das Vorgehen bei diesem Anschlag habe dazu gedient, Sicherheitsbehörden ... mehr »
Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Mohammad Sadigh Kaboudvand befindet sich seit sieben Wochen im Hungerstreik, weil die Behörden ihm den Besuche seines schwerkranken Sohnes im Krankenhaus nicht erlauben. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben in den letzten Wochen wiederholt auf Kaboudvands gefährlichen Zustand hingewiesen und seine sofortige Freilassung gefordert. Der ehemalige Chefredakteur der Zeitschrift „Die Botschaft des kurdischen Volkes“ sitzt seit fünf Jahren im Teheraner Evin-Gefängnis.
FP
Die Iranerin Nasrin Doosti hat bei den asiatischen Karatemeisterschaften in der Gewichtklasse unter 50 Kilogramm den ersten Platz belegt. In der Endrunde konnte sie ihre japanische Gegnerin mit dem Ergebnis 10 zu 3 besiegen. Zuvor hatte sie sich souverän gegen die Starterinnen aus Usbekistan, Malaysia und Südkorea behauptet. Zwei Iranerinnen, Fatemeh Chalaki und Pegah Zanganeh, erlangten je eine Silbermedaille.
An den 11. asiatischen Karatemeisterschaften, die in der usbekischen Hauptstadt Taschkent stattfinden, nehmen 254 Athletinnen und Athleten aus 26 asiatischen Ländern teil. Karate ist bei iranischen Frauen eine der beliebtesten Kampfsportarten.
FP
Der ehemalige Innenminister des Iran, Abdollah Nouri, hat die Regierung aufgefordert, einen Volksentscheid zur Atompolitik des Landes durchzuführen. „Die Schäden und Verluste, die der Iran wegen des Atomprogramms ertragen muss, sind enorm“, sagte der Reformer Nouri bei einem Treffen mit den Teheraner Studenten am Mittwoch, den 11. Juli. Um aus dieser „Sackgasse“ herauszukommen, müsse die Regierung schnellstmöglich Entscheidungen treffen, die den Interessen des Landes dienten. Bei der Planung der Ziele müsste auch durch ein Referendum das Volk befragt werden, so der Geistliche.
Abdollah Nouri war unter dem reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami von 1997 bis 1998 Innenminister. Wegen seiner kritischen Haltung zu ... mehr »
Im Zusammenhang mit der vorübergehenden Festnahme eines iranischen Diplomaten in Frankfurt am Main hat Teheran die Bildzeitung scharf angegriffen. Die Bildzeitung habe mit der oppositionellen Organisation der Volksmudjahedin eine Kampagne gegen den Iran gestartet, um das Ansehen der Islamischen Republik zu verunglimpfen, so Irans Vize-Außenminister, Hassan Ghaschghawi. Der Diplomat war vorläufig festgenommen worden, weil er ein kleines Mädchen belästigt haben soll. Der fünfundvierzigjährige Mann soll von einer Senegalesin angezeigt worden sei, weil er ihre Tochter auf anzügliche Weise berührt habe. Erst im April wurde einem iranischen Diplomaten in Brasilien vorgeworfen, ein Mädchen in einem privaten Schwimmbad belästigt zu haben. Der ... mehr »
Farhad Parvaresh, der Direktor der staatlichen Fluggesellschaft Iran Air, hat am Sonntag, den 08. Juli, seine Unmut über die internationalen Sanktionen gegen den Iran geäußert. „Wir haben wegen der Sanktionen große Schwierigkeiten“ zitierte ihn die Nachrichtenagentur ILNA. Laut Parvaresh sei die Beschaffung der Ersatzteile für Flugzeuge das größte Problem der Iran Air. So habe die Fluggesellschaft in dem vergangenen Jahr 30 Prozent mehr für die Ersatzeile bezahlt, da sie auf Umwegen beschaffen werden mussten. Im Mai hatte der ehemalige Leiter der zivilen Luftfahrtorganisation des Iran, Reza Nakhjavani, dem Nachrichtenportal Kalameh mitgeteilt, dass etwa 49 der 209 Flugzeuge iranischer Airlines auf ... mehr »
„Pläne für die Sperrung der Straße von Hormus haben wir schon, doch realisieren werden wir sie nicht “. Das sagte Hassan Firouzabadi, Generalstabchef der iranischen Streitkräfte am Samstag, den 07. Juli, gegenüber der Presse. „Sollten aber unsere nationalen Interessen gefährdet werden“, so der General, werde der Iran die strategisch wichtige Wasserstraße sperren. Firouzabadi nimmt damit Stellung zu einem Vorhaben des Parlaments. Ein Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran am 01. Juli, hatte der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheitsfragen und Außenpolitik mitgeteilt, einen Gesetzentwurf als Gegenmaßnahme vorzulegen. Danach soll die Wasserstraße von Hormus für ... mehr »
Die kenianische Regierung hat einen erst kürzlich geschlossenen Erdölvertrag mit dem Iran annulliert. Danach sollten jährlich 30 Millionen Barrel iranischen Öls in das afrikanische Land fließen. Laut iranischen Nachrichtenagenturen habe sich Kenia unter dem Druck der amerikanischen Regierung zu diesem Schritt entschieden. Seit dem 01. Juli ist das Ölembargo der Europäischen Union gegen den Iran in Kraft. Demnach sind sämtliche Öl– und Kraftstoffeinfuhren aus dem Iran verboten. Außerdem dürfen europäische Firmen iranisches Öl nicht mehr transportieren. Auch die Versicherungsunternehmen dürfen entsprechende Schiffe nicht versichern. Daher haben die wichtigsten asiatischen Abnehmer des iranischen Öls, Südkorea, Japan und China angekündigt, kein Öl ... mehr »
Der Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi Maleki wurde nach Protesten von iranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen gegen eine Kaution von umgerechnet 500.000 Euro vorläufig frei gelassen. Er befinde sich seit Montag, den 02. Juli, im Hafturlaub, schreiben iranische Websites. Ronaghi Maleki war am 3. Juni infolge seines Hungerstreiks aus dem Teheraner Evin-Gefängnis ins Hashemi-Nejad-Krankenhaus eingeliefert worden. Der 26-Jährige leidet seit längerer Zeit an einer Nierenkrankheit. Seine linke Niere hat er bereits komplett verloren, die Funktion der rechten soll um 20 Prozent nachgelassen haben.
Der Blogger war am 13. Dezember 2009 in der Nähe der iranischen Stadt Täbriz festgenommen und ... mehr »
Ali Deghan-Kia, ein hoher Funktionär des „Verbandes Islamischer Arbeiterräte“ von Teheran hat die Regierung scharf kritisiert. Er äußerte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ILNA seinen Unmut darüber, dass die meisten Arbeiter mindestens zwei Jobs benötigen um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. ILNA zitiert Dehghan-Kia mit den Worten: „Die Regierung behauptet, die Preise unter Kontrolle zu haben, doch es gibt keine Beweise dafür.“ Nach Angaben des Arbeiterfunktionärs reiche der monatliche Lohn eines Arbeiters nur für 10 Tage. Dehgahn-Kia zufolge lebten etwa 70 Prozent der Arbeiter in Teheran unter der Hälfte der Armutsgrenze.
Etwa 85 Prozent der Arbeiter im Iran besitzen lediglich einen ... mehr »
Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi wurde bei seinem Staatsbesuch auf Zypern auf dem dortigen internationalen Flughafen Larnaka für kurze Zeit festgehalten. Das meldete der persischsprachige Sender BBC Persian unter Berufung auf zyprische Nachrichtenagenturen am Donnerstag, den 28. Juni. Der Grund: Da Ali Akbar Salehi bis zum 2011Leiter der Iranischen Atomenergieorganisation war, stand er als Verantwortlicher für das umstrittene iranische Atomprogramm auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Experten vermuten, dass Salehi auf seiner Reise mit Zypern über die neuen Sanktionen verhandeln wollte. Ab dem 2. Juli wird ein durch die europäischen Länder verhängtes Öl-Embargo gegen den Iran ausgeführt, gleichzeitig übernimmt ... mehr »
Hohe Schwankungen auf dem Teheraner Devisenmarkt haben zu massiven Verlusten der iranischen Währung Rial gegenüber dem US-amerikanischen Dollar und dem Euro geführt. Nach Angaben iranischer Nachrichtenagenturen wurde am 28. Juni ein Dollar für 20.000 Rial gehandelt, ein Euro für 25.000 Rial. In der vergangenen Woche kostete der Dollar noch um die 16.500 Rial. Die Bemühungen der Regierung und der iranischen Zentralbank, den Devisenmarkt zu regulieren, seien damit gescheitert, meinen Kritiker. Der aktuelle Wechselkurs hat Wirtschaftsexperten zufolge nach dem Hoch des Winters 2011 nun den höchsten Stand in der iranischen Geschichte erreicht.
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Aus Unterlagen iranischer Abgeordneten geht hervor, dass etwa 66 von 290 Parlamentariern der 9. Legislaturperiode vorher entweder bei der Revolutionsgarde gedient oder im Informationsministerium gearbeitet haben. Das berichtet das Nachrichtenportal FARS am Dienstag, den 26. Juni. Demnach soll ein Viertel der Mitglieder der parlamentarischen Kommission für innere Sicherheit und Außenpolitik aus ehemaligen Revolutionsgardisten bestehen. Ende Mai hatte der Abgeordnete Mostafa Kavakebian der Revolutionsgarde Wahlmanipulation vorgeworfen und das Parlament aufgefordert, eine Kommission zu bilden, um diese Fälle zu überprüfen. Das Parlament wies damals die Vorwürfe zurück. Die Revolutionsgarde ist eine paramilitärische Organisation, die sich auch wirtschaftlich zu einer großen Macht im ... mehr »
„Aufgrund des instabilen Devisenmarkts hat die iranische Zentralbank in den vergangenen Monaten etwa 18 staatliche und private Banken mit mehr als 42 Milliarden Dollar unterstützt. Keiner kann aber heute sagen, wo das Geld geblieben ist.“ Das sagte Ezatollah Yousefian, Mitarbeiter der Behörde zur Bekämpfung von Korruption, iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag, den 26. Juni. Banken seien gesetzlich verpflichtet, ihren Ver- oder Ankauf von Devisen an die Notenbank weiterzuleiten, was hier nicht geschehen sei, so Yousefian. Die iranische Zentralbank prüfe diese Fälle derzeit und werde gegebenenfalls Anklagen erheben, so Yousefian.
fh
Ein neues Komitee des iranischen Abgeordnetenhausen soll künftig die Ausführung der Befehle des iranischen Staatsoberhauptes Ayatollah Ali Khamenei kontrollieren. Das teilte Irans Parlamentschef Ali Larijani laut der Nachrichtenagentur IRNA am Montag, den 25. Juni, mit. Die Idee sei nach dem Besuch einiger leitender Parlamentarier bei Ayatollah Khamenei entstanden, so Larijani. „Die Anweisungen und Befehle des Staatsoberhaupts gegenüber dem Parlament sind sehr deutlich. Das Komitee hat die Aufgabe, zu kontrollieren, dass diese genau befolgt werden“, so der Parlamentschef. Damit sollten Konflikte unter den Abgeordneten vermieden werden. In der Vergangenheit war es im Iran immer häufiger zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung ... mehr »
Die inhaftierte iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi hat ihre Verlegung von Teheran in das Gefängnis der Stadt Zandjan als “illegal” und den dortigen Umgang mit ihr als „langsamen Tod“ bezeichnet. Ihr offener Brief an den Teheraner Staatsanwalt wurde am 24. Juni auf dem Nachrichtenportal Kalameh veröffentlicht. In ihrem Schreiben weist die Menschenrechtsaktivistin den Staatsanwalt darauf hin, dass sie Einwohnerin von Teheran sei und zur Versorgung ihrer gesundheitlichen Probleme regelmäßig bei Spezialisten in der Hauptstadt Termine wahrnehmen müsse. Mohammadi leidet unter anderem an muskulären Lähmungen und kann ihre täglichen Verrichtungen nicht ohne Hilfe bewältigen. Die Menschenrechtsaktivistin war wegen “regimefeindlicher Propaganda” zu sechs ... mehr »
Der Import von Zucker in den Iran ist im vergangenen Jahr um über 600 Prozent gestiegen. Allein in den Monaten März und April wurden etwa 118.000 Tonnen Zucker im Wert von 99 Millionen Dollar eingeführt. Das meldet die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Freitag, den 22. Juni, unter Berufung auf das iranische Zollamt. Mehr als 75 Prozent der Importe stammen demzufolge aus den Vereinten Arabischen Emiraten und der Schweiz. Der Verband der iranischen Zuckerhersteller warnt vor dem „maßlosen Import“, dadurch sei die nationale Zuckerherstellung stark gefährdet. Geplant war, dass in diesem Jahr etwa 1,5 Millionen Tonnen Zucker im Iran hergestellt werden. ... mehr »
„Wir haben eine massive Cyberattacke gegen die iranischen Atomanlagen rechtzeitig verhindern können.“ Das teilte der iranische Geheimdienstminister Heidar Moslehi laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Freitag, den 22. Juni, mit. Nach Informationen des iranischen Geheimdienstes hätte der Cyber-Angriff kurz nach den internationalen Atomverhandlungen in Moskau stattfinden sollen. Moslehi wirft dem Westen, allen voran den USA, vor, hinter der Cyberattacke zu stecken. Die bisher letzten Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm mit der Gruppe 5 + 1, bestehend aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland, die am 19. Juni in Moskau stattfanden, hatten keinen Durchbruch gebracht.
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Mehr als 25 Verbände iranischer Filmemacher haben den jüngsten Vorschlag des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, einen Filmemacher-Klub zu gründen, harsch kritisiert. Die leitenden Personen des Klubs sollten von den Verantwortlichen ausgesucht und statt für gegen die Künstler arbeiten, heißt es in einem offenen Brief der Verbände, den die iranische Nachrichtenagentur ILNA am Dienstag, den 19. Juni, veröffentlichte. Zudem fehle dem geplanten Klub eine „filmemachergerechte Verfassung“, heißt es in dem Brief weiter. Mit dem Schreiben reagieren die Verbände auf die Ankündigung Ahmadinedschads, mit dem neuen Klub das „Haus des Kinos“ ersetzen zu wollen. Das Kultusministerium hatte im Januar 2012 ohne offiziellen ... mehr »
Iranische Fluggesellschaften schulden dem Staat insgesamt etwa 300 Millionen Euro für den Kauf von Treibstoff. Das sagte der Geschäftsführer der „National Iranian Oil Products Distribution Company“ (NIOPDC), Jalil Salari, der Nachrichtenagentur ILNA am Dienstag, den 19. Juni. Die Spritpreise seien in letzter Zeit von 5 Cent auf 22 Cent pro Liter gestiegen, die Kunden könnten aber nur 12 Cent pro Liter bezahlen, so Salari. Den größten Anteil an den Schulden hätten die zwei großen Fluggesellschaften Iran Air und Aseman Airlines, so der Geschäftsführer der NIOPCD.
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Der inhaftierte iranische Journalist Issa Saharkhiz soll in Lebensgefahr schweben. Sein Vater werde seit mehr als vier Monaten im Krankenhaus festgehalten, die Funktion seiner Nieren sei um 70 Prozent zurückgegangen, „und das alles, obwohl seine Haftzeit bereits vorbei ist“, sagte Mehdi Saharkhiz, der Sohn des Inhaftierten, in einem Interview mit dem persischsprachigem Sender Radio Farda am Montag, den 18.Juni. Der Journalist Saharkhiz war nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 verhaftet worden. Das Teheraner Revolutionsgericht verurteilte ihn wegen „Beleidigung des Religionsführers Ayatollah Khamenei und regimefeindlicher Propaganda“ zu drei Jahren Haft. Der 59-Jährige arbeitete unter dem reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami ... mehr »
Das iranische Umweltamt hat Bau einer Straße durch den im nordöstlichen Teil des Irans liegenden Abr-Wald zugestimmt. Das meldete die iranische Zeitung Shargh am Montag, den 18. Juni. Damit solle ein kürzerer Weg zwischen den Provinzen Semanan und Golestan entstehen, so die offizielle Erklärung. Umweltorganisationen kritisieren diese Entscheidung mit der Begründung, es gebe bereits sechs Straßen, die die zwei Provinzen miteinander verbinden. Außerdem würde dadurch das Ökosystem in der Region massiv Schaden nehmen. Der Abr-Wald, auf Deutsch Wolken-Wald, trägt seinen Namen aufgrund des spektakulären Panoramas der tief über ihm hängenden Wolkenfelder. Der Wald hat eine Fläche von 35.000 Hektar und ... mehr »
Um einem zu großen Bevölkerungswachstum in der Hauptstadt entgegenzuwirken, haben sich im vergangenen Jahr etwa 20.000 iranische Beamte aus Teheran in andere Städte versetzen lassen. Das sagte ein Mitarbeiter des Präsidialamtes, Abodolali Taji, der Nachrichtenagentur ISNA am Samstag, den 16. Juni. Wenn man die Familien dazu zähle, komme man auf insgesamt 100.000 Menschen, die die Hauptstadt verlassen haben, sagte Taji. Laut offiziellen Angaben lebten im Jahr 2011 mehr als 12 Millionen Menschen in Teheran und die Stadt wächst jährlich um etwa 400.000 Einwohner. Um dagegen zu steuern, versucht die Regierung seit einigen Jahren, besondere Anreize zu schaffen, um ... mehr »
Irans Vize-Präsident für Internationale Beziehungen zeigt sich vor neuen Atomverhandlungen zuversichtlich. „Die Gespräche werden positiv sein, denn Irans rote Linie wird Beachtung finden“, sagte Ali Saeedlou laut iranischer Nachrichtenagenturen am Samstag, den 16. Juni. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland versuchen, den Iran davon abzubringen, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Sie betonen, dass für den Betrieb von Atomkraftwerken sei nur ein Anreicherungsgrad von drei bis fünf Prozent notwendig sei. Die iranische Regierung weigert sich dennoch, die Anreicherung auf 20 Prozent einzustellen. Am 18. und 19. Juni werden iranische Vertreter mit der sogenannten 5+1-Gruppe, bestehend aus den ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern ... mehr »
Auf einem Drittel der Insel Gheshm, auf der sich der einzige Geopark des Nahen Ostens befindet, sollen künftig Industriegebiete entstehen. Das schrieb die iranische Zeitung Shargh am Donnerstag, den 14. Juni. Gheshm ist mit mehr als 1.500 Quadratkilometern Fläche die größte iranische Insel. Sie liegt in der Straße von Hormus am Ostende des Persischen Golfes. 2006 wurde Gheshms Geopark in die Schutzliste der UNESCO aufgenommen. Geoparks sind Gebiete mit landschaftlichen oder geologischen Besonderheiten, die unter die UNESCO-Welterbekonvention fallen. Derzeit plane die UNESCO einen Inspektionsbesuch auf der Insel, nachdem sie bereits 2010 unzureichende Schutzmaßnahmen des Parks beklagt habe, heißt es in ... mehr »
„Im Iran wurden im Monat Mai nur rund 121.000 Fahrzeuge hergestellt. Das sind 32 Prozent weniger als im Vorjahr.“ Das sagte der Leiter des iranischen Autoproduktionsverbands, Ahmad Nematbakhsh, der Nachrichtenagentur ISNA am Donnerstag, den 14. Juni. Der Grund für den Produktionsrückgang: „Die Banken haben den Autoproduzenten weniger Kredite gegeben“, so Nematbakhsh. Die gesetzlich vorgegebene Kredithöhe von 20 Prozent des Eigenkapitals von Unternehmen sei bei den Autoherstellern auf 15 Prozent reduziert worden. Dazu kämen die internationalen Finanzsanktionen gegen den Iran, die den Bankentransfer mit ausländischen Partnern massiv erschwert haben. Deshalb fordert Nematbakhsh die iranische Regierung auf, die Autoindustrie mit 2 Milliarden ... mehr »
Der iranische Rechtsanwalt Abdolfatah Soltani ist vom Teheraner Revolutionsgericht zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das teilte seine Tochter, Maedeh Soltani, dem iranischen Nachrichtenportal Kalameh am Mittwoch mit. Der 59-Jährige war wegen der Vorwürfe der “regimefeindlichen Propaganda”, der “Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte”, das vom Regime als illegale Organisation eingestuft wird, und der “Versammlung mit systemfeindlicher Absicht” angeklagt. Außerdem soll Soltani durch den Erhalt des Nürnberger Menschenrechtspreises im Oktober 2009 „illegales Einkommen“ bezogen haben. Der Preis wird von der Stadt Nürnberg seit 1995 im Zweijahresrhythmus verliehen und ist mit einem Preisgeld in Höhe von 15.000 Euro ... mehr »
Der stellvertretende iranische Außenminister für die arabisch-afrikanischen Länder, Hossein Amirabdollahian, sagte seine Reise nach Dschidda und das geplante Treffen mit dem saudi-arabischen Außenminister Saud al-Faisal ab. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur FARS am Donnerstag, den 14. Juni. Damit wolle der Diplomat seinen Protest gegen die Hinrichtungen von iranischen Staatsbürgern in Saudi-Arabien zum Ausdruck bringen, so der Bericht. In den vergangenen Wochen waren in Saudi-Arabien mehrere Iraner des Drogenhandels beschuldigt und hingerichtet worden. Dabei wurden ihnen jegliche Rechte auf konsularische Unterstützung verweigert. Das iranische Außenministerium hatte in Reaktion auf die Hinrichtungen bereits den saudischen Botschafter in Teheran zur Aufklärung einbestellt. Die ... mehr »
Etwa vier politische Gefangene aus Trakt 350 des Teheraner Evin-Gefängnisses sind in Einzelzellen verlegt worden. Das meldete das iranische Nachrichtenportal Kalameh am Dienstag, den 12. Juni. Der Journalist Bahman Ahmadi Amouie soll sogar in eine andere Haftanstalt, das Rajai-Shahr-Gefängnis, gebracht worden sein. Dabei durfte Amouie seine privaten Sachen aus seiner Zelle nicht mitnehmen. Der Grund für die Aktion: Als politische Gefangene aus dem Trakt 350 des Evin-Gefängnisses des Todestages eines ehemaligen Mitinhaftierten, Hoda Saber, gedachten, sollen etwa 50 Sicherheitskräfte die Zellen gestürmt und den Strom abgeschaltet haben. Der reformorientierte Hoda Saber starb vor einem Jahr infolge unzureichender medizinischer Behandlung im ... mehr »
Rund 17 iranische Fabriken, die das Sondermetall Molybdän verarbeiten, mussten schließen. 1.700 Arbeiter verloren dabei ihren Job. Das schrieb der iranische Verband der Hersteller und Exporteure von Molybdän an Präsident Mahmud Ahmadinedschad, berichtet die Nachrichtenagentur ILNA am Dienstag, den 12. Juni. Der Grund sei die enorme Preissteigerung von Kupfer, aus dem das Sondermetall Molybdän hergestellt wird. Der Verband verlangt in dem Brief an den Präsidenten, der Staat solle diese Industrie, die etwa 95 Prozent ihrer Produkte exportiert, mehr unterstützen. „Der Staat hat dieses Jahr das der Unterstützung der nationalen Produktion und der iranischen Vermögenswerte genannt“, heißt es in dem ... mehr »
„Da Sie nicht bereit waren, die Vorwürfe der Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen von unabhängigen Stellen überprüfen zu lassen, ist das Land in eine politische Krise geraten.“ Das schreibt der politische Gefangene Mostafa Tajzadeh in einem offenen Brief an den iranischen Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei, berichtet das Nachrichtenportal Kalameh. Der Brief wurde am 11. Juni anlässlich der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 veröffentlicht. Tajzadeh schreibt auch, dass die Massenverhaftungen am Wahltag geplant gewesen seien: „Sicherheitskräfte, die das Wahlbüro des reformorientierten Kandidaten Mirhossein Moussawi am 11.Juni vor drei Jahren stürmten, zeigten Haftbefehle vor, die bereits Tage zuvor ausgestellt worden waren.“ Der reformorientierte ... mehr »
Beim Prozess über die größte Unterschlagung in der iranischen Geschichte, bei der es um zwei Milliarden Euro geht, tauchen immer mehr Namen von Personen auf, die dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad nahestehen. So gab der Hauptangeklagte D.S. am achten Verhandlungstag bekannt, etwa 80 Millionen Euro an den damaligen Chef des iranischen Rechnungshofs und derzeitigen Vize-Präsidenten Mohammadreza Rahimi überwiesen zu haben. Das meldete die Nachrichtenagentur MEHR am Montag, den 11. Juni. Auch der derzeitige Wissenschaftsminister Kamran Daneshjou, von 2003 bis 2006 Teheraner Gouverneur, soll nach Angaben von Zeugen in die Finanzaffäre verwickelt gewesen sein. Im Sommer 2011 wurde bekannt, dass durch ... mehr »
Einige iranische Schauspielerinnen seien beim internationalen Filmfestival in Cannes nicht islamisch genug gekleidet gewesen, sagte der iranische Polizeikommandant Bahman Karegar bei einem Treffen mit dem iranischen Kultusministerium. Karegar beklagte, dies sei nicht ausreichend kritisiert worden, so die Zeitung Shargh am Montag, den 11. Juni. Die Frauen müssten an solchem Auftreten gehindert werden, so der Polizeikommandant: „Es ist beschämend, dass unsere Künstlerinnen versuchen, im Ausland durch freizügige Bekleidung Aufmerksamkeit zu erlangen.“ Der iranische Staat verpflichtet die Frauen seit mehr als 33 Jahren dazu, nicht nur im Inland ein Kopftuch zu tragen, sondern sich auch - vor allem bei offiziellen Anlässen - ... mehr »
Die Zahl der Asthmakranken hat sich in Teheran innerhalb des vergangenen Jahres um 35 Prozent erhöht. Das gehe aus einer Untersuchung des iranischen Asthma-Allergie-Verbands hervor, sagte der Lungenexperte Ebrahim Razi der iranischen Nachrichtenagentur MEHR. Als Ursache dafür nennt der Experte die zunehmend staubige Luft in der iranischen Hauptstadt: „Der Feinstaub gefährdet die Atemwegerkrankten immer stärker.“ Dazu käme die extreme Luftverschmutzung durch Autoabgase. Laut offiziellen Angaben aus dem Jahr 2011 werden täglich mehr als 1.000 Tonnen Luftschadstoffe überwiegend durch Autos in Teheran produziert.
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Um die Beschlagnahmung ihres Wohneigentums zu verhindern, musste die Familie des kritischen Journalisten Abdolreza Tajik 280.000 Euro an die iranische Justiz überweisen. Dies berichtete das persischsprachige Radio Farda am Samstag, den 9. Juni, unter Berufung auf sichere Quellen. Tajik wurde seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 dreimal wegen seiner kritischen Berichterstattung verhaftet. Er kam frei, als seine Familie Besitzurkunden ihres Wohneigentums als Kaution hinterlegte. Daraufhin verließ Tajik im Dezember 2011 das Land. Laut dem Bericht drohten die Behörden der Familie vor einiger Zeit nun mit der Beschlagnahme ihres Wohneigentums, die durch die Überweisung des hohen Geldbetrags wohl abgewendet wurde. ... mehr »
Zum fünften Jahr infolge bleibt der Fluss Zayandeh-Rud, der durch die iranische Stadt Isfahan fließt, ohne Wasser. Das berichtete der stellvertretende Leiter des Wasserwerkes von Isfahan, Gholamhossein Heydarpour, der Nachrichtenagentur MEHR am Samstag, den 9. Juni. Heydarpour sagte, der Wasserspiegel sei in der gesamten Region um Isfahan um 75 Prozent zurückgegangen. Zayandeh-Rud war einst der wasserreichste Fluss im Zentraliran. Jedoch sinke die Niederschlagsmenge jährlich – im vergangenen Jahr um 35 Prozent, sagte Heydarpour der Nachrichtenagentur ILNA.
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Weil einer seiner Autoren den dritten schiitischen Imam Hossein in seinem Buch beleidigt haben soll, entzieht das Kulturministerium dem Verlag Nashre Cheshmeh die Lizenz. Dies berichtete die Nachrichtenagentur FARS am Donnerstag, den 7. Juni. Der Vize-Kulturminister Bahman Dari vertrat danach die Ansicht, der Verlag hätte bereits vor zwei Jahren geschlossen werden müssen: „Er erlaubt sich, immer mehr Bücher zu veröffentlichen, die inhaltlich abweichende gesellschaftliche Werte verbreiten.“ Zwischen dem Verlag Nashre Cheshmeh und dem Kulturministerium gibt es seit einiger Zeit Auseinandersetzungen. Zuletzt wurde dem Verlag die Teilnahme an der diesjährigen 25. Internationalen Buchmesse in Teheran untersagt. Der Verlag wurde 1985 gegründet ... mehr »
Allein in den vergangenen drei Monaten sind an den iranischen Grenzen 14 Tonnen Rauschgift beschlagnahmt worden. Das sagte der iranische Grenzschutz-Kommandant Hossein Zolfaghari laut iranischer Nachrichtenagenturen am Donnerstag, den 7. Juni. Unterdessen gab das Komitee zur Bekämpfung von Drogen bekannt, dass im Iran jährlich bis zu 600 Tonnen Rauschgift konsumiert werden. Betroffen sind vor allem junge Menschen zwischen 25 und 29 Jahren. Nach offiziellen Angaben soll es im Iran im Jahre 2011 etwa 1,2 Millionen Drogenabhängige gegeben haben, darunter 400.000 Heroinsüchtige. Diese Statistik wird von Experten jedoch angezweifelt, da die Angaben seit mehreren Jahren konstant bleiben.... mehr »
Trotz US-amerkianischer Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gelang Irans zweitgrößtem Mobilfunkanbieter Irancell der Zugang zu US-Technologie. Das berichtete die persischsprachige Webseite von BBC Persian unter Berufung auf die internationale Presseagentur REUTERS am Mittwoch, den 6. Mai. Demnach soll Irancell technische Ausstattung von US-Firmen wie Sun Microsystems, Hewlett-Packard und Cisco Systems in den Iran eingeführt haben. Laut Informationen von REUTERS sollen andere Firmen im Nahen Osten mitgewirkt haben, um die Geschäftsabwicklung trotz der Sanktionen zu ermöglichen. Die südafrikanische Firma MTN, die zu 49 Prozent der Irancell gehört, bestreitet allerdings den Versuch, die US-Sanktionen zu umgehen. Das Irancell-Büro in Teheran hat sich ... mehr »
„Etwa zwei Millionen wertvolle historische Dokumente könnten verloren gehen, weil das Stadtarchiv-Gebäude nicht restauriert wurde und einsturzgefährdet ist.“ Das sagte der Leiter des Archivs der iranischen Stadt Yazd, Mohammadreza Malak Sabet, der iranischen Nachrichtenagentur MEHR. Außerdem könnten viele Bücher aus Platzmangel nicht standardgemäß aufbewahrt werden, so der Leiter des Stadtarchivs. Auch alte Ton- und Filmaufnahmen seien durch die Feuchtigkeit in den Räumen gefährdet. „Falls das Gebäude nicht bald modernisiert wird, werden wir viele Dokumente zunächst nach Teheran verlegen müssen“, so Malek Sabet zur MEHR.
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Die iranischen Staatsschulden haben sich während der Regierungszeit von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, also innerhalb der letzten sechs Jahre, vervierfacht. Das berichtet das Nachrichtenportal Khabaronline unter Berufung auf neueste Zahlen der iranischen Zentralbank. Demnach hatte die Regierung im Jahre 2005 etwa 5 Milliarden Euro Schulden bei den Banken. Ende 2011 waren diese auf 20 Milliarden Euro gestiegen. Dies sei angesichts der anhaltend hohen Erdölpreise unerklärlich, so Khabaronline. Von 2005 bis 2011 habe die iranische Regierung allein durch den Erdölverkauf 562 Milliarden Dollar Einnahmen kassiert.
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Etwa 21.500 Kinder werden im Iran derzeit durch das Gesundheitsamt versorgt. Das sagte Leiter der Kinder- und Jugendabteilung des Gesundheitsamtes, Hamidreza Alvand, der Nachrichtenagentur MEHR am Mittwoch, den 6. Juni. 12.000 der Kinder seien elternlos und von anderen Familien aufgenommen worden. Weitere 9.500 Kinder seien in 481 Kinderhäusern oder Heimen untergebracht. 87 Prozent der Eltern dieser Kinder wurden als erziehungsunfähig eingestuft, so Alvand gegenüber MEHR.
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Die Arbeitslosigkeit von Frauen im Iran hat im Jahre 2011 mit mehr als 45 Prozent den höchsten Stand seit Jahren erreicht. Das berichtet die Nachrichtenagentur MEHR unter Berufung auf das Statische Amt des Iran am Dienstag, den 5. Juni. Vor sechs Jahren lag die Arbeitslosenquote iranischer Frauen bei 30 Prozent. Auch immer mehr junge Iraner sind MEHR zufolge von Arbeitslosigkeit bedroht. Im vergangenen Jahr betrug die Arbeitslosenquote bei 15- bis 29-Jährigen 25,7 Prozent. Nach offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosigkeit im Iran bei etwa 14 Prozent. Kritiker schätzen die Zahl allerdings viel höher ein.
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Ali Larijani wurde am heutigen Dienstag von 177 von 270 anwesenden Abgeordneten zum Chef des iranischen Parlaments gewählt. Das meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen. Damit lag Larijani weit vor seinem Herausforderer Gholamali Hadadadel, der nur 80 Stimmen erlangte. Hadadadel hatte in der siebten Legislaturperiode als Parlamentschef gedient. Am 27. Mai hat die neunte Legislaturperiode des iranischen Parlaments begonnen. Larijani war bereits in den vergangenen vier Jahren Parlamentschef.
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Vor über einem Jahr hat sich der Verein Transparency for Iran e.V. zur Aufgabe gemacht, die deutschsprachige Iran-Debatte zu bereichern. Denn zumeist stehen hier sicherheitspolitische Aspekte im Vordergrund der Berichterstattung über den Iran. Soziale und kulturelle Dynamiken werden dagegen nur selten aufgegriffen.
Um das auszugleichen, hat die Redaktion von Tansparency for Iran ein Team von iranischen JournalistInnen und ÜbersetzerInnen zusammengebracht, das seither die Komplexität und Vielschichtigkeit der Verhältnisse im Iran abgebildet hat.
Der Verein als Träger der Redaktion arbeitet ehrenamtlich. Doch professioneller Journalismus benötigt finanzielle Mittel. Unsere Startfinanzierung von der Bundeszentrale für politische Bildung läuft leider im Sommer 2012 aus. Die Konsequenz: ... mehr »
„Die Länder, die den syrischen Regierungsgegnern Waffen liefern, sind auch verantwortlich für die Unruhen in der libanesischen Stadt Tripolis.“ Das sagte der stellvertretende iranische Außenminister für die arabisch-afrikanischen Länder, Hossein Amirabdollahian, der Nachrichtenagentur FARS am Montag, den 4 .Juni. „Libanon und Syrien stehen ganz vorne an der Front gegen Israel“, so Amirabdollahian, „daher versuchen manche, in jüngster Zeit auch im Libanon Unruhe zu stiften.“ In den vergangenen zwei Tagen war es zwischen Anhängern des syrischen Präsident Bashar Al-Assad und Regierungsgegnern in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripolis zu Auseinandersetzungen gekommen. Etwa zwölf Menschen verloren dabei ihr Leben.
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In diesem Jahr wurden im Iran mit lediglich 35 Tausend Tonnen Teeblättern etwa 20 Prozent weniger als im Vorjahr gepflückt. Das sagte der Leiter des iranischen Teeverbands, Iraj Housami, der Nachrichtenagentur MEHR am Montag, den 4 .Juni. Den Grund sieht Housami darin, dass die Tee-Plantagenbesitzer noch auf Fördergelder der Regierung warteten. „Wegen der fehlenden finanziellen Mittel konnten die Produzenten ihre Produktionstechnologie in diesem Jahr nicht erneuern“, so Housami. Im Iran werden jährlich bis zu 130 Tausend Tonnen Tee verbraucht.
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„Die Äußerungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad über die Änderung des Haushalts durch das Parlament sind töricht.“ Das sagte der iranische Abgeordnete Ahmad Tavakoli laut der Nachrichtenagentur MEHR am Freitag, den 1. Juni. Der Parlamentarier bezieht sich dabei auf eine Aussage von Ahmadinedschad, in der dieser die von Parlament geänderten Absätze im iranischen Jahreshaushalt als „gesetzeswidrig“ bezeichnete. Das von Präsident Ahmadinedschad vorgeschlagene Jahresbudget war zuvor von einigen Parlamentariern als „falsch und unrealistisch“ bezeichnet worden.
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Mehr als 17 Menschenrechtsorganisationen haben die Situation an den iranischen Universitäten in einem offenen Brief harsch kritisiert. Das Schreiben wurde von Amnesty International am Freitag, den 1. Juni, veröffentlicht. Dort heißt es, iranische Studenten hätten kein Recht auf Meinungsfreiheit, jede Versammlung werde ihnen untersagt. Außerdem entließen die Verantwortlichen zu jeder Zeit und willkürlich Studenten und Professoren von der Uni, so die Menschenrechtsorganisationen. Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurden im Iran mehr als 600 Studenten und Dozenten verhaftet, einigen davon wurde das weitere Studieren oder Unterrichten verboten.
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Der ehemalige Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortezavi soll wegen Folter und Todesfällen von Gefangenen angeklagt werden. Das sagte Mohammad Kamrani, der Vater eines der Opfer, der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Donnerstag, den 31. Mai. Mortezavi hatte Ende 2009 sein Amt als Teheraner Staatsanwalt räumen müssen, nachdem die Fälle im Gefängnis Kahrizak bekannt geworden waren. Vor kurzem wurde er vom iranischen Arbeitsminister Abdolreza Sheikholeslami zum Geschäftsführer der „Organisation für soziale Sicherheit“ ernannt, was zu Kritik vonseiten iranischer Parlamentarier führte. Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad setzte Mortezavi daraufhin zunächst als Leiter einer Sondereinheit zur Schmuggelbekämpfung ein.
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„Die iranische Regierung darf sich nicht in die Angelegenheiten der iranischen Sport-Föderationen einmischen.“ So heißt es in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung des Internationalen Olympischen Komitees (IOK) und des Rates der asiatischen Olympiade vom Donnerstag, den 31. Mai. Hintergrund für die Erklärung ist die Entlassung der Leiter von fünf iranischen Sportverbänden durch die iranische Regierung. „Das widerspricht den internationalen Normen“, so die Verfasser der Erklärung. Sie fordern das iranische Olympia-Komitee auf, den Verantwortlichen eine Erklärung ihrer Entscheidungen abzuverlangen und diese dem IOK mitzuteilen.
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„Iran ist selbst Opfer von Terrorismus. Die neuen Vorwürfe sind rein hetzerisch.“ So heißt es in einer Erklärung, die Irans ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Mittwoch den 30. Mai, veröffentlichte. Hintergrund ist ein Bericht der US-amerikanischen Zeitung „Washington Post“, der dem Iran Anfang dieser Woche vorgeworfen hatte, Terroranschläge gegen Amerikaner und Israelis in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku geplant zu haben. Unterdessen meldete das aserbaidschanische Sicherheitsministerium am Mittwoch, in den vergangenen Wochen 40 mutmaßliche Terroristen im Land festgenommen zu haben. Zwischen den beiden Nachbarländern Iran und Aserbeidschan war es in jüngster Zeit häufig zu Konflikten gekommen. Mitte April meldeten ... mehr »
„Nach dem Irak ist Syrien das neue Ziel der Amerikaner, um die Interessen der Israelis in der Region zu schützen.“ Das sagte der Kommandant der iranischen Basij-Miliz, Mohammadreza Naghadi, laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Donnerstag, den 31. Mai. Als „Krebsgeschwür“ bezeichnete Naghadi den israelischen Staat: „Die ganze Region ist entschlossen, diesen zu entfernen.“ Die Basiji-Miliz ist eine Freiwilligenorganisation zur Unterstützung der islamischen Regierung des Irans. Sie gehört zu den wichtigsten Zweigen der iranischen Revolutionsgarde.
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„Die US-Regierung scheint ein verzerrtes Bild von sich und der Region zu haben. Syrien ist nicht Libyen“, sagte der vorläufige Chef des iranischen Parlaments, Ali Larijani, laut der iranischen Nachrichtenagentur MEHR in einer Rede vor den Abgeordneten am Mittwoch, den 30. Mai. Larijani bezeichnete einen militärischen Angriff auf Syrien als „gefährliches Spiel“: “Der Konflikt würde sich auf Palästina ausweiten und die Israelis könnten das ernsthaft zu spüren bekommen“, so der Parlamentschef. Das iranische Parlament unterstütze die Reformen der syrischen Regierung, die der Bevölkerung mehr demokratische Rechte einräumen wolle, so Larijani. Iran und Syrien sind langjährige Verbündete.
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Mehr als 120.000 Menschen im Iran seien HIV-positiv, sagte die Leiterin des iranischen Aids-Forschungszentrums, Minu Mohazar, laut der Zeitung Shargh am Mittwoch, den 29. Mai. Damit widerspricht sie den Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums, demzufolge es 2011 lediglich 23.000 infizierte Menschen im Iran gab. „Etwa 99 Prozent der Patienten, die uns aufsuchen, haben sich durch Geschlechtsverkehr angesteckt“, so Mohazar. Deshalb fordert die Leiterin des Aids-Zentrums die Verantwortlichen auf, die Bevölkerung mehr über das HIV-Virus aufzuklären. Laut offizieller Statistiken sollen 91 Prozent der HIV-Positiven männlich und 9 Prozent weiblich sein. Die Mehrheit der Infizierten ist zwischen 25 und 34 Jahre alt. Bis ... mehr »
Die iranische Polizei ließ über 80 Stände von Veranstalterinnen auf dem Kulinarischen Festival in Teheran räumen. Der Grund: Ihre Bekleidung soll nicht den islamischen Vorschriften entsprochen haben. Das meldete die Nachrichtenagentur ISNA am Montag, den 28. Mai. ISNA zufolge seien auch „leitende Personen“ der Messe zu den Bekleidungsvorschriften für Frauen von der Polizei befragt worden. Seit April dieses Jahres hat die Polizei ihre Kontrollen der Frauenbekleidung verstärkt. Immer wieder werden junge Frauen wegen ihrer modischen Bekleidung angehalten und zum Teil festgenommen. Kurz nach der iranischen Revolution vor 33 Jahren verpflichtete die iranische Regierung die Frauen per Gesetz dazu, in der ... mehr »
142.841 Scheidungsfälle wurden 2011 im Iran registriert. Das entspricht einer Steigerungsrate von 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus einem aktuellen Bericht des iranischen Registeramtes hervor, wie die Zeitung Shargh am Dienstag, den 29. Mai, berichtet. Dem Bericht zufolge gehen die meisten Scheidungen mit über 38.000 auf Wünsche von Frauen im Alter von 20 bis 25 Jahren zurück. Auch bei den Eheschließungen sind die Partner jung: In 160.108 Fällen von Eheschließungen im Iran lag das Alter der Braut zwischen 15 und 19 Jahren, das Alter des Bräutigams zwischen 20 und 25.
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Ali Larijani wurde am heutigen Montag mit 173 Stimmen von 275 anwesenden Abgeordneten zum Chef des iranischen Parlaments gewählt. Das meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen. Larijani ist zunächst nur vorläufig gewählt,
da laut der iranischen Verfassung erst zwei Drittel der neu gewählten Abgeordneten der beginnenden Legislaturperiode offiziell bestätigt sein müssen, bevor der endgültige Parlamentschef gewählt werden kann. Als Larijanis Herausforderer gilt Gholamali Hadadadel, der bereits in der siebten Legilaturperiode als Parlamentschef gedient hatte. Gestern hat die neunte Legislaturperiode des iranischen Parlaments begonnen. Larijani war in den vergangenen vier Jahren Parlamentschef.
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„25 von 32 iranischen Provinzen kämpfen derzeit mit Sandstürmen und extrem staubiger Luft.“ Das sagte der Leiter des iranischen Umweltamtes, Ali Mohammad Shaeri, der Nachrichtenagentur MEHR am Montag, den 28. Mai. Gründe seien unter anderem die Abholzung der Wälder, geringe Niederschläge, lange Trockenzeiten sowie das fehlende Wasser-Management in der Region, so Shaeri. Da rund 90 Prozent der Sandstürme über die westliche iranische Grenze das Land erreichen, fordert Shareri zur Bekämpfung eine Kooperation des Iran mit dem Irak, Saudi-Arabien und Syrien. Vor zehn Jahren waren lediglich drei iranische Provinzen von Sandstürmen betroffen.
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Die iranische Holding Khatam El-Anbia ist dabei, sich den Bauvertrag für den weltweit größten Staudamm zu sichern. Es geht um einen Auftrag in Höhe von zwei Milliarden Dollar. In der iranische Provinz Lorestan soll innerhalb von zehn Jahren damit der 315 Meter hohe Bakhtiyari-Staudamm erbaut werden. Der Bauauftrag war zuvor an eine chinesische Firma ergangen, wie die Nachrichtenagentur ISNA am Samstag, den 26. Mai, berichtet. Die Chinesen sollen aber noch nicht mit ihrer Arbeit begonnen haben, obwohl der Vertag bereits vor 15 Monaten unterschrieben wurde, so ISNA. Nun wollten die Verantwortlichen den Vertrag mit den Chinesen annullieren. Khatam El-Anbia ist ... mehr »
„Iranische Internet-User sollten die Suchmaschine Google boykottieren und damit deren Verantwortlichen zeigen, dass man ein Land und ein Volk nicht so behandeln kann.“ Das sagte der stellvertretende iranische Kommunikationsminister Ali Hakim Javadi der Nachrichtenagentur MEHR am Samstag, den 26. Mai. Laut dem Bericht soll sich Javadi auch mit dem Chef der „International Telecommunication Union“ (ITU), Hamadoun Touré, getroffen und sich über Google beschwert haben. Der Internet-Suchdienst Google hat kürzlich auf „Google Maps“ die Bezeichnung „Persischer Golf“ für das Meer zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel gelöscht und das Gewässer als „namenlos“ registriert.
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Die iranische Marine hat der Besatzung der "Maersk Texas" im Golf von Oman beim Kampf gegen einen Piratenangriff geholfen. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag, den 24. Mai. Der US-Frachter sei in der Straße von Hormus nordöstlich von Fudschaira, dem größten Hafen der Vereinigten Arabischen Emirate, angegriffen worden. Ein iranisches Marineschiff habe den Notruf der "Maersk Texas" erhalten und sich daraufhin zum Ort des Angriffs begeben. Die iranische Marine sei im Golf von Oman und am Persischen Golf stark präsent und habe in den vergangenen drei Jahren hunderte Schiffe vor Piratenangriffen geschützt, so IRNA.
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Nach den Atomgesprächen am 23. und 24. Mai in Bagdad will die Gruppe 5 + 1 sich im Juni erneut mit dem Iran treffen. Das Gespräch soll vom 18. bis zum 19. Juni in Moskau stattfinden, melden iranische Nachrichtenagenturen. Die Gruppe 5 + 1 besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland. Bei den Gesprächen in Bagdad sei es nicht nur um das iranische Atomprogramm gegangen, sagte der iranische Unterhändler Saeed Jalili. Die Gruppe 5+1 habe auch Vorschläge zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Piraterie bereitet. Iranische Beobachter bewerten das Treffen als erfolglos, da keine konkreten Ergebnisse erzielt ... mehr »
„Die Personen, die der Revolutionsgarde Einmischung in die Parlamentswahlen vorwerfen, sollen sich entschuldigen.“ Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Generalstabs der iranischen Streitkräft, Masoud Jazaerie, laut der Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch, den 23. Mai. Damit wies Jazaerie jeden Vorwurf, die Revolutionsgarden hätten sich in die jüngsten iranischen Parlamentswahlen eingemischt, zurück. Falls Abgeordnete, die entsprechende Beschuldigungen erheben, Beweismaterial hätten, sollten sie dies den Gerichten vorlegen, so Jazaerie. Zuvor hatte der Abgeordnete Mostafa Kavakebian der Revolutionsgarde Wahlmanipulation vorgeworfen und das Parlament aufgefordert, eine Kommission zu bilden, um diese Fälle zu überprüfen. Die Revolutionsgarde ist eine paramilitärische Organisation, die sich auch wirtschaftlich zu ... mehr »
In der vergangenen Woche sollen sieben Insassen des Rajaei-Shahr-Gefängnisses nahe der iranischen Stadt Karaj gestorben sein. Das berichtet das iranische Nachrichtenportal Kalameh am Donnerstag, den 24. Mai. Laut dem Bericht soll unter den Verstorbenen auch ein politischer Gefangenen sein. Die genauen Ursachen der Todesfälle seien noch nicht bekannt, so Kalameh. Drei der sieben Toten sollen ihr Leben durch Herzinfarkte verloren haben. Weiter heißt es in dem Bericht, dass monatlich durchschnittlich bis zu 15 Menschen im „Rajaei Shahr“ sterben. Bei den meisten der dort Inhaftierten handelt es sich um Drogensüchtige, drei Viertel sollen in der Haftanstalt starke Pharmazeutika wie Beruhigungsmittel bekommen. ... mehr »
Der iranische Botschafter in Baku, Mohammad Bagher Bahrami, wurde am Dienstag, den 22. Mai, vom iranischen Außenministerium nach Teheran zurückgerufen. Das meldete das Ministerium in einer öffentlichen Erklärung am selben Tag. Grund seien die anhaltenden Proteste vor der iranischen Botschaft in der aserbaidschanischen Hauptstadt sowie Beleidigungen des Islams und des iranischen Religionsführers Ayatollah Khamenei, heißt es in der Erklärung. In
den vergangenen Wochen hatten Demonstranten vor der iranischen Botschaft gegen die Regierung in Teheran protestiert. Zwischen den beiden Nachbarländern kam es in jüngster Zeit häufig zu Konflikten. Die iranische Regierung wirft Aserbaidschan vor, mit dem israelischen Geheimdienst kooperiert zu haben, um ... mehr »
An den iranischen Universitäten soll das Fach „Frauenforschung“ gestrichen und stattdessen „Frauenrechte im Islam“ unterrichtet werden. Dies habe der Oberste Rat der Kulturrevolution entschieden, berichtet die iranische Zeitung Shargh am Mittwoch, den 23. Mai. Ein Mitglied des Rates, Gholamali Hadadadel, sagte dazu, der Westen versuche mit dem Thema Frauen den Islam zu kritisieren: “Wir müssen diesem Thema deshalb stärker als in der Vergangenheit unsere Aufmerksamkeit widmen.“ Laut Shargh ist dies der erste Schritt in Richtung des Projektes, die humanwissenschaftlichen Fächer an iranischen Universitäten zu islamisieren.
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„Bei der Zwangsauflösung des Verbands der iranischen Filmschaffenden ist das Kultusministerium in einigen Punkten nicht rechtgemäß vorgegangen.“ Das sagte der Leiter des obersten Verwaltungsgerichts des Irans, Mohammad Jafar Montazeri, laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag, den 22. Mai. Das Kultusministerium muss nun seinen damaligen Beschluss erneut prüfen. Im Januar 2012 hatte es ohne offiziellen Gerichtsentscheid die Schließung des Kino-Verbands vollstreckt. Die Berufsorganisation „Haus des Kinos“ war vor über zwanzig Jahren gegründet worden und hat etwa 5.000 Mitglieder. Zwischen dem „Haus des Kinos“ und dem Kultusministerium gab es seit langem Meinungsverschiedenheiten.
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Allein im März soll der Iran etwa 9 Tonnen Gold im Wert von 480 Millionen Dollar aus der Türkei eingeführt haben. Das sind 31 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie iranische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die internationale Presseagentur Reuters berichten. Den Berichten zufolge sind die verschärften internationalen Finanzsanktionen gegen iranische Banken die Ursache für den steigenden Goldimport. Mit Gold statt Devisen versuche der Iran seine internationalen Geschäfte weiterzuführen. Offiziellen Angaben zufolge werden im Iran jährlich etwa 300 Tonnen Gold verwertet. Nach Dubai ist die Türkei der zweitgrößte Goldexporteur in den Iran.
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Die iranische Ringer-Mannschaft ist Weltmeister im griechisch-römischen Stil geworden. Am Sonntag, den 20. Mai, besiegte sie die türkische Mannschaft in der russischen Stadt Saransk mit 5 zu 2. Die Iraner sind damit zum dritten Mal in Folge Weltbeste. Zuvor hatten sie gegen Weißrussland, Aserbaidschan und Bulgarien gewonnen. Nun erhofft sich das iranische Team gute Chancen bei den Olympischen Spielen in London 2012.
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„Wir sind bereit, den Verantwortlichen unsere Vorschläge für eine bessere Gesetzgebung für Gefängnisse anzubieten.“ Diesen Vorschlag machen sechs inhaftierte iranische Rechtsanwälte aus Trakt 350 des berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnisses in einem offenen Brief, der am Sonntag, den 20. Mai, von mehreren Nachrichtenportalen veröffentlicht wurde. Ihre Empfehlungen seien aus ganz persönlichen und bitteren Erfahrungen entstanden, so die Juristen. In ihrem Brief kritisieren sie die Situation in den Gefängnissen. Beamte dort würden nicht von unabhängigen Beobachtern und Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen beaufsichtigt, heißt es dort etwa. Zudem gebe es „illegale Haftanstalten“, die nicht unter der Kontrolle der Gefängnisbehörde stünden.
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Die iranische Regierung steht dem bevorstehenden Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, in Teheran positiv gegenüber. Das sagte Irans Außenminister Aliakbar Salehi laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Samstag, den 18. Mai. Bei den Gesprächen gehe es nicht um eine Besichtigung iranischer Atomanlagen, sondern um neue Rahmenbedingungen: „Wir werden versuchen, bei dem Gespräch neue Konzepte zu entwickeln, die bei weiteren Verhandlungen helfen sollen, Zweifel und offene Fragen der IAEA über das iranische Atomprogramm zu beseitigen“, sagte Salehi. Der IAEA-Chef Amano wird am Montag, den 20. Mai mit dem iranischen
Chefunterhändler Saeed Jalili in Teheran zusammentreffen. Politische Beobachter sehen ... mehr »
Jede Musikgruppe, die für ihre Arbeit keine offizielle Genehmigung des iranischen Kulturministeriums erhalten konnte, wird von der Polizei als illegal betrachtet und soll nach gesetzlichen Vorschriften bestraft werden. Das sagte der iranische Polizeikommandant Ahamd Rouzbahani laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Samstag, den 18. Mai. Dabei dürfen die Musiker auch keine Konzerte an „heimlichen“ Orten veranstalten: “Wir werden viel stärker als
bisher gegen Musikgruppen vorgehen, die an versteckten Orte auftreten“, sagte Rouzbahani. Im Iran sind bestimmte Musikrichtungen, vor allem westliche wie Heavy Metal, Rock oder Hip Hop, staatlich verboten. Daher treten viele junge
Künstler als sogenannte „Untergrund-Bands“ an nicht-offiziellen Veranstaltungsorten auf und ... mehr »
In den vergangenen zwei Wochen sank der Export von petrochemien Produkten aus dem Iran um fast 90 Prozent. Das meldete der persischsprachige Sender „Radio Farda“ am Donnerstag unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters. Grund ist der fehlende Versicherungsschutz für Produkte wie Methanol, Xylen oder Natronlauge. Seit Anfang Mai gilt für diese Stoffe aus dem Iran ein Versicherungsverbot durch europäische Firmen. Vor diesen Sanktionen wurden aus dem Iran wöchentlich etwa 350.000 Tonnen petrochemische Produkte exportiert.
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Der Iran hat Google mit einer Klage gedroht, sollte der Internet-Suchdienst das auf "Google Maps" derzeit namenlose Meer zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel nicht wieder als „Persischer Golf“ bezeichnen. Das sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Ramin Mehmanparast, wie die Nachrichtenagentur MEHR am Donnerstag, den 17. Mai, berichtete. Es handele sich um eine „Verschwörung“, so Mehmanparast: „Das verletzt die Emotionen der iranischen Bevölkerung.“ Google-Verantwortliche hingegen sagten dem Fernsehsender BBC Persian, es stecke keine besondere Absicht dahinter. Nicht alle Orte auf der Welt seien auf Google Maps genau benannt worden.
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Seit Januar 2011 sollen die Aufenthaltsgenehmigungen mehrerer in den arabischen Emiraten lebender Iraner von drei auf zwei Jahre verkürzt worden sein. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Dienstag, den 15. Mai. Bis zu 2.000 Iraner sollen zudem in der oben genannten Zeit aus den Emiraten ausgewiesen worden sein, heißt es in dem Bericht unter der Berufung auf einige arabische Nachrichtenportale. Der Verfasser des Berichts vermutet allerdings, dass die Zahl höher ist, da das Auswärtige Amt der Vereinten Arabischen Emirate (VAE) die genaue Anzahl der Betroffenen nicht veröffentlicht. Etwa 500.000 Iraner leben derzeit in den VAE. Die Mehrzahl davon sind ... mehr »
In der iranischen Hauptstadt Teheran werden pro Tag etwa 1.200 Autos neu zugelassen. Dies geht aus der aktuellen Statistik des iranischen Verkehrsamtes hervor, berichtet die Zeitung Shargh am Mittwoch, den 16. Mai. Nach Berechnungen des Amtes wird es in zehn Jahren voraussichtlich über 30 Millionen zugelassene Fahrzeuge im Iran geben. Dem Bericht zufolge wuchs die Bevölkerungszahl im Iran in den vergangenen vier Jahren um 4 Millionen, die Zahl der Autos um 7,3 Millionen. Dazu kommt ein Plus von 4 Millionen bei Motorrädern. 2011 wurden im Iran etwa 11,5 Milliarden Euro für Autos ausgegeben.
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Majid Jamali Fashi, der Mörder des iranischen Atomwissenschaftlers Masoud Ali Mohammadi, wurde am heutigen Dienstagmorgen in Teheran erhängt. Das teilte die iranische Staatsanwaltschaft mit. Jamali Fashi war im Sommer vergangenen Jahres wegen „Spionagearbeit für den israelischen Geheimdienst Mossad“ und Ermordung des Physikers vom Teheraner Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden. Der Physikdozent Masoud Ali Mohammadi war am 12. Januar 2010 durch eine Motoradbombe vor seiner Haustür in Teheran ermordet worden. Die iranische Regierung wirft dem israelischen Geheimdienst vor, für mehrere Terroranschläge auf iranische Atomwissenschaftler verantwortlich zu sein.
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Das neu erschiene Buch „Sharhe Esm“, das das Leben des iranischen Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei beschreibt, wurde aus den Regalen der internationalen Buchmesse in Teheran geräumt und darf zunächst nicht verkauft werden. Das meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen am Montag, den 14. Mai. Auf 766 Seiten beschreibt das Buch die Geschichte und den politischen Kampf Ayatollah Kahmeneis bis zur iranischen Revolution 1979. Die Hintergründe für das Verbannen des Buches sind zur Zeit noch unklar. Angeblich soll es falsche Fakten enthalten. Kritiker bezweifeln das angesichts der Tatsache, dass ein solches Buch ohne strenge Überprüfung im Iran gar nicht erst veröffentlicht werden könnte. ... mehr »
Mehr als 126 iranische Journalisten haben in einem offenen Brief die sofortige Freilassung ihrer Kollegen und das Ende ungerechter Verurteilungen gefordert. Das Schreiben wurde am Sonntag, den 13. Mai, auf mehreren iranischen Nachrichtenportalen veröffentlicht. „Warum wird ein Karikaturist für seine Zeichnungen zu 25 Peitschenhieben verurteilt, während andere, deren Verbrechen klar bewiesen sind, vom Staat durch neue Posten gefördert werden?“, fragen die Verfasser des Schreibens. Gemeint ist damit der Fall von Saeed Mortazavi, der Ende 2009 sein Amt als Teheraner Staatsanwalt räumen musste, nachdem Fälle von Folter und Tod von Gefangenen im Gefängnis Kahrizak bekannt geworden waren. Mortazavi wurde kürzlich vom ... mehr »
Das iranische Parlament hat einem Gesetzesentwurf über die gebührenfreie Lieferung von Wasser und Strom für Moscheen zugestimmt. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Montag, den 14. Mai. „Wieso werden unter Kultur immer nur Musik, Theater oder Kinos finanziell unterstützt und nicht die Moscheen?“, hatte Parlamentschef Ali Larijani in diesem Zusammenhang gefragt. Staatliche Fördergelder für Moscheen im Iran sind von 40 Millionen Euro im Jahre 2004 auf etwa 3 Milliarden Euro im Jahr 2011 gestiegen.
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Etwa 49 der 209 Flugzeuge iranischer Airlines warten auf Ersatzteile aus dem Ausland und sind deshalb zurzeit nicht einsatzbereit. Das sagte der ehemalige Leiter der iranischen Flugorganisation, Reza Nakhjavani, laut dem Nachrichtenportal Kalameh am Samstag, den 12. Mai. Weiter sagte Nakhjavani, die Fluggesellschaften müssten stärker von der iranischen Flugorganisation unterstützt werden. Gleichzeitig müsse mehr um private Investoren geworben werden. Derzeit gibt es im Iran neben der staatlichen Airline „Iran Air“ dreizehn private Fluggesellschaften.
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„Wenn bei der nächsten Gesprächsrunde über das iranische Atomprogramm mit der Gruppe 5+1 der Beschluss, das iranische Öl ab Juli 2012 zu sanktionieren, nicht aufgehoben wird, werden wir unsere Erdöllieferungen an europäische Länder stoppen.“ Das sagte der iranische Ölminister Rostam Ghasemi auf einer Pressekonferenz am Samstag, den 12. Mai, laut der iranischen Nachrichtenagentur MEHR. Allein durch die Ankündigung der Sanktionen seien die Erdölpreise in den vergangenen drei Monaten weltweit um bis zu 20 Prozent gestiegen, so Rostami. Die Europäische Union (EU) will ab dem Sommer den Import von Erdöl aus dem Iran einstellen. Dabei geht es um etwa 18 Prozent ... mehr »
"Ich wollte mit meinem Song keinen schiitischen Imam beleidigen und habe lediglich dessen Namen in einem Musikwerk verwendet.“ Das sagte der iranische Rapper Shahin Najafi in einem Interview mit BBC Persian am Donnerstag den 10. Mai. Zuvor hatte die iranische Nachrichtenagentur FARS berichtet, Najafi habe in seinem neuen Song den 10. Imam der Schiiten, Naqi, beleidigt und sei deshalb von Ayatollah Safi Golpayeganider der Apostasie - des Abfalls vom Glauben – beschuldigt worden. Darauf steht im Iran die Todesstrafe. Der 32-jährige Rapper ist einer der Begründer der iranischen Hip-Hop-Szene. Im Iran dürfte er allerdings nur im Untergrund auftreten. Deshalb lebt ... mehr »
Innerhalb von zwei Wochen wurden zwei iranische Journalisten, Mahsa Amrabadi und Reza Ansari Rad, zum Absitzen ihrer Haftstrafen ins Teheraner Evin-Gefängnis gerufen. Der Karikaturist Mahmud Shekarayeh wurde zu 25 Peitschenhieben verurteilt, die Zeitschrift „Nasim“ wurde verboten. Dies berichtete die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am Donnerstag, den 10. Mai. „Die Gefangenen befinden sich in unmenschlichen Zuständen, werden gedemütigt, selbst die Grundrechte werden ihnen verweigert“, heißt es in dem Bericht. ROG verurteilt die iranische Regierung wegen des massiven Drucks gegen Journalisten und fordert deren sofortige Freilassung.
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Ab sofort müssen alle iranischen Versicherungsfirmen ihre Internetseiten auf die Domainendung „ir“ für Iran registrieren lassen. Das teilte der iranische Minister für Kommunikation und Technologie, Reza Taghipour, dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen am Mittwoch, den 9. Mai, mit, wie iranische Nachrichtenagenturen melden. Zudem dürfen die Mitarbeiter der iranischen Zentralbank keine ausländische Email-Adressen wie Yahoo oder Gmail mehr benutzen. Für die Kommunikation mit ihren Kunden müssen sie neue Accounts bei nationalen Portalen eröffnen. „Um unsere staatlichen Daten zu schützen, dürfen keine Informationen über ausländische Portale weitergereicht werden“, so die Verordnung. Ein weiterer Grund sei, die Behörden auf die Inbetriebnahme des ... mehr »
Die Mietpreise in Studentenwohnheimen haben sich im vergangenen Jahr um bis zu 50 Prozent verteuert. Das meldete die iranische Zeitung Shargh am Donnerstag, den 10. Mai. Auch die Preise für Kantinenessen seien gestiegen. Experten sehen einen Zusammenhang mit einem Regierungsbeschluss von 2011, mit dem etwa 20 Prozent der Studentenheime Privatunternehmern übergeben wurden. Derzeit gibt es etwa 1.800 Studentenwohnheime im Iran. 80 Prozent davon sind staatlich.
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„Wir sollten uns nicht nur vor Webseiten schützen, die einen sanften Krieg gegen uns führen, sondern selbst aggressiver in der Cyberwelt vorgehen.“ Das sagte der iranische Kultusminister Seyyed Mohammad Hosseini laut der Nachrichtenagentur MEHR am Dienstag, den 8. Mai. „In der heutigen Zeit wird nicht nur auf dem militärischen Weg Krieg geführt, sondern auch in der virtuellen Welt gekämpft“, so Hosseini weiter. “Diesbezüglich müssen wir uns besser wappnen.“ Ein Weg dabei sei, die islamischen Werte in der virtuellen Welt zu verbreiten, so Hosseini: „Etwa 800 Internetseiten bieten den Usern einen Blick in die islamische Kultur und Kunstszene und vermitteln vor ... mehr »
Im vergangenen Jahr habe das iranische Gesundheitsministerium etwa 700 Millionen Euro weniger in der Kasse gehabt, sagte Mohammadreza Rezaei Kouchi, Abgeordneter und Mitglied der parlamentarischen Gesundheitskommission, am Mittwoch, den 9. Mai, der iranischen Nachrichtenagentur ILNA. Grund dafür sei, dass die iranische Regierung dem Verkehrsministerium 1,5 Milliarden Euro zugeteilt habe, obwohl sie zuvor dem Gesundheitsministerium etwa 2 Milliarden Euro zugesprochen hatte. „Derzeit tragen die Patienten etwa 54 Prozent der Behandlungskosten selbst“, so Rezaei´Kouchi. Das sei ungerecht: „Es war das Ziel, diese Belastung mit staatlicher Unterstützung auf 30 Prozent zu senken.“
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Die Einführung von mehr Kontrolle der Abgeordneten entspreche nicht deren Immunität und sei gesetzeswidrig. Das schrieb der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Montag in einem Brief an die Verantwortlichen. Vor etwa zwei Jahren hatte der iranische Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei vorgeschlagen, die Parlamentarier durch einen Ausschuss genauer zu überprüfen. Daraufhin entwickelten Abgeordnete den Gesetzentwurf, der nun von der Mehrheit des Parlaments verabschiedet wurde. Der Abgeordnete Ahmad Tavakoli, Befürworter des neuen Gesetzes, kritisiert die Äußerung des Präsidenten. Man könne „über die Vor- und Nachteile des Gesetzes streiten“, so Tavakoli: „Aber es steht dem Präsidenten offiziell nicht zu, zu ... mehr »
Für die Geschlechtertrennung stellte die iranische Universität „Alameh Tabatabaei“ Teheran im vergangenen Jahr 263 Unterrichtsräumen für weibliche und 83 für männliche Studierende zur Verfügung. Damit ist die Hochschule mit insgesamt 1.700 Studenten die erste iranische Universität, die die Verordnung der Geschlechtertrennung durchgeführt hat, so die iranische Zeitung Shargh am Dienstag, den 8. Mai. Die Anweisung zur Geschlechtertrennung wurde im letzten Jahr vom obersten Rat der Kulturrevolution an das Ministerium für Wissenschaft erteilt und von vielen Akademikern heftig kritisiert. Alameh Tababtabaei ist die größte humanwissenschaftliche Universität im Iran und bekannt für ihre aktive Studentenorganisation. Nach der Regierungsübernahme von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ... mehr »
196 der 290 Abgeordneten des gegenwärtigen iranischen Parlaments werden dem Haus in der 9. Legislaturperiode nicht wieder angehören. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag, den 6. Mai, unter Berufung auf das iranische Innenministerium. Im neuen Parlament werden 125 Sitze dem konservativen Lager gehören, das aus den Anhängern des Religionsführers Ali Khamenei besteht. Etwa 40 Parlamentarier stehen dem politisch reformorientierten Flügel nahe, weitere 50 Sitze gehen an die so genannten säkularen Kräfte. Damit haben die Abgeordneten, die der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad kritisch gegenüber stehen, künftig die absolute Mehrheit im iranischen Parlament. Die 9. Legislaturperiode des Parlaments wird ... mehr »
Die meisten Täter von Gewaltdelikten und Diebstählen sind Jugendliche unter 25 Jahren. Das geht aus der neusten Statistik der iranischen Polizei hervor, wie die Zeitung Shargh am Montag, den 7. Mai, berichtet. Demnach ist vor allem die iranische Hauptstadt Teheran von der Entwicklung betroffen. Dort waren 95 Prozent von 141 Festgenommenen im vergangenen Monat jünger als 25 Jahre. Dem Bericht zufolge bildet sich die Tendenz aber landesweit ab. 80 Prozent der wegen Kriminaldelikten Festgenommenen sind demnach zwischen 18 und 34 Jahre alt.
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Die Wahlergebnisse für 25 der insgesamt 65 offenen Sitze im iranischen Parlament stehen fest. Damit sind die 30 Parlamentarier, die aus der Hauptstadt entsandt werden, komplett gewählt. Bei der ersten Wahlrunde am 2. März hatten nur fünf von 30 die 25-Prozent-Hürde überwunden. Das meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das iranische Innenministerium. Die endgültigen Wahlergebnisse sollen bis Samstagabend bekannt gegeben werden. Nach ersten Prognosen soll die Wahlbeteiligung diesmal bei über 30 Prozent gelegen haben, berichtet das Nachrichtenportal Hamshahri Online. Gestern haben Wahlberechtigte aus 18 von 30 iranischen Provinzen für die 65 noch offenen Plätze in der 9. Legislaturperiode des ... mehr »
Etwa 120 ausländische Publikationen wurden auf der 25. Internationalen Buchmesse in Teheran aus den Regalen entfernt. Das sagte der stellvertretende Kultusminister Bahman Dari der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Freitag, den 4. März. „Die politischen Inhalte diese Bücher haben unseren Richtlinien nicht entsprochen“, so Dari. Auf der Buchmesse sollen auch weitere 250 im Iran publizierte Bücher verboten worden sein, so das Nachrichtenportal Kalameh. Zudem war elf iranischen Verlagen die Teilnahme an der Buchausstellung verweigert worden. Neben „Nahsre Cheshmeh“, bekannt für Literatur, gehört dazu auch der Verlag „Nashre Agah“, der seit mehr als 50 Jahren zu den renommiertesten Herausgebern des Irans gehört.
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Seit heute Morgen um 5:30 Uhr (MEZ) haben etwa 14.300 Wahllokale in 18 von 30 iranischen Provinzen geöffnet. Bei der zweiten Runde der iranischen Parlamentswahlen werden rund 130 Bewerber um die restlichen 65 Plätze im Parlament kämpfen. Da bei der ersten Wahlrunde am 2. März nur 225 von 290 Abgeordneten die erforderliche 25-Prozent-Hürde überwunden hatten, ist dieser zweite Wahlgang nötig. Laut Paragraf 9 des iranischen Parlamentswahlrechts müssen die Kandidaten in der ersten Wahlrunde mindestens ein Viertel der Stimmen bekommen. Der iranische Innenminister Mostafa Mohammad Najar teilte heute mit: „Die Wahlergebnisse werden innerhalb der nächsten 24 Stunden bekannt gegeben.“ Die 9. Legislaturperiode ... mehr »
„Als Protest gegen die Unterdrückung und die gegenwärtige politisch-wirtschaftliche Lage des Landes sowie die miserable Menschrechtssituation im Iran rufen wir die Bevölkerung dazu auf, auch die zweite Runde der Wahlen zu boykottieren.“ So heißt es in einem öffentlichen Brief des Koordinationsrats der Grüne Bewegung „Rahe Sabze Omid“ („Grüner Pfad der Hoffnung“). Die Wahlen seien wie bei der ersten Runde inszeniert, Angaben über die Wahlbeteiligung würden manipuliert, es habe sich nichts geändert, heißt es in dem Schreiben der Opposition weiter. Die politisch reformorientierten Kräfte im Iran hatten bereits bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am 2.März zum ersten Mal seit der ... mehr »
Präsident Mahmud Ahmadinedschad sollte sich in seinem letzten Präsidentschaftsjahr dem Parlament gegenüber respektvoller verhalten. Das sagte Ali Saeedi, der Vertreter des iranischen Religionsführers Ayatollah Khamenei bei der Revolutionsgarde iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Mittwoch, den 2.Mai. „Wenn sich einfache Debatten immer wieder zu scharfen Auseinandersetzungen entwickeln, schadet das unserem System und ist nicht im Interesse unseres Religionsführers“, so Saeedi. Die vor einem Jahr ausgebrochenen Machtkämpfe zwischen der Regierung und dem Parlament im Iran werden immer heftiger. Am Sonntag hatte Ahmadinedschad Parlamentschef Ali Larijani gewarnt, das Parlament dürfe sich nicht über die Gesetze stellen.
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Der Iran importiert jährlich Eisstäbchen im Wert von rund 80 Millionen Dollar aus Deutschland. Das sagte Irans Parlamentschef Ali Larijani laut der Nachrichtenagentur FARS am Mittwoch, den 2.Mai. „Wir sind fähig, unser Atomprogramm zu entwickeln, aber nicht in der Lage, Eisstäbchen aus Holz herzustellen“, kritisierte Larijani in diesem Zusammenhang. Irans Importvolumen beträgt pro Jahr etwa 60 Milliarden Dollar. „Wenn es sich bei den eingeführten Waren um neue Technologie handelt, ist das von Nutzen. Alles andere schadet nur unserer nationalen Produktion“, betonte Larijani.
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Nach Berechnungen der iranischen Zentralbank sind die Lebensmittelpreise im Iran bis zu 156 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch, den 2.Mai. Verteuert haben sich demnach vor allem Milchprodukte mit 60 Prozent, Eier mit etwa 11 Prozent, Gemüse um 4 Prozent, aber auch Fleisch mit 2 Prozent. Irans berühmteste theologische Hochschule „Hozeh Elmiyeh Ghom“ forderte den iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf, schnell etwas gegen die massiven Preiserhöhungen zu unternehmen. Kritiker sehen den Grund für die Preissteigerungen in der Umsetzung des „Gesetzes zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“. Der darin beschlossene Subventionsabbau hat bei ... mehr »
„Wir erwarten von der nächsten Gesprächsrunde über das iranische Atomprogramm mit der Gruppe 5+1 mindestens, dass die gegen den Iran verhängten Sanktionen aufgehoben werden.“ Das sagte der ehemalige iranische Parlamentschef Gholam Ali Haddad-Adel laut der iranischen Nachrichtenagentur FARS am Mittwoch, den 2.Mai. „Der Westen soll wissen, dass der Iran sich nie Druck beugen werde“, so Haddad-Adel weiter. Am 23.Mai wird die Gruppe 5 + 1, bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, in Bagdad erneut mit dem Iran über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln.
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Die Stationierung von US-Kampfflugzeugen vom Typ F-22 in den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) gefährde die Sicherheit am Persischen Golf. Das sagte Irans Verteidigungsminister Ahmad Vahidi der iranischen Nachrichtenagentur FARS am Montag, den 30.April. „Die militärische Anwesenheit ausländischer Kräfte verkompliziert die ohnehin angespannte Situation in der Region“, so Vahidi. Am Wochenende bestätigte die U.S. Air Force, dass mehrere Kampfflugzeuge etwa 320 Kilometer vom Iran entfernt stationiert wurden.
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Die traditionellen 1. Mai-Kundgebungen zum Tag der Arbeit fanden in Teheran und anderen iranischen Großstädten in geschlossenen Räumlichkeiten statt. Das sagte Hassan Sadeghi, der stellvertretende Leiter der Arbeiterorganisation „Khaneh Karegar“, der Nachrichtenagentur ILNA. Das iranische Innenministerium hatte Anträge auf 1.Mai- Demonstrationen abgelehnt. „Die Regierung sagt, sie wolle die nationale Produktion unterstützen. Angesichts dessen hätte man den Arbeitern die Kundgebungen nicht verbieten, sondern auf ihre Probleme hören sollen“, kritisiert Sadeghi. Die letzte Mai-Demonstration im Iran fand 2006 statt. Seitdem werden 01.Mai-Veranstaltungen auf offener Straße von den Verantwortlichen untersagt.
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Die ständige Einmischung in Regierungsangelegenheiten unter dem Deckmantel der Beaufsichtigung führe zur Korruption. Das sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag, den 29.April. „Beaufsichtigte dürfen nicht anstelle der Regierung entscheiden oder ihre eigene Interpretation von Gesetzen einbringen“, so Ahmadinedschad. Damit spielte der Präsident auf den iranischen Informationsminister Heydar Moslehi an, der eine stärkere Kontrolle des Regierungsapparates gefordert hatte: „Wir haben von über achtzig Behörden verlangt, dass sie uns ihre Bank- und Finanzdaten vorlegen“, hatte Moslehi zuvor gesagt. Hintergrund des Konflikts ist die größte Unterschlagung in der iranischen Geschichte, bei der eine Investmentgruppe zwei Milliarden Euro veruntreut hat. Dabei wird ... mehr »
Etwa 160 darunter renommierte iranische Schriftsteller und Verleger haben in einem offenen Brief an das iranische Kultusministerium die Aufhebung des Teilnahmeverbots für zwei Verleger auf der iranischen Buchmesse gefordert. Der
Brief wurde am Sonntag, den 29. April, von der iranischen Nachrichtenagentur ILNA veröffentlicht. Die Verfasser beziehen sich auf das Teilnahmeverbot für den Verlag „Nashr-e Cheshmeh und Nashre Sales“ bei der 25. Internationalen Buchmesse im Iran. Die Messe findet vom 2. bis zum zwölften Mai in Teheran statt. Der Verlag Nashr-e Cheshmeh meldete, ihm sei weder ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn bekannt noch habe der Verleger je einen Urteilsspruch erhalten. Nashr-e Cheshmeh wurde ... mehr »
Renommierte Nobelpreisträger aus der ganzen Welt, darunter der Dalai Lama, Michael Gorbatschow, Jody Williams und Shirin Ebadi, fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten iranischen Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi. In der am Freitag vom Nachrichtenportal Jaras veröffentlichen Mitteilung der Preisträger heißt es, Narges Mohammadi sei „in einem ungerechten Gerichtsverfahren verurteilt“ worden. Mohammadi war am 21. April in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht worden, wo sie eine sechsjährige Haftstrafe absitzen soll. Sie war die stellvertretende Leiterin des Zentrums für den Schutz der Menschenrechte im Iran. Das Zentrum wurde 2001 von der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ins Leben gerufen. Seine Mitarbeiter leisteten ehrenamtliche juristische Hilfe ... mehr »
Die iranische Polizei wird ab sofort damit beginnen, die Bekleidung von Frauen stärker daraufhin zu kontrollieren, ob sie islamischen Bekleidungsvorschriften entspricht. Das sagte der Polizeikommandant Hossein Sadjedi Nia iranischen
Nachrichtenagenturen zufolge am Freitag den 27.April. Die Überprüfung werde auf zwei Ebenen laufen: Zum einen sollen sowohl die Bekleidungsindustrie und Importeure für den Verkauf zu „freizügiger Damenmode“ bestraft werden, zum zweiten auch die Kundinnen und Trägerinnen solcher Kleidung, erklärte der Kommandant auf einer Pressekonferenz. Kurz nach der iranischen Revolution vor 33 Jahren verpflichtete die iranische Regierung die Frauen per Gesetz dazu, in der Öffentlichkeit Kopftuch zu tragen.
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„Wenn wir unsere Ölpreise niedrig halten, werden einige unserer Konkurrenten nicht mithalten und wir können so die Sanktionen am besten bekämpfen.“ Das sagte Mohsen Ghamsari, leitender Mitarbeiter bei Irans nationaler Öl Gesellschaft (NIOC), der Nachrichtenagentur MEHR am Freitag, den 27.April. Die Erdölförderung sei im Iran günstig. Schuld an den überhöhten Preisen seien Börsenspekulanten: „Vor allem amerikanische Firmen sind an hohen Ölpreisen interessiert, weil sie bei ihrer Ölproduktion zum Teil 90 Dollar pro Barrel investieren“, so Ghamsari.
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Das Verbot von Satellitenschüsseln ist im Iran gescheitert. Das sagte der Sprecher für die Fraktion Soziales im iranischen Parlament, Seyyed Javad Zamani, wie das Nachrichtenportal Jaras am Donnerstag, den 26.April berichtete. „Das Beschlagnahmen von Satellitenschüsseln aus Privathäusern ist in einer Zeit der Technologie und Kommunikation sinnlos“, so Zamani. Außerdem würden die beschlagnahmten durch neue Satellitenschüsseln ersetzt. Deshalb fordert Zamani: „Das Verbot muss aufgehoben werden.“ Zudem sollte das staatliche Fernsehen des Iran seine Programme besser gestalten: „Wenn die meisten Sender ständig irgendwelche Diskussionsrunden ausstrahlen statt inhaltlich informativ und unterhaltsam gestalteter Beiträge, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen ausländische ... mehr »
Heute bginnt die offizielle Wahlkampagne für die zweite Runde der iranischen Parlamentswahlen, die am 4.Mai stattfindet. 130 Bewerber kämpfen dabei um die restlichen 65 Plätzen im Parlament der 9. Legislaturperiode der Islamischen Republik Iran. Bei der ersten Wahlrunde am 2.März hatten nur 225 von 290 Abgeordneten die erforderliche 25-Prozent-Hürde überwunden. Laut Paragraf 9 des iranischen Parlamentswahlrechts müssen die Kandidaten aber in der ersten Wahlrunde mindestens ein Viertel der Stimmen bekommen. Ist das nicht der Fall, kommt es zu Stichwahlen zwischen den Kandidaten mit den höchsten Stimmanteilen.
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Im vergangenen Jahr exportierte der Iran handgeknüpfte Teppiche im Wert von rund 600 Millionen in mehr als 80 Ländern weltweit. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf das iranische Zollamt am Donnerstag. Mit 400 Millionen Dollar stehen die Teppichexporte in die USA ganz oben auf der Liste. Danach kommt Deutschland mit etwa 107 Million Dollar an zweiter Stelle. Die Zahl der exportierten Teppiche sank allerdings im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt. Damit gehören Teppiche nicht mehr zu den zehn wichtigsten Exportwaren des Landes, sondern stehen nur noch auf Platz 13.
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Die Kaufkraft der iranischen Bevölkerung ist angesichts der hohen Inflation um 40 Prozent gesunken. Das sagte Elias Naderan, Abgeordneter und Mitglied der parlamentarischen Wirtschaftskommission, am Mittwoch der Nachrichtenagentur ILNA. Als Ursache nannte Naderan unter anderem die Umsetzung des „Gesetzes zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“, die zu massiven Preiserhöhungen bei vielen Waren und Dienstleistungen im Iran geführt habe. Das Gesetz sieht vor, durch den Abbau von Subventionen eingesparte Gelder direkt an die Bevölkerung auszuzahlen. Das Parlament zögert deshalb mit dem Beginn der zweiten Phase des Gesetzes. Erst am Dienstag haben die Abgeordneten damit begonnen, den eingereichten Regierungsentwurf zur zweiten Phase ... mehr »
Das Wildschutzgebiet in der iranischen Provinz Isfahan wurde um 68.000 Hektar erweitert. Das sagte Ahmadreza Lahijanzadeh, der Leiter der Umweltschutzorganisation in Isfahan, der Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch, den 25.April. Derzeit hat die Provinz sieben Naturschutzgebiete, die insgesamt etwa 640.000 Hektar umfassen und in denen Jagdverbot herrscht, so Lahijanzadeh. In den Wildschutzgebieten leben 296 verschiedene Vogelarten, 62 Säugetierarten und 78 unterschiedliche Pflanzensorten.
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Durch einen Cyberangriff seien mehrere Server des Ölministerium lahm gelegt worden. Das sagte der Sprecher des iranischen Ölministeriums, Ali Nikzad Rahbar, am Montag der iranischen Nachrichtenagentur MEHR. Demnach sei die Verbindung des Ministerium zu vier Ölproduktionsfirmen unterbrochen worden, die Ölförderung aber ungehindert weitergelaufen, so Nikzad Rahbar. Zudem seien durch einen Virus viele Daten gelöscht worden. Das Ministerium habe inzwischen einen Krisenstab zusammengerufen. Die dort versammelten Experten sollen unter anderem die Herkunft des Virus ermitteln. In den vergangenen zwei Jahren waren vor allem iranische Energie-Anlagen von Cyber-Attacken betroffen. Erst 2010 waren iranische Atomanlagen durch den Virus „Stuxnet“ lahm gelegt worden.
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Über die Beziehung zwischen dem Iran und Großbritannien entscheide nicht das Parlament, sondern der iranische Sicherheitsrat sowie das Außenministerium, vor allem aber die oberste Staatsebene. Das sagte der Leiter der „Iran-Großbritannien-Freundschaftsgruppe“ im iranischen Parlament, Hossein Nejabat, der Nachrichtenagentur ISNA am Montag den 23.April. Damit reagierte Nejabat auf die Bemühungen eines britischen Abgeordneten, die Beziehung zwischen den beiden Ländern wieder zu normalisieren. Seit Herbst vergangenen Jahres ist die politische Lage zwischen dem Iran und Großbritannien sehr angespannt. Die Situation eskalierte, als die Briten als erste die iranische Zentralbank sanktionierten, worauf iranische Basij-Milizen die britische Botschaft in Teheran attackierten. Derzeit ist die ... mehr »
Im vergangenen Jahr haben im Iran landesweit etwa 100.000 Arbeiter aus rund tausend verschiedenen Fabriken ihre Jobs verloren. Das sagte der Leiter der iranischen Arbeiterorganisation „Khaneh Karegar“, Alireza Mahjoub, der iranischen Nachrichtenagentur ILNA am Montag, den 23. April. Als derzeit wichtigste Forderung der iranischen Arbeiter nannte Mahjoub, die Regierung solle die nationale Produktion mehr unterstützen. „ Es wird maßlos importiert ohne ausreichende Kontrolle darüber.“ Um auf die Situation der iranischen Arbeiter aufmerksam zu machen, will Mahjoub anlässlich des internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai eine Demonstrationserlaubnis beantragen. „Falls das Innenministerium uns keine Erlaubnis erteilt, werden wir uns im Haus ... mehr »
Die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi befindet sich seit dem 21.April in Teheran im Gefängnis. Mohammadi hatte sich an dem Samstag bei der Informationsbehörde in der iranischen Stadt Zandjan melden müssen. Dort wurde sie zunächst für mehrere Stunden festgehalten und dann in das berüchtigte Teheraner Gefängnis gebracht, wo sie eine sechsjährige Haftstrafe absitzen muss. Das meldet das iranische Nachrichtenportal Jaras am Sonntag. Mohammadi war die stellvertretende Leiterin des Zentrums für den Schutz der Menschenrechte, einer iranischen Nichtregierungsorganisation, die in Fällen von Menschenrechtsverletzungen unentgeltlich juristische Unterstützung leistete. Das Zentrum ist von der Islamischen Regierung verboten worden. Ihr Ehemann Taghi Rahmani lebt derzeit ... mehr »
Hekmatollah Ghorbani, ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Brasilien, soll in einem privaten Schwimmbad in der Hauptstadt Brasilia ein minderjähriges Mädchen sexuell belästigt haben. Das meldete der persischsprachige Sender BBC Persian unter Berufung auf brasilianische Nachrichtenagenturen. Laut dem Bericht soll das Mädchen seinen Eltern gesagt haben, unter Wasser von dem Mann angefasst worden zu sein. Der Diplomat wurde daraufhin noch im Schwimmbad von der Polizei für mehrere Stunden zur Befragung festgenommen. Die Ermittlungen gegen den 50-jährigen Diplomat dauern an. Die iranische Botschaft in Brasilien bezeichnete den Vorfall in einer öffentlichen Erklärung am Freitag, den 20.April, als „kulturelles Missverständnis“.
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Im Iran werden täglich etwa 36 Interseiten durch Hacker angegriffen. Dabei geht es bei mehr als 60 Prozent der Fälle um Bankverbindungen. Das gab die iranische Cyberpolizei laut der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Samstag, den 21. April, in ihrem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2011 bekannt. Demnach sind mit 73 Prozent vor allem staatliche Seiten von den Cyber-Angriffen betroffen. Bei 24 Prozent der Angriffe sollen sogar sogenannte „Spionage Softwares“ installiert worden sein. Die meisten Internet-Hacker sind dem Bericht zufolge zwischen 17 und 25 Jahre alt. 89 Prozent sind männlich, so der Jahresbericht der Cyberpolizei.
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Der Iran ist nicht bereit, mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über die drei Inseln Abu Musa, Groß-Tunb und Klein-Tunb im Osten des Persischen Golfs zu verhandeln. Das sagte Berichten iranischer Nachrichtenagenturen zufolge der
Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Donnerstag, den 19.April. Zuvor hatte der Kooperationsrat der arabischen Golfstaaten (GCC) einen Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der Insel Abu Musa am 12. April als „provozierend“ bezeichnet und erklärt, in einem möglichen Konflikt um die drei Inseln die emiratische Seite unterstützen zu wollen. Zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten besteht seit Jahrzehnten Uneinigkeit darüber, zu welchem der ... mehr »
Mehr als 50 Prozent der Studenten technischer Fächern absolvieren ihr Studium an freien Universitäten. Nur noch etwa 12 Prozent der angehenden Ingenieure werden an staatlichen Unis ausgebildet. Das sagte der Studentenbeauftragte beim iranischen Wissenschaftsministerium, Ali Ameri, laut der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Freitag, den 20. April. „Wir müssen dagegen etwas unternehmen“, so Alavi. 85 Prozent der iranischen Hochschulen sind privat oder halbstaatlich. Viele hielten das für gut, „aber eigentlich ist das Gift für das Lernsystem“, so Alavi. Selbst in Industrieländern seien die besten Universitäten nach wie vor staatlich geförderte, so der Beuaftragte. Auch bei der Fächerwahl der Studierenden soll sich ... mehr »
Iran steht auf dem 92. Platz in der Rangliste der Reiseziele unter 181 Ländern weltweit. Das meldet die iranische Zeitung Shargh unter Berufung auf einen neuen Bericht des „The World Travel & Tourism Council“ (WTTC) am Donnerstag, den 19. April. Demnach sind die Einnahmen durch den Tourismus im Iran im Jahr 2011 mit 2,4 Prozent leicht angestiegen. Laut WTTC hat der Iran 2011 rund 36,2 Milliarden Dollar in die Tourismusbranche investiert und will im kommenden Jahr seine Investition um 1,3 Prozent steigern. Derzeit verdienen landesweit etwa 462.000 Menschen ihren Unterhalt im Tourismussektor. Offiziellen Angaben zufolge sollen im vergangenen Jahr etwa ... mehr »
Einige der kürzlich in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku verhafteten mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieder sollen gestanden haben, im Iran ausgebildet worden zu sein. Das meldete der persischsparchige Sender „Radio Farda“ unter Berufung auf eine Pressemitteilung des aserbaidschanischen Sicherheitsministeriums am Donnerstag, den 19.April. Am 7. April war ein aserbaidschanischer Offizier bei einem Terroranschlag getötet worden. Daraufhin waren in Baku 17 Männer festgenommen worden, die angeblich der zu Al Qaida gehörenden Terrorgruppe „Islamischer Dschihad“ angehören. Laut dem Bericht hat sich die mutmaßliche Terrorzelle im vergangenen Sommer in Baku gebildet. Ihre Mitglieder sollen zur Ausbildung in den Iran und nach Syrien geschickt worden sein. In jünmgster ... mehr »
Fünfzehn Männer, darunter auch einige mit ausländischer Nationalität, sollen einen Terroranschlag gegen iranische Atomwissenschaftler geplant haben. Das meldete das iranische Informationsministerium am Dienstag, den 17. April. Die mutmaßlichen Terroristen sollen zudem gestanden haben, Bombenanschläge auf mehrere iranische Institutionen vorbereitet zu haben. Außerdem will das iranische Informationsministerium bald Beweismaterial vorliegen, aus dem hervorgeht, dass westliche Botschaften die Terrorzelle unterstützt hätten. Am 10. April waren die 15 Männer als Angehörige einer Terrorzelle, die angeblich im Auftrag von Israel mehrere Operationen im Iran durchführen sollte, von iranischen Sicherheitskräften verhaftet worden. Dabei sollen explosives Material, Waffen sowie Kommunikations- und Funkgeräte sichergestellt worden sein. Die ... mehr »
Erstmalig werden ferngesteuerte intelligente Roboter zur Leitungsüberprüfung in iranischen Ölraffinerien eingesetzt. Das sagte der Gruppenleiter des Roboter-Entwicklungsteam, Shahram Soltani, bei der 17. Internationalen Erdöl- und Gasmesse in Teheran am Mittwoch der Nachrichtenagentur ISNA. Die Roboter seien fähig, Ölröhre zu reinigen, Verstopfungen durch Sand oder anderes Material zu erkennen und zu entfernen sowie die Schadstellen zu fotografieren. „Die intelligenten Roboter sind bis einem Abstand von 3.000 Metern fernsteuerbar und wurden von iranischen Wissenschaftlern entwickelt“, so Soltani. Mit dem Robotereinsatz sollen Zeit und bis zu einem Viertel der bisherigen Wartungskosten gespart werden.
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Die Einmischung der westlichen Länder am Persischen Golf sorge für Instabilität, der Iran sei aber bereit, für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Das sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag des iranischen Militärs am Dienstag, den 17. April. Das iranische Volk sei „das friedlichste Volk auf der ganzen Welt“, so Ahmadinedschad. „Gleichzeitig sind wir bereit, uns gegen jede noch so kleine Drohung zu verteidigen.“ 1979 hatte der iranische Revolutionsführer Ayatollah Rohollah Khomeini den 17. April zum Tag des Militärs erklärt. Seitdem wird dieser Tag im Iran jährlich mit einer großen Militärparade gefeiert.
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In diesem Jahr wird der Iran rund 40 Milliarden Dollar in Gas- und Ölraffinerien investieren. Das sagte laut der iranischen Nachrichtenagentur ILNA Irans Ölminister Rostam Ghasemi auf einer Pressekonferenz am Dienstag, den 17. April. Mit einem insgesamt 200 Milliarden Dollar kostenden Entwicklungsprogramm wolle der Iran künftig 1,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas und mehr als 5 Millionen Barrel Erdöl pro Tag fördern, so der Ölminister. Zuvor hatte die internationale Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass der Iran bis Ende Juni 2012 täglich etwa eine Million Barrel weniger Erdöl fördern würde als zu Jahresbeginn. Laut Reuters sind die internationalen Sanktionen gegen den iranischen Finanz- und ... mehr »
Der iranische Hacker Khosrow Zarei hat Dateninformationen von über drei Millionen elektronischen Bankkarten, die von zwanzig verschiedenen Bankunternehmen ausgestellt wurden, auf seinem Blog veröffentlicht. Zarei hatte zuvor bei der iranischen Firma Eniyak, die für das Installieren der Karten-Lesegeräte zuständig ist, gearbeitet. Die Veröffentlichung bedeute für die Kunden keinen Schaden, so Zarei. Als Motiv gab er an, die Kunden auf das „unsichere
Bankensystem“ im Iran aufmerksam machen zu wollen. Nach der Veröffentlichung flüchtete der Hacker ins Ausland. Unterdessen hat die iranische Zentralbank die Bankkunden aufgefordert, die Pincodes ihrer EC-Karten ändern zu lassen. Die iranischen Abgeordneten wollen den Chef der Zentralbank zur Befragung ... mehr »
Der inhaftierte iranische Gewerkschafter Reza Shahabi befindet sich seit Samstag, dem 4. April, aus Protest gegen seine Haftbedingungen und die mangelnde medizinische Versorgung im Hungerstreik. Das meldete das iranische Nachrichtenportal Kalameh am Sonntag. Shahabi, Mitglied der Teheraner Busfahrergewerkschaft, leidet an schweren Nacken– und Wirbelsäulenerkrankungen und muss dringend operiert werden. Das Teheraner Revolutionsgericht verurteilte Shahabi zu 6 Jahren Haft und einem fünfjährigen Betätigungsverbot als Arbeiteraktivst. Dem Gewerkschaftler werden „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen. Shahabi wurde im Juni 2010 verhaftet und befindet sich seitdem im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis.
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Solange sich die europäischen Länder an die internationalen Sanktionen gegen den Iran halten, will das Land keine Luxuswaren aus Europa mehr importieren. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf die iranische Handelsbehörde „Trade Promotion Organization of Iran“ (tpo) am Samstag, den 14. April. Demnach werden seit zwei Tagen Luxuswaren von etwa 100 europäischen Händlern, darunter Möbel, Skulpturen, Luxuslampen oder auch Pralinen, nicht mehr eingeführt. Auf der Boykott-Liste stehen Firmen unter anderem aus den Ländern Deutschland, Belgien, Italien und Frankreich.
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Irans nationale Tanker-Gesellschaft (NITC) hat 12 Öltanker für 1,2 Milliarden Dollar bei chinesischen Firmen bestellt. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur FARS unter Berufung auf die internationale Presseagentur Reuters am Samstag, den 14. April. Die chinesischen Tanker sollen bis zu 2 Millionen Tonnen belastbar sein und hauptsächlich für den iranischen Erdölexport an asiatische Kunden eingesetzt werden. Der erste der chinesischen Tanker soll planmäßig in einem Monat an den Iran geliefert werden. Durch die Ausweitung der internationalen Sanktionen gegen den Iran auf dem Finanz- und Erdölsektor sind immer weniger ausländische Versicherungsfirmen bereit, Tanker zu versichern, die iranisches Erdöl transportieren. Mit dem Kauf ... mehr »
Der Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der Insel Abu Musa im Osten des Persischen Golfs habe das Hoheitsgebiet der Vereinten Arabischen Emirate verletzt. Das sagte der Außenminister der Emirate Abdallah bin Zayed gegenüber arabischen Nachrichtenagenturen am Donnerstag, den 12.April. Gleichzeitig rief das Außenministerium seinen derzeitigen Botschafter aus dem Iran ab. Die iranische Regierung bezeichnete den Besuch Ahmadinedschads auf Abu Musa als „innere Angelegenheit“. Am Mittwoch hatte Ahmadinedschad bei seiner Reise in die südliche iranische Provinz Hormozgan auch die Insel besucht. Zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten besteht seit Jahrzehnten keine Übereinstimmung darüber, zu welchem der Länder ... mehr »
Der iranische Journalist Kouhyar Goudarzi wurde am Donnerstag, den 12.April, gegen eine Kaution in Höhe von 88.000 Dollar nach acht Monaten Haft vorübergehend aus dem berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis entlassen. Der 25-Jährige war Mitarbeiter der Menschenrechtsgruppe „Committee of Human Rights Reporters“ (CHRR) und wurde wegen seiner Menschenrechtsaktivitäten bereits mehrmals verhaftet. Zuletzt war Goudarzi Ende Juli 2011 kurz nach der Veröffentlichung des Berichts "Tagebuch aus Teheran" im Magazin „Spiegel“ verhaftet worden, in dem er seinen Alltag im Iran geschildert hatte. Danach wurde Goudarzi vom Teheraner Revolutionsgericht unter anderem wegen „regimefeindlicher Propaganda“ zu fünf Jahren Haft und Exil in der Stadt Zabol verurteilt. ... mehr »
Den Schulabsolventen, die bei den „Unruhen“ nach den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 aktiv mitgewirkt hätten, werde die Aufnahme eines Studiums an iranischen Universitäten verweigert. Das sagte Irans Minister für Wissenschaft und Forschung, Kamran Daneshjoo, iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Mittwoch, den 10. April. „Wir werden nicht zulassen, dass dieses Gedankengut an unsere Universitäten kommt“, so Daneshjoo. Damit weitete der Minister die Sanktionen gegenüber denjenigen, die an den Protesten gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren aktiv mitgewirkt haben, von bereits Studierenden auch auf diejenigen aus, die damals noch Schülerinnen und Schüler waren.
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Iran will bei der bevorstehenden Verhandlungsrunde der Gruppe 5 + 1 neue Vorschläge zu seinem Atomprogramm unterbreiten. Das sagte der Chef des iranischen Sicherheitsrats, Saeed Jalili bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 10. April. Weitere Details gab er nicht bekannt. Iran sei bezüglich der Gespräche über sein Atomprogramm sehr optimistisch und hoffe, dass die Verhandlungspartner mit derselben Einstellung zu dem Treffen kämen, so Jalili . Dabei betonte der iranische Atomunterhändler, der Westen müsse erkennen, dass er „durch seine Drohungen beim Iran nichts erreichen werde“. Am Samstag wird sich die Gruppe 5 + 1, bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des ... mehr »
Angehörige einer Terrorzelle, die angeblich im Auftrag von Israel mehrere Operationen im Iran durchführen sollte, sind von iranischen Sicherheitsbeamten verhaftet worden. Das meldete das iranische Informationsministerium am Dienstag, den 10. April. Dabei sollen explosives Material, Waffen, aber auch Kommunikations- und Funkgeräte sichergestellt worden sein. Weitere Informationen, etwa über die Herkunft der Männer, wurden bisher nicht bekannt gegeben. Die iranische Regierung wirft dem israelischen Geheimdienst vor, für mehrere Terroranschläge auf iranische Atomwissenschaftler verantwortlich gewesen zu sein.
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Etwa 800 Arbeiter der Metallfabrik Sanaee Felezi Iran haben sich am vergangenen Dienstag vor dem iranischen Präsidialamt versammelt, um für die Auszahlung ihrer seit Monaten unbezahlten Löhne zu demonstrieren. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur ILNA am 10. April. Die meisten der Protestler sind Zeitarbeiter der Metallfabrik. Sie haben seit mehr als acht Monaten keinen Lohn bekommen. Einen Tag zuvor hatten sich bereits 650 Arbeiter des Autoherstellers Shahab Khodro vor dem Präsidialamt in Teheran versammelt. Sie protestierten gegen Massenentlassungen in ihrem Betrieb.
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Bei mehr als sechs unbefriedigenden Antworten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf Fragen von Parlamentskommissionen dürfen die iranischen Abgeordneten den Präsidenten künftig zur Befragung ins Parlament bestellen. 138 von 201 anwesenden Parlamentariern stimmten dieser Neuregelung zu, meldet die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Dienstag, den 10. April. Ahmadinedschad steht wegen seines Haushaltbudgets unter harscher Kritik. Mit der neuen Regelung wollen die Abgeordnete den Präsidenten zwingen, ihre Fragen zum Haushalt zu beantworten. Unklarheiten gibt es unter anderem beim Thema Staatseinnahmen und -ausgaben sowie bei der Umsetzung der zweiten Stufe des „Gesetzes zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“. Das Gesetz sieht vor, durch den ... mehr »
Nur drei Frauen haben es bei der ersten Wahlrunde der iranischen Parlamentswahlen am 2. März ins neue Parlament geschafft. Das sagte die Fraktionschefin der Frauen im Parlament, Tayebeh Safaei, der iranischen Nachrichtenagentur FARS am Montag, den 10. April. Damit sei der Frauenanteil niedriger als in der letzten Legislaturperiode, „in der es mit nur acht Frauen bereits wenige weibliche Abgeordnete gab“, so Safaei. Mit einer Frauenquote hätte ein Drittel der Kandidatenplätze weiblichen Bewerbern vorbehalten werden könne, so Safaeis Vorschlag: „Angesichts der Tatsache, dass etwa 49 Prozent der iranischen Bevölkerung Frauen sind, müssen die Verantwortlichen ihre Sichtweise ändern und Frauen mehr Chancengleichheit ... mehr »
Der Chef des iranischen Parlaments, Ali Larijani, hat in einem Brief an den Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei diesen gebeten, die Umsetzung der zweiten Stufe des „Gesetzes zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“ zu verhindern. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Samstag, den 7. April. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation des Landes und des neuen Jahresbudgets könne man dieses Gesetz nicht umsetzen, heißt es in dem Schreiben des Parlamentschefs. Laut Paragraf 110 des iranischen Gesetzbuchs könne der Revolutionsführer die Regierung von der Umsetzung des Gesetzes abhalten, schreibt Larijani weiter. Das Gesetz sieht vor, durch den Abbau von Subventionen eingesparte Gelder ... mehr »
Wegen der hohen Energiepreise und des von der Regierung nicht kontrollierten Imports von Obst bestehe für etwa 40.000 iranische Landwirte Bankrottgefahr. Das sagte Enayatollah Biyabani vom Verein „Landwirtschaftshaus“ der iranischen Nachrichtenagentur ILNA am Samstag, den 7. April. Im vergangenen Jahr wurden im Iran etwa 4.500 Tonnen Zitrusfrüchten geerntet. Der Import weiterer Zitrusfrüchte würde die iranischen Obstplantagen ruinieren, so Biyabani. Im Februar hatte der Iran etwa 6.000 Tonnen Mandarinen aus Pakistan eingeführt, obwohl das iranische Landwirtschaftsministerium den Obstimport mit Ausnahme von Bananen verboten hat.
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Bis Ende Juni 2012 wird der Iran vermutlich täglich etwa eine Million Barrel weniger Erdöl fördern als zu Beginn dieses Jahres. Das meldete der iranische Sender Radio Farda unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters am 6.
April. Laut dem Bericht produzierte der Iran im April täglich etwa 330.000 Barrel weniger als im Vormonat und damit fast 700.000 Barrel weniger als im Januar. 2011 förderte der Iran etwa 2.200.000 Barrel pro Tag. Die verschärften
internationalen Sanktionen gegen den iranischen Finanz und Erdöl-Sektor sind nach Meinung von Experten die Hauptursache für den drastischen Rückgang.
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Die Menschenrechtsaktivistin Mansoureh Behkish wurde vom Revolutionsgericht in Teheran zur viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Grund für die Verurteilung ist vor allem die Gründung der Gruppe „Trauernde Mütter“ Das meldete die Human Rights Activists News Agency am Donnerstag, den 5. April. Zudem wurde Behkish mit einem Ausreiseverbot belegt. Die Gruppe der „Trauernden Mütter“ besteht aus Frauen, deren Kinder während der Unruhen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 getötet wurden, verschwanden oder ins Gefängnis kamen. Auch Familien und Unterstützer von Opfern anderer Menschenrechtsverletzungen schlossen sich der Gruppe an. Die 55-jährige Menschenrechtsaktivistin Bekkish befindet sich seit dem 12. Juni 2011 in Haft.
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Iran will seine Zusammenarbeit mit der Islamic Development Bank (IDB) ausweiten und bittet sie um mehr Unterstützung für produzierende iranische Unternehmen. Das sagte der iranische Wirtschaftsminister Seyyed Shamsoldin Hosseini der iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag, den 5.April. Weiter warb Hosseini bei seinem Treffen mit IDB-Bankchef Ahmed Mohammed Ali für intensivere Zusammenarbeit der Entwicklungsbank mit iranischen Privatinvestoren im Rahmen der nächsten Vierjahresplanung. Die 37.Konferenz der IDB fand in diesem Jahr im Sudan statt. Die IDB wurde 1975 von den Mitgliedern der Islamischen Konferenz gegründet und hat ihren Sitz in Dschidda in Saudi-Arabien.
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Das türkische Außenministerium hat den iranischen Botschafter in der Türkei, Bahman Hosseinpour, wegen Irans kritischer Äußerungen zur Konferenz der Freunde Syriens einbestellt, die am Sonntag in Istanbul stattgefunden hat. Das sagte der türkischer Außenminister Ahmet Davudoglu auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 4. April. Der iranische Diplomat soll zu der Aussage des iranischen Parlamentschef Ali Larijani Stellung nehmen, der die Teilnehmer des Treffens als „diejenigen, die Israel bestechen wollen“, bezeichnet hatte. Unterdessen haben sich einige iranische Parlamentarier gegen ein mögliches Treffen zur Atomverhandlung mit dem Westen geäußert. Die Türkei hatte kürzlich vorgeschlagen, eine neue Verhandlungsrunde mit der Gruppe 5 + ... mehr »
„Unsere Strategie, mit der US-Regierung weder zu verhandeln noch jeglichen Kontakt zuzulassen, wird auf Dauer nicht standhalten. Schließlich sind die USA eine Weltmacht.“ Diese Sätze stammen aus einem geheimen Brief, den der Chef des iranischen Schlichtungsrats, Ayatollah Hashemi Rafsanjani, schon vor Jahren an den damaligen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini geschrieben hat. Das sagte Rafsanjani in einem Interview in der April-Ausgabe der iranischen Zeitschrift "International Studies Journal". Weiter soll Rafsanjani damals geschrieben haben, es gäbe für den Iran keinen Unterschied zwischen Russen, Chinesen und Amerikanern: „Wenn wir mit jenen verhandeln, dann können wir dies genauso mit den Amerikanern tun. Wir müssen ja ... mehr »
Iran bereitet sich auf den Besuch von etwa sieben Millionen ausländischen Touristen pro Jahr vor. Das sagte der Chef der iranischen Behörde zum Erhalt des Kulturerbes und für Tourismus, Asadollah Mohammadpour, der iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag, den 3. April. Zudem seien die Verantwortlichen dabei, das Aufheben von Einreise-Visa für Staatsangehörige von mehr als 60 Ländern zu prüfen, so Mohammadpour weiter. Im vergangenen Jahr sollen etwa drei Millionen ausländische Touristen den Iran besucht haben. Kritiker stehen angesichts der instabilen politischen Lage des Landes diesen offiziellen Zahlen skeptisch gegenüber. Auch in der angekündigten Aufhebung der Visa sehen sie eher Staatspropaganda.
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Die iranische Zentralbank soll wenige Stunden vor dem iranischen Neujahr am 20. März umgerechnet etwa vier Millionen Euro von mehreren staatlichen und privaten Banken bezogen haben. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Montag, den 2. April. Die betroffenen Banken hätten während des Jahres Devisen von der Zentralbank erhalten, die besagte Summe sei die Differenz, die die Banken durch den An- und Verkauf von Devisen an die Zentralbank zurückzahlen müssten, so die offizielle Erklärung der iranischen Zentralbank. Unterdessen hat der Verband der Privatbanken die Zentralbank kritisiert, die Gelder ohne „Vorinformation“ und in einer „Übernacht-Aktion“ bezogen zu haben. Laut dem Bericht ... mehr »
Etwa 45 politische Gefangene haben zum iranischen Neujahr „Nourouz“ Botschaften aus dem Gefängnis gesendet. Das iranische Nachrichtenportal Kalameh veröffentlichte am Montag, den 2. April, eine Zusammenfassung. Die Nourouz-Grüße der Oppositionellen richten sich an ihre Familien, aber auch an die iranische Bevölkerung. Der Tenor: Die Hoffnung auf einen freien, friedlichen und demokratischen Iran. Der 59-jährige Rechtsanwalt Abolfattah Soltani etwa schreibt: „Die hohen Mauern des Gefängnisses werden nicht verhindern können, unsere Stimme den Freiheitskämpfern weltweit zu Gehör zu bringen.“Kalameh zufolge befinden sich die meisten der Verfasser im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. Sie haben alle zum Neujahrsfest keinen Hafturlaub bekommen und mussten die Feiertage ... mehr »
In der historischen iranischen Stadt Isfahan haben Verantwortliche afghanischen Mitbürgern am Sonntag, den 1 April, verboten, die Parkanlage „Sofheh“ zu besuchen. Das meldete Isfahans örtliche Nachrichtenagentur IMNA. Da es im letzten Jahr am 1. April in dem Park zu Auseinandersetzungen zwischen afghanischen und iranischen Familien gekommen war, wolle man durch das Verbot den Schutz der Parkbesucher sicherstellen, so die offizielle Erklärung der
Isfahaner Behörden. Die Entscheidung sorgte für viel Kritik von iranischen Menschenrechtsaktivisten. Sie bezeichneten sie als rassistisch und nicht hinnehmbar. Am 1.April feiern Iraner traditionell „Sizdah be dar“ und damit den 13. und letzten Tag der Nouruz-Feiertage.
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Iran werde entschlossen antworten, falls die Staaten am Persischen Golf der US-Regierung erlauben, ihre Raketenabwehrsysteme dort stationieren. Das sagte der Leiter der parlamentarischen Kommission für innere Sicherheit und Außenpolitik, Alaedin Boroujerdi, der iranischen Nachrichtenagentur MEHR am Sonntag, den 1.April. Stattdessen schlug der Parlamentarier den Golfstaaten vor, mehr untereinander zu kooperieren, um so eine höhere Sicherheit in der
Region zu erlangen. Damit reagierte Boroujerdi auf die gemeinsame Pressekonferenz der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton und ihres saudischen Amtskollegen Saoud al-Faisal am Sonntag. Al-Faisal hatte dort
mitgeteilt, dass beide Länder den Aufbau von Raketenabwehrsystemen in der Region planen.
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Trotz westlicher Sanktionen gegen Syrien stellt der Iran ein Tankerschiff bereit, um syrisches Erdöl im Wert von etwa 80 Millionen Dollar nach China zu transportieren. Das meldete der persischsprachige Sender Radio Farda unter Berufung auf die internationale Presseagentur Reuters am Freitag, den 30. März. Außer dem Iran setzt auch China ungeachtet der Sanktionen seine Geschäfte mit Syrien fort. Iran, selbst von westlichen Sanktionen betroffen, will seinen langjährigen Verbündeten Syrien unterstützen. Mehrmals haben die Machthaber in Teheran den syrischen Präsident Bashar Al-Assad für seinen Umgang mit den Regimegegnern und seine Standhaftigkeit gegenüber dem Westen gelobt.
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Irans internationale Buchmesse schuldet ausländischen Verlegern etwa 6,5 Milliarden Euro. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Samstag, den 31. März. Die Summe ist durch den Verkauf fremdsprachiger Büchern bei der 24. Internationalen Buchmesse in Teheran im vergangenen Jahr entstanden. Die ausländischen Verleger drohen, sich nicht an der 25. Internationalen Buchmesse im Iran in einigen Monaten zu beteiligen, sollten die Schulden nicht beglichen werden.
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Das iranische Kultusministerium hat die Presseakkreditierung von 11 Mitarbeitern der britischen Nachrichtenagentur Reuters in Teheran widerrufen. Das meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen am Freitag, den 30.März. Der Grund: Reuters habe in einem Videobericht über eine „Ninja-Schule“, in der iranische Kampfsportlerinnen trainiert werden, behauptet, dort würden tausende Ninjas zu möglichen Terroristinnen ausgebildet. Später änderte Reuters den Text des Berichtes in: „Dreitausend iranische Frauen werden hier zur Ninjas ausgebildet.“ Wie der iranische Fernsehsender Press-TV meldete, wollen die iranischen Kampfsportlerinnen gegen Reuters rechtlich vorgehen. „Ninja“ ist die japanische Bezeichnung für Kampfkünstler, die die Jahrhunderte alten Ninjutsu- Kampftechniken beherrschen.
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Japan hat im vergangenen Monat im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres etwa 33 Prozent weniger iranisches Erdöl importiert. Das geht aus aktuellen Berichten hervor, die das japanische Wirtschaftsministerium am Freitag, den 30. März, veröffentlichte. Damit deckt iranisches Öl derzeit lediglich acht Prozent des japanischen Erdöl- Bedarfs. Die drastische Reduzierung sei die Folge der verschärften internationalen Sanktionen gegen den Iran, heißt es in dem Bericht. Japan bezieht jetzt stattdessen seinen weiteren Erdölbedarf aus den Staaten am Persischen Golf.
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Der Iran und die Türkei könnten durch intensive Kooperation viele der komplexen Probleme der Region lösen. Das sagte der Chef des iranischen Parlaments, Ali Larijani, am Mittwoch, den 28. März, nach seinem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Teheran. Erdogan äußerte sich über die wirtschaftliche Beziehung beider Länder äußerst zufrieden. Die Türkei und der Iran wollen bis 2015 ihr Handelsvolumen von derzeit 16 Milliarden auf 30 Milliarden Euro steigern. Die Türkei bemüht sich zudem, zwischen dem Westen und dem Iran im Atomstreit zu vermitteln und hat dafür eine neue Verhandlungsrunde mit der Gruppe 5+1, bestehend aus den ... mehr »
Während der achten Legislaturperiode des iranischen Parlaments wurden von 298 beschlossenen Gesetzen lediglich acht Prozent rechtzeitig durch den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmdinedschad gegengezeichnet. Das meldet das iranische Nachrichtenportal Alef am Mittwoch, 28. März. Paragraf Eins des iranischen Zivilrechts verpflichtet den Präsidenten, vom Parlament beschlossene Gesetze innerhalb von fünf Tagen gegenzuzeichnen. Dann dürfen diese durch Zeitungen veröffentlicht werden. Falls das in der vorbestimmte Zeit nicht geschieht, darf der Chef des Parlaments die neuen Gesetze ohne Gegenzeichnung zur Veröffentlichung freigeben. Dem Bericht zufolge soll deshalb der Chef des iranischen Parlaments, Ali Larijani, im genannten Zeitraum 26 noch nicht vom Präsidenten gegengezeichnete Gesetze ... mehr »
Die Töchter des unter Hausarrest stehenden iranischen Oppositionsführers Mir Hossein Moussawi und seiner Frau Zahra Rahnavard durften anlässlich des iranischen Neujahrsfestes Nourouz ihre Eltern besuchen. Das meldete das iranische Nachrichtenportal Jaras am Dienstag, den 27. März. Dem Bericht zufolge dauerte der Besuch etwa dreieinhalb Stunden und fand im Beisein von Sicherheitsbeamten statt. Moussawis Töchter hätten sich im Anschluss an den Besuch positiv über die körperliche und seelische Verfassung ihrer Eltern geäußert, so Jaras. Die beiden iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussawi und Mehdi Karroubi stehen seit mehr als einem Jahr unter Hausarrest, Moussawi gemeinsam mit seiner Ehefrau.
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Die „Quds-Brigaden“, eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarde, haben angeblich eine „terroristische Gruppe“ an der südöstlichen Grenze des Irans zerschlagen. Das meldet die iranische Nachrichtenagentur IRNA
am Mittwoch, den 28. März. Bei der Operation soll einer der mutmaßlichen Terroristen umgekommen, weitere zwei sollen festgenommen worden sein. Weiter seien Kommunikations- und Funkgeräte sowie explosives Material wie Granaten sichergestellt worden, so IRNA. Laut dem Bericht soll die Gruppe im Auftrag von ausländischen Nachrichtendiensten vor einigen Tagen in den Iran eingedrungen und seither von iranischen Sicherheitskräften beobachtet und verfolgt worden sein. Weitere Informationen etwa über die Herkunft der Männer wurden bisher nicht bekannt gegeben.
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Laut Amnesty International (AI) wurden 2011im Iran 360 Menschen hingerichtet. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte am 27. März ihren aktuellen Bericht. Demnach werden im Iran etwa zwei Drittel aller Todesstrafen wegen Drogendelikten verhängt. AI lägen aber auch Informationen vor, nachdem es weitere 247 „heimliche Hinrichtungen“ im Iran gegeben haben soll. Der Iran ist damit im zweiten Jahr in Folge nach China das Land mit den meisten Hinrichtungen. 2010 hatte das Land etwa 252 Vollstreckungen verzeichnet.
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Die iranischen Tischtennis-Damen haben bei der Team-Weltmeisterschaft in Dortmund ihre mexikanischen Herausforderinnen mit 3:2 besiegt. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag, den 27. März. Nun werden die Iranerinnen gegen das armenische Team spielen. Bei der diesjährigen Tischtennis-WM sind 121 Herrenteams und 95 Damenmannschaften aus 146 Nationen dabei.
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In der iranischen Stadt Yazd sollen Bagger Teile von historischen Bauten im Viertel „Khalaf Bagh“ zerstört haben. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Montag, den 26.März. Kritiker behaupten, der Stadtrat wolle damit seine Pläne für den Bau von Parkplätzen in dem Stadtteil durchsetzen. Zudem werfen sie der iranischen Kulturerbe-Organisation (ICHO) vor, nichts dagegen zu unternehmen. In Yazd, einer der ältesten Städte Irans, stehen etwa 740 Hektar mit historischen Gebäuden unter Denkmalschutz. Mit der Zerstörung von historischer Baustruktur im „Bagh Khalif“-Viertel wird sich diese Fläche um etwa 80 Hektar reduzieren.
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Die iranische Regierung hat den Differenzbetrag in Höhe von 14 Euro pro Person zwischen der ersten und der zweiten Phase der so genannten Subventionsoptimierung an die Bevölkerung ausgezahlt. Dies meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen am Sonntag, den 25. März. Es handelt sich dabei um Zahlungen in Höhe von 22 Euro monatlich pro Person, die der Iran von durch Subventionsabbau eingesparten Geldern direkt an die Bevölkerung auszahlt. Einige Parlamentarier, darunter auch Gholamreza Mesbahi Moghadam, bezeichneten die Auszahlung der Differenzbetrages als „gesetzeswidrig“, da das Parlament noch nicht über die Neubestimmungen zur zweiten Phase der Subventionsoptimierung entschieden habe. Die Regierung habe deshalb die Auszahlung ... mehr »
Der Geschäftsführer der iranischen Schifffahrtsgesellschaft, Mohammad Hossein Dajmar fordert von der Regierung, das Gesetz zu einer stärkeren Förderung der iranischen Frachtflotte auch umzusetzen. Dies meldete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Samstag, den 24. März. „In der Vergangenheit wurden etwa 40 Prozent unserer Güter durch nationale Frachtflotten transportiert, bis heute ist diese Zahl um die Hälfte gesunken“, betonte Dajmar. Laut dem Gesetz sollen Aufträge des Staates für Warentransport ausschließlich an die iranische Frachtflotte vergeben werden. Dajmar kritisierte auch, dass die Regierung zu wenige Mittel für die Reparaturarbeiten an der Frachtflotte sowie für den Bau neuer Modelle freigebe. Iran besitzt derzeit etwa ... mehr »
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad verließ Teheran, um an den offiziellen Feierlichkeiten anlässlich des Neujahrsfestes „Nouruz“ in Tadschikistan teilzunehmen. Dies berichtete die iranische Nachrichtenagentur IRNA am Samstag, den 24. März. Kurz vor seiner Abreise sagte Ahmadinedschad, neben seiner Teilnahme an „Neujahrs Zeremonien“ werde er über die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Tadschikistan verhandeln, aber auch ein „Vierer-Treffen“ zusammen mit Vertretern aus Afghanistan, Pakistan und Tadschikistan führen. Zu dem dreitägigen „Nouruz-Fest“ hatte der Tadschikische Präsident Emomalii Rahmon eingeladen. In den beiden Jahren zuvor war der Iran Gastgeber des offiziellen Nouruz-Festes, das in Teheran ausgerichtet wurde.
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Iran soll mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen ZTE einen Vertrag über die Lieferung von Überwachungstechnologien wie Abhörgeräte sowie Tools zum Internet-Filtering in Höhe von 130 Millionen Dollar beschlossen haben. Das berichtete die BBC Persian unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, den 22. März. Mit den Werkzeugen soll der Iran künftig nicht Telefongespräche abhören, sondern auch orten und damit Anrufer wie Internet-User besser verfolgen können. Iranische Menschenrechtsaktivisten gehen davon aus, dass sich die staatliche Kontrolle der Kommunikationsmedien damit künftig weiter verschärfen wird.
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Am 999. Tag der Inhaftierung des iranischen Journalisten Masoud Bastani haben mehr als 80 Reporter seiner in einem offenen Brief gedacht. Der Brief wurde am Donnerstag, den 22. März, vom iranischen Nachrichtenportal Jaras veröffentlicht. Bastanis Berufsgenossen bezeichneten seine Verhaftung als „ungerecht“, er sei lediglich wegen seines Berufes als Berichterstatter verhaftet worden. Gleichzeitig nannten sie sein Durchhaltevermögen „ehrenwert“. Der 33-jährige Journalist war wegen seiner Berichterstattung über die Demonstrationen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juli 2009 in Teheran verhaftet und zur sechs Jahre Haft verurteilt worden.
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Der Familie des unter Hausarrest stehenden Oppositionsführers Mehdi Karroubi wurde erlaubt, das iranische Neujahrfest Nourouz mit ihm zu verbringen. Das berichtete das iranische Nachrichtenportal Sahamnews am Mittwoch, den 21.März. Der zwölfstündige Besuch sei der erste seit vier Monaten gewesen, so Karroubis Sohn Mohammad Hossein Karroubi. Der Oppositionsführer soll gesagt haben, er sei voller Hoffnung, dass der politische Weg bald Erfolge erzielen
werde. Zum ersten Mal habe der Besuch ohne das Beisein von Sicherheitsbeamten stattgefunden, so Sahamnews. Die beiden iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussawi stehen seit mehr als einem Jahr unter Hausarrest.
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Irans politische Standhaftigkeit führe dazu, dass die USA bei den Ölsanktionen „einen Schritt nach hinten gegangen“ seien. Das sagte der Leiter der parlamentarische Kommission für innere Sicherheit und Außenpolitik, Alaedin Boroujerdi, gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Donnerstag, den 22.März. In Zeiten der Wirtschaftskrise könnten die Europäer sich einfach keine erhöhten Erdölpreise leisten, so Boroujerdi. Dabei bezog sich der Parlamentarier auf die kürzlich gefällte Entscheidung der US-Regierung, elf europäische Länder vorübergehend von den gegen die iranische Zentralbank verhängten Finanzsanktionen auszunehmen. Als Grund hatte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag angegeben, dass diese Länder ihre Ölimporte aus dem Iran deutlich gesenkt hätten.
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Der israelische Präsident Shimon Peres hat in einer Videobotschaft am Dienstag, den 20.März, dem iranischen Volk zum Neujahrsfest Nourouz gratuliert. “Ich wünsche den Iranern einen echten, wahren Feiertag, an dem sie Freiheit, Ehre und menschliche Würde erfahren können”, so Peres. “Es ist noch nicht zu spät, zu Ihrem großen persischen Erbe zurückzukehren, einem Erbe von Kultur und Werten, nicht von Bomben und Raketen.“ Auch US-Präsident Barak Obama schickte per Videobotschaft Nourouz-Grüße an die Menschen im Iran. Dabei versprach Obama dem iranischen Volk, in naher Zukunft neue technische Hilfsmittel anzubieten, um der staatlichen Internet-Zensur entkommen zu können. Die iranische Regierung blockiert ... mehr »
Am Fuße der Bisutun-Berge in der westiranischen Provinz Kermanshah wurde mit 40 Metern Länge und 25 Metern Bereite die größte Nourouz-Tafel des Iran eingerichtet. Auf der Nourouz-Tafel „Sofreh-Haft-Sin“ platziert man traditionell sieben Elemente, die in der persischen Sprache den Anfangsbuchstaben „S“ tragen. Mit der Rekord-„Sofreh-Haft-Sin“ wolle man Besucher auf den historischen Ort aufmerksam machen, so die Verantwortlichen aus der Provinz Kermanshah. Die Bisutun-Berge sind vor allem durch die Behistun-Inschriften bekannt. Diese Abbildungen von Königen vor gefesselten Gefangenen ließ der Achämenidenkönig Darius etwa 520 Jahre vor Christus in einem Felsmassiv in großer Höhe einmeißeln. Die Inschriften wurden 2006 in die Liste ... mehr »
Mit dem Frühlingsbeginn feiern am Dienstag, den 20. März, Millionen Menschen im Iran ihr Neujahrfest. "Nourouz", der „neue Tag", ist das größte Fest des iranischen Jahres. Es wird seit Jahrtausenden nicht nur von Iranern, sondern von mehr als 300 Millionen Menschen in vielen Regionen Zentralasiens sowie in den kurdischen Gebieten gefeiert. „Nourouz“ stammt aus vorislamischer Zeit und richtet sich nach dem Sonnenjahr. Seit 2010 ist das Nourouz-Fest von
der UNESCO als "immaterielles Weltkulturerbe“ anerkannt.
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Der iranische Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei rief in seiner Rede anlässlich des „Nourouz-Festes“ für das neue Jahr zur „Förderung der nationalen Produktion und Unterstützung von iranischen Investoren“ auf. Nur durch ein Wachstum der nationalen Produktion könne man dem massiven internationalen Druck Widerstand leisten. Dabei rief Khamenei alle iranischen Unternehmer dazu auf, ihr Land im nächsten Jahr mit noch mehr Tatkraft wirtschaftlich voranzutreiben. Auch die Nourouz-Rede von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezog sich auf die ökonomische Situation des Landes. „Wir müssen uns in den Bereichen Technologie, Industrie und Wirtschaft mit vollem Elan weiterentwickeln“, so Ahmadinedschad in seiner Ansprache.
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Einige Abgeordnete wollen den iranischen Arbeitsminister Abdolreza Sheikholeslami zur Befragung ins Parlament rufen. Das sagte der Parlamentsvizepräsident Mohammadreza Bahonar am Sonntag der iranischen Nachrichtenagentur FARS. Die Parlamentarier kritisieren den Minister wegen der Ernennung Saeed Mortazavis zum neuen Geschäftsführer der „Organisation für soziale Sicherheit“. Mortazavi verfüge nicht über die “notwendige Kompetenz und das notwendige Wissen”, um diese Organisation zu leiten. Mortazavi hatte Ende 2009 sein Amt als Teheraner Staatsanwalt räumen müssen, nachdem Fälle von Folter und Tod von Gefangenen im Gefängnis Kahrizak bekannt geworden waren. Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad setzte ihn daraufhin zunächst als Leiter einer Sondereinheit zur Schmuggelbekämpfung ein.
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Der britische Außenminister William Hague kritisiert die iranische Regierung für die Blockierung seiner Internetseite „UK for Iranians“. Die Webseite mit einer persönlichen Video-Botschaft von Hague war von der britischen Regierung erst am Mittwoch online gestellt worden. Sie soll eine direkte Verbindung zur iranischen Bevölkerung schaffen und auf Englisch und Farsi unter anderem über aktuelle politische Stellungnahmen Großbritanniens informieren, heißt es in der
Erklärung des Außenministers. Hague bedauerte die Sperrung der Webseite. Die iranische Regierung verbiete ihrer Bevölkerung jeglichen Kontakt zur Außenwelt, so Hague.
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Sollte Israel den Iran militärisch angreifen, wäre dies „das Ende seiner eigenen Existenz“. Das sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi in einem Interview, berichtet BBC Persian unter Berufung auf einen dänischen
Fernsehsender am Freitag, den 16. März. „Israel ist so klein, dass es einen Krieg gegen den Iran nicht einmal eine Woche lang durchhalten würde“, sol Salehi weiter gesagt haben. In den vergangenen Wochen haben sich die politischen Spannungen zwischen Iran und Israel verschärft. Israel hatte dem Iran mehrmals gedroht, iranische Atomanlage zu bombardieren, sollte das Land im Streit um sein Atomprogramm nicht einlenken.
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Die iranische Holding Khatam El-Anbia hat einen Milliardenvertrag zum Ausbau der Metro in der iranischen Stadt Täbris unterschrieben. Das berichtet die Nachrichtenagentur IRNA am Freitag, den 16. März. Demnach wird Khatam El-Anbia eine Milliarde Dollar für den Bau einer Bahnstrecke von 22 Kilometern Länge und etwa 20 Stationen bekommen. Khatam El-Anbia ist eine der mächtigsten Firmen der iranischen Revolutionsgarde „Pasdaran“. Der Garde ist es gelungen, sich nicht nur auf der militärischen Ebene, sondern auch wirtschaftlich zu einer großen Macht im Iran zu entwickeln.
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Ayatollah Akbar Haschemi Rafsandschani wurde vom iranischen Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden des iranischen Schlichtungsrats ernannt. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur ILNA am Donnerstag, den 15. März. Rafsandschani ist bereits seit 1988 Vorsitzender des Rats. Die bis zu 44 Mitglieder des Schlichtungsrates werden direkt vom Religionsführer ernannt. Sie haben unter anderem die Aufgabe, bei Konflikten zwischen den drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative, aber auch zwischen dem Wächterrat und dem Parlament zu vermitteln. Einige frühere Mitglieder des Rates wurden von Ayatollah Khamenei nicht wieder berufen, darunter Mir Hossein Moussawi. Der seit mehr als einem Jahr ... mehr »
Seitndrei Tagen toben starke Sandstürme in der Provinz Lorestan am Zagrosgebirge im Südwesten des Irans. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Freitag, den 16.März. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits einundachtzig Sandsturm-Tage in der Region verzeichnet. Neben der Provinz Lorestan waren 20 weitere Provinzen von Sandstürmen betroffen. Die Stürme bergen die Gefahr von Atemswegserkrankungen für Millionen Iraner. Sie kommen aus dem Nachbarland Irak in den Iran. Experten bemängeln die fehlende Ursachenforschung und das Fehlen von Gegenmaßnahmen durch die Behörden.
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In einem offenen Brief kritisieren sieben Abgeordnete des iranischen Parlaments den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Dessen Antworten auf die Fragen der Parlamentarier zu seiner Wirtschafts- und Haushaltspolitik hätten zur „Verdrossenheit des gesamten Staatssystems“ geführt, heißt es in dem Schreiben, das die iranische Nachrichtenagentur MEHR am 15. März veröffentlichte. Ahmadinedschad habe die Fragen der Parlamentarier nicht ernst genommen und damit statt für Aufklärung für neue Konflikte gesorgt. Ein weiterer Abgeordneter, Ghodratallah Alikhani, sagte, er hoffe, dass das Parlament Ahmadinedschad bald entmachte. Am Mittwoch war Ahmadinedschad zur Befragung ins Parlament bestellt worden. Es war das erste Mal seit der iranischen Revolution vor ... mehr »
Laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA trafen am Donnerstag, den 15. März, etwa 40 Tonnen medizinische Versorgungsmittel aus dem Iran in der syrischen Hauptstadt Damaskus ein. Der iranische Botschafter in Syrien, Mohammadreza Raouf Sheibani, sagte, dies sei „das erste Hilfspaket aus Teheran für die syrischen Freunde“. Weitere drei Hilfslieferungen mit Nahrungsmitteln, Zelten und Krankenwagen würden bald folgen, so der Botschafter. Syrien zählt seit Jahren zu den engsten Verbündeten Irans in der arabischen Welt. Auch nach den Protesten der syrischen Bevölkerung gegen die Regierung von Bashar Al-Assad hält die iranische Regierung zu den Machthabern des syrischen Staats.
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Am Dienstagabend haben Tausende Iraner ihr das traditionelle Feuerfest gefeiert. „Chahrshanbeh Souri“ fiel in diesem Jahr auf den 13.März. Das Jahrtausende alte Fest wird jedes Jahr in der Nacht auf den letzten Mittwoch des iranischen Kalenderjahres gefeiert. Das dann folgende Neujahrfest „Nourouz“ findet in diesem Jahr am 20. März statt. Zu den Ritualen des Feuerfestes gehört, dass die Menschen in ihren Wohnvierteln Feuer entzünden und darüber springen. Gesänge sollen das Feuer beschwören, alle Krankheiten zu verbrennen und im neuen Jahr Gesundheit zu bringen. Islamische Geistliche bezeichnen das Feuerfest als „Ritual des Aberglaubens“: Seit der iranischen Revolution vor 33 Jahren versuchen ... mehr »
Mohammad Javad Larijani, der Chef des iranischen Menschenrechtskomitees, kritisierte den neuen Menschenrechtsbericht der Vereinten Nationen (UN). Die dort gegen den Iran erhobenen Vorwürfe seien „falsch und nicht nachweisbar“, so Larijani, der Bericht sei „politisch manipuliert“. Das meldeten iranische Nachrichtenagenturen am Dienstag, den 13. März. Ein Tag zuvor hatte der UN-Menschenrechts-Sonderbeauftragte für den Iran, Ahmed Shaheed, in einem Bericht dem Iran vorgeworfen, massiven Druck auf Journalisten auszuüben, Inhaftierte zu foltern, Prozesse nicht ordnungsgemäß abzuhalten und Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu verfolgen. Shaheed sagte in einem Interview mit BBC Persian, sein Bericht basiere auf Beweismaterialien und Aussagen von 160 iranischen Bürgern.
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Tausende Iraner bekamen laut einem Bericht der iranischen Zeitung Shargh am 12. März eine Mobilfunk Kurznachricht von der Behörde zur Lenkung und Optimierung von Subventionen, die folgende Aufforderung enthielt: „Kommen Sie vorbei und unterschreiben Sie, dass Sie auf Ihr Fördergeld verzichten wollen.“ Die SMS hätten nicht nur Gutverdiener, sondern auch Arbeiter und andere Geringverdiener erhalten, berichtete Shargh. Es geht dabei um Zahlungen in Höhe von 22 Euro monatlich pro Person, die der Iran von durch Subventionsabbau eingesparten Geldern direkt an die Bevölkerung auszahlt. Die Auszahlung erfolgt alle zwei Monate bedingungslos und ohne Bedarfsprüfung. Kürzlich hatte die Regierung allerdings mitgeteilt, dass ... mehr »
Die geplante Ehrenveranstaltung für den mit einem Oscar ausgezeichneten iranischen Filmregisseur Asghar Farhadi wurde vom iranischen Kultusministerium untersagt. Die Feier sollte am 12. März in Teheran stattfinden, berichten iranische Nachrichtenagenturen. Das Verbot der Feier wurde von mehreren iranischen Filmschaffenden in einem offenen Brief bedauert. Farhadi war am Freitag nach Teheran zurückgekehrt. Sein bereits mit mehr als 20 internationalen Preisen ausgezeichneter Film „Nader und Simin – eine Trennung“ hatte bei den diesjährigen Oscarverleihungen in den USA die Auszeichnung als „Bester ausländischer Film“ erhalten.
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Die syrische Bevölkerung könne ihre Forderungen nur im Rahmen der Reformpläne von Präsident Bashar Al-Assad erreichen. Das sagte der stellvertretende iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian der iranischen Nachrichtenagentur ILNA am Montag, den 12. März. „Dabei werden wir Syrien in jeder Hinsicht unterstützen“, so Amirabdollahian weiter. Die Länder, die durch Waffenlieferungen den Widerstand gegen Assad unterstützten, seien auch für die Instabilität Syriens verantwortlich, sagte der iranische Diplomat. Zuvor hatten syrische Oppositionelle dem Iran wiederholt vorgeworfen, das syrische Regime militärisch zu unterstützen und systematisch bei der Niederschlagung der Aufstände mitgeholfen haben.
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Indien wird künftig 45 Prozent seines Erdöl-Imports aus dem Iran in seiner Landeswährung Rupie statt mit Dollar zahlen. Dies meldete die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag, den 11. März, unter Berufung auf den Sprecher der indischen Wirtschaftsdelegation in Teheran, Arita Mahta. Zurzeit importiert Indien jährlich Erdöl im Wert von etwa 9 Milliarden Dollar aus dem Iran. Am Samstag besuchte eine indische Wirtschaftsdelegation aus 80 Teilnehmern den Iran. Die beiden Länder haben dabei auch beschlossen, ihr Handelsvolumen in den nächsten vier Jahren auf 25 Milliarden Dollar zu steigern. Die vom Westen gegen den Iran verhängten Finanzsanktionen erschweren dem Land Finanztransaktionen mit ... mehr »
Die iranischen Abgeordneten haben Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch zur Befragung ins Parlament bestellt. Dies melden die iranischen Nachrichtenagenturen. Im Dezember hatten 79 von 290 Parlamentariern den Befragungsantrag an Ahmadinedschad unterschrieben. Dabei geht es vor allem um seine Entscheidungen im Wirtschafts- und Finanzsektor. Die Fragen der Abgeordneten mussten zunächst von sechs zuständigen Kommissionen im Parlament überprüft werden. Laut offizieller Bestimmungen des Parlaments wird der Präsident 75 Minuten Zeit haben, sich zu äußern. Im vergangenen Jahr war es im Iran häufig zu Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem Parlament gekommen.
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Der iranische Regisseur und Oscar-Preisträger Asghar Farhadi ist am Freitagabend in Teheran angekommen. Dies berichteten iranischen Nachrichtenagenturen am Freitag, den 9.März. „Ich werde bald alle meine Filmpreise dem iranischen Kino-Museum widmen“, sagte Farhadi bei seiner Ankuft am Flughafen Imam Khomeini. Farhadis Film „Nader und Simin - Eine Trennung“ wurde bereits mit mehr als 20 internationalen Preisen ausgezeichnet, unter anderem erhielt er den Oscar in der Kategorie „Bester ausländischer Film“. Farhadi sagte, das beste Geschenk wäre für ihn, wenn das iranische Kultusministerium das „Haus des Kinos“ wieder eröffnen würde. Der Verband iranischer Filmschaffender war Anfang Januar ohne offiziellen Gerichtsbeschluss von dem ... mehr »
Irak schulde dem Iran 500 Millionen Dollar für Stromlieferung der vergangenen drei Jahre, die er „bald begleichen“ müsse. Das sagte der iranische Energieminister Madjid Namjou nach seinem Treffen mit dem irakischen Minister am Donnerstag laut der iranischen Agentur ILNA. Trotz der offenen Rechnungen zeigte Namjou sich zuversichtlich und betonte, der Iran habe seine Stromlieferungen an den Irak erweitert und liefere derzeit 12.000 Megawattstunden (MWH) an den Irak. Zudem liefen die Vorbereitungen für das Strom-Projekt zwischen den vier Ländern Iran, Irak, Libanon und Syrien weiter, so der Energieminister. Damit will der Iran künftig neben dem Irak auch Syrien und Libanon mit ... mehr »
Die berühmte iranische Buchautorin und Übersetzerin Simin Daneshvar ist am Donnerstagabend im Alter von 90 Jahren in ihrem Haus in Teheran verstorben. Das meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen am 8. März. Daneshvar wurde 1921 in der iranischen Stadt Shiraz geboren, später studierte sie an der Teheraner Universität und promovierte in persischer Literatur. Daneshvar gilt mit der Veröffentlichung ihrer Sammlung persischer Kurzgeschichten als Vorreiterin unter iranischen Frauen. Ihr berühmtestes Werk „Siavashun“, zu Deutsch „Trauender um Siavash“, wurde 1962 zum Besteller und in 17 Sprachen übersetzt. Daneshvar war erste Vorsitzende des iranischen Schriftstellervereins. Zu ihrem Lebenswerk gehören nicht nur zahlreiche eigene Kurzgeschichten und ... mehr »
Der Oppositionsführer Mir Hossein Moussawi, der seit mehr als einem Jahr unter Hausarrest steht, hat an den iranischen Parlamentswahlen am 2. März nicht teilgenommen. Das habe Moussawi bei einem Treffen mit seinen Töchtern am Sonntag, den 4. März, mitgeteilt, berichtete das iranische Nachrichtenportal Kalameh am Mittwoch. An seiner politischen Haltung habe sich nichts geändert, so Moussawi weiter. Die politischen Reformer hatten zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen. Unterdessen hat sich die Ehefrau des zweiten arrestierten Oppositionsführers Mehdi Karroubi besorgt über den Zustand ihres Mannes geäußert, den sie seit über drei Monaten nicht mehr habe besuchen dürfen. Sein gesundheitlicher Zustand sei ... mehr »
Die inhaftierte studentische Aktivistin Bahareh Hedayat ist mit dem ersten Harald-Edelstam-Preis ausgezeichnet worden. Das meldete die persischsprachige Webseite der Deutschen Welle DW Farsi am Mittwoch, den 7.März. Hedayat habe sich “mit außergewöhnlichem Mut und Gerechtigkeitssinn gegen die im Iran stattfindenden Menschenrechtsverletzungen engagiert“, heißt es in der Begründung der Jury. Die 29-Jährige ist Vorstandsmitglied der größten iranischen Studentenorganisation “Tahkim-e Vahdat” und war im Dezember 2009 verhaftet worden. Ihr wurden unter anderem „Interviews mit ausländischen Medien, Beleidigung des religiösen Führers und Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Hedayat wurde deshalb zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der internationale Preis der Harald-Edelstam-Stiftung wird am 16. ... mehr »
Wenn der Westen bei den Atomverhandlungen weiterhin auf Druckmittel setze, würden diese „zu nichts führen“, sagte der Chef des iranischen Parlaments, Ali Larijani, am Mittwoch laut der iranischen Nachrichtenagentur MEHR. „Denn
mit Drohungen kann man vom Iran nichts bekommen“, so Larijani weiter. Dabei bezog er sich auf den jüngsten Vorschlag der Außenministerin der Europäischen Union Catherine Ashton, über den Atomstreit mit dem Iran bald neu verhandeln zu wollen. Larijani warnte den Westen davor, Iran „ständig unter dem Deckmantel der Menschenrechte“ unter Druck zu setzen. „Wir sind das demokratischste Land im Nahen Osten“, so der iranische Parlamentspräsident.
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Weltweit warten etwa 26.000 iranische Studenten auf ihre Studien-Fördergelder aus dem Iran. Das sagte der für Auslandstudenten und Stipendien zuständige Abteilungsleiter des iranischen Wissenschaftsministerium, Hassan Moslemi Naieni, am Mittwoch der iranischen Zeitung Shargh. Laut Gesetz dürfen Antragsteller halbjährlich ein staatliche Studienförderung in Höhe von 1.000 bis 5.000 Dollar erhalten. „Wir wissen, dass die Zentralbank das Geld an die zuständigen Banken weitergeleitet hat, aber anscheinend befolgen diese Banken die Anordnung der Zentralbank nicht, das Geld ins Ausland zu überweisen“, so Naieni. Die vom Westen gegen den Iran verhängten Finanzsaktionen erschweren dem Land seit Monaten Finanztransaktionen mit dem Ausland.
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Die iranische Journalistin Nazanin Khosravani musste am Montag, den 5. März, im Teheraner Evin-Gefängnis ihre sechsjährige Haftstrafe antreten. Das meldet BBC Persian unter Berufung auf „sichere Quellen“. Das Urteil gegen Khosravani wurde am 16. April 2011 vom Teheraner Revolutionsgericht gefällt. Ihr wird unter anderem „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Seit dem Urteil befand sich die 35-Jährige gegen eine Kaution in Höhe von 500 Tausend Dollar auf freiem Fuß. Zuvor war Khosravani im November 2010 in ihrem Elternhaus verhaftet und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht worden. Dort verbrachte sie 132 Tage überwiegend in Einzelhaft. Die Journalistin arbeitete jahrelang für so genannte reformorientierte ... mehr »
Nach Arabisch, Englisch, Französisch werde im Iran bald auch Russisch als Fremdsprache für Theologiestudenten gelehrt. Das sagte der Leiter der Fremdsprachenabteilung der Theologie- und Islamwissenschaftlichen Universität Bagher Oloum in der Stadt Quom, Seyyed Mahmoud Moussawi. „Russisch gehört international zu den sechs wichtigsten Fremdsprachen. Rund 250 Millionen Menschen weltweit beherrschen diese Sprache. Das ist ein wichtiger Grund dafür, dass unsere Theologiestudenten sich diese Sprache aneignen sollten“, sagte Moussawi der iranischen Zeitung Shargh am 6. März. Auch Deutschkurse werden seit kurzem an der Bagher-Oloum-Universität angeboten. „Im Moment nehmen daran etwa 30 Studenten teil. Aber auch diese Kurse werden wir erweitern“, so Moussawi.
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225 von 290 Abgeordneten der 9. Legislaturperiode des iranischen Parlaments stehen nun fest. Das sagte der iranische Innenminister Mostafda Nadjar auf einer Pressekonferenz am Montag, den 5. März. In einer zweiten Wahlrunde werden 130 Kandidaten um die restlichen 65 Plätze kämpfen, in deren Wahlkreisen bislang kein Bewerber die erforderliche 25-Prozent-Hürde überwinden konnte. Auch in der Hauptstadt Teheran wird es zu Stichwahlen kommen. Bei der Abstimmung am 2. März gelang dort nur in fünf von 30 zu Wählenden Kandidaten der Einzug ins Parlament, so Nadjar. Die Wahlbeteiligung soll offiziellen Angaben zufolge landesweit bei 64,2 Prozent gelegen haben. Das wären elf Prozent ... mehr »
Der iranische Rechtsanwalt Abdolfatah Soltani ist zu einer Haftstrafe von 18 Jahren mit Verbannung in die südiranische Stadt Borzajan und zu zwanzig Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Das Urteil fällte Berichten iranischer Presseagenturen zufolge das iranische Revolutionsgericht in Teheran am Sonntag, den 04.März. Soltani war wegen der Vorwürfe “regimefeindlicher Propaganda”, der “Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte”, das vom Regime als illegale Organisation eingestuft wird, und der “Versammlung mit systemfeindlicher Absicht” angeklagt. Außerdem soll der 59-Jährige durch den Erhalt des Nürnberger Menschenrechtspreises im Oktober 2009 „illegales Einkommen“ bezogen haben. Der Nürnberger Menschenrechtspreis wird von der Stadt Nürnberg seit 1995 im ... mehr »
Im Iran wird es in mehr als dreißig Wahlkreisen zu einer zweiten Runde bei der Parlamentswahl kommen. Das geht aus der aktuellen Hochrechnung des Wahlkomitees von Sonntag, dem 4. März, hervor. Betroffen sind unter anderem Großstädte wie Täbris, Mashhad und Rasht, meldet die iranische Nachrichtenagentur ISNA. Laut Paragraf 9 des Parlamentswahlrechts müssen die Kandidaten in der ersten Wahlrunde mindestens ein Viertel der Stimmen bekommen. Ist das nicht der Fall, kommt es zu Stichwahlen zwischen den Kandidaten mit den höchsten Stimmanteilen. Die Nachwahl wird einen Monat nach der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 2. März stattfinden. Unterdessen stehen die ... mehr »
Die russische Großbank VTB24 will die Konten der iranischen Botschaft blockieren. Das berichtet der iranische Botschafter in Moskau, Mohammad-Reza Sajadi, am Freitag, den 2. März, in seinem Blog: „Alle Mitarbeiter der Botschaft sollen ihr Geld bis Freitag, 18 Uhr, von ihren VTB-Konten abheben, ansonsten werden die Konten geschlossen und das Geld beschlagnahmt“, schreibt Sajadi dort. Dies habe die Leitung der Bank einem Botschaftsmitarbeiter, der für die Kooperation mit den Banken zuständig sei, gegenüber angeordnet. Der Botschafter selbst berichtet, dass seine Kontokarte bereits gesperrt sei. Sajadi vermutet hinter dieser Entscheidung massiven Druck der US-Regierung auf Russland, sich den Finanzsanktionen gegen den ... mehr »
Die ersten Ergebnisse aus mehr als 14 Wahlkreisen und damit 21 Parlamentarier liegen bereits vor. So die 34.Offizielle Erklärung des Wahlkomitees beim iranischen Innenministerium am Samstag, den 03.März. „Gleich gestern
Nacht nach dem Schließen der Wahllokale fingen die Verantwortlichen mit der Auszählung der Stimmzetteln an“ so das Komitee. Bis zu 70 Prozent sollen bei den Parlamentswahlen abgestimmt haben, meldet die iranische Nachrichtenagentur MEHR bei ihrer Prognose. Zuvor wurde vom iranischen Innenministerium gesagt, dass die ersten Wahlergebnisse bei kleineren Städten innerhalb 48 Stunden und bei größeren Städten bis Montag, den 05. März bekannt werden können.
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168 Autobrücken wurden in letzter Zeit in Teheran auf ein Einsturzrisiko beim Erdbeben getestet, die meisten von ihnen haben den Sicherheitstest nicht bestanden. So der Stellvertretender Leiter des Verkehrsamtes beim Teheraner Stadtrat, Jafar Tashakori Hashemi der iranischen Zeitung Shargh am Samstag, den 03.März gegenüber. Die meisten Teheraner Bauwerke seien mehr als 250 Jahre alt und „es bedarf an vielen Stellen, unter anderem auch bei den
Brücken an Bausanierungen“, betonte Tashakori Hashemi. In Teheran gibt es etwa 276 Autobrücken, 30 Prozent davon sind mehr als 30 Jahre alt.
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Die Öffnungszeiten der Wahllokale bei der heutigen Parlamentswahl im Iran wurden von 10 auf 13 Stunden verlängert. Das meldet die iranische Nachrichtenagentur MEHR unter Berufung auf das iranische Innenministerium. Laut offiziellen Angaben liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei etwa 60 Prozent. Dabei soll Teheran einen neuen Rekord erreicht haben, so der Gouverneur der iranischen Haupstadt, Morteza Tamadon. Ardeshir Amir Ajomand, Rechtsberater des unter Hausarrest stehenden Reformpolitikers Mir Hossein Moussawi, sagte in einem Fernseh-Interview mit BBC Persian dagegen, die Wahlbeteiligung „vor allem in größeren Städten“ sei diesmal „sehr niedrig“. Ajomand ist auch Mitglied des Koordinationsrats „Rahe Sabze Omid“ („Grüner Pfad der Hoffnung“),
der ... mehr »
Etwa 250.000 Wahlaufseher, davon 40 Prozent Frauen, würden die Parlamentswahlen im Iran landesweit überwachen. Das teilte laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA das Wahlbeobachtungskomitee des Iran am Freitag mit. Das geistliche Kontrollorgan überprüft unter anderem die rechtmäßige Durchführung der Wahlen. Bis zur Stunde sollen dem Komitee etwa 540 Fälle von „Verstößen beim Wahlvorgang“ gemeldet worden sein. Die Opposition hatte dem Wächterrat bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 vorgeworfen, die „manipulierten Wahlergebnisse“ des Innenministeriums „fälschlicherweise“ bestätigt zu haben.
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Seit heute Morgen um 5:30 Uhr (MEZ) haben 46.924 Wahllokale im Iran geöffnet. Innerhalb der nächsten zehn Stunden können nun über 48 Millionen Wahlberechtigte, darunter vier Millionen Erstwähler, ihre Stimme für die 9. Legislaturperiode des iranischen Parlaments abgeben. Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei betonte nach seiner Stimmabgabe, angesichts der „massiven Bedrohungen durch das Ausland “seien diese Wahlen von besonderer Bedeutung. Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani, der Vorsitzende des Schlichtungsrates, äußerte nach seiner Stimmabgabe die Hoffnung, dass am Ende der Wahl „hoffentlich die vom Volk gewünschten und gewählten Kandidaten“ stünden. Rafsanjani und einigen seiner Familienangehörigen wird von Regierungskreisen Korruption vorgeworfen, sie stehen seit ... mehr »
350 ausländische Journalisten von 174 verschiedenen internationalen Medien werden aus dem Iran über die Parlamentswahlen berichten. Das sagte der Leiter der ausländischen Presseabteilung des iranischen Kultusministeriums, Mohammad Javar Aghajari, der iranischen Nachrichtenagentur FARS am Donnerstag. Zudem seien etwa 1.300 iranische Journalisten, die für nationale Medien berichten, akkreditiert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die „Pressezensur“ im Iran. Visumsanträge
mehrerer ausländischer Journalisten seien kurzfristig und ohne triftige Gründe von den Pressestellen iranischer Botschaften abgelehnt worden, so Joe Stark, Leiter der Nahost-Abteilung von HRW.
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In 14 von 207 Wahlbezirken im Iran wird bei den Parlamentswahlen am 2. März neben dem normalen Wahlverfahren testweise auch eine elekronische Wahl möglich sein. Das kündigte der Pressesprecher des iranischen Wächterrats, Abbasali Kadkhodaie, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag an. Sollten die Geräte nicht funktionieren, könnten die Wähler ihre Stimme auch manuell abgeben, so Kadkhodaie. Er wies zudem darauf hin, dass einen Tag vor den Wahlen zehn der bislang vom Wächterrat abgelehnten Kandidaten doch noch zugelassen worden seien. Damit werden am Freitag 3.462 Kandidaten zu den iranischen Parlamentswahlen antreten.
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Die Preise für Medikamente sind in den vergangenen drei Jahren um sieben Prozent gestiegen. Das sagte Irans stellvertretender Gesundheitsminister Ahmad Sheibani am Donnerstag in einem Interview mit der iranischen Zeitung Shargh. Sheibani bezeichnete den Ansteig als „normal auch in Anbetracht der zweiten Phase des Gesetzes zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“. Das Gesetz hatte durch Subventionsabbau in vielen Bereichen zu Preisanstiegen geführt. Kritiker sprechen hingegen von einer Medikamentenmarkt-Krise. Die internationalen Sanktionen hätten zu einen massiven Mangel an importieren Arzneimitteln im Iran geführt.
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Die iranische Bevölkerung sollte ihre Unzufriedenheit mit den Verantwortlichen nicht mit den Wahlen vermischen, sagte der Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf am Mittwoch der iranischen Nachrichtenagentur ILNA. Wahlbeteiligung sei „auch eine religiöse Pflicht“. „Die Fehler von mir oder anderen Politikern sollten nicht auf dem Rücken des Staates ausgetragen werden“, so Ghalibaf. Er warb damit in der Bevölkerung um Teilnahme an den iranischen Parlamentwahlen am 2.März. Experten gehen von einer geringeren Wahlbeteiligung aus. Zum ersten Mal seit der iranischen Revolution vor 33 Jahren haben politische Reformer zu einem Wahlboykott aufgerufen.
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Irans ausländische Geschäftspartner können in Zukunft ihre Rechnungen in der jeweiligen Landeswährung oder in Gold statt in Dollar begleichen. Das sagte der Chef der iranischen Zentralbank, Mahmud Bahmani, der iranischen Nachrichtenagentur ILNA am Dienstag, den 28. Februar. Im Falle von Ländern wie China und Indien habe der Iran bereits sogar Waren statt Geld entgegengenommen, so Bahmani. Seitdem die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verhängt haben, kommt es beim iranischen Außenhandel immer wieder zu Komplikationen. Überweisungen aus dem Iran an Geschäftspartner im Ausland sind seither nicht mehr durchführbar.
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Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den massiven Druck auf Oppositionelle und die staatliche Kontrolle von Internet-Usern kurz vor den iranischen Parlamentswahlen am 2. März harsch
kritisiert. Der 71-seitige Report von AI wurde am Dienstag, den 28. Februar, bei BBC Persian veröffentlicht. Demnach kam in den vergangenen Wochen zu einer regelrechten Verhaftungswelle. Studenten, Journalisten und Angehörige
religiöser Minderheiten waren dabei das bevorzugte Ziel der iranischen Sicherheitsbeamten, so der Bericht. Amnesty International fordert von der Weltgemeinschaft, sich nicht nur auf den Atomkonflikt mit dem Iran zu konzentrieren, sondern die Regierung in Teheran wegen ihrer Menschenrechtsverletzung mehr unter Druck zu setzen.
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Die größte US-amerikanische Restaurantkette Yum!Brands, Inhaberin der Fastfoodkette „Kentucky Fried Chicken“, kurz KFC, hat gegen eine iranische Firma Klage wegen des Verstoßes gegen das Patentrecht erhoben. Das meldete der persischsprachige Sender Radio Farda am Dienstag, den 28. Februar. In der vergangenen Woche hatten iranische Nachrichtenagenturen die Neueröffnung einer Fastfood-Kette mit dem Namen „KFC“ in der iranischen Stadt Karaj angekündigt. Weitere 100 Filialen sollten innerhalb eines Jahres folgen. Name, Logo und Farbwahl der iranischen Fastfood-Kette gleichen dabei der amerikanischen Kette „Kentucky Fried Chicken“. Laut dem Inhaber der iranischen
Kette, Amirhossein Alizadeh, steht bei ihm das Kürzel „KFC“ für seinen Firmennamen „Keyhan Eftekhar ... mehr »
Der Film „Nader und Simin - Eine Trennung“ des iranischen Regisseurs Asghar Farhadi hat in der Nacht auf Montag den Oscar in der Kategorie „Fremdsprachiger Film“ gewonnen. Regisseur Farhadi sagte bei der Verleihung in Los Angeles, er wolle den Oscar den Menschen im Iran widmen. Die Iraner seien „ein Volk, das alle Kulturen und Zivilisationen respektiert und Feinseligkeit und Ressentiments verachtet". Neben zahlreichen internationalen Auszeichnungen hat Farhadi für seinen gesellschaftskritischen Film zuletzt am 24. Februar die Cäsar-Trophäe für den besten ausländischen Film in Paris erhalten. 2011 gewann sein Film bei der Berlinale als erster iranischer Beitrag einen Goldenen Bären.
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Mojtaba Khamenei, Sohn der iranischen religiösen Führer Ayatollah Khamenei, soll heimlich den arrestierten Oppositionsführer Mir Hossein Moussawi besucht haben. Das meldete das der Opposition nahstehende Nachrichtenportal „JARAS“ am Sonntag unter Berufung auf „sichere Quellen, die aber nicht genannt werden wollen“. Bei dem Besuch soll Khameneis Sohn Moussawi gebeten haben, sich angesichts der brisanten politischen Lage des Landes von seinen politischen Forderungen abzuwenden. Moussawi habe den Vorschlag abgelehnt und stattdessen ein Gespräch mit dem religiösen Führer und ein Live-Auftritt im Fernsehen gefordert haben. In der vergangenen Woche hatte der arrestierte Oppositionsführer in einem Telefongespräch mit seinen Kindern gesagt, er bleibe bei ... mehr »
Laut dem Kommandeur der iranischen Polizei, Esmaeil Ahmadi Moghadam, werden bei den iranischen Parlamentswahlen im März zusätzlich zur Polizei etwa 85.000 Angehörige der Basij-Milizen einsatzbereit sein. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur ILNA am Freitag, den 24. Februar. Die Sicherheit habe bei den Parlamentswahlen „höchste Priorität“, betonte Ahmadi Moghadam. Um mögliche Ausschreitungen zu vermeiden, würden Basiji-Kräfte die Polizei unterstützen. Die Basiji-Miliz ist eine iranische Freiwilligenorganisation zur Unterstützung der islamischen Regierung. Sie gehört zu den wichtigsten Zweigen der Revolutionsgarde. Basiji-Milizen wurden auch bei der Niederschlagung der Proteste nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 eingesetzt. Meist in Zivilkleidung, schlugen sie damals mit ... mehr »
Innerhalb eines Tages wurden im Teheraner Farabi-Krankenhaus 400 Augenoperationen durchgeführt. Das teilte Krankenhauschef Mahmud Jabarvand dem iranischen Nachrichtenportal „Sinanews“ am Freitag, den 24. Februar, mit. „Wir wollten mit dieser Aktion unsere Kapazitäten für den Notfall überprüfen“, sagte Jabarvand. Das Krankenhaus ist auf Augenkrankheiten spezialisiert. Etwa 20 Spezialisten sind dort beschäftigt. Allein im vergangenen Jahr wurden im Farabi 60.000 Operationen durchgeführt. Die Nachfrage sei groß, so der Krankenhausleiter: „Und wir müssen trainieren, um auch mit geringen Mitteln in Notsituationen handeln zu können.“
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Eine „Iranische Cyber-Armee“ soll die Internetseite des staatlichen TV-Senders von Aserbaidschan, Az-TV, lahm gelegt haben. Das meldete BBC Persian unter Berufung auf das aserbaidschanische Kommunikationsministerium am Donnerstag, den 23. Februar. Die Internethacker hätten auf der Startseite des Senders geschrieben: „Das Leben ist ein Spiel. Das Spiel ist hiermit beendet.“ Auch die Homepages der aserbaidschanischen Fluggesellschaft und des aserbaidschanischen Olympia-Komitee seien angegriffen worden, berichtete BBC. Aserbaidschan zählt zu den strategischen Partnern Israels in der Region um den Iran. Es gab in jüngster Zeit deshalb häufig Konflikte zwischen den beiden Nachbarländern. Die iranische Regierung warf Aserbaidschan vor, mit dem israelischen Geheimdienst kooperiert zu ... mehr »
Das US-amerikanische Präsidialamtsbüro fordert in einer Pressemitteilung den Iran auf, die Todesstrafe gegen den iranischen Pastor Yousef Naderkhani aufzuheben. Das meldet BBC Persian am Freitag, den 24. Februar. Das Todesurteil zeige, dass der Iran sich nicht an international geltende Menschenrechte halte, soll es in dem Schreiben heißen. Auch Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, verurteilte die geplante Hinrichtung: „Die Verurteilung und Hinrichtung eines Menschen aufgrund seines Glaubens widerspricht nicht nur den fundamentalen Grundsätzen universeller Menschenrechte, sondern auch den völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie der Verfassung Irans“, sagte Löning am 22. Februar in Berlin. Naderkhani konvertierte mit 19 Jahren zum Christentum ... mehr »
„Für uns hat sich nichts verändert. Wir vertreten nach wie vor die gleichen politischen Standpunkte.“ Diese Sätze soll der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Moussawi kürzlich in einem Telefongespräch mit seinen Kindern gesagt
haben, berichtet das iranische Nachrichtenportal „Kalameh“ am Mittwoch, den 22. Februar. Moussawi soll in dem Telefonat auch von einem möglicherweise bevorstehenden Kontaktabbruch mit seinen Kindern gesprochen haben. „Es könnte sein, dass es uns in naher Zukunft nicht einmal mehr erlaubt sein wird, Euch anzurufen“, zitiert die Agentur den Politiker. Moussawi und seine Frau stehen seit einem Jahr unter Hausarrest. Ihre Familie hat die Situation des Paares
mehrmals als „besorgniserregend“ bezeichnet: ... mehr »
Etwa 390.000 neue Wohnobjekte wurden allein zwischen April und Oktober 2011 in iranischen Großstädten gebaut. Das meldet das iranische Nachrichtenportal „Khabaronline“ unter Berufung auf das iranische Amt für Statistik am
Donnerstag, den 23. Februar. Laut dem Bericht ist der Wohnungsbau damit um 86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In der Hauptstadt Teheran wurden in den entsprechenden sechs Monaten 107.000 neue Wohnungen gebaut. Immobilien-Experten sagen, das gestiegene Interesse an Immobilien und Grundstücken sei die Reaktion auf den instabilen Devisenmarkt die Rekordpreise bei Gold im Iran. Die Bevölkerung betrachte derzeit Immobilieninvestitionen als sicherste Geldanlage, so die Experten.
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Der Chef des iranischen Parlaments, Ali Larijani, hat bei einem Treffen mit hochrangigen Klerikern aus der Stadt Quom ein höheres Budget für neue religiöse Einrichtungen versprochen. Das meldet die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch, den 22. Februar. „Das iranische Parlament hat für das kommende Jahr einen Etat in Höhe von 150 Millionen Euro für neue religiöse Einrichtungen und islamische Schulen verabschiedet“, sagte Larijani. Der Islam und seine religiösen Werte seien die Stärke des iranischen Volkes und müssten gefördert werden. „Der Westen versucht immer wieder, politische Kräfte im Iran zu manipulieren und gegen unser religiöses Oberhaupt Ayatollah Khamenei aufzuhetzen“, so der ... mehr »
In einem offenen Brief an die Verantwortlichen im Iran hat EU-Außenministerin Catherine Ashton die sofortige Aufhebung der Todesstrafe gegen Saeed Malakpour gefordert. Das meldeten iranische Nachrichtenagenturen am Dienstag, den 21. Februar. Menschenrechtsaktivisten kritisierten vor allem den schnellen Gerichtsprozess und das übereilte Urteil, so Ashton. Der in Kanada lebende Iraner Malakpour war 2008 bei einem Familienbesuch im Iran verhaftet und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht worden. Am 16. Januar wurde der 35-Jährige nun vom Obersten Gerichtshof des Iran unter anderem wegen „Design und Betreiben einer Internetseite mit nicht jugendfreien Inhalten“ zum Tode verurteilt. Auch 51 ehemalige Mitgefangene Malakpours haben bereits eine Petition ... mehr »
510 Arbeiter des größten Garnherstellers Asiens, der Parsilon-Fabrik in der iranischen Stadt Khoramabad, sind entlassen worden. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur ILNA am Montag, den 20.Februar. Damit habe die Fabrik alle ihre Beschäftigten, davon 250 Festangestellte und 260 Zeitarbeiter, entlassen, sagte der Arbeitsmarktkoordinator der westiranischen Provinz Lorestan, Mohammad Mousivand. Diese hätten bereits während der vergangenen 12 Monate keinen Gehalt bekommen, so Mousivand. Verantwortlich dafür sei die zentrale Weberei-Behörde, die die zur Erneuerung der Fabrikmaschinen vorgesehenen 10 Millionen Euro nicht an Parsilon weitergeleitet habe. Am Montag hatten etwa 150 Arbeiter vor derFabrik gegen deren Schließung protestiert.
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17.642 Menschen kamen laut dem jüngsten Bericht der iranischen Gerichtsmedizin-Organisation (Imo) in den vergangenen zehn Monaten im Iran durch Verkehrsunfälle ums Leben. Das meldete das iranische Nachrichtenportal „Khabaronline“ am 20. Februar. Demnach gebe es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der Verkehrstoten um 14,2 Prozent. Experten halten die Unfahlzahlen dennoch immer noch für zu hoch. Ursachen für die hohe Zahl
seien der schlechte Straßenbau des Landes, mangelnde technische Sicherheit der Fahrzeuge und die Unachtsamkeit der Fahrer, so Experten.
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Zwei Kriegsschiffe der iranischen Marine liegen seit dem Wochenende im Hafen der syrischen Stadt Tartus nordwestlich der Hauptstadt Damaskus. Das meldete der iranische Sender "Press TV" am Sonntag, den 19.Februar an. Die beiden Schiffe - ein Zerstörer und ein Versorgungsschiff - seien für gemeinsame Übungen mit der syrischen Marine dort. Dies werde den Ländern der Region „die Stärke des Irans“ zeigen, sagte Marinekommandant Amir Daryadar Saryari. Das israelische Außenministerium kritisierte die Durchfahrt der iranischen Kriegsschiffe durch den Suezkanal ins Mittelmeer. „Wenn Kriegsschiffe in die Nähe unserer Hoheitsgewässer kommen, werden wir sie sehr genau beobachten", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, ... mehr »
Bei den iranischen Parlamentswahlen am 2. März sind 48.288.799 Millionen Iraner wahlberechtigt. Das teilte der iranische Innenminister Mostafa Mohammadnajar auf einer Pressekonferenz am Sonntag, den 19. Februar, mit. Bis
Montagabend werde der Wächterrat die endgültige Liste der zugelassenen Kandidaten für die Abgeordnetenwahl bekannt geben, ab Mittwoch könnten diese dann mit ihren Wahlkampagnen beginnen, so Mohammadnajar. Die Reformer im Iran bezeichnen die bevorstehenden Parlamentswahlen als „inszeniert und befohlen“. Auch die oppositionelle Grüne Bewegung ruft zu einem Wahlboykott auf.
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Das Bevölkerungswachstum im Iran geht laut jüngster Statistik massiv zurück. Das teilte die iranische Gesundheitsministerin Marziyeh Vahid Dastjerdi laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA mit. „Wir haben derzeit ein Bevölkerungswachstum von 1,3 Prozent“, so Vahid Dastjerdi. Wenn sich das nicht ändere, werde der Iran bald ein demografisches Problem bekommen. Auch der religiöse Führer des Iran, Ali Chamenei, hatte kürzlich erklärt, dass der Iran Kapazitäten für eine Bevölkerung bis zu 150 Millionen Menschen habe. Erst wenn das erreicht sei, sollten die Behörden Maßnahmen gegen ein weiteres Wachstum unternehmen. Experten sprechen anlässlich dieser Äußerungen von einem Politikwandel, da der Iran vor zwanzig Jahren ... mehr »
Die Mannschaft der iranischen Ringer hat bei den asiatischen Ringkampfmeisterschaften drei Gold-, eine Silber- und eine Bronzemedaille gewonnen. Das meldeten iranische Nachrichtenagenturen am Freitag, den 18. Februar. Die iranische Ringermannschaft ist damit zum siebten Mal in Folge Sieger der Asienspiele. Der Wettkampf wurde am 16. Februar in der südkoreanischen Stadt Gumi eröffnet und dauert bis zum 19. Februar.
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Die zwei nach den Bombenanschlägen in Bangkok festgenommene Iraner sollen laut dem Polizeichef der thailändischen Hauptstadt, Winai Thongson, gestanden haben, bei den Anschlägen zwei israelische Diplomaten im Visier gehabt zu haben. Das berichtete das persischsprachige „Radio Farda“ am Freitag, den 17. Februar. Weitere Details aus den Ermittlungen wurden bisher nicht bekannt. Am Dienstag kam es in der thailändischen Hauptstadt zu mehreren Explosionen. Ein dritter Verdächtiger wurde auf dem Flughafen Malaysia verhaftet. Nun wird noch nach einer iranischen Frau gefahndet. Teheran bestritt jede Verbindung zu den Anschlägen und beschuldigte Israel. Das „zionistische Regime“ versuche, die historischen Bande zwischen dem Iran und Thailand ... mehr »
In einem von iranischen Nachrichtenagenturen am Freitag, den 17. Februar, veröffentlichten Schreiben klagt Hadi Rezazadeh, Administrationschef des iranischen Arbeiterverbands „Khaneh Golestan“, über die Probleme der Arbeiter und sozial Benachteiligten im Iran. Rezazadeh fordert den iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf, die staatlichen und privaten Unternehmer anzuweisen, ausstehende Beiträge in Höhe von etwa 2Millionen Euro an die „Organisation für soziale Sicherheit“ zu bezahlen. Auch Millionenbeiträge für die Rentenversicherung, die bereits vor drei Jahren vom iranischen Parlament verabschiedet wurde, seien noch nicht bezahlt, so Rezazadeh. Die „Organisation für soziale Sicherheit“ ist eine Sozialversicherung mit etwa 7Millionen Mitgliedern. Sie wird aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ... mehr »
Vor allem der „enorme Druck“ und das erniedrigende Verhalten der Vernehmungsbeamten seien „grausam“. Das schreibt der iranische Blogger und Regimekritiker Mehdi Khazali in einem Brief aus dem berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis an Ahmad Montazeri, den Sohn des 2009 verstorbenen iranischen Regimekritikers Ayatollah Hossein Ali Montazeri. Khazalis Brief wurde am 15. Februar auf dem iranischen Nachrichtenportal „JARAS“ veröffentlicht. „Es gibt jede Menge Brutalitäten hier im Gefängnis, über die ich hier nicht detaillierter berichten kann“, schreibt Khazali.
Der Augenarzt Khazali wurde unter anderem wegen „Beleidigung des iranischen religiösen Führer Ayatollah Khamenei“ in erster Instanz zu insgesamt 24 Jahren und 10 Monaten Verbannung in die ... mehr »
Die vier Länder Iran, Irak, Libanon und Syrien wollen bei einem Treffen in der kommenden Woche über das „islamische Strom-Projekt“ entscheiden. Das meldet die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Mittwoch, den 16. Februar. Derzeit liefert der Iran täglich 1.000 Megawattstunden (MWH) Strom an den Irak. Mit der Erweiterung des Projektes wird der Iran zusätzlich täglich 500 MWH Strom an Syrien und 100 MWH an den Libanon liefern, sagte der iranische Energieminister Madjid Namjou auf seiner Reise nach Syrien am 15.Februar.
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Das Auswärtige Amt des Iran will „in naher Zukunft“ 1.200 neue Mitarbeiter einstellen. Das kündigte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi auf einer Kundgebung am Dienstag, den 14. Februar, an, wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtet. Die Diplomaten würden „nach äußerst sorgfältiger Prüfung“ eingestellt, so Salehi. Wichtigste Vorrausetzungen neben einem guten Hochschulabschluss seien dabei Gehorsam und Glaube an das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 hat der Iran 600 Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in die Frührente entlassen. Nach Meinung von Kritikern hat das dem Amt geschadet.
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Ali Akbar Javanfekr, Medienberater des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahamdiendschads, Herausgeber der Zeitung „Iran“ und Geschäftsführer der iranischen Nachrichtenagentur ILNA, wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt. Das gab der iranische Justiz-Sprecher Gholamhossein Mohseni Ejehei am Montag bei einer Pressekonferenz bekannt. Gegen Javanfekr lägen verschiedene Vorwürfe vor. Der jetzige Haftbefehl beziehe sich nur auf einen Vorgang, so Ejehei. Bereits im Dezember war gegen Javanfekr eine eineinhalbjährige Haftstrafe wegen „Beleidigung des religiösen Oberhauptes des Iran Ayatollah Khamenei“ verhängt. Am 22. November 2011 wurde auch das Büro der Zeitung „Iran“ von Sicherheitsbeamten in Teheran gestürmt.
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Die ersten im Iran hergestellten Brennstäbe werden ab heute in einem Forschungsreaktor in Teheran eingesetzt. Das gab der stellvertretende Chef des iranischen Sicherheitsrats, Ali Bagheri, am Mittwoch, den 15. Februar, laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA bekannt. „Die Brennstäbe werden heute von Präsident Mahmud Ahmadinedschad persönlich in dem Teheraner Forschungsreaktor angebracht“, so Bagheri. Da der Westen „kein Interesse gezeigt“ habe, „uns bei der Technologie zur Urananreicherung zu unterstützen“, werde der Iran selbst weiter an der Urananreicherung arbeiten, so Bagheri. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte in seiner Rede zum 33. Jahrestag der iranischen Revolution am 11. Februar „neue Erfolge“ beim iranischen ... mehr »
Die Hauptstadt Teheran steht bei Lärmbelästigung auf dem ersten Platz in der Rangliste iranischer Städte. Das sagte die Vorsitzende des Umwelt-Komitees des Teheraner Stadtrates, Maesoumeh Ebtekar, der iranischen Nachrichtenagentur MEHR. Ursachen dafür seien der ständige Flugverkehr, die langen Staus sowie die zahlreichen Motorräder, die Fabrikanlagen, und die vielen großen Bauprojekte in der Stadt, so Ebtekar. Deshalb sei es nicht nur dringend notwendig, Schallschutzwände an den Autobahnen zu errichten, sondern es müsse generell eine Lösung für das Problem gefunden werden, betonte Ebtekar. Sie schlug dem Teheraner Stadtrat vor, Fabrikanlagen außerhalb der Stadt anzusiedeln.
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Wegen zu niedrigen Drucks in den Gasleitungen kommt es seit Sonntag in vielen Städten der iranischen Nordprovinzen Gilan und Mazandaran zu Heizungs-und Gasausfällen. Das meldeten iranische Nachrichtenagenturen am Sonntag, den 12. Februar. Die Reparaturarbeiten sollen voraussichtlich noch weitere 48 Stunden Anspruch nehmen. Auch zahlreiche Hotels, Gastronomien und Bäckereien seien durch die Ausfälle lahmgelegt, sagte der stellvertretende Baugouverneur der Provinz Gilan, Mohammad Akbarzadeh, der Nachrichtenagentur MEHR. Auch die Schulen in der Provinz
blieben heute geschlossen, so Akbarzadeh.
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In der Stadt Sanandaj im kurdischen Gebiet des Irans wurde im Rahmen des iranisch-irakischen Kulturprojektes „Dialog der Kulturen“ die erste Buchmesse des Kultusministerium von Irakisch-Kurdistan eröffnet. Das meldete die iranischen Nachrichtenagentur ILNA am Montag, den 13. Februar. 25.000 Bücher, von denen 98 Prozent kurdischsprachig sind, würden dort ausgestellt, so der Kommunikationsleiter des kurdisch-irakischen Kultusministeriums, Nameq Huramie. Die Messe solle „zur Vorstellung der kurdischen Kultur beitragen“, so der Ministeriumssprecher weiter. Die Kurden bilden mit etwa 7 Prozent der Bevölkerung die viertgrößte ethnische
Minderheit im Iran.
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„In den kommenden Tagen wird der islamische Iran einige Erfolge seines Atomprogramms veröffentlichen.“ Das kündigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei den Feierlichkeiten zum 33. Jahrestag der iranischen Revolution am 11. Februar 2012 an. Ahmadinedschad betonte, dass die westlichen Mächte ihren Ton gegenüber
dem Iran verändern und aufhören sollten, sich in die Angelegenheit der Region einzumischen. „Aus Nato-Bomben und Gewehren entsteht kein Frieden und keine Demokratie“, so Ahmadinedschad an den Westen. Mehrere
hunderttausend Menschen nahmen auch in diesem Jahr an der staatlich organisierten Feier zum Jahrestag der Revolution teil. Wie bei offiziellen Kundgebungen üblich, wurden die Menschen mit Bussen und Zügen aus ... mehr »
Allein im letzten Jahr seien etwa 60.000 Hochschulabsolventen aus dem Iran ins Ausland ausgewandert, meldet das iranische Nachrichtenportal „Ghanoononline“ unter Berufung auf Statistiken des iranischen Parlaments. Darunter seien auch viele Hochbegabte, etwa Gewinner der Wissenschafts-Olympiaden. Zwar gibt es im Iran zahlreiche Universitäten und etwa 4,2 Millionen Studenten, auf internationalen Ranglisten werden aber nur zwei iranische Hochschulen mit „Gut“ bewertet. Mangelnde wissenschaftliche Kompetenz an den Hochschulen sowie die
Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt sind nach Meinung von Experten die Hauptursachen für die Flucht der „Köpfe“ des Landes.
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Die Töchter des arrestierten iranischen Oppositionsführers Mir Hossein Moussawi werden von Sicherheitsbeamten mit Inhaftierung bedroht. Das meldete das iranische Nachrichtenportal „Kalameh“ am Donnerstag, 9. Februar. Laut dem Bericht soll einer der Töchter, die an der Alzahra-Universität in Teheran als Hochschullehrerin arbeitet, bereits das Unterrichten verboten worden sein. Dabei sei ihr von den zuständigen Behörden weder ein Grund noch ein gültiger Befehl für das Arbeitsverbot mitgeteilt worden. Die Opposition sieht als Hintergrund der Drohungen den Jahrestag der Verhaftung der beiden Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussawi. Sie stehen unter Hausarrest, seit sie im Februar 2011 zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem ... mehr »
Zwei hochrangige US-Beamte sollen dem amerikanischen TV-Sender NBC bestätigt haben, dass der israelische Geheimdienst Mossad und die iranische Oppositionsgruppe Volksmodjahedin hinter den Anschlägen auf iranische Atomwissenschaftler stehen. Das meldete NBC am Donnerstag, den 9.Februar. Der iranische Nuklearexperte
Mostafa Ahmadi Roshan war am 11. Januar 2012 in Teheran durch eine Autobombe getötet worden. 2010 hatte es drei weitere mysteriöse Anschläge auf iranische Atomwissenschaftler gegeben. Die Volksmodjahedin dementierten die NBC-Meldung bereits, der Mossad äußerte sich zu den Vorwürfen bisher nicht. Der Iran hatte Israel vorgeworfen, hinter dem Anschlag auf Ahmadi Roshan und den anderen Attentaten zu stehen.
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Der neue iranische Satellit „Navid“ hat erste Bilder von der Straße von Hormus am Persischen Golf gesendet. Das teilte der Projektleiter Hossein Bolandi der iranischen Nachrichtenagentur FARS am 8. Februar mit. Der Satellit „Navid“ war
am 3. Februar ins All geschickt worden und soll unter anderem die Erdoberfläche fotografieren. Experten befürchten, dass die Technik auch zur Spionage eingesetzt wird.
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Alireza Haghi, Mitglied der iranischen Nationalmannschaft der Rennradler, hat beim Vier-Kilometer-Einzelzeitfahren beim Asien-Radwettbewerb die Goldmedaille gewonnen. Dies meldeten die iranischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch, den 8. Februar. Am heutigen Donnerstag gewann mit Mahmoud Parash ein weiterer iranischer Radsportler eine Silbermedaille bei dem Radrennen in Malaysia. Die 32. Asien-Radrennspiele wurden am 8. Februar in Kulala Lumpur eröffnet und dauern zehn Tage.
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Iranische Importeure schulden indischen Reishändlern 144 Millionen Dollar für etwa 200.000 Tonnen Reis. Das meldete BBC Persian am Dienstag, den 7.Februar, unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters. Bei den Schuldnern soll es sich um 20 iranische Firmen handeln, die ihre Rechnung von Oktober und November 2011 noch
nicht beglichen haben. Schwankende Devisenkurse im Iran und die Sanktionen gegen iranische Banken erschweren es nach Meinung von Experten den Importeuren, Überweisungen an die Verkäufer zu tätigen. Reis gehört zur Hauptnahrung der iranischen Bevölkerung. Etwa 70 Prozent des jährlichen Bedarfs werden aus Indien importiert.
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In einem offenen Brief haben Angehörige der beiden iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussawi und Mehdi Karroubi die sofortige Freilassung der beiden gefordert. Der Brief wurde unter anderem von dem Internet-Nachrichtenportal „Kalameh“ am 7.Februar veröffentlicht. Die Autoren bezeichnen dort die Bedingungen, unter denen sich die beiden Oppositionspolitiker unter Hausarrest befinden, als gesetzeswidrig. Jeder Kontakt mit der Außenwelt sei ihnen untersagt, der Arrest gleiche „einem anonymen Gefängnis“, schreiben die Familien. Sie fordern deshalb die Freilassung ihrer Angehörigen und aller anderen politischen Gefangenen. Karroubi und Moussawi wurden vor knapp einem Jahr verhaftet, nachdem sie zu einer Großdemonstration zur Solidarität mit dem arabischen Frühling ... mehr »
Iranische Parlamentarier üben massive Kritik am Haushaltsvorschlag des iranschen Präsidenten Mahmoud Ahamdinedschad. Dessen Jahresbudget beuge weder den Auswirkungen von Sanktionen noch einer Finanzkrise vor, so die Abgeordneten. Der konservative Abgeordnete Ahmad Tavakoli wirft dem Präsidenten „falsche Berechnungen“ aufgrund von „unrealistisch hohen Ölpreisen“ vor. Das meldet die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Montag, den 6. Februar. „Das Budget muss im Parlament sorgfältig überprüft werden“, so Tavakoli. Mit zwei Monaten
Verspätung hatte Ahmadinedschad am 1. Februar dem Parlament seinen Haushaltsvorschlag vorgelgt.
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Künftig dürfen im Iran auch alleinstehende Frauen ab 30 Jahren ein Kind adpotieren. Voraussetzung ist ein ausreichendes Einkommen. Das teilte Seyyed Javad Zamani, der parlamentarische Sprecher des Fachausschusses für Soziales, am Montag, dem 6. Februar, im iranischen Nachrichtenportals „Khabaronline“ mit. Das bisher
gültige Adoptionsgesetz sei 37 Jahre alt gewesen, „und musste unserer Zeit angepasst werden“, so Zamani. Neu ist auch, dass Adoptiveltern nicht mehr im Iran wohnhaft sein müssen. Auch im Ausland lebende iranische Staatsbüger dürfen Kinder adoptieren. Laut dem iranischen Zentrum für Bevölkerungsstatistik waren im Jahre 2010 etwa 21.000 Kinder im Iran in Heimen untergebracht. Mit 16,5 Prozent leben die meisten ... mehr »
Die reformorientierte iranische Zeitung „Rouzegar“ ist am Sonntag, den 06.Februar, durch die Teheraner
Staatsanwaltschaft voraussichtlich für einen Monat verbotenworden. Der Grund: Auf dem Titelblatt einer Ausgabe wurde Mohammad Reza Khatami, der Bruder des ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami mit dem Satz „Uns kann man nichts befehlen“ zitiert. Der frühere Vorsitzende der Partei „Hezb Mosharekat“ hatte in einem Interview mit der Zeitung zudem gesagt, die Reformer seien „unter massiven Druck“, würden aber keine Befehle befolgen. Auch hatte er den Aufruf zum Boykott der Parlamentswahlen im März durch die Reformer als vernünftige Entscheidung bezeichnet. Das ist das zweite Mal innerhalb der vergangenen zwei Jahre, ... mehr »
Der iranische Blogger und Regimekritiker Mehdi Khazali ist zu insgesamt 24 Jahren und 10 Monaten Verbannung in Borazjan, einer Kleinstadt in der südiranischen Provinz Buschehr sowie 14 Jahren im Gefängnis verurteil worden. Dies bestätigte sein Anwalt Mohammad Hossein Aghassi gegenüber dem pesrsichsparchigen Radio „Farda“ am Sonntag, den
6.Febrauar. Weitere Details über das Gerichtsurteil seines Mandanten liegen noch nicht vor. Khazali, Sohn eines konservativen Mitglieds des iranischen Expertenrates, sei wegen regierungskritischer Aussagen in seinem Blog
verurteilt worden, so der Anwalt. Das Urteil sei aber viel zu hart und er werde Widerspruch einlegen. Der Gesundheitszustand des 46-jährigen Khazali ist besorgniserregend, da er sich seit ... mehr »
Die Preise für Milchprodukte wie Käse, Joghurt und pasteurisierte Milch werden im Iran um 9 Prozent erhöht. Das teilte der Vorsitzende des Verbands der Milchprodukte-Industrie, Seyyed Reza Bakeri, der iranischen Nachrichtenagentur ILNA am Samstag, den 4. Februar mit. An die neuen Preisen haben sich alle Händler zu halten. Die Anordnung wurde auch an die weiteren 31 Provinzen des Landes geschickt. Demnach dürfe es im Land künftig keine Preisunterschiede mehr geben, so Bakeri. Kritiker sehen den Grund für die Preissteigerungen im Beginn der
zweiten Phase des „Gesetzes zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“ im Iran. Der darin beschlossene Subventionsabbau hat bei vielen ... mehr »
Die Bodenbrigade der iranischen Revolutionsgarde hat am Samstag, 4. Februar, am Morgen ein Manöver in der südlichen Provinz des Iran begonnen. Dies meldeten iranische Nachrichtenagenturen am Samstag. Das Manöver diene nicht nur Trainingszwecken, „sondern gleichzeitig dazu, unsere Macht vor allem gegenüber derzeit gegen uns gerichtete Drohungen zu demonstrieren“, sagte der Kommandeur der Bodenbrigade, Mohammad Pakpour. Bereits Anfang Januar hatte die Seebrigade der Revolutionsgarde ein zehntägiges Seemanöver am Persischen Golf abgehalten und dabei mit einer Seeblockade der Straße von Hormus als Maßnahme gegen das von der Europäischen Union beschlossene Ölembargo gegen den Iran gedroht.
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Eine iranische Mitarbeiterin der BBC-Persian in London wurde durch Sicherheitsbeamte der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) online verhört. Das meldete BBC-Persian am Donnerstag, den 2. Februar. Dem Bericht zufolge war die Schwester dieser Mitarbeiterin vor einiger Zeit in Teheran verhaftet und ins Evin-Gefängnis
gebracht worden. Daraufhin sollen Mitarbeiter der IRGC die Reporterin in London per E-Mail unter Druck gesetzt haben, nur gegen ein Online-Gespräch wären sie bereit, die Schwester freizulassen. Das Verhör dauerte vierzig Minuten. Danach wurde die Schwester der Reporterin freigelassen. BBC-Persian bezeichnete diesen Vorfall als „Geiselnahme“ und betonte, alle rechtlichen Maßnahmen unternehmen zu wollen, um die Verantwortlichen in Teheran anzuklagen, sagte ... mehr »
Ein neuer Satellit mit dem Namen „Navid Elm wa Sanaat“ wurde in Anwesenheit des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad erfolgreich ins All geschickt. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur ILNA am Freitag, den 3. Februar. Die Umlaufbahn des 50 Kilo schweren Satelliten liegt in 250 bis 370 Kilometern Höhe. „Navid Elm wa Sanaat“ soll unter anderem die Erdoberfläche fotografieren. Das teilte der Chef der iranischen Weltraumorganisation, Hamid
Fazeli, der ILNA mit. Der neue Satellit wurde von Wissenschaftlern der Technologieuniversität (IUST) in Teheran gebaut. Erstmals hatte der Iran im Jahr 2009 aus Anlass des 30. Jahrestags der islamischen Revolution den Satelliten "Omid" mit einer ... mehr »
Die Aufführung des Maskentheaterstückes "Hotel Paradiso" des deutschen Theaterensembles "FAMILIE
FLÖZ" beim 30. internationalen Fadschr-Theaterfestival in Teheran sorgte gestern Abend für große Begeisterung beim Publikum. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur ILNA am Donnerstag, den 2. Februar. Die Zuschauer seien vor allem von der überragenden Darstellung der Schauspieler sehr angetan gewesen. Die Inszenierung von Michael Vogel aus dem Jahr 2006 wurde in den vergangenen sechs Jahren weltweit aufgeführt. Die Theaterstücke der "FAMILIE FLÖZ" haben bereits zahlreiche Preise auf Festivals in Europa, Südamerika und Asien gewonnen.
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Bewaffnete Männer haben zwischen den syrischen Städten Halab und Hamah einen Reisebus aus dem Iran überfallen und elf Männer entführt. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag, den 2. Februar. Die Entführer sollen zuerst die Hauptstraße mit großen Steinen blockiert haben, den Bus auf einen Seitenweg geführt und dort elf Männer zwischen 30 und 65 Jahren mitgenommen haben. Auch Wertpapiere und Goldschmuck hätten die Entführer mitgenommen, sagte ein Augenzeuge der iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Anschließend
konnte der Bus weiterfahren. Die 45 iranischen Insassen des Busses waren auf einer Pilgerfahrt nach Damaskus. Unterdessen gibt es noch keine Spur von den elf weiteren ... mehr »
In einem offenen Brief an die zuständigen Verantwortlichen fordert der Ayatollah Ali Mohammad Dastgheib die Freilassung der nun seit einem Jahr unter Hausarrest stehenden iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussawi und Mehdi Karroubi. Der Brief wurde am Dienstag, den 31. Januar, auf der offiziellen Webseite des
Ayatollah, „Hadis Sarv“, veröffentlicht. Dastgheib forderte zudem auch die Freilassung weiterer politischer Gefangener. Ayatollah Dastgheib ist Mitglied des Expertenrats, der nach der iranischen Verfassung die Aufgabe hat, das religiöse Oberhaupt Ayatollah Khamenei zu überwachen und notfalls zu entmachten. Wegen seiner häufigen regierungskritischen Äußerungen wurden Haus und Büro von Ayatollah Dastgheib im vergangenen Jahr von Sicherheitsbeamten gestürmt, ... mehr »
Seit dem 31. Januar 2012 strahlt das iranische Staatsfernsehen ein neues Programm namens „HISPAN TV“ auf Spanisch aus. Zielgruppe sind die lateinamerikanischen Länder, die dort nun täglich 24 Stunden iranische Serien, Spielfilme, Dokumentationen, aber auch Nachrichten geliefert bekommen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hofft, der Iran könne sich durch diesen Sender weiter an die Länder Lateinamerikas annähern, die wie die iranische Regierung einen Anti-Amerika-Kurs betreiben, so Ahmadinedschad bei der Eröffnung des Senders.
Gemeint sind damit vor allem Länder wie Kuba und Venezuela. Damit ist „HISPAN TV“ neben Arabisch, Englisch und vier weiteren Sprachen das sechste Fremdsprachenprogramm des iranischen Staatsfernsehens, das über ... mehr »
Zehn Schiffe beladen mit etwa 400 Tonnen Getreide warten im iranischen Imam-Khomeini-Hafen auf das Löschen ihrer Ladung. Das meldete das iranische Nachrichtenportal „Kalameh“ am Dienstag, den 31. Januar, unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters. Der Grund: Seitdem die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verhängt haben, sind keine Überweisungen aus dem Iran an Geschäftspartner im Ausland mehr möglich. Solange die ausländischen Lieferanten aber kein Geld von ihren iranischen Kunden bekämen, würden die Schiffe nicht ausgeladen, sagte ein Mitarbeiter der europäischen Getreidebörse laut Reuters. Die iranische Regierung bestreitet negative Auswirkungen der Sanktionen auf die wirtschaftliche Situation des ... mehr »
Immer mehr Iraner verkaufen ihre Häuser, um sich medizinisch behandeln lassen zu können. Das sagte Ali Asghar Hassani, Abgeordneter und Mitglied der Gesundheitskommission des iranischen Parlaments, der iranischen Zeitung „Rouzegar“ am Montag, den 30. Januar. Obwohl im „Gesetz zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“ auch
5.600 Milliarden Tuman, etwa 250 Millionen Euro, für das Gesundheitsministerium vorgesehen waren, habe die Regierung diese Summe bisher nicht ausgezahlt, so Hassani. Mit dem Geld könne man vielen akut erkrankten Patienten mit einer passenden Krankenversicherung helfen, so der Abgeordnete. Aufgrund der niedrigen Gehälter können sich die meisten Iraner keine aufwändigen Behandlungen leisten, auch spezielle Medikamente werden ... mehr »
Die iranische Meteorologenorganisation warnt vor Dürregefahr im südlichen Teil des Landes. Das berichtet die iranische Zeitung Khorasan am Sonntag, den 29.Januar. Ein Wetterexperte aus der iranischen Provinz Bushehr sagte, früher habe die längste Trockenzeit in der Region etwa zwei Jahre gedauert, mittlerweile dauere sie bis zu sechs Jahre. Der Klimawandel und die Tendenz zur Erderwärmung seien die Hauptursachen. Auch seien die Wasserspiegel in den Flüssen der Region um 45 bis 95 Prozent gesunken, so der Wetterdienst.
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Laut dem Jahresbericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) lag die Arbeitslosigkeit unter iranischen Jugendlichen Ende 2010 bei 25,7 Prozent. Bei den 15-24-jährigen Jobsuchenden seien Mädchen um 2 Prozent stärker
als Jungen betroffen, heißt es in dem Bericht. In etwa zehn der 31 Provinzen des Iran liegt die Arbeitslosigkeit der ILO-Statistik zufolge sogar bei 30 Prozent. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte versprochen, im Jahr 2011 etwa 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosigkeit im Iran bei etwa 14 Prozent. Kritiker schätzen die Zahl allerdings viel höher ein.
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In einem Video, das am 26. Januar auf „Youtube“ veröffentlicht wurde, gestehen fünf Iraner, zu „militärischen Zwecken“ aus dem Iran nach Syrien geschickt worden zu sein. Das Video wurde von ehemaligen syrischen Militärangehörigen, die sich mittlerweile den syrischen Widerstandskämpfern angeschlossen haben, auf dem Internet-Videokanal veröffentlicht. Angeblich sollen die Iraner den syrischen Sicherheitskräften bei der Niederschlagung der Proteste gegen die syrische Regierung aktiv mitgeholfen haben. Die fünf Männer waren am 21. November 2011 in der syrischen Stadt Hamas von Unbekannten entführt worden. Einer der Festgenommenen bittet vor der Kamera den iranischen religiösen Führer Ayatollah Khamenei, mit der militärischen Unterstützung der syrischen ... mehr »
Immer mehr junge und heiratswillige Iraner können aus finanziellen Gründen nicht heiraten. Das sagte Saleh Golshan, Vorsitzender einer Heiratshilfsorganisation, in einem Interview mit der iranischen Zeitung „Khorasan“ am Samstag den 28. Januar. In den vergangenen neun Monaten sei die Zahl der Hochzeiten drastisch gesunken, und etwa acht Millionen junge Iraner trauen sich wegen ihrer schlechten finanziellen Lage nicht zu heiraten, so Golshan. Er kritisierte dabei auch die Regierung: Vor einem Jahr habe der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad versprochen, Sonderkonditionen bei Kreditaufnahmen und andere Finanzbegünstigungen für frisch Verheiratete einzuführen. Das sei bis heute aber nicht geschehen.
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Bei einer Rede in der iranischen Stadt Kerman warf der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seinen politischen Gegnern „Doppelmoral“ vor. Die zeige sich an ihrer Haltung gegenüber den derzeitigen Rekordpreisen für Gold im Iran und den starken Verlusten der iranischen Währung, so Ahmadinedschad laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag. „Es gibt einige Scheinpolitiker unter uns, die die Regierung öffentlich für die hohen Goldpreise verantwortlich machen, heimlich von uns aber die weitere Anhebung der Goldpreise fordern“, so
Ahmadinedschad. Diese Gruppe verbreite zusammen mit „einigen Medienleuten“ falsche Informationen und trage deshalb die eigentliche Schuld an der „unruhigen Finanzsituation“, so der Präsident. Ahmadinedschads Regierung ... mehr »
Etwa 20 bewaffnete Männer haben in der Nähe der syrischen Stadt Halab einen Reisebus aus dem Iran überfallen und zehn Männer entführt. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag, den 26. Januar. Die Entführer sollen über die guten diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und der syrischen Regierung
geschimpft und den iranischen Reisenden mit dem Tod gedroht haben, sagte ein Augenzeuge der iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Anschließend konnte der Bus Richtung Damaskus weiterfahren. Die restlichen Passagiere befinden sich in Sicherheit. Die 49 iranischen Insassen des Busses waren auf einer Pilgerfahrt nach Damaskus. Die iranischen Behörden fordern von Syrien die sofortige Aufklärung des ... mehr »
Das iranische Innenministerium will künftig ein seit Jahren diskutiertes Gebot für islamgerechte Arbeitskleidung für Frauen einführen. Für 40 Berufe seien bereits entsprechende Modelle angefertigt worden, sagte die Bürochefin der Familien- und Frauenabteilung des iranischen Innenministeriums, Zahra Abbassi, iranischen Nachrichtenagenturen. Keine auffälligen Farben, keine zu engen und körperbetonten Schnitte seien nach den neuen Vorschriften oberstes Gebot, erklärte Abbassi. „Zunächst konzentrieren wir uns auf die Branchen Krankenhaus, Banken und Flughäfen“, so Abbassi weiter. Ab wann die neue Arbeitskleidung eingeführt wird, wurde bisher nicht bekannt gegeben.
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Allein in den vergangenen zehn Monaten wurden an den iranischen Grenzen etwa 16.964.493 Arzneimittel beschlagnahmt, die illegal eingeführt werden sollten. Das ist eine Zunahme von 87 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das teilte der Kommandeur der iranischen Grenzschutzpolizei, Hossein Zolfaghari, der iranischen Nachrichtenagentur ILNA am Mittwoch, den 25.Januar, mit. Vor kurzem hätten iranische Grenzpolizisten in einem Auto etwa 1.834.848 Medikamente sichergestellt. Bei den meisten handele es sich um Aufputschmittel oder sexuell stimulierende Tabletten, die dann auf dem Schwarzmarkt teuer verkauft würden, so Zolfaghari.
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„Nur die endgültige Regulierung des Devisenmarkts und die Kontrolle der Goldpreise auf dem freien Markt Irans können uns vor einem Staatsbankrott retten.“ Das sagte der iranische Parlamentarier Ahmad Tavakoli in einem Interview mit der Nachrichtenagentur MEHR am Dienstag, den 24.Januar. Der Chef der iranischen Zentralbank, Mahmud Bahmani, sei hauptverantwortlich für den Erhalt der Währungsstabilität des Landes „und sollte unverzüglich handeln“, so Ahmadi. Sonst werde das Parlament im Rahmen des Grundgesetzes „den ein oder anderen Verantwortlichen im Finanz- und Wirtschaftssektor abrufen müssen“, so Ahmadi weiter. Seit Wochen liegen die Dollar-und Eurokurse und die Goldpreise im Iran auf Rekordhöhe.
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Der reformorientierte iranische Journalist Saeed Razavi Faghih soll am 17. Januar direkt nach seiner Ankunft aus Paris auf dem Teheraner Imam-Khomeini-Flughafen festgenommen worden sein. Das teilte sein in Paris lebender Freund Morteza Kazemian dem persischsparchigen „Radio Farda“ mit. Seit über einer Woche suche er vergeblich nach Faghih, habe aber weder von ihm noch von seiner Familie aus Teheran gehört, so Kazemian. Er gehe davon aus, dass Faghih direkt am Flughafen verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden sei, so Kazemian in dem Interview.
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Einen „psychologischen Krieg“ nennt der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast,
das von der Europäischen Union gegen den Iran verhängte Öl-Embargo. Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm würden damit „erschwert“, so Mehmanparast weiter. Solche Schritte seien ein Zeichen dafür, dass die Europäer nicht souverän handelten, sondern sich bei ihren Entscheidungen von den Amerikanern unter Druck setzten ließen. Die EU-Länder sollten „besser ihren eigenen Interessen folgen“, so Mehmanparast am Montag. Die Europäische Union will den Import iranischen Erdöls ab Sommer 2012 stoppen.
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Über 2.000 Studenten seien im Iran in den vergangenen zwei Jahren „schwer diskriminiert“ worden. Das schreibt die iranische Studentenorganisation „Daftar-e Tahkim-e Vahdat“ in einem Bericht, der an den UN-Sonderbeauftragten
für die Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Shaheed, geschickt wurde. Demnach sind zwischen 2009 und 2011 über 630 Studenten verhaftet worden. 397 wurde das Studium verweigert, 27 Studenten kamen im Gefängnis oder bei
Auseinandersetzungen während der Proteste nach den letzten Wahlen ums Leben. „Mit diesem Report wollen wir Sie informieren und dazu bewegen, sich für die Rechte der iranischen Studenten und Akademiker einzusetzen“, so die Verfasser des Berichts an Ahmed Shaeed.
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Bei einem Schiffunsglück im Persischen Golf kamen am Samstag 16 Menschen ums Leben. Fünf von sechs weiteren vermissten Passagieren des Schiffes konnten gerettet werden. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur ILNA am Montag, den 23. Januar. Ein kleines Schiff mit 22 Fahrgästen war am 21. Januar im Persischen Golf bei einem Unwetter verunglückt. Es sei überfüllt gewesen und habe den hohen Wellen nicht standhalten können, sagte der Chef der iranischen Hilfsorganisation Roter Halbmond, Mahmud Mozafar. Die Ermittlungen über die Unglücksursache und die Suche nach dem Vermissten laufen weiter.
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Heizungsausfälle, zu wenig Essen und mangelnde medizinische Versorgung haben bei zahlreichen Inhaftierten im
Teheraner Evin-Gefängnis schwere Erkrankungen verursacht. Die berichteten dem iranischen Nachrichtenportal Jaras vom 22. Januar zufolge verschiedene Menschenrechtsorganisationen. Wegen Heizölmangels seien seit mehreren Tagen die Heizungen in dem Gefängnis abgestellt. Die Gefangenen müssten trotz des Winterwetters mit kaltem Wasser duschen, so ein Gefängnisverantwortlicher. Viele Gefangene litten an Erkältungen und anderen Erkrankungen, heißt es in dem Bericht des Nachrichtenportals. Die Hauptverwaltung der iranischen Gefängnisse soll mitgeteilt haben, dass alle
Probleme behoben worden seien. Im Evin-Gefängnis sind rund 8.000 Häftlinge untergebracht.
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Elf Wirtschafsprofessoren der Universität „Alameh Tabatabaei“ in Teheran haben in einem Brief an den obersten „Rat der Kulturrevolution“ des Iran vor der „mangelnden Kompetenz der derzeitigen Fachkräfte“ und der „strengen Überwachung und Kontrolle“ der Universität gewarnt. Das meldete das iranische Nachrichtenportal JARAS am 20.
Januar. Dabei bezogen sich die Verfasser des Schreibens unter anderem auf die „Massenentlassungen“ von Professoren sowie auf die „systematische Reduzierung “ der human- und sozialwissenschaftlichen Fächer um sechzehn Sektionen in den vergangenen fünf Jahren. Die Teheraner Hochschule gehört zu den renommiertesten Universitäten des Landes. Nach der Regierungsübernahme von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2005 wurde der Leiter ... mehr »
Der staatliche iranische Sender "Press TV" darf sein Programm in Großbritannien nicht länger ausstrahlen. Die entsprechende Lizenz war der Londoner Filiale von „Press TV“ erteilt worden, die Redaktionspolitik des Fernsehsenders wurde jedoch im Teheraner Hauptsitz des Unternehmens bestimmt. Das widerspreche britischen Rechtsnormen, begründete die britische Medienaufsicht Ofcom (Office of Communications) die Entscheidung. "Press TV" sprach dagegen von Zensur. Zuvor hatte der iranisch-kanadische Journalist Maziar Bahari „Press TV“ wegen der Ausstrahlung eines von ihm im Gefängnis aufgezeichneten Interviews angeklagt. Der Fernsehkanal wurde daraufhin zu einer Strafzahlung in Höhe von 100.000 britischen Pfund verurteilt, die allerdings bisher nicht beglichen wurde. Bahari war ... mehr »
Der Iran soll zur Unterstützung der syrischen Regierung syrisches Erdöl gekauft und dieses über Bandar Deylam, eine Hafenstadt in der iranischen Provinz Buschehr, weiterverkauft haben. Das behauptete ein Mitarbeiter des
US-Finanzministeriums gegenüber dem persischsprachigen Fernsehprogramm BBC Persian in New York. Nach US-Informationen sollen vor zwei Monaten etwa 91 Tonnen Erdöl (650.000 Barrel) aus der syrischen Hafenstadt Banias in den Iran transportiert worden sein. Laut einem Bericht von BBC Persian hatte der Iran eine Firma in Dubai damit beauftragt, das syrische Erdöl mithilfe eines griechischen Tankers in den Iran zu transportieren. Die Europäische Union hatte im September 2011 ein Öl-Embargo gegen Syrien ... mehr »
Laut dem Jahresbericht der internationalen Bürgerrechtsorganisation „Freedom House“ hat sich trotz des „arabischen Frühlings“ die Situation der Rechte und zivilgesellschaftlichen Freiheiten in vielen Ländern des Nahen Ostens verschlechtert. Davon sind vor allem Syrien, Bahrain, der Iran, der Libanon, Saudi-Arabien, Jemen und die Vereinigten Arabischen Emirate betroffen. Der Iran wird unter den zehn Ländern mit dem schlechtesten „Stand der politischen
Freiheiten“ auf Platz sechs eingestuft. Laut „Freedom House“ wiesen die vorliegenden Informationen im Vergleich zum Vorjahr auf einen deutlichen Rückschritt im Iran hin. Die einflussreiche Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in Washington wird Medienberichten zufolge zu einem bedeutenden Teil von der US-Regierung finanziert.
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Iranische Nachrichtenagenturen melden einen neuen Rekordpreis bei Goldmünzen. Demzufolge kostete eine Goldmünze von etwa 8,13 Gramm in Teheran auf dem freien Markt am 19. Januar 8 Millionen Rial, etwa 600 US-Dollar. Damit hatte sich der Preis um 2 Prozent gegenüber dem Vortag weiter erhöht. Hauptgrund für den Ansturm auf
den Goldmarkt im Iran ist die derzeitige Uneinigkeit über die Zinshöhe für Sparanlagen bei iranischen Banken. Das sagte Mohammad Keshti Aray, Chef der Gewerkschaft des iranischen Goldhandels, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ILNA. Seit Wochen gibt es Streit zwischen dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad
und der iranischen Zentralban, über eine Zinserhöhung auf ... mehr »
Die Schwester des zum Tode verurteilten iranischen Webdesigners Saeed Malakpour hat in einem Interview mit Radio Farda die Unschuld ihres Bruders beteuert und sein Verfahren im Iran als unfair bezeichnet. Der in Kanada lebende Iraner Malakpour war 2008 bei einem Familienbesuch im Iran verhaftet und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht worden. Am 16. Januar wurde der 35-Jährige nun vom Obersten Gerichtshof des Iran unter anderem wegen
„Design und Betreiben einer Internetseite mit nicht jugendfreien Inhalten“ zum Tode verurteilt. „Er hat nichts Illegales getan“, sagte seine Schwester am 18. Januar in einem Radiointerview. Ein von ihm entwickeltes und mit seinem Namen
versehenes Computerprogramm sei ... mehr »
Abgeordnete der Fraktion der sunnitischen Muslime im iranischen Parlament kritisieren in einem offenen Brief an das religiöse Oberhaupt des Iran, Ayatollah Khamenei, die Diskriminierung ihrer Minderheit. Den Brief veröffentlichte das
Nachrichtenportal „JARAS“ am 17. Januar. Darin fordern die Parlamentarier, alle gegen ihre Glaubensgemeinschaft gerichteten Einschränkungen aufzuheben, auch das Verbot einer Präsidentschaftskandidatur. Im Iran bilden die sunnitischen Muslime eine Minderheit, Staatsreligion ist der schiitische Islam. Laut Paragraph 115 des iranischen Grundgesetzes dürfen ausschließlich Personen schiitischen Glaubens bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Seit der islamischen Revolution im Iran vor 33 Jahren gelangte kein sunnitischer Muslim ins Regierungskabinett oder in andere führende Staatspositionen.
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Die zwei iranischen Journalistinnen Marziyeh Rasouli und Parastou Doukouhaki wurden laut Berichten iranischer Nachrichtenagenturen am 15. Januar verhaftet. Doukouhakis Angehörige sagten in einem Interview, ihre Tochter habe in letzter Zeit nicht als Journalistin, sondern lediglich als Dolmetscherin für ein Kultur-Institut gearbeitet. Auch der bekannte iranische Literaturübersetzer und Verantwortliche für die iranische Literaturwebseite Sokhan, Mohhamad Soleimani Nia, ist in den vergangenen Tagen inhaftiert worden. Allen drei Inhaftierten wird „Gefährdung
der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Die iranische Opposition sieht die im Januar 2012 begonnene Welle von Verhaftungen iranischer Aktivisten in Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen im Iran im März 2012.
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Iran sei das stabilste Land seiner Region und zuständig für die Transportsicherheit der „weltweiten Energie“. Mit diesen Worten reagierte Yahya Rahim Safavi, militärischer Berater des religiösen Oberhaupts des Irans Ali Khamenei, am Montag, den 16. Januar, auf eine Warnung des US-Präsidenten Barak Obama an den Iran. „Wir werden unser Land mit politischen, aber auch mit anderen Mitteln gegen jede Einschüchterung von außen schützen“, so Safavi weiter. Obama hatte Khamenei vor einigen Tagen über „geheime Kanäle“, wie es in Medienberichten heißt, mitgeteilt, eine Seeblockade der Straße von Hormus am Persischen Golf durch den Iran käme für die Vereinigten Staaten „der Überschreitung ... mehr »
Der Koordinationsrat der demokratischen Opposition im Iran, „Green Path of Hope“, bezeichnet in einem offenen Brief die bevorstehenden Parlamentswahlen im Iran als „inszeniert und befohlen“. Dieser wurde vom Nachrichtenportal „Kalameh“ am 16. Januar veröffentlicht. Deshalb begrüße der Rat, der nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Iran im Jahr 2009 im Ausland gegründet wurde, den Aufruf der Reformer zum Wahlboykott, heißt es in dem Schreiben weiter. Das iranische Regime werde die Wahlen nutzen, um seine Legitimation zu verbessern. Die oppositionelle Grüne Bewegung im Iran könne die Wahlen als eine Gelegenheit nutzen, um ihren Kampf gegen „dieses totalitäre System“ stärker sichtbar werden zu ... mehr »
Der Film „Nader und Simin - Eine Trennung“ des iranischen Regisseurs Asghar Farhadi hat den Golden Globe 2012 in der Kategorie „Fremdsprachiger Film“ gewonnen. Farhadis gesellschaftskritischer Film wurde bereits bei 22 weiteren
internationalen Filmfestivals ausgezeichnet. Mit der neuen Auszeichnung gilt die Wahrscheinlichkeit, dass Farhadis Film auch unter den fünf Oscar-Nominierungen 2012 für den besten ausländischen Film sein wird, als hoch. „Nader und Simin“ wurde bei der 61. Berlinale 2011 mit dem Goldenen Bären für den besten Film sowie mit beiden Silbernen Bären für die beste männliche und die beste weibliche Schauspielerleistung ausgezeichnet.
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Mehr als 234 iranische Antikriegsaktivisten und Oppositionelle haben in einem offenen Brief den Mord an dem iranischen Nuklearexperten Mostafa Ahmadi Roshan verurteilt. Das iranische Volk werde nichts dulden, was seine „nationale Sicherheit“ gefährde, warnten sie. Der Wissenschaftler Ahmadi Roshan war am 11. Januar in Teheran
durch eine Autobombe getötet worden. Am Sonntag, den 15. Januar, warf der iranische Informationsminister Mohsen Salehi den USA und Großbritannien vor, das Attentat mithilfe von Israel geplant zu haben. „Israel wird die passende
Antwort bekommen“, sagte Salehi in einem Interview.
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Laut dem Kommandeur der iranischen Polizei, Esmaeil Ahmadi Moghadam, sind neuesten Statistiken zufolge etwa 70 Prozent der Gefängnisinsassen im Iran drogenabhängig. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Samstag, den 14. Januar. “Die Zahl der Drogendelikte und der Drogenkonsumenten hat sich in den vergangenen vier Jahren verdoppelt“, sagte demzufolge Ahmadi Moghadam. Die Tendenz ginge dabei zu chemisch hergestellten Drogen wie Ecstasy und Crystal, so der Polizeikommandeur. Das iranische Gesundheitsministerium schätzt die Zahl der regelmäßigen Drogenkonsumenten im Iran auf 3,7 Millionen, darunter 2,5 Millionen Schwerstabhängige und etwa
150.000 gelegentliche Konsumenten.
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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, verurteilte den Mord an dem iranischen Nuklearexperten Mostafa Ahmadi Roshan in Teheran. Das meldete das iranische Nachrichtenportal „Khabaronline“ am Freitag, den 13. Januar. „Solche Terroranschläge sind verwerflich und verstoßen gegen die allgemeinen Menschenrechte“, so Ban Ki-moon. Ahmadi Roshan war am 11. Januar in Teheran durch eine Autobombe getötet worden. Der Iran macht den Westen für den Anschlag verantwortlich und hatte den UN-Sicherheitsrat und UNO Generalsekretär Ban Ki-moon
aufgerufen, den „Terroranschlag“ auf den iranischen Nuklearwissenschaftler zu verurteilen.
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Alle vier Stunden wurde allein in der ersten Woche des Januars 2012 im Iran ein Mensch hingerichtet. Das sei ein Rekord, meldet die Menschenrechtsorganisation „International Federation for Human Rights“ (FIDH) in einem Bericht. Demnach wurden innerhalb dieser Zeit landesweit 39 Todesurteile vollstreckt, drei davon vor den Augen der Öffentlichkeit. Die FIDH kritisiert auch die am 9. Januar 2012 verhängte Todesstrafe gegen Amir Mirza Hekmati. Das Teheraner Revolutionsgericht wirft dem 28-Jährigen, der die US-amerikanische und die iranische Staatsbürgerschaft
besitzt, vor, CIA-Agent zu sein und „Aktivitäten gegen die iranische Regierung“ ausgeübt zu haben. Laut Amnesty International wurden in den ersten elf Monaten des ... mehr »
Asghar Farhadi, Regisseur des erfolgreichen Films „ Nader und Simin - eine Trennung“, fordert in einem Schreiben an das iranische Kulturministerium eine Abstimmung über die Auflösung des Verbands iranischer Filmschaffender „Haus des Kinos“. Laut einem Bericht der Zeitung „Shargh“ vom 12. Januar schlug Farhadi dem stellvertretenden Kulturminister vor, die mehreren tausend Mitglieder des Verbands über die Entscheidung abstimmen zu lassen. Damit bezog sich Farhadi auf die Aussage des Kulturministeriums, die Auflösung des ‘Hauses des Kinos’ sei mit dem
Einverständnis der Mehrheit der Filmgemeinschaft und der Mitglieder des Berufsverbandes geschehen. Der vor 20 Jahren gegründete Verband hat etwa 5.000 Mitglieder und wurde ... mehr »
Laut Mohammad Khazaei, dem ständigen Vertreter des Irans bei den Vereinten Nationen, liegen dem Iran Informationen vor, nach denen der Westen bei dem Mord an dem iranischen Nuklearexperten Mostafa Ahmadi Roshan seine Hand im Spiel gehabt haben soll. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Donnerstag, den 12. Januar. Der Wissenschaftler war am 11. Januar in Teheran durch eine Autobombe getötet worden. „Was dem Westen
auf diplomatischen Wegen nicht gelang, versucht er jetzt mit Terrorattacken zu erreichen“, sagte Khazaei mit Bezug auf den Streit über das iranische Atomprogramm. Unterdessen haben sowohl die USA wie auch Großbritannien ihr Bedauern über den Terroranschlag ... mehr »
In einem offenen Brief hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Navi Pillay, um mehr Einsatz für die im Iran inhaftierten Journalisten gebeten. Zurzeit befinden sich etwa 42 iranische Journalisten und Blogger in Gefängnis. In dem Brief beurteilt ROG die Situation der Inhaftierten ebenso kritisch wie die der Pressefreiheit im Iran. „Durch Ihre Bemühungen könnten Sie die inhaftierten Reporter, die sich sowohl seelisch wie körperlich in Not befinden, retten“, so die ROG an Pillay. Im Dezember 2011 hatte das Internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in einem Bericht den Iran ... mehr »
Das iranische Innenministerium hat mehrere amtierende Parlamentsabgeordnete von einer erneuten Kandidatur bei den bevorstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen. Das berichteten mehrere iranische Nachrichtenagenturen am Dienstag, den 10. Januar. Auf der Ausschlussliste des Ministeriums sollen sich etwa 50 derzeit amtierende Parlamentarier befinden, die sich häufig regierungskritisch geäußert haben, darunter angeblich auch Ali Motahari aus der konservativen Fraktion. Motahari hatte im vergangenen Monat mit Rücktritt gedroht, nachdem
das Parlament es abgelehnt hatte, Präsident Mahmud Ahmadinejad zu einer Reihe von Unregelmäßigkeiten in der Regierungsarbeit zu befragen. Der Chef des iranischen Parlaments, Ali Larijani, bestritt am Mittwoch die Existenz der Disqualifizierungsliste. Die endgültige Entscheidung über die Kandidaturen ... mehr »
Das türkische Zollamt stellte am Dienstag, den 10. Januar, vier Lastwagen sicher, die aus dem Iran nach Syrien unterwegs waren. Türkischen Nachrichten zufolge transportierten die LKW Waffen. Die Wagen waren der türkischen Polizei am Grenzübergang zu Syrien aufgefallen. Die Ermittlungen der türkischen Behörden laufen. Weitere
Einzelheiten wurden bisher nicht bekannt. Bereits in März 2011 war ein iranisches Flugzeug mit militärischer Fracht auf dem Weg nach Syrien von türkischen Sicherheitsbehörden auf dem Flughafen von Diyarbakir abgefangen und zur Landung gezwungen worden.
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In den vergangenen Tagen wurden im Iran mehrere Oppositionelle und eine Journalistin verhaftet. Dadurch sollten „jegliche Organisationen gegen die bevorstehende Parlamentswahlen“ vom März 2012 verhindert werden, sagte der iranische Informationsminister Mohsen Salehi. Zu den Verhafteten gehört auch der Regimekritiker und Blogger Mehdi Khazali. Er sei am Montag in Teheran festgenommen worden, erklärte seine Frau in einem Interview mit BBC Persian. Ihr Mann sei dabei am Arm und an anderen Körperstellen verletzt worden. Khazali, Sohn eines konservativen Mitglieds des iranischen Expertenrates, ist bekannt für seine regierungskritischen Ansichten, die er auf seinem Weblog veröffentlicht. Der 46-Jährige war deshalb in den vergangenen zwei ... mehr »
Der iranische Polizeikommandeur Esmaeil Ahmadi Moghadam hat die Internetsuchmaschine Google als „Suchmotor für Spionage“ bezeichnet. Das meldete am Dienstag, den 10. Januar, die iranische Nachrichtenagentur MEHR. „Wir werden alle notwendigen Maßnahmen treffen, um unsere staatlichen Daten davor zu schützen“, so Ahmadi Moghadam. Dabei bezog er sich auf die Inbetriebnahme des „nationalen Internets“, mit dem die iranischen Machthaber das World Wide Web verdrängen wollen. Die Opposition fürchtet, dass damit eine noch striktere Kontrolle von Regimekritikern möglich sei.
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Das Revolutionsgericht in Teheran verhängte am Montag, den 9.Januar, die Todesstrafe gegen Amir-Mirza Hekmati. Dem US-amerikanischen und iranischen Staatsbürger Hekmati werden Spionage und „Aktivitäten gegen die iranische Regierung“ vorgeworfen. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur FARS. Hekmati soll nach offiziellen Angaben am 17. Dezember beim Grenzübertritt in den Iran festgenommen worden sein. Zuvor soll der 28-Jährige sich dem iranischen Abwehrdienst zufolge in Afghanistan auf der US-Luftwaffenbasis Bagram aufgehalten haben. Einen Tag später hatte das iranische Staatsfernsehen ein Video gezeigt, in dem Hekmati zugab, für den US-amerikanischen Auslands-Geheimdienst CIA zu arbeiten. Die USA haben mehrmals die sofortige Freilassung ihres Staatsbürgers gefordert. Seine Familie bestreitet ... mehr »
Laut Fatemeh Karroubi, der Frau des iranischen Oppositionsführers Mehdi Karroubi, ist das Gebäude, in dem ihr Mann mit einem Hausarrest festgehalten wird, von Einsturz bedroht. Das berichtete das iranische Nachrichtenportal „Sahamnews“ am Sonntag. „Viele alte Häuser um Karroubis Unterkunft wurden abgerissen. Direkt neben seinem Haus ist eine tiefe Grube entstanden. Deshalb fürchten wir um die Standhaftigkeit von Karroubis Haus“, erklärte seine Frau. Die zuständigen Behörden hätten auf ihre entsprechende Warnung bisher nicht reagiert. Karroubi, Herausforderer von Präsident Mahmud Ahmadinejad bei den Präsidentschaftswahlen 2009, steht seit mehr als zehn Monaten unter Hausarrest.
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Um etwa eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen, fehlt dem Iran derzeit ein Budget von 120 Milliarden Dollar. Das sagte der stellvertretende Chef des iranischen Parlaments, Mohammad Reza Bahonar, der iranischen Nachrichtenagentur ILNA. Damit kritisierte Bahonar das Versprechen von Präsident Mahmud Ahmadinejad, im Jahr
2012 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Vorhaben sei nicht realistisch, da der Staat derzeit nicht mehr als 70 Milliarden Dollar dafür ausgeben könne, so Bahonar. Damit könnten jedoch nur weit weniger als 2,5
Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Nach offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosigkeit im Iran bei etwa 14 Prozent. Kritiker schätzen die Zahl allerdings viel höher ... mehr »
Die Webseite „International Campaign for Human Rights in Iran“ (ICHRI) hat die Namen von 101 Gefangenen veröffentlicht, die zwischen Juni und Dezember 2010 im Gefängnis Vakilabad in der Stadt Mashhad im Nordosten Irans heimlich hingerichtet wurden. In den meisten Fällen soll es sich bei den Hingerichteten um Drogenkriminelle gehandelt haben. Shirin Ebadi, Rechtsanwältin und iranische Friedensnobelpreisträgerin, kritisierte die geheimen Hinrichtungen hart. Die Todesstrafe sei nicht der richtige Weg, um Drogendelikte zu bekämpfen, so Ebadi. Im Dezember 2011 hatte der iranische Justizchef Ayatollah Sadegh Larijani den Vorwurf heimlicher Massenhinrichtungen im Iran vehement zurückgewiesen. Alle Hinrichtungen würden seinem Büro mitgeteilt. Wer Informationen ... mehr »
Zwei Tage nachdem das iranische Kulturministerium das „Haus des Kinos“ – die Berufsorganisation iranischer Filmschaffender – aufgelöst hat, kritisieren iranische Künstler diesen Akt als unrechtmäßig. Die Schließung des Verbandes sei ohne offizielle Gerichtsentscheidung als Alleingang des Ministeriums vollstreckt worden, so die Künstler. Die Berufsorganisation „Haus des Kinos“ wurde vor über zwanzig Jahren gegründet und hat etwa 5.000 Mitglieder. Sie hat sich vor allem im vergangenen Jahr, als viele iranische Filmschaffende verhaftet und wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ angeklagt wurden, für diese eingesetzt. Zwischen dem „Haus des Kinos“ und dem Kulturministerium gab es seit langem Meinungsverschiedenheiten.
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Die iranische Cyber-Polizei hat alle Besitzer von Internetcafés zu stärkeren Kontrollen ihrer Kunden verpflichtet. Der Anordnung zufolge müssen Besucher von Internetcafés sich in Zukunft mit ihrem Personalausweis registrieren lassen. Zudem muss die genaue Uhrzeit der Internetnutzung notiert werden. Die Cafés sollen künftig mit
Überwachungskameras ausgestattet sein, deren Aufzeichnungen für eventuelle Nachfragen der Cyber-Polizei sechs
Monate lang aufbewahrt werden müssen. Mit den neuen Vorschriften sollten „Sicherheit für die Kunden von Internet-Cafés geschaffen, mögliche Schäden reduziert und die Inhaber geschützt werden“, heißt es in einer Erklärung der Cyber-Polizei. Kritiker fürchten hingegen mehr staatliche Überwachung von Internetusern. Die Cyber-Polizei wurde als Abteilung der iranischen Polizei ... mehr »
Ahmad Montazeri, Sohn des 2009 verstorbenen iranischen Regimekritikers Ayatollah Hossein Ali Montazeri, hat am Mittwoch, den 4. Januar, in einem offenen Brief das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei vor „falschen politischen Entscheidungen“ gewarnt. Gewalt und Unterdrückung seien nicht die richtigen Mittel, um die gegenwärtige politische Krise im Iran zu beenden, so Montazeri. Stattdessen solle man alle politischen Gefangenen freilassen, sich die Forderungen der Opposition anhören und die Führung nicht den Hardlinern überlassen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass „dieser Weg mit einem bösen Absturz endet“, mahnte Montazeri den religiösen Führer Khamenei in seinem Schreiben.
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Die Rekordkurse bei Dollar- und Goldpreisen haben im Iran zu bis zu 25 Prozent höheren Grundstückspreisen geführt. Das berichtet die iranische Zeitung „Shargh“ in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, den 4. Januar. Immobilienmaklern zufolge wollen viele Iraner ihr Geld derzeit in Grundstücken anlegen. Die Nachfrage vor allem bei kleineren Objekten sei stark gestiegen, während sich die Anzahl neu gebauter Häuser gleichzeitig im Vergleich zum Vorjahr um 14,5 Prozent verringert hat. Ein weiterer Grund für die Preissteigerung ist Experten zufolge der Beginn der zweiten Phase des „Gesetzes zur Lenkung und Optimierung von Subventionen“ im Iran. Der Subventionsabbau führe bei vielen Waren und ... mehr »
Faezeh Hashemi, Tochter des iranischen Ex-Präsidenten Hashemi Rafsanjani, wurde wegen angeblicher „Propaganda gegen das iranische System“ am Dienstag, den 3. Januar, zu sechs Monaten Haft verurteilt. Zudem verhängte das Teheraner Gericht ein fünf jähriges Verbot jeder politischen Aktivität gegen sie. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur FARS am Dienstag. Die ehemalige Abgeordnete Hashemi steht unter starkem Druck, seit sie der Regierung nach den Präsidentschaftswahlen 2009 „Wahlfälschung“ vorgeworfen hatte. Erst kürzlich hat sie sich in dem Nachrichtenportal „Rouz Online“ erneut kritisch gegenüber der Regierung geäußert.
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Mohammad Ali Jafari, der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde, hat in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur MEHR vor neuen Aktivitäten der „Feinde der Revolution“ gewarnt. Ihm lägen Informationen darüber vor, dass zu den Parlamentswahlen im März vom Ausland aus systematisch Proteste organisiert würden, sagte Jafari. Damit wolle der Westen Irans Einfluss auf den „arabischen Frühling“ verringern, so Jafari weiter. Unterdessen haben die iranischen Reformer angekündigt, die bevorstehenden Parlamentswahlen wegen „fehlender Voraussetzungen für freie Wahlen“ zu boykottieren. Der unter Hausarrest stehende Oppositionsführer Mehdi Karroubi warf vergangene Woche den Regierenden vor, sie wollten „eine Scheinwahl inszenieren“.
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Der Internetverkehr im Iran funktionierte in der vergangenen Woche nur stark verlangsamt. Kritiker sehen einen Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des „nationalen Internets“, mit dem die iranischen Machthaber das World Wide Web verdrängen wollen. Die Opposition fürchtet, dass damit eine noch striktere Kontrolle von Regimekritikern möglich sei. Der Iran ist mit seiner massiven Onlinezensur nach wie vor führend in der Welt. Zehntausende
Webseiten, die nach Ansicht der Regierung unerwünscht sind, werden bereits blockiert. Inzwischen hat das iranische Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie erklärt, man arbeite an der Verbesserung der Internetdienste und bemühe sich um Lösungen für die in letzter Zeit aufgetretenen Probleme ... mehr »
Die Ölpreise sind am Dienstag gestiegen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent stieg auf 108,65 US-Dollar (84 Euro). Das sind 1,27 Dollar mehr als zum Handelsschluss am Freitag. Händler begründen den Anstieg des Ölpreises mit der Drohung Irans, Öltransporte durch die Straße von Hormuz am Persischen Golf zu blockieren. Die iranische Regierung sieht in dem Preisanstieg dagegen die negative Reaktion auf die neuen Sanktionen, die US-Präsident Barack Obama am 31. Dezember gegen den iranischen Finanzsektor und die iranische Zentralbank verhängt hat.
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Nach Angaben des Statistischen Zentrums der südiranischen Provinz Hormozgan sind dort in den vergangenen zehn Monaten sechs Kinder unter zehn Jahren verheiratet worden. Ihr Geschlecht wurde nicht bekannt gegeben. Immer noch werden in vielen Städten Irans als „frühreif“ betrachtete Mädchen ab dem Alter von neun Jahren verheiratet. Offiziell dürfen Frauen im Iran ab dem Alter von 13 Jahren, Männer frühestens mit 15 Jahren eine Ehe eingehen. Doch die Gesetzgeber haben den Behörden die letzte Entscheidung darüber überlassen, wann ein Mädchen heiraten darf. Kommen die zu dem Schluss, dass ein Mädchen „frühreif“ sei, kann es bereits im Alter von neun Jahren ... mehr »
Unbekannte haben in der Silvesternacht das Haus von Abulhasan Banisadr in Versailles verwüstet. Wie das Büro des ehemaligen Präsidenten der Islamischen Republik Iran mitteilte, hätten die Täter die Scheiben eingeschlagen und seien so ins Haus gelangt. Die Bewohner waren zur Tatzeit nicht anwesend. Bereits am 26. November sollen zwei Unbekannte Banisadrs Ehefrau vor ihrem Haus angegriffen und im Gesicht verletzt haben. Die Familie lebt in der Regel unter der Aufsicht von Sicherheitsbeamten. Wie es zu den Vorfällen kommen konnte, ist noch unklar. Abulhasan Banisadr war von Januar 1980 bis Juni 1981 der erste Präsident der Islamischen Republik Iran. Doch fiel ... mehr »
Einem Bericht des Nachrichtenportals Harana zufolge hat das Revolutionsgericht der nordiranischen Stadt Amol die Frauenrechtlerin Fereshteh Shirazi zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Außerdem soll sie ein siebenjähriges Ausreiseverbot bekommen haben. Laut Harana wurden Shirazi „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Beleidigung von Offiziellen“ zur Last gelegt. Die Frauenrechtlerin ist Unterstützerin der Kampagne „Eine Million Unterschriften“, die sich gegen frauendiskriminierende Gesetze richtet. Sie sitzt seit September 2011 im Gefängnis.
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Die Webseite von Hashemi Rafsanjani, ehemaliger iranischer Präsident, ist nach Angaben von Mitarbeitern seines Büros seit dem 29. Dezember gesperrt. Ein paar Tage zuvor hätte eine „Internet- Überwachungsgruppe einige inhaltliche Änderungen gefordert“, sagte Mohammad Hashemi, Leiter des Büros. Unter anderem sollte Rafsanjanis Freitagspredigt nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 gelöscht werden. Rafsanjani hatte damals vor einem Legitimitätsverlust der Islamischen Republik gewarnt und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Laut Rafsanjanis Büro habe man diese „überraschende und illegale Anfrage“ ignoriert, was zur Sperrung der Webseite geführt haben könnte.
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Am 30. Dezember endete die Registrierungsfrist für die Kandidaten bei den bevorstehenden iranischen Parlamentswahlen. Nach Angaben des Wahlkomitees des iranischen Innenministeriums bewarben sich 5.283 Kandidaten, darunter 390 Frauen. Parvin Ahmadinejad, die Schwester des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, kandidiert im Wahlkreis Garmsar, ihrem Geburtsort, meldete die Nachrichtenagentur ISNA. Parvin Ahmadinejad ist zurzeit Mitglied des Teheraner Stadtrats. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2007 lag die Anzahl der Kandidaten bei 7.597. Reformisten nehmen an der bevorstehenden Wahl nicht teil.
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In den ersten neun Monaten des laufenden iranischen Jahres importierte das Land Waren im Wert von 44,724 Milliarden US-Dollar. Das sind 5,75 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Nach Angaben des iranischen Zollamts sind die Vereinigten Arabischen Emirate mit 14,596 Milliarden US-Dollar größter Exporteur in den Iran. Deutschland exportierte Waren für 2,710 Milliarden Dollar in den Iran und ist damit nach China (5,228 Milliarden) und Südkorea (3,519 Milliarden) viertgrößter Exporteur in das Land.
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Wie das US-amerikanische Finanzministerium am Dienstag, den 27. Dezember, mitteilte, wurden gegen zwei weitere hohe iranische Militärkommandeure Sanktionen verhängt. Es handelt sich dabei um Hassan Firoozabadi und Abdolah Araghi. Firoozabadi ist Stabschef des iranischen Militärs, Araghi Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarde. Die USA unterstützten mit den Sanktionen die iranische Bevölkerung im Kampf für Gerechtigkeit, heißt es in der Begründung der Sanktionen durch das Finanzministerium.
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Ein iranisches ”Revolutionsgericht” hat Ebrahim Jazdi, den Vorsitzenden der ”Bewegung für die Freiheit des Iran”, zu acht Jahren Haft und fünfjährigem Ausschluss von allen Bürgerrechten verurteilt. Der fast Achtzigjährige wurde seit der umstrittenen Präsidentenschaftswahl im Jahr 2009 insgesamt drei Mal verhaftet. Das Gericht warf ihm vor, ”Lügen über die politische Lage im Iran verbreitet und gegen die nationale Sicherheit agiert zu haben”. Jazdi erkannte die Befugnis des ”Revolutionsgerichts” nicht an. Er vertrat die Ansicht, dass ihm ein öffentlicher Prozess vor einem Zivilgericht gemacht werden solle.
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Der iranische Abgeordnete Fazel Mousavi, Mitglied der Reformerfraktion und Sekretär des Petitionsausschusses des iranischen Parlaments, hat den iranischen Präsident Mahmoud Ahmadinejad aufgefordert, aufzuklären, was seine Regierung mit den 1.400 Miliarden US-Dollar gemacht habe, die in den vergangenen sechseinhalb Jahren durch Öl- und andere Exporteinnahmen erwirtschaftet worden seien. Mousavi kritisierte zudem Ahmadinejads Äußerungen zu den gegen den Iran verhängten Sanktionen, die der Präsident als wirkungslos bezeichnete, und auch dessen wiederholte Leugnung des Holocaust. Die Leugnung habe dazu geführt, dass die Sanktionen ”zehn Jahre früher als erwartet verhängt wurden”, so Mousavi.
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Nach Angaben des Geschäftsführers des iranischen Milchwirtschaftsverbandes, Majid Alidad, hat der Mangel an Rohmilch im Iran zu einer Preiserhöhung von etwa 10 Prozent bei Milchprodukten geführt. Alidad sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ISNA, die Michwirtschaft sei am Rand des Zusammenbruchs. Das iranische Amt für Verbraucherschutz teilte mit, dass der Milchpreis „ohne unsere Zustimmung erhöht worden“ sei und das Amt dagegen vorgehen werde. Seit der Abschaffung staatlicher Subventionen seien Milchprodukte im Iran um 28 Prozent teurer geworden, meldet ISNA.
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Mehdi Karroubi, einer der iranischen Oppositionsführer hat erklärt, die iranische Regierung versuche mit den bevorstehenden Parlamentswahlen die Fälschungen der Präsidentschaftswahl von 2009 zu wiederholen. Der unter Hausarrest stehende Politiker sagte in einem Telefonat mit seiner Frau, die Regierenden seien sich der „Unzufriedenheit des Volkes bewusst“ und wollten „eine Scheinwahl inszenieren“. Karroubi steht seit Februar 2011 unter Hausarrest. Nach Angaben seiner Frau darf er neuerdings die Tagespresse lesen und die Sendungen des staatlichen Fernsehens verfolgen, was ihm bis vor kurzem verwehrt war.
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Im Zentralgefängnis von Urmia im Nordwesten des Iran sind am 24. Dezember sieben Menschen gehängt worden. Dem kurdisch-iranischen Nachrichtenportal Mukrian zufolge waren sie wegen Drogenhandels vom islamischen Revolutionsgericht zum Tod verurteilt worden. Mukrian berichtet weiter, die Hinrichtungen hätten „in Abwesenheit von Anwälten“ stattgefunden. Am 26. Dezember wurden dem Nachrichtenportal Hrana zufolge in Shahrood im Nordwestiran aus dem gleichen Grund fünf weitere Menschen hingerichtet.
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Laut der Nachrichtenagentur ISNA sind die meisten Kandidaten für die nächsten Parlamentswahlen im Iran zwischen 30 und 35 Jahre alt. Das Wahlkomitee des iranischen Innenministeriums teilte zudem mit, die Mehrheit der bislang 710 registrierten Kandidaten habe „einen hohen akademischen Grad oder einen Doktortitel“. Berichten iranischer Medien zufolge haben sich auch einige Reformer als parteilose Kandidaten für die Parlamentswahlen registrieren lassen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur FARS handelt es sich bei der überwältigenden Mehrheit der Kandidaten aber um Anhänger von Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei und von Präsident Mahmoud Ahmadinejad.
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Der Kommandant der iranischen Revolutionsgarde, Mohammad Ali Jafari, hat die kulturelle und politische Atmosphäre in Teheran kritisiert. „Bezogen auf islamische und revolutionäre Aspekte ist Teheran in keinem guten Zustand“, klagte Jafari. Laut der Nachrichtenagentur FARS forderte er mehr Aufmerksamkeit für Sicherheitsfragen in Teheran. Kürzlich hatte der iranische Informationsminister Heydar Moslehi vor neuen Unruhen im Land gewarnt.
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Sicherheitskräfte stürmten am 23. Dezember die Hauskirche von einer zum Christentum konvertierten Familie in Ahwaz im Südwesten des Iran. Der Pastor der Hauskirche, Farhad Sabokrooh, und seine Frau seien gemeinsam mit anderen Gemeindemitgliedern festgenommen worden, berichtet das Nachrichtenportal Harana. Es heißt dort weiter: „Maskierte Männer haben alle Computer und Handys beschlagnahmt.“ Es gebe derzeit keine Informationen über Sabokrooh und die anderen Festgenommenen, die mit Bussen an einen unbekannten Ort gebracht worden seien, schreibt Harana.
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Der inhaftierte Gewerkschafter Reza Shahabi hat nach dreißig Tagen seinen Hungerstreik im Krankenhaus beendet. Nach Angaben der Internetseite der Teheraner Busfahrer-Gewerkschaft wurde Shahabi am 22. Dezember ins Krankenhaus eingeliefert und auf der Intensivstation betreut. Auf Bitten seiner Familie und vieler Arbeiteraktivisten erklärte er sich am 23. Dezember bereit, seinen Hungerstreik zu beenden. Shahabi leidet an schweren Nacken- und Wirbelsäulenerkrankungen und muss dringend operiert werden. Er befindet sich seit Juni 2010 ohne Gerichtsverfahren im Teheraner Evin-Gefängnis.
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Am 24. Dezember hat die Registrierung der Kandidaten für Parlamentswahlen begonnen. Der Glaube an den Islam und die islamische Republik gelten als wichtigste Voraussetzungen für eine Zulassung zur Kandidatur. Gläubige anderer Religionen müssen in ihrem Glauben „standhaft“ sein. Laut dem iranischen Innenministerium endet die Frist für die Registrierung am 30. Dezember. Die Wahl für die insgesamt 290 Sitze des iranischen Parlaments wird Anfang März 2012 stattfinden. Iranische Reformparteien nehmen nicht an der Wahl teil.
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Dem britischen Außenministerium zufolge ist der Zugriff auf die Webseite der Britischen Botschaft in Teheran blockiert worden. Wer die Internetseite der Botschaft besuchen wolle, werde automatisch auf eine staatliche iranische Webseite umgeleitet. „Das ist ein weiterer Beweis für die Welt, dass die iranische Regierung Meinungsfreiheit und Menschenrechte unterdrückt“, sagte der britische Außenminister William Hage in einer Erklärung am 23. Dezember. Die iranischen Behörden haben auf diese Aussagen bislang nicht reagiert.
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Ein sieben Monate altes Löwenbaby wurde am 22. Dezember im Westen Teherans gefunden. Laut der Nachrichtenagentur ISNA befindet sich der am Fuß verletzte junge Löwe in schlechtem Gesundheitszustand. Dies ist das dritte Löwenbaby, das in den vergangenen zwei Wochen in Teheraner Vororten gefunden wurde. „Offenbar stammen die Löwen aus privater Haltung und deren Besitzer waren nicht mehr in der Lage, die ausgewachsenen Tiere weiterhin zuhause zu halten“, zitiert die Nachrichtenagentur INSA einen Leiter der Feuerwehr.
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Laut reformorientierter Nachrichtenwebsites ist die Mutter eines inhaftierten Menschenrechtsaktivisten wegen Interview mit oppositionellen Medien zu 23 Monaten Haft verurteilt worden. In den Interviews hatte sie über den Zustand ihres Sohnes berichtet. Das Urteil wurde am Islamischen Revolutionsgericht in Kerman gegen Parvin Mokhtare, die Mutter des Menschenrechtsaktivisten Kuhyar Goodarzi, gesprochen. Mokhtare, der auch Propaganda gegen die Islamische Regierung vorgeworfen wird, befindet sich bereits seit fünf Monaten im Kermaner Gefängnis, wo ihr ein Anwalt vorenthalten wird. Ihr Sohn befindet sich nach Angaben von Amnesty International seit August 2011 im Evin-Gefängnis.
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Mehr als 2.000 Beschäftigte der Telekommunikationswerke in Shiraz protestieren seit sechs Tagen beim Gouverneur der Provinz Fars gegen Rückstände in ihren Lohnzahlungen. Nach Angaben der Zeitung Sharg veranstalteten die Protestierenden ein Pfeifkonzert, um auf ihre Forderung aufmerksam zu machen. Die Nachrichtenagentur FARS meldete, die Arbeiter hätten seit über 26 Monaten keinen Lohn mehr erhalten. Hashem Shamshiri, der Vorsitzende des Rates für Beschäftigung, forderte das Parlament auf, auf die Forderungen der Arbeiter einzugehen.
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Irans größte reformistische Partei „Mosharekt“ möchte nicht an den nächsten Parlamentswahlen im Februar 2012 teilnehmen. In einer Erklärung hieß es, der Grund seien fehlende Voraussetzungen für freie Wahlen: „Wenn die Stimme der Wähler nicht zählt, wäre die Teilnahme an Wahlen bedeutungslos.“ Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 erklärte Irans Innenministerium die Aktivitäten der Partei für illegal.
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Die iranische Währung verliert immer mehr an Wert. Am Dienstag erreichte sie ein Rekordtief: Ein US-Dollar kostete erstmals 15.500 Rial. Innerhalb von vier Tagen stieg der Wert des US-Dollars in Irans Wechselstuben damit von 13.800 auf 15.500 Rial. Unterdessen versucht die iranische Zentralbank, den Wertverlust auf dem freien Markt zu regulieren und gibt als offiziellen Kurs 11.000 Rial an. Finanzexperten halten diese Maßnahme allerdings für wirkungslos, da der Rial bereits im November um 30 Prozent an Wert verloren habe.
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Die Familie Hekmati bestreitet die Vorwürfe der iranischen Regierung, ihr Sohn Amir-Mirza Hekmati sei CIA-Agent. In einem offenen Brief erklärt die Familie, dass ihr Sohn vor etwa 100 Tagen zum ersten Mal in den Iran gereist sei, um seine Großmutter zu besuchen. Mitte August 2011 sei er dann in Teheran festgenommen worden. „Mit dem Versprechen, ihn bald wieder freizulassen, verpflichtete uns damals die iranische Regierung zu einem Schweigegebot“, erklärt die Familie Hekmati. Im Gegensatz dazu behauptete die iranische Regierung, den 28-Jährigen am 17. Dezember beim Grenzübertritt festgenommen zu haben. Einen Tag später habe Hekmati im iranischen Staatsfernsehen zugegeben, für den ... mehr »
Im Vergleich zum Vorjahr sind im Dezember 2011 die Todesfälle durch Kohlenmonoxid-Vergiftungen um 54 Prozent gestiegen. Dies gab Ahmad Shojaei, Präsident der “Legal Medicine Organization of Iran“, bekannt. Laut des
Nachrichtenportals Tabnak liegen die Gründe dafür bei Sicherheitsmängeln in den Gas- und Heizungsrohren. Die meisten Rohre seien nicht ausreichend abgedichtet, weshalb es immer wieder zu Kohlenmonoxid-Austritten komme. Allein in den vergangenen sechs Jahren seien 5000 Menschen im Iran durch defekte Gas- und Heizungsleitungen
gestorben. Das farb- und geruchlose Gas Kohlenmonoxid wirkt schnell und ist oft tödlich.
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Die Fluggesellschaft Iran Air hat Schwierigkeiten, ihre Flugzeuge in Europa betanken zu lassen. An 13 europäischen Flughäfen, unter anderem in Hamburg, Köln und Frankfurt, verweigere man diese Dienstleistung, sagte Farhad Parvaresh, Geschäftsführer von Iran Air. Insgesamt habe die iranische Fluggesellschaft 33 internationale Flugziele. Die Verschärfung der Sanktionen in den vergangenen Monaten durch den UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU stellen den iranischen Luftverkehr vor drastische Probleme. Als Präsident Ahmadinedschad im September 2011 nach New York fliegen wollte, musste seine Maschine daher in Mauretanien zwischenlanden.
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Mehrere iranische Journalisten haben in einem offenen Brief die sofortige Freilassung ihres Kollegen Hassan Fathi gefordert. Nach mehr als vier Wochen gebe es immer noch kein Lebenszeichen von ihm, beklagen die Unterzeichner. Der freie Journalist Hassan Fathi wurde am 12. November 2011 nach einem Interview mit dem persischprachigen Fernsehsender der britischen BBC in seiner Wohnung in Teheran von unbekannten Männern festgenommen. In dem
telefonischen Gespräch hatte Fathi über die Explosion eines Waffenlagers der Revolutionsgarde berichtet.
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Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte am Dienstag die Festnahme von Amir-Mirza Hekmati im Iran und forderte die sofortige Freilassung des amerikanischen Staatsbürgers. Hekmati soll am Sonntag zugegeben haben, für
den US-amerikanischen Auslands-Geheimdienst CIA gearbeitet zu haben, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Der Amerikaner sei dem iranischen Abwehrdienst bereits in Afghanistan aufgefallen, als er sich auf der US-Luftwaffenbasis
Bagram aufgehalten habe. Hekmati wurde beim Grenzübertritt in den Iran am 17. Dezember festgenommen. Zuletzt
hatte Teherans Staatsanwalt gemeldet, es seien etwa 15 weitere „Agenten“ entdeckt worden, die für die USA und Israel gearbeitet hätten. Der 28-jährige Hekmati wurde im US-Staat Arizona geboren und hat iranische Wurzeln.
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Für weibliche „Basji-Anhänger“ soll es im Iran künftig eine Frauen-Universität geben. Die Leiterin der Frauen-Forschungsinstitute für „Basji“, Zohreh Forghani, kündigte der FARS-Nachrichtenagentur an, die Universität solle schon bald eingeweiht werden. Die notwendige Vereinbarung mit dem zuständigen Wissenschaftsministerium sei
bereits erfolgt. In der „geschlechtergetrennten Universität“ sollen die Basiji-Frauen vor allem für den wissenschaftlichen Bereich mobilisiert werden, betonte Forghani. Die Basiji-Miliz ist eine iranische Freiwilligenorganisation zur Unterstützung der islamischen Regierung. Sie gehört zu den wichtigsten Zweigen der Revolutionsgarde. Auch Frauen jeden Alters können sich den regierungsloyalen „Basiji“ anschließen.
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Der iranische Drehbuchautor und Filmregisseur Asghar Farhadi wurde am Montag als Juror für die Berlinale 2012 ausgewählt. Farhad Asgharis jüngster Film „Nader und Simin – Eine Trennung“ gewann bei der 61. Berlinale 2011 den
Goldenen Bären für den besten Film sowie beide Silbernen Bären für die beste männliche und weibliche Schauspielerleistung. Farhadis gesellschaftskritischer Film wurde auch bei 22 weiteren internationalen Filmfestivals ausgezeichnet und Anfang Dezember diesen Jahres in der Kategorie „ausländischer Film“ für die Golden Globes 2012 nominiert.
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Im Iran sind derzeit etwa 8000 Allgemeinärzte arbeitslos. Das berichtete der Vizepräsident der iranischen Ärztekammer, Alireza Zali, der Nachrichtenagentur Mehr. Wegen mangelnder Arbeitsplätze seien viele Hausärzte in nicht-medizinischen Bereichen tätig, so Zali. Derzeit komme auf 4000 Menschen in den iranischen Dörfern lediglich ein Arzt. Deshalb fordert Zali, die Ärzteanzahl in ländlichen Gebieten zu vervierfachen und eine bessere Bezahlung für die Ärzte in der Forschungsarbeit einzuführen.
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Zohre Nikaeen, eine Bahai-Anhängerin, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dies teilte das islamische Revolutionsgericht in der Stadt Semnan mit. Nikaeen wurde Propaganda gegen die islamische Regierung und die Einrichtung eines Ethik-Unterrichts für Kinder von Bahai vorgeworfen. Sie wurde im März 2011 verhaftet und nach ein paar Wochen gegen eine Kaution in Höhe von 70.000 Euro vorübergehend freigelassen. Gegen das vorgelegte Urteil könnte Nikaeen innerhalb von drei Wochen Einspruch einlegen. Über 300.000 Bahai leben im Iran. Sie bilden die größte religiöse Minderheit des Landes und werden von der Regierung wegen ihres Glaubens
verfolgt.
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Die iranische Archäologie-Gemeinde berichtet, dass „Altertümer“ in Sistan-Belutschistan weitgehend zerstört worden sind. Laut der Internetseite der Gemeinde haben Unbekannte ausgegrabene alte Münzen in Afghanistan verkauft. Die Plünderung und Zerstörung habe sich im Beisein von Wächtern abgespielt, so die Gemeinde. So etwas könne nur durch die Unaufmerksamkeit der Polizei und der Verantwortlichen des iranischen „Kulturerbes“ geschehen, klagt die Gemeinde an, und bezeichnet die Vorkommnisse als „katastrophal“.
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Gegen 36 politische Gefangene wurde ein Besuchsverbot verhängt. Das meldet die der Opposition nahestehende Internetseite „Kalameh“ am Freitag. Ein Beamter soll den Angehörigen mitgeteilt haben, dass dies eine direkte Entscheidung des Teheraner Staatsanwalts Abbas Jafar Doulatabadi sei, berichtet „Kalameh“. Die 36 inhaftierten Regimegegner hatten vor kurzem in einem offenen Brief die fehlende Meinungsfreiheit für die bevorstehenden Parlamentswahlen im März 2012 heftig kritisiert. Darin bezeichneten sie „Ahmadinedschads Regierung“ als absolut „korrupt“ und setzten das derzeitige „iranische Parlament“ mit „Mubaraks Parlament“ vor dem arabischen Frühling in Ägypten gleich.
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Anlässlich des neuen Funds von riesigen Gasfeldern im Kaspischen Meer warnen iranische Umweltschützer vor mehr Ölverschmutzung. Vor allem die Seehunde seien vom Aussterben bedroht, etwa 90 Prozent des Bestands von rund einer Million seien in den letzten Jahren Opfer der Ölverschmutzung geworden, mahnen die Experten. Das ständige „Bohren nach neuem Öl und Gasfeldern“ sei dafür die Hauptursache. Das iranische Ölministerium meldete in der vergangenen Woche die Entdeckung eines Gasfeldes mit geschätztem 15 Billionen Kubikmeter Gas in einer Tiefe von 700 Metern an der Seegrenze des Irans im Kaspischen Meer.
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Über 1.200 persischsprachige Satellitenprogramme aus dem Ausland machen „Propaganda“ gegen die „Iranische Regierung“: Das behauptet Ali Akbar Masoud Pour, Stellvertreter des iranischen Kulturministers im Parlament, und fordert bessere „Bekämpfungsmaßnahmen“. Iran wirft nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen
von 2009 vor allem Sendern wie BBC Farsi und VOA Farsi ein „Aufhetzen der Bevölkerung“ und „Unterstützung der iranischen Opposition“ vor. Viele Sender aus dem Ausland, unter anderem auch diese beiden Programme, werden deshalb systematisch durch Störsignale von der Regierung unterbrochen.
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Bei einem Reisenden von Moskau nach Teheran sind 18 Metallgegenstände mit radioaktiver Strahlung gefunden worden. Das teilte der russische Zoll am Freitag mit. Die Ermittlungen laufen, aber Angaben zum Datum des Vorfalls oder der Identität des Passagiers gab der Zoll nicht bekannt. Zudem liegen derzeit keine Angaben zur möglichen Verwendung des Materials vor. Der Iran wird vom Westen verdächtigt, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten.
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Reza Pahlavi, der Sohn des gestürzten Schahs, will den UN-Sicherheitsrat bitten, das religiöse Oberhaupt des Irans,
Ayatollah Khamenei, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Irans oberster Führer sei für zahlreiche „Hinrichtungen“, „Folter von Oppositionellen“ und die „systematische Menschenrechtverletzung“ im Iran verantwortlich, erklärte der 51-Jährige am Donnerstag in Paris.
Er werde seine Vorwürfe gegen Khamenei an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten, so Pahlavi. Da der Iran dem Abkommen über den 2002 gegründeten Strafgerichtshof nicht beigetreten ist, fällt er nicht unter dessen Jurisdiktion es sei denn, der Sicherheitsrat bringt das Land vor Gericht.
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Der inhaftierte Teheraner Busgewerkschaftler Reza Shahabi wurde in Folge seines dreiwöchigen Hungerstreiks ins Krankenhaus eingeliefert. Dies sagte seine Schwester in einem Interview mit BBC-Farsi. Trotz akuter Lebensgefahr wolle Shahabi seinen Hungerstreik weiterhin fortsetzen, erklärte sie nach dem Besuch ihres Bruders im Krankenhaus. Shahabi sitzt seit neunzehn Monaten im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. Bis heute wartet der Aktivist auf ein Gerichtsverfahren. Gewerkschaftler werden im Iran von der Regierung systematisch eingeschüchtert. Ihnen werden meist "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" vorgeworfen. Die gegen Shahabi erhobenen Vorwürfe lauten „Kontakte zum Ausland und zum Westen“.
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Die renommierte iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Jila Bani Yaghoub schildert in ihrem neuen Buch „Die Frauen von Trakt 209″ ihre Zeit im Teheraner Evin-Gefängnis. Mit diesem Buch will sie vor allem versuchen, die „historischen Ereignisse“ ihrer Zeit zu dokumentieren, schreibt sie im Vorwort. Bani Yaghoub wurde mehrmals verhaftet, zuletzt 2010 zusammen mit ihrem Ehemann Bahman Ahmadi Amouie, auch Journalist. Bani Yaghoub musste sechs Monate im Gefängnis verbringen und wurde mit einem 30-jährigen Arbeitsverbot als Journalistin belegt, weil sie die Regierung Ahmadinejad kritisiert hatte.
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Der Kinofilm „Nader und Simin - Eine Trennung“ des iranischen Regisseurs Farhad Asghari wurde in der Kategorie „Ausländischer Film“ für den Golden Globes 2012 nominiert. Die 69. Golden Globes finden am 15. Januar 2012 statt; sie gelten als Vorzeichen für die kommenden Oscar-Verleihungen. Der gesellschaftskritische Film von Farhad Asghari gewann 2011 bereits bei den 61. Internationalen Filmfestspielen von Berlin den Goldenen Bären für den besten Film sowie beide silbernen Bären für die beste männliche und weibliche Schauspielerleistung.
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Im Iran sind nach Angaben von Amnesty International 2011 bereits 600 Menschen hingerichtet worden. Dem Bericht zufolge habe sich besonders die Zahl der vollstreckten Todesurteile im Bereich Drogenkriminalität mit 488 seit 2009 verdreifacht. Betroffen seien besonders Angehörige von Minderheiten und Ausländer. Amnesty forderte die
westlichen Staaten auf, sich "entschieden" gegen die Todesstrafe bei Drogendelikten einzusetzen.
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„Unachtsamkeit des Sicherheitsbeamten“ habe zum Tod von Haleh Sahabi geführt, sagte der iranische
Parlamentsabgeordnete Ali Motahari nach einem Gespräch mit dem Informationsminister Mohsen Salehi, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Ilna. Zudem soll Motahari Videomaterial zur Überprüfung des Vorfalls gegeben
worden sein. „Bei Bedarf zur mehr Aufklärung werden wir sogar die Verantwortlichen ins Parlament rufen,“ sagte Motahari weiter. Haleh Sahabi, die Tochter des Dissidenten Ezzatollah Sahabi, wurde nach Augenzeugenberichten bei
der Beerdigung ihres Vaters am 1. Juni 2011 in Teheran von Sicherheitskräften angegriffen. Sie starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Behörden erklärten bisher stets, Haleh Sahabis Tod habe nichts mit den Sicherheitskräften zu tun.
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Der iranische Regisseur Jafar Panahi bekommt für seinen Film „ This is not a Film“ auf dem 8. internationalen Filmfestival in Dubai den ersten Muhr-Preis in der Kategorie Asien-Afrika Dokumentarfilm. Der kritische Filmemacher Panahi hatte diesen Film zusammen mit dem Kameramann und Co-Regisseur Mojtaba Mirtahmasb gedreht. In dem Video-Tagebuch schildert Panahi seinen Alltag in Teheran. Panahi war im Dezember 2010 gemeinsam mit seinem Kollegen Mohamed Rasoulof zu sechs Jahren Haft sowie 20 Jahren Berufs- und Reiseverbot verurteilt worden.
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Zum ersten Mal tritt der Iran als „Ehrengast“ bei der internationalen Buchmesse in Katar auf, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Mehr. Dem Bericht Zufolge wird der Iran dort zwar den größten Stand haben, zeitgenössische Schriftsteller werden aber nicht zu sehen sein. Auf der 22. Internationalen Buchmesse in Katar sind über 430 arabische und internationale Verleger aus 26 Ländern vertreten.
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Die Reformer werden keine Kandidatenliste für die Parlamentswahlen im März 2012 erstellen. Das sagte der Leiter des Koordinierungsrates der Reformistischen Front, Ali Mohammad Gharibani gegenüber der Nachrichtenagentur Isna. Hauptmotiv für diese Entscheidung sei die derzeitig politische Aussichtlosigkeit auf freie Meinungsäußerung und freie Wahlen, erklärte Gharibani. Zuvor hatten zahlreiche Reformer, unter anderem der Ex-Präsident Mohammad Khatami, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangen und die Pressefreiheit zur Bedingung für ihre Wahlbeteiligung
gemacht.
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Die aktuellen Luftmesswerte von Benzol-Giftabgas in Teheran liegen 30 Prozent über dem zulässigen Grenzwert, warnte die Vorsitzende des Umwelt-Komitees vom Teheraner Stadtrat, Maesoumeh Ebtekar. „Die katastrophalen Werte der Benzoldämpfe in Teheran haben unter anderem mit der schlechten Qualität unseres Benzin zu tun“, so Ebtekar.
Seit Tagen melden die Behörden, dass die Schadstoffkonzentration in der Teheraner Luft ein gefährliches Ausmaß erreicht habe. Deshalb wurden Kinder, ältere Personen, Asthma- und herzerkrankte Menschen davor gewarnt, ihre Häuser zu verlassen.
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Der Iran soll allein in den letzten acht Monaten Waren in Wert von über 3Milliarden US-Dollar nach China exportiert haben, berichten iranische Nachrichtenagenturen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von etwa 18 Prozent. China enthält sich bei den internationalen Sanktionen gegen den Iran - ein Grund für die ansteigenden wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder, sagen Experten. Nach China sind die Arabischen Emirate, Irak, Indien und Afghanistan wichtige Exportländer für iranische Waren. Im Jahr 2011 hat der Iran insgesamt Waren im Wert von 10 Milliarden US-Dollar exportiert, das ist ein Aufschwung von ca. 2 Prozent.
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„Über 70 Prozent der iranischen Arbeiter leben unter der Armutsgrenze“, beklagte der Leiter des iranischen Arbeiterverbands Fatollah Bayat. Am schlimmsten gehe es den Zeitarbeitern, von denen etwa 40 Prozent umgerechnet nur 150 Euro im Monat verdienten, so Bayati. Der offizielle Wert der Armutsgrenze im Iran liegt bei etwa 430 Euro. Bayat zufolge hätte sich die Kaufkraft der iranischen Arbeiter um 70 Prozent reduziert. Damit widersprach er dem Wirtschaftsminister, Shamsedin Hosseini, der vor kurzem die Verbesserung des Lebensstandards der Arbeiter gerühmt hatte.
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Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist am Montag während einer Rede in der iranischen Stadt Sari von einem Mann mit Schuhen beworfen worden. Ahmadinedschad wurde nicht verletzt, der Angreifer wurde von anderen Teilnehmern der Versammlung zusammengeschlagen. Nachrichtenagenturen zufolge handelt es sich bei dem Mann um einen Arbeiter in einer Stofffabrik, der vor kurzem entlassen wurde und zuvor über ein Jahr lang keinen Lohn erhalten hatte. Offiziellen Angaben zufolge liegt die Arbeitslosigkeit im Iran bei etwa 11 Prozent. Kritiker schätzen die Zahl jedoch
als viel höher ein.
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In der iranischen Region Timreh haben Unbekannte 6.000 Jahre alte Stein-Bilder vernichtet. Das meldet die iranische Nachrichtenagentur CHN. In die Steine waren Abbildungen menschlicher Figuren und von Tieren gemeißelt worden, aus denen sich Lebensart und Rituale der Menschen um etwa 4.000 Jahre vC erschließen ließen, so ein Experte gegenüber CHN. In der Region soll es insgesamt etwa weitere 21.000 solcher Stein-Bilder geben. Kulturforscher werfen denzuständigen Behörden vor, nicht die notwendigen Schritte zum Erhalt dieses Hochkulturerbes zu unternehmen.
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Der Iran wirft Deutschland vor, den PJAK-Führer Abdul Rahman Haji Ahmadi und seine Organisation, die vom Iran als Terrorgruppe eingestuft wird, zu unterstützen. Dies sagte der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Doulatabadi am Dienstag. Die PJAK ist ein Ableger der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, der in den kurdisch bevölkerten Gebieten Irans für ein unabhängiges Kurdistan kämpft. Anfang März 2010 war der PJAK-Führer Haji Ahmadi in seiner Wohnung bei Köln festgenommen worden. Später wurde er wieder freigelassen.
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Die iranische Polizei will die Zahl ihrer Einsätze bei der Überprüfung der islamischen Bekleidungsvorschriften für Frauen erhöhen, sagte Teherans Polizeikommandeur Hossein Sajediniya am Montag. In der vergangenen
Woche hätten Polizisten in einer einzigen Nacht dreiundsechzig Festsäle kontrolliert. In acht Fällen seien Strafen verhängt worden, weil Frauen die islamischen Bekleidungsvorschriften nicht eingehalten hätten, so Sajediniya. Im Iran sind Frauen gesetzlich verpflichtet, in der Öffentlichkeit Kopftuch zu tragen. Bei Festlichkeiten, auch bei Hochzeiten, darf offiziell nur nach Geschlechtern getrennt gefeiert werden.
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Der iranische Soziologe Masoud Koussari beschreibt in seinem neuen Buch „Graffiti, eine kritische Reaktion“ Geschichte und Hintergründe der Straßenkunst im Iran. Graffiti wird demnach überwiegend von iranischen Jugendlichen der Ober- und Mittelschicht ausgeübt. Das habe auch mit den hohen Preisen der Farb-Spraydosen zu tun, so Koussari. Der Wissenschaftler will auch eine Verbindung zwischen der Graffiti-Szene und der verbotenen Musik-Szene im Iran festgestellt haben. Sprayer sind seit etwa acht Jahren in größeren iranischen Städten wie Teheran, Schiraz, und Täbriz aktiv. Meist werden Wände von leer stehenden Fabrikhallen oder Lagern besprüht. Die Motive der Graffitis richten sich unter anderem gegen gesellschaftliche Unterdrückung ... mehr »
In der iranischen Regierung gebe es vor allem in den Chefetagen und auf Ministerebene nach wie vor viele Korruptionsfälle. Das sagte der Chef des iranischen Rechnungshof, Abdolreza Rahmani Fazli. Die ungenauen Angaben über Staatseinnahmen und –ausgaben seien ein Faktor für die Begünstigung von Korruption, so Fazli. Der iranische Rechnungshof überprüft die Finanzen und das Haushaltsbudget der Regierung und übermittelt die Ergebnisse ans Parlament. Im Februar 2011 stellte er dabei Defizite in Höhe von 12 Milliarden Tuman, umgerechnet 60 Millionen Euro, bei den staatlichen Erdöleinnahmen fest.
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Der Chefredakteur des Auslandsressorts der iranischen Nachrichtenagentur Ilna, Amir Ali Alamehzadeh, sitzt seit mehr als drei Monaten im Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft. Ihr Bruder sei Anfang Oktober in seiner Wohnung in Teheran ohne offiziellen Haftbefehl festgenommen worden und warte bis heute auf ein Gerichtsverfahren, sagte Alamehzadehs Schwester. Zudem habe er seinem Vater und seinem Anwalt gegenüber angegeben, dass er gefoltert worden sei.
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Laut iranischen Nachrichtenagenturen sind in der Stadt Kerman fünf Todesstrafen gegen Drogenschmuggler verhängt worden. Die Männer sollen beim Transportieren von etwa 784 Kilogramm Opium von der Polizei erwischt worden sein, so der zuständige Staatsanwalt Farjollah Karegar. Sie hätten die Droge aus den östlichen Provinzen des Landes abgeholt und in einer Schule versteckt, so Karegar. Laut Amnesty International gibt es im Iran weltweit die höchste Anzahl von Hinrichtungen. Allein 2010 wurden 252 Todesurteile verhängt.
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Laut iranischen Presseberichten hat die Polizei ein Lager von geschmuggeltem Treibstoff an der Küste nahe der südiranischen Hafenstadt Bandar Abbas entdeckt. 130.000 Liter Kraftstoff sollen beschlagnahmt worden sein. Schmuggler hätten eine Unterwasser-Pipeline für den Transport in die arabischen Länder am Persischen Golf benutzt, teilte ein Polizeisprecher mit. Drei Verdächtige seien verhaftet worden.
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Die Schadstoffkonzentration der Luft in Teheran habe ein gefährliches Ausmaß erreicht, teilte Yousef Rashhidi, der Direktor des Teheraner Zentrums zur Überwachung der Luftqualität, den iranischen Nachrichtenagenturen mit. Laut Rashidi sollen demnächst die technische Überprüfung und Abgasvorschriften von Fahrzeugen strenger geregelt werden. Rashidi rief Kinder, ältere Personen, atemweg- und herzerkrankte Menschen auf, das Haus nicht zu verlassen.
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Die Abschaffung von staatlichen Subventionen hat zu Inflation und geringerer Kaufkraft der Arbeiter geführt. Laut der Nachrichtenagentur Ilna reiche das Ausgleichsgeld von monatlich circa 25 Euro gerade für Wasser-, Strom- und Heizkosten einer Arbeiterfamilie. Die Subventionen wurden im letzten Jahr abgeschafft. Stattdessen erhalten die bedürftigen Familien Bargeld. Der Wirtschaftsausschuss des Parlaments hatte vor kurzem mitgeteilt, dass die Regierung für die Fortsetzung der Auszahlungen Haushaltsdefizite hinnehmen müsse.
Das Grundeinkommen eines Arbeiters im Iran beträgt 350.000 Touman (ca. 190 Euro). Die Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie in den Großstädten wurde mit 800.000 Touman (ca. 430 Euro) festgesetzt.
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Das iranische Außenministerium hat angekündigt, dass nach der Ausweisung seiner Diplomaten aus London bald ein anderes Land Irans diplomatische Interessen in Großbritannien vertreten würde. „Wir prüfen jetzt alle erforderlichen Optionen“, sagte Ramin Mehmanparast, Sprecher des Außenministeriums im Gespräch mit der Nachrichtagentur Fars.
Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran im November hatte die britische Regierung die iranischen Diplomaten aufgefordert, das Land zu verlassen. Mehr als 200.000 Iraner leben in Großbritannien, die nun mit Schwierigkeiten in allen konsularischen Angelegenheiten kämpfen müssen.
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Der iranische Verkehrs- und Stadtentwicklungsminister Ali Nikzad versprach seinem syrischen Amtskollegen bei einem Treffen in der vergangenen Woche, 50.000 Häuser für die Syrer zu bauen. Damit wolle der Iran die Geringverdiener in Syrien unterstützen, so Nikzad. Das Bauprojekt soll innerhalb des nächsten Jahres erfolgen. Über die Kosten wurde nichts bekannt. Die iranische Regierung hat ein ähnliches Projekt bereits in Venezuela realisiert.
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Im Iran sitzen derzeit 42 Journalisten in Haft. Das erklärte das internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in seinem neuen Bericht am Donnerstag. Damit ist der Iran im zweiten Jahr in Folge das Land mit den meisten inhaftierten Reportern auf der internationalen Rangliste. Auch der iranische Schriftsteller Mohammad Dari sitzt im Iran hinter Gittern. Dari hatte 2010 wegen seines Einsatzes für die Pressefreiheit den vom CPJ jährlich verliehenen International Press Freedom Award erhalten. Dem CPJ-Bericht zufolge befanden sich am 1. Dezember 2011 weltweit 179 Journalisten im Gefängnis. Damit ist die Zahl um über 20 Prozent gestiegen und somit auf ... mehr »
Angesichts derzeit fehlender Vorrausetzungen für freie Wahlen würden die Reformer sich an den nächsten Parlamentswahlen im Februar 2012 nicht beteiligen. Das erklärte der reformorientierte iranische Ex-Staatspräsident Mohammed Khatami bei einem Treffen mit dem iranischen Lehrer-Verband am Donnerstag. „Der Begriff Republik bedeutet für uns Reformer, das ausschließlich die Stimme des Volkes zählt“, betonte Khatami. Zuvor hatte der Ex-Präsident in einem öffentlichen Brief die Bedingungen der Reformer für eine Teilnahme an der Wahl ausführlich erläutert. Dabei stünden die sofortige Freilassung aller politischen Gefangen, und die Pressefreiheit ganz oben. Die iranische Regierung hat diese Forderungen bislang ignoriert.
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Mohammad Khazaie, der ständige Vertreter des Iran bei der UNO, hat die USA wegen ihrer sogenannten „Geheimoperation“ angeklagt. Eine US-Drohne sei in iranisches Gebiet eingedrungen, erklärt Khazaie am Freitag: „Das ist für uns ein Zeichen der Provokation der Amerikaner.“ Außerdem handele es sich um einen Verstoß gegen die territoriale Hoheit des Iran, so Khazaie weiter. Er forderte die UNO deshalb auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Unterdessen zeigte das iranische Fernsehen am Donnerstagabend Bilder einer US-Drohne vom Typ- RQ170, die angeblich am 4. Dezember in der östlichen Provinz des Iran erbeutet wurde.
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Der iranische Schriftsteller-Verband gedenkt am 13. Jahrestag der Ermordung der beiden iranischen Schriftsteller Mohammad Mokhtari und Jafar Pouyandeh und fordert die Verantwortlichen im Iran auf, endlich die wahren Täter der Morde zu nennen. Das Schweigen über diese „politischen Morde“ sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, heißt es in einem Schreiben des Verbands. Mitte der 90er Jahre waren im Iran systematisch eine Reihe politischer Intellektueller ermordet worden. 2001 wurde als alleinverantwortlicher Auftraggeber der Morde offiziell der stellvertretende Informationsminister Said Emami benannt. Nachdem Emami kurz darauf im Gefängnis angeblich Selbstmord beging, wurden einige seiner Mitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt und die Fälle für abgeschlossen ... mehr »
Die Eröffnung einer virtuellen US-Botschaft für den Iran wertet die iranische Regierung als „Zeichen der Reue“ der US-Regierung. Damit zeigten die Amerikaner Reue für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen beider Länder, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Mittwoch. 31 Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen versuche die USA jetzt sich durch ihre virtuelle Botschaft dem iranischen Volk wieder anzunähern, „was wir aber auf keinen Fall zulassen werden“, so Mehmanparast. Die iranische Regierung blockierte die virtuelle US-Botschaft bereits einen Tag nach deren Eröffnung im Internet am 6. Dezember.
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Russland wird sich dem Importstopp der Europäischen Union (EU) für iranisches Erdöl nicht anschließen. Energiefragen sollten nicht politisiert werden, sagte der russische Energieminister Sergej Schmatko am Mittwoch auf dem weltweit größten Öl- und Gaskongress in Doha: „In diesen Fragen treten wir möglichst neutral auf.“ Als Reaktion auf den Streit über das iranische Atomprogramm bereitet die EU ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Iran und Sanktionen gegen das Finanzsystem des Landes vor.
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Mehrere persischsprachige Sendeanstalten klagen gemeinsam mit europäischen Sendern in einem offenen Brief darüber, dass der Empfang ihrer Programme im Iran durch ständige Störsignale behindert würde. Zu den betroffenen Unterzeichnern des Briefes gehören etwa das persischsprachige Programm der Deutsche Welle, BBC-Farsi und Voice of Amerika. Der Iran zählt diese Sender zur „Opposition im Ausland“ und stört deshalb den Empfang der Programme oder filtert deren Webseiten aus.
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Anlässlich des iranischen Studententags am 7. Dezember hat der Studentenrat „Verteidiger des Rechts auf Bildung“ (ACRE) die Missstände an den iranischen Universitäten in einem offenen Brief hart kritisiert. Dem Brief zufolge werden Hunderten Studenten von den Behörden das Studium verweigert. Andere säßen seit Monaten im Gefängnis, so der ACRE. Der Rat fordert die Abschaffung dieses „Apartheid-Lernsystems“. Der ACRE wurde 2008 von sogenannten „Studenten mit Sternen“ gegründet. Dabei handelt es sich um Studierende, die wegen politischer und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten oder aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in ihren Studienakten mit „Sternen“ markiert und je nach Zahl der Sternen vom Unterricht oder ganz von den ... mehr »
Die Vereinigten Staaten haben am Dienstag, den 06. Dezember eine virtuelle Botschaft für Iraner eröffnet. Sie hoffen, dass die Internet-Botschaft es Iranern und Amerikanern ermöglicht, "offen und ohne Angst zu kommunizieren", erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Video-Ansprache am Dienstag. Das neue Portal bietet unter anderem politische Erklärungen aus Washington auf Englisch und Persisch an, informiert über die US-Visabestimmungen und gibt Hilfen zum Austausch über soziale Netzwerke. Nach einer Geiselnahme der amerikanischen Diplomaten vor 31 Jahren in Teheran wurde die US-Vertretung damals geschlossen und sämtliche diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern eingestellt.
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Hossein Karroubi, der Sohn des iranischen Oppositionsführers Mehdi Karroubi durfte gestern seinen Vater besuchen. „Meinem Vater wurde endlich gewährt auch an die frische Luft zu gehen" , erklärte Hossein Karroubi nach seinem Besuch. Der Oppositionsführer dürfe sogar innerhalb des Geländes, indem sich auch seine Unterkunft befindet, für kurze Zeit einen Spaziergang machen, und zwei Tageszeitungen lesen. „Dieser Blätter sind natürlich absolut Regierungstreu“, betonte Hossein Karroubi. Der Herausforderer von Präsident Ahmadynedschad bei den Wahlen von 2009 steht nun seit mehr als zehn Monaten unter Hausarrest.
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Über Zweihundert iranische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten haben in einem offenen Brief die Besetzung der britischen Botschaft am 29. November in Teheran harsch kritisiert. „Die auf eine Eskalation hin ausgerichtete internationale Politik des islamischen Regimes" habe seine brisante Phase erreicht, behaupten die iranischen Oppositionellen. „Als Anti-Kriegsaktivisten sehen wir die zunehmende Droh-Diplomatie für unser Land als sehr riskant und erachten ein unverzügliches Beenden dieser Situation für absolut notwendig“, appellieren die Aktivisten. Deshalb fordern sie unter anderem eine transparente Atompolitik und eine bessere Zusammenarbeit der iranischen Regierung mit der internationalen Weltgemeinschaft.
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Die iranische Parlamentarierin Efat Shariyati kritisierte in einem Interview die geringe Zahl der iranischen Parlamentarierinnen. Bei der letzten Legislaturperiode gab es 13 Frauen, heute sind unter den 290 Parlamentariern nur noch acht weibliche Abgeordnete dabei. „Angesicht der Tatsache, dass es im Iran mehr als genug kompetente und versierte Politikerinnen gibt", betonte die 59 jährige, "ist dieses Ergebnis mehr als bedauerlich“. "Diese Diskriminierung" führe unter den Frauen zu einem Desinteresse an Politik, so Shariyati.
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Australien werde seine Wirtschaftsbeziehungen zu iranischen Öl- und Finanzunternehmen deutlich einschränken, sagte der australische Außenminister Kevin Rudd am Dienstag. Damit reagiert das Land auf die jüngsten Hinweise zum militärischen Aspekt des iranischen Atomprogramms sowie auf den Angriff auf die britische Botschaft in Teheran. Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Personen und Unternehmen, die in der iranischen Raketen- und Nuklearforschung aktiv sind.
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Seit zwei Wochen befindet sich Reza Shahabi aus Protest im Hungerstreik. Shahabi ist Aktivist der Teheraner Busfahrergewerkschaft und sitzt seit neunzehn Monaten im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. Bis heute wartet er auf ein Gerichtsverfahren. Gewerkschaftler werden im Iran von der Regierung systematisch eingeschüchtert. Ihnen werden meist "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" vorgeworfen. Die gegen Shahabi erhobenen Vorwürfe lauten „Kontakte zum Ausland und zum Westen“.
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Ramin Mehmanparast, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, drohte mit massiven Konsequenzen, sollte der Westen Öl-Exporte aus dem Iran blockieren. "Sollte dieses Thema ernsthaft auf die Agenda kommen, wird der Ölpreis auf mehr als 250 Dollar pro Barrel steigen“, sagte Mehmanparast in einem Interview. Nach dem Streit über das iranische Atomprogramm berät die Europäische Union über ein Verbot von Ölimporten aus dem Iran und Sanktionen gegen das Finanzsystem des Landes.
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Lange Schlangen gibt es vor den iranischen Banken, seit die iranische Zentralbank in der vergangenen Woche eine Preissenkung von etwa 5 Prozent bei Goldmünzen verkündete. Damit sollen die immer mehr steigenden Goldmünzenpreise auf dem Markt bekämpft werden, sagte Mahmud Behmani, Chef der iranischen Zentralbank. Nicht nur Iraner, sondern weltweit wenden sich immer mehr Anleger dem Edelmetal zu. In den letzten 10 Jahren stieg der Goldpreis pro Feinunze - das sind 31,1 Gramm - von 250 Dollar auf 1750 Dollar.
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480 iranische Akademiker fordern in einem offenen Brief die Freilassung von Ziya Nabavi und Madjid Dari. Die beiden Studenten sind beschuldigt, sogenannte „Mohareb“ – zu Deutsch Abtrünnige – zu sein. Sie wurden deshalb für jeweils zehn Jahre in die südiranische Provinz Khozestan verbannt. Die Verbannten hätten massive gesundheitliche Beschwerden und litten unter den unhygienischen Umständen, heißt es in dem offenen Brief. Nabavi und Dari waren bei den Protesten gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 festgenommen worden.
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Am Sonntag, den 4. Dezember, traf der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi in Deutschland ein. Salehi traf noch am gleichen Tag mit seinem deutschen Amtskollegen Bundesaußenminister Guido Westerwelle zusammen. Dabei äußerte der iranische Außenminister sein Bedauern über den Angriff auf die britische Botschaft in Teheran und versicherte, dass sich so etwas nicht wiederholen werde. Bei der zweiten internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn debattieren Delegationen aus über 80 Ländern über die Zukunft des Landes nach dem Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014. Dabei wird der Teilnahme des Iran als Nachbarland Afghanistans große Bedeutung beigemessen.
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Shahin Izadyar wird als erster iranischer Schwimmer mit Behinderung bei den Paralympics teilnehmen. Der 18- Jährige schaffte bei der Qualifizierung für die Paralympischen Spiele 2012 die 100 Meter Freistil in einer Minute und 14 Sekunden. Izadyar trainiert seit mehr als neun Jahren. Bei den Paralympischen Spielen 2012 werden mehr als 4.000 Teilnehmer aus aller Welt erwartet.
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Eine Meldung der Tageszeitung „Bild“ sorgte für Unruhe: Das Blatt aus dem Verlagshaus Springer hatte berichtet, der Iran würde als Vergeltungsmaßnahme US-Einrichtungen in Deutschland angreifen. Generalbundesanwalt Harald Range bestätigte die Meldung zwar, Indizien für konkrete Pläne gibt es laut Bundesanwaltschaft jedoch nicht. Auch der Leiter des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sieht keine unmittelbare Gefahr. Die Bundesanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wegen des "Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken". Man habe aber bei der Durchsuchung der beschuldigten Person kein Beweismaterial gefunden, hieß es. Auch ein Haftbefehl sei nicht ergangen.
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Als Reaktion auf die Besetzung der britischen Botschaft in Teheran hat die britische Regierung iranische Diplomaten des Landes verwiesen. Die Diplomaten wurden am Freitagabend in Teheran von Ramin Mehmanparast, dem Sprecher des iranischen Außenministeriums, empfangen. Mehmanparast betonte, trotz der neuerlichen Entwicklungen würden die Beziehungen zu Großbritannien nicht unterbrochen. Während einige hohe iranische Amtsträger wie der Parlamentspräsident Ali Larijani die Besetzung der britischen Botschaft begrüßt hatten, hat das Außenministerium sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht. Politische Beobachter sehen die gegensätzlichen Stellungnahmen als Beweis für eine weitere Vertiefung der Auseinandersetzungen zwischen den Machtorganen der Islamischen Republik Iran.
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Das den iranischen Reformern nahestehende Online-Magazin Kalameh hat in einem Bericht das Zentralgefängnis der Stadt Ghom als „Guantanamo des Iran“ bezeichnet. Die dortigen Zustände seien katastrophal, Folter und Prügel seien an der Tagesordnung und sexueller Missbrauch von Jugendlichen normal, schreibt das Magazin. Laut Kalameh werden in dem Gefängnis neuerdings auch politische Gefangene untergebracht. Ehemalige politische Häftlinge veröffentlichten kürzlich ähnliche Berichte über die Gefängnisse in Mhashad, Karaj und Ahwaz.
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Bei den Asienmeisterschaften der Gewichtheber hat der Sportclub Haffari aus der südiranischen Stadt Ahwaz den ersten Platz gemacht. Seine Sportler gewannen fünfzehn Mal Gold, acht Mal Silber und eine Bronzemedaille. Haffari war bereits im Jahr 2010 Asienmeister. Der Wettbewerb fand in der turkmenischen Hauptstadt Taschkent statt.
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Am Donnerstag besuchten diplomatische Vertreter aller EU-Staaten die am Dienstag erstürmten Gebäude der britischen Botschaft im Iran. Sie seien vom Ausmaß der Zerstörung geschockt gewesen, berichtete BBC Persian. Von staatlichen iranischen Nachrichtenportalen wurden die Solidaritätsbesuche als „Karneval“ bezeichnet. Auch Fatemeh Alia, Mitglied des Sicherheitsausschusses des iranischen Parlaments, sprach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Fars von einem „Show-Karneval“ der EU-Diplomaten und warnte den Westen davor, weiterhin gegen den Iran vorzugehen.
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Vom Welt-Aids-Tag am 1. Dezember haben die meisten Iraner kaum etwas mitbekommen. Weder in den staatlichen Medien noch in den wichtigen Nachrichtenportalen wurde der Tag zum Anlass genommen, um auf die immer noch bestehende Gefahr des tödlichen HIV-Virus aufmerksam zu machen. Nach offiziellen Angaben gibt es etwa 24.000 Aidsinfizierte im Iran. Khabaronline, ein dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani nahestehendes Nachrichtenportal, schätzt die Zahl sogar auf etwa 300.000. Unabhängige Organisationen sprechen von bis zu 100.000 Infizierten. Weltweit sollen mehr als 33 Millionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert sein.
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Asgar Jalalian, Mitglied des Energieausschusses des iranischen Parlaments, hat vor den Gefahren der „verpesteten Luft“ in Asalouyeh im Süden Irans gewarnt. Das Online-Magazin „Ghanoon“ zitiert den Abgeordneten mit den Worten, die Luft von Asalouyeh verursache Krebs, Missgeburten, Allergien und Herzkrankheiten. Jalalian zufolge seien etwa 80 Prozent der Pflanzen in der Region Asalouyeh erkrankt. Er beschuldigte die Regierung der Tatenlosigkeit und forderte von den Umweltbehörden sofortige Maßnahmen. In den letzten Jahren wurde immer mehr Protest gegen die Luftverschmutzung in diesem Gebiet laut. Nach Medienberichten werden die Luftpartikel durch den Wind in andere Gebiete transportiert und verursachen dort sauren Regen. Asalouyeh ist ... mehr »
Laut iranischen Nachrichtenseiten soll das Leben Mohammads, des Propheten der Muslime, im Süden Irans verfilmt werden. Da es in dem Film um die Zeit bis zu seinem zwölften Lebensjahr geht, wird man den Propheten nicht sehen. Im sunnitischen Islam ist das Abbilden von Heiligen verboten. Den bekanntesten Film über das Leben des islamischen Propheten drehte der syrische Regisseur Mustapha Akkad im Jahr 1976. Auch darin wurde der Prophet selbst nicht gezeigt. Akkad und seine Tochter kamen 2005 bei einem Bombenanschlag von Al Qaida im Hyatt-Hotel in Amman ums Leben.
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Die EU-Außenminister haben am Donnerstag ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Sie haben weitere 143 iranische Firmen und 37 hochrangige Funktionäre mit Sanktionen belegt. Somit steigt die Zahl der von den Sanktionen betroffenen iranischen Firmen und Institutionen auf 433. Insgesamt sind nun 113 Personen aus den Bereichen Politik, Militär und Atomindustrie des Iran Sanktionen auferlegt. Das Vermögen dieser Firmen und Personen in der EU werden eingefroren und den sanktionierten Funktionären wird die Einreise in die EU verweigert. Die 27 Außenminister konnten sich aber auf ein Ölembargo nicht einigen. Italien, Griechenland und einige andere Staaten hatten Bedenken gegen diese Maßnahme, da ... mehr »
Eigentlich hatte Ameneh Bahrami ihrem Peiniger verziehen. Nun wolle sie doch Rache, sagte die 33-Jährige der Nachrichtenagentur Isna. Vor sieben Jahren hatte ein Mann Bahrami Schwefelsäure ins Gesicht geschüttet, weil sie ihn nicht heiraten wollte. Da sie damals keinen Anwalt gehabt habe, habe sie eine Verzichtserklärung unterschrieben, sagte die Frau jetzt. Damit verzichtete sie sowohl auf Vergeltung wie auf den vollen Schadensersatz. Ihr jetziger Anwalt Mohammad-Hadi Nadschafi will nun erneut vor Gericht für die Vergeltung seiner Mandantin kämpfen, falls ihr Peiniger keinen Schadensersatz bezahlt.
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In Isfahan hat die Polizei einen Mann verhaftet, der versucht hatte, eine Familie über das Internet zu erpressen. Der 18-Jährige hatte laut der Zeitung „Iran“ damit gedroht, Privatfotos der Familie im Internet zu verbreiten, falls sie nicht einen unbekannten Millionen–Betrag an ihn überweisen würde. Nach seiner Verhaftung fand die Polizei in der Wohnung des Mannes rund 3.000 Fotos der Familie.
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Am 29. November sind im Iran neun Menschen gehängt worden. Acht von ihnen saßen wegen Drogendelikten und Vergewaltigung im Zentralgefängnis von Kermanshah. Sie wurden laut der kurdisch-iranischen Nachrichtenagentur Mokrian auf einem zentralen Platz der Stadt gehängt. Die Nachrichtenagentur ISNA berichtete, dass auch in Sayeh ein wegen Vergewaltigung Verurteilter öffentlich gehängt wurde. Insgesamt wurden im Iran Menschenrechtsorganisationen zufolge in diesem Jahr 210 Menschen hingerichtet.
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Nach Informationen der Nachrichtenagentur Ilna hat die Teheraner Polizei einen Heiratsschwindler festgenommen, nachdem sich ein Opfer bei den Beamten gemeldet hatte. Der Mann, der sich im Netz „Richard Shirdel“ nannte, lernte das spätere Opfer über eine Singlebörse im Internet kennen. Nach dem ersten Treffen verlangte er von der Frau eine Million Toman (etwa 675 Euro). Zu weiteren Treffen kam es nie. Nach der Festnahme stellten die Beamten fest, dass der Mann diese Masche bei mehreren Frauen benutzt hatte.
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Kurz nach dem Angriff auf die britische Botschaft in Teheran am Dienstag, den 29. November, hat auch die norwegische Botschaft im Iran ihre Türen geschlossen. Die Sprecherin des norwegischen Außenministeriums erklärte am Mittwoch die Schließung mit „mangelnder Sicherheit“ des Botschaftspersonals. Es werde derzeit über dessen mögliche Evakuierung beraten. Laut BBC hat die Regierung Großbritanniens inzwischen beschlossen, Teile des Personals ihrer Teheraner Botschaft zu evakuieren.
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Obwohl das iranische Außenministerium sein „Bedauern“ über den Angriff auf die britische Botschaft in Teheran geäußert hat, reißt die Unterstützung seitens regierungsnaher Parlamentarier und Medien für den Überfall nicht ab. Ali Larijani, der Prsädient des iranischen Parlaments, rief am Mittwoch zwar zu Ruhe und Ordnung auf. Gleichzeitig bezeichnete er den Angriff auf die Botschaft jedoch als „normale Reaktion auf das mehrere Jahrzehnte andauernde ungerechte Verhalten Britanniens gegenüber dem iranischen Volk“.
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Der frühere Vizepräsident des iranischen Amtes für Statistik, Khalil Saidi, hat zugegeben, dass die Regierung Mahmoud Ahmadinejads sein Amt gezwungen hätte, verschiedene Statistiken zu manipulieren. Saidi sagte in einem Interview mit der Zeitung „Hamshahri“, besonders bezüglich der Zahl der Arbeitlosen sei die Regierung „sehr sensibel“ gewesen und habe das Statistikamt gezwungen, diese zu verbessern. Indes sind die neuesten Arbeitslosenzahlen für den Iran veröffentlicht worden. Ihnen zufolge ist die Arbeitslosigkeit im Sommer 2011 mit 11,1 Prozent zweieinhalb Prozentpunkte niedriger als 2010. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsflaute und der spürbaren Folgen der Sanktionen haben bereits mehrere Experten Zweifel an den neuen Zahlen ... mehr »
Efat Shariati, Mitglied des Umweltausschusses des iranischen Parlaments, hat sich besorgt über die Situation des Kaspischen Meeres geäußert. Laut Shariati hat sich das Meer zu einem Becken für private und industrielle Abwässer und Abfälle entwickelt. Die zuständigen Behörden ergriffen dagegen fast keine der erforderlichen Maßnahmen, so Shariati.
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Am Dienstag, den 29. November, wurde die britische Botschaft in Teheran von mehreren jungen Regimeanhängern besetzt. Zuvor war es vor der Botschaft zu einer Demonstration gekommen. Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars hatte vor dem Beginn der Protestaktion gemeldet, „heute werden Studentengruppen vor der englischen Botschaft mit aller Schärfe ihren Protest zum Ausdruck bringen.“ Die Besetzer haben britische Flaggen und Büroeinrichtungen in Brand gesteckt und die Botschaftsangehörigen aufgefordert, das Land zu verlassen. Nach Angaben des britischen Außenministeriums befänden sich die Mitarbeiter der Botschaft in Sicherheit. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna hatte am Nachmittag von Geiselnahme berichtet. Die gewaltsame Aktion wird als ... mehr »
Laut Oberst Tooraj Kazemi, der stellvertrete Polizeichef des Iran, will die Polizeit künftig mit Hackern zusammenarbeiten. Kazemi zufolge gibt es im Iran drei Arten von Hackern: solche, die aus Neugier in fremde Netzwerke eindringen, sowie Hacker, die zur Warnung oder aus finanziellen Gründen die Schwächen der staatlichen und nicht-staatlichen Netze ans Licht bringen, und Hacker mit kriminellen Motiven. Die ersten beiden können Partner der Polizei werden, so Kazemi. Kriminelle Hacker würden weiterhin von der Polizei verfolgt. Nach Kazemis Worten sind 50 Prozent der iranischen Hacker jünger als 25 Jahre.
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Nach Angaben der iranischen Verkehrspolizei gibt es im Iran 14 Millionen Autos. Damit besäße etwa jeder fünfte Iraner einen PKW. Auf 1.000 Einwohner kommen jeweils 175 Wagen. Im internationalen Ranking steht der Iran damit auf Platz 61 von 138 Ländern. In der Region steht nur die Türkei mit 138 Pkw pro tausend Einwohner hinter dem Iran. Qatar ist mit 724 Autos pro tausend Einwohner Spitzenreiter in der Region.
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Das iranische Außenministerium hat am Montag Berichte bestätigt, denen zufolge das Flugzeug des iranischen Außenministers Ali-Akbar Salehi nicht über Ungarn hatte fliegen dürfen. Salehi war am Sonntag auf dem Weg in die Niederlande, um in Den Haag an einer Konferenz zur Verhinderung der Verbreitung von chemischen Waffen teilzunehmen. Der Name des Außenministers steht auf einer Liste unerwünschter Personen der Schweiz, nicht aber auf der schwarzen Liste der Europäischen Union. Iranischen Medien zufolge zeige die Herangehensweise von Ungarn, dass der Druck der EU-Länder über offizielle Sanktionen hinausgehe.
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Am Sonntag, den 27. November, hat das iranische Parlament die Regierung aufgefordert, ihre Beziehungen zu Großbritannien einzuschränken. Zudem soll der britische Botschafter aus dem Iran ausgewiesen werden. Grund ist die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran aufgrund des Atomstreits. Bereits vor der Abstimmung waren von den Abgeordneten Parolen wie „Tod dem England“ zu hören. Für den kommenden Dienstag hat das Parlament eine Demonstration vor der britischen Botschaft in Teheran angekündigt.
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Nach Informationen des öffentlich-rechtlichen iranischen Fernsehsenders IRIB hat der Iran drei weitere U-Boote des Typs Ghadir gekauft. Sie seien bereits an die Marine im Hafen von Bandar Abbas im Süden Irans geliefert worden. Die Flotte der nun insgesamt sieben U-Boote könne im Persischen Golf eingesetzt werden, so IRIB.
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Die Iraner sind in den vergangenen zwanzig Jahren im Durchschnitt etwa vier bis fünf Zentimeter gewachsen. Dies geht aus einer Untersuchung der Teheraner Universität „Shahid Beheshti“ hervor. Im September hatte die Teheraner Universität für Medizinische Wissenschaften mitgeteilt, dass die durchschnittliche Körpergröße der iranischen Kinder sich in den letzten Jahren um 4 Zentimeter verringert habe. Als Ursache wurde falsche Ernährung, vor allem Konsum von Limonaden und Snacks wie Keksen und Chips, angegeben.
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Am Flughafen der Stadt Mashhad im Nordosten Irans ist eine bewaffnete Frau verhaftet worden. Der zuständige Staatsanwalt Mahmoud Zoghi lobte im Interview mit der Nachrichtenagentur Isna die Arbeit der Sicherheitskräfte am Flughafen. Die Nachricht einer geplanten Flugzeugentführung dementierte er vehement. Die Frau sei verhaftet worden, bevor sie ein Flugzeug bestiegen habe, so Zoghi. Weitere Hintergründe wurden nicht bekannt.
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Laut dem Chef der iranischen Polizei, Ahmadi Moghadam, ist im Iran jede Zusammenarbeit mit persischsprachigen Medien im Ausland grundsätzlich verboten. „Diese Sendungen arbeiten mit finanzieller Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste, um ihre eigenen politischen Interessen durchzusetzen“, sagte der Polizeikommandeur. Moghadam betonte, jede Zusammenarbeit mit ausländischen Satellitensendern erfordere die offizielle Zustimmung des Kultusministeriums.
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Iranischen Presseberichten zufolge sind in der Provinz Fars elf Drogenhändler hingerichtet worden. Die Todesurteile sollen am 23. November im Adelabad-Gefängnis in Shiraz vollstreckt worden sein. Den Hingerichteten wurden Handel, Lagerung und Transport von Opium, Heroin und Morphin vorgeworfen. Nach offiziellen Angaben werden in der Provinz Fars jährlich bis zu 60 Tonnen Drogen entdeckt.
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Reza Shahabi, Mitglied der Teheraner Busfahrergewerkschaft „Vahed“, befindet sich aus Protest gegen seine Haftbedingungen im Hungerstreik. Shahabi sitzt seit Juni 2010 ohne gerichtliches Verfahren im Evin-Gefängnis. Dem Arbeiteraktivist werden „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen. Laut der Webseite der Vahed-Gewerkschaft leidet Shahabi unter diversen Krankheiten und hat bisher keine medizinische Versorgung erhalten. Auch seine Familie leidet einer Mitteilung der Gewerkschaft zufolge unter finanziellen und seelischen Belastungen.
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Ein hohes Gericht in Kanada hat Mehdi Hashemi Rafsandjani, den Sohn des iranischen Ex-Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsandjani, wegen „Verhaftung und Folter“ eines Geschäftspartners zu einer Entschädigungszahlung von 4,3 Millionen Euro verurteilt. Houshang Bouzari, der Kläger, hatte behauptet, in den 1990er Jahren Geschäftsbeziehungen zu Hashemi gehabt zu haben. Weil er keine Schmiergelder in Höhe von 39 Millionen Euro bezahlt habe, sei er neun Monate lang in Teheran verhaftet und gefoltert worden, so Bouzari, der in Kanada lebt. Mehdi Hashemi hatte in den 90er Jahren eine leitende Position im iranischen Ölministerium. Derzeit lebt er im Ausland. Hashemi weist alle Anschuldigungen zurück.
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Laut dem iranischen Polizeichef Esmail Ahmadi-Moghadam wird das Internet bei der Planung und Durchführung terroristischer Anschläge benutzt. Bei einer Rede in Teheran am Mittwoch, dem 23. November, wies Ahmadi-Moghadam auf entsprechende Fälle hin, ohne sie detailliert darzustellen.
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Laut dem Vizepräsidenten der iranisch-chinesischen Handelskammer, Majid-Reza Hariri, haben die westlichen Sanktionen gegen den Iran zur Ausweitung von dessen Handel mit China geführt. Hariri sagte im Interview mit der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr, der Iran und China hätten in den ersten zehn Monaten des Jahres 2011 Geschäfte im Wert von 39 Milliarden Dollar gemacht. Das sind 34 Prozent mehr als der bilaterale Handel im ganzen vergangenen Jahr. 70 Prozent des Handels bilden iranische Exporte nach China, dabei geht es hauptsächlich um Öl. China ist hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) der zweitgrößte Exporteur in den Iran. Ein großer Teil der VAE-Exporte ... mehr »
Um die Wirkung der von den europäischen Ländern gegen ihn verhängten Sanktionen zu verringern, hat der Iran damit begonnen, syrisches Öl zu kaufen. Syrien ist der strategische Partner des Iran in der Region. Der Iran selbst ist der zweitgrößte Ölexporteur in der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC). Syrien exportierte bis vor kurzem täglich 130.000 Barrel Öl, 95 Prozent davon nach Europa. Wegen der Unterdrückung der seit März andauernden regimekritischen Proteste in Syrien haben die europäischen Länder jedoch Sanktionen gegen das Regime von Bashar Assad verhängt und dem Import von Öl aus Syrien eingestellt. Die erste Lieferung von syrischem Öl in den ... mehr »
Der erste iranische Atomreaktor in Bushehr soll im Februar 2012 offiziell eröffnet werden. Nach Angaben von Fereiodoon Abasi, dem Chef der iranischen Atomenergie-Organisation, sollen bis dahin „die technischen Probleme gelöst“ und „der Reaktor mit maximaler Leistungskapazität von 1.000 Megawatt in Betrieb genommen“ werden. Mit dem Bau des ersten iranischen Reaktors wurde vor 34 Jahre begonnen. Seit 1995 ist Russland mit seiner Fertigstellung beauftragt. Laut Vertrag hätte der Reaktor im Jahre 2000 in Betrieb genommen werden sollen. Als Ursache der Verzögerung wird der iranische Atomkonflikt genannt.
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Ali Larijani, Präsident des iranischen Parlaments, hält die neuen Sanktionen des Westens gegenüber der Islamischen Republik für wirkungslos. Laut iranischer Nachrichtenagentur Isna bezeichnete Larijani die Maßnahmen als „erfolglos“. Iran werde seinen Atomkurs nicht ändern, so der Parlamentspräsident. „Wir werden unsere Beziehungen zu den Ländern, die sich an solchen Maßnahmen beteiligen, überdenken“, sagte Larijani weiter. Das iranische Parlament werde sich bald mit der Problematik beschäftigen, meldete Isna.
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Die Arbeitslosenquote im Iran werde bis Jahresende auf 25 Prozent steigen. Diese Einschätzung äußerte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Vertragsarbeiter, Fathollah Bayat. Der Nachrichtenagentur Ilna zufolge macht Bayat den Entwurf des neuen Arbeitsgesetzes für den Anstieg verantwortlich. Das Gesetzt berücksichtige „ausschließlich die Interessen der Regierung“, so der Gewerkschafter. Am 20. November demonstrierten Hunderte iranischer Arbeiter gegen den Gesetzentwurf.
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Das iranische Parlament hat den Eilantrag des außen- und sicherheitspolitischen Ausschusses über die politischen Beziehungen zu Großbritannien mit großer Mehrheit verabschiedet. Dem Antrag zufolge sollen die Beziehungen zwischen dem Iran und Großbritannien „reduziert“ werden. Großbritannien hat kürzlich die Sanktionen gegenüber dem Iran verstärkt. Dies beinhaltet den kompletten Abbruch der Beziehungen zwischen den Finanz- und Kreditinstituten Großbritanniens und den Banken Irans einschließlich der Zentralbank. Die Nachrichtenagentur Isna zitierte den Vorsitzenden des Ausschusses, Allaedin Borojerdi, mit den Worten, Großbritannien habe „schon vor dem Sieg der islamischen Revolution eine verräterische und verbrecherische Rolle dem iranischen Volk gegenüber gespielt“.
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Der Staatsanwalt von Teheran, Abbas Jafari Doolatabadie, hat die Festnahme des Medienberaters des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Ali-Akbar Javanfekr, dementiert. Javanfekr habe Widerstand gegen die Polizeibeamten geleistet, die versucht hätten, ihn festzunehmen. Auch seine Mitarbeiter haben Medienberichten zufolge gegen die Verhaftung Javanfekrs protestiert. „Die Polizeibeamten haben sich deshalb gezwungen gesehen, das Büro zu verlassen“, so Jafari Doolatabadie.
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Das Exportvolumen Irans ist im vergangenen Jahr insbesondere im Bereich der Petrochemie angestiegen. Laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Isna führt die Firma „Nori“ mit einem Anteil von rund zwei Milliarden Dollar die Skala der Exporteure an. Die Firma „Kupfer National“ hält den zweiten Platz mit einem Anteil von mehr als einer Milliarde Dollar am Exportvolumen. Die Bereiche Petrochemie, Kupfer und Stahl seien im letzten Jahr die drei wichtigsten Industrie-Exportbranchen gewesen, berichtet Isna.
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Die Unstimmigkeiten zwischen Iran und Saudi-Arabien gewinnen an Schärfe. Laut einem Bericht des iranischen Nachrichtenportals Fars will Saudi-Arabien muslimische Einwohner schiitischer Glaubensrichtung nach Teheran oder Bagdad abschieben. Im Moment warteten 108 Schiiten aus Qasim auf dem Flughafen Ssafan auf ihre Abschiebung, berichtet Fars. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sind getrübt, seit die USA dem Iran ein geplantes Mordkomplott gegen den dortigen saudischen Botschafter vorwarfen.
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Nach Informationen des amerikanischen Senders ABC sind im Iran und im Libanon mehr als ein Dutzend CIA-Informanten enttarnt und festgenommen worden. Laut der Webseite Nachrichten.at ist noch unklar, ob es sich um US-Staatsbürger, Iraner oder Libanesen handelt. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, weigerte sich bisher, zu den Berichten Stellung zu nehmen.
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Laut einem Bericht der iranischen Zeitung Ebtekar hat der Handel mit Körperorganen im Iran zugenommen. Die Armut brächte immer mehr Bürger dazu, ihre Nieren, Leber oder sogar Augenteile zu verkaufen. Mohammad- Javad Nazari, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Parlaments, bestätigte im Interview mit Ebtekar diesen Trend und sagte: „Die schlechte Wirtschaftslage hat dazu geführt, dass die Bürger und besonderes die Jugend ihre Nieren verkaufen, um ihre wirtschaftlichen Probleme zu lösen“. Es gebe inzwischen einige Internetseiten, die sich mit Angebot und Nachfrage für Körperorgane beschäftigten, so Ebtekar weiter.
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Hunderte von iranischen Arbeitern demonstrierten am Sonntag, dem 20. November, vor dem iranischen Parlamentgebäude gegen einen neuen Entwurf des Arbeitsgesetzes. Den Protestierenden zufolge wurden in dem Entwurf Arbeiterrechte gestrichen. Unter anderem bekämen Arbeitgeber das Recht, Arbeiter viel einfacher als früher zu entlassen.
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Der neuste Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEO über mögliche militärische Aspekte des iranischen Atomprogramms stößt im Iran auf scharfe Kritik. Über die zukünftige Zusammenarbeit mit der IAEO gibt es jedoch widersprüchliche Äußerungen. Während das iranische Parlament am Dienstag, den 22. November, die Zusammenarbeit mit der IAEO einschränken will, sagte der iranische Außenminister Ali-Akbar Aalehi in seinem Interview, dass die Regierung dazu bereit sei, intensiver als bisher mit der IAEO zusammenzuarbeiten.
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Ali-Akbar Javanfekr, der Medienberater des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad, ist zu einjähriger Haft und einem dreijährigen Berufsverbot verurteilt worden. Javanfekr ist der Leiter der Regierungszeitung „Iran“. Der Zeitung wurde vorgeworfen, in einer Sonderbeilage den islamischen Frauenschleier „Hijab“ herabgesetzt zu haben. Am Sonntag, dem 20. November, wurde zudem auch die Zeitung „Etemmad“ verboten. Sie hatte ein Interview mit Javanfekr veröffentlicht, in dem dieser die Justiz scharf kritisierte hatte.
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Das oberste Verwaltungsgericht Irans hat das Rauchen von Wasserpfeifen und Zigaretten in den Teehäusern verboten. Innenministerium und der erste Stellvertreter Präsident Ahmadinejads verkündeten allerdings, dass die Teehäuser nicht im Geltungsbereich des „Gesetzes zur Kontrolle und zum Kampf gegen Tabakwaren“ stünden und somit das Rauchen von Wasserpfeifen dort erlaubt sei. Vor dem gerichtlichen Wasserpfeifenverbot hatte die Teheraner Polizei die Teehäuser bereits angewiesen, Frauen keine Wasserpfeifen mehr anzubieten.
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Die Auseinandersetzung zwischen der Justizbehörde und der Regierung im Iran gewinnt immer mehr an Schärfe. Ali Akbar Javanfar, Medienberater des iranischen Präsidenten, hat in einem Interview mit der Zeitung ETEMAD dem Informationsminister Heydar Moslehi und der iranischen Justiz mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen. Javanfar betonte, dass das Informationsministerium während der Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 und in der Zeit danach nicht der Regierung untergeordnet gewesen sei. Ahmadynedschad wollte Informationsminister Moslehi nicht in seinem Kabinett haben. Da dieser aber von Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei ernannt wurde, muss der Präsident ihn akzeptieren. Javanfar beschwerte sich im Interview auch über die Verhaftung von Mohsen Maleksadeh, ... mehr »
Ali Mohamad Gholiha, der Geschäftsführer der Firma „Metro Way“, die Teherans öffentliches Metrosystem betreibt, hat angekündigt, dass die Anzahl der Frauenwaggons im Teheraner U-Bahnnetz erhöht werde. Demnächst sollen der erste und letzte Waggon jedes Zuges nur für Frauen zugänglich sein. Gegenüber der Nachrichtenagentur FARS kündigte Gholiha auch den verstärkten Einsatz der „Metro-Sittenwächter“ an, um das Betreten der Frauenwaggons durch Männer zu unterbinden.
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Nach Angaben von Hassan Moslemi Naini, einem hochrangigen Angestellten des iranischen Wissenschaftsministeriums, studieren 80.000 Iranerinnen und Iraner im Ausland. Naini bedauerte dies und wies darauf hin, dass die iranischen Universitäten noch Studienplätze zur Verfügung hätten. Die Ausreise der hoch begabten jungen Iraner wird von Experten als gesellschaftliches Problem betrachtet. Präsident Ahmadynedschad und andere Verantwortliche leugnen aber die Ausreisewelle der Akademiker.
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Nach den ersten Ergebnissen der jüngsten Volkszählung, die in den vergangenen 3 Wochen stattgefunden hatte, ist die Zahlt der Einwohner Irans auf 75 Millionen gestiegen. Mit den endgültigen Ergebnissen wird in der laufenden Woche gerechnet. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2006 lebten etwa 70 Millionen Menschen in dem Vielvölkerstaat. Der erste Zensus im Iran wurde 1956 durchgeführt. Dabei wurden knapp 19 Millionen Menschen gezählt.
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Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars hat Zahi Khalfan, Dubai´s Polizeipräsident, mitgeteilt, dass der amerikanische Geschäftsmann Tom G. Anderson an einer Überdosis an Medikamenten gestorben sei. Laut Fars handelt es sich dabei um Ahmad Rezai, den Sohn des ehemaligen Oberbefehlshabers der iranischen Revolutionsgarde, Mohsen Rezai. Ahmad Rezai, der offenbar als Tom G. Anderson nach Dubai gereist war, wurde letzte Woche in einem Hotel in Dubai tot aufgefunden. Die Duabier Polizei hatte in ihrer ersten Stellungnahme von Selbstmord gesprochen. Der Sohn des hochrangigen Politikers war 1998 in die USA geflüchtet und hatte politisches Asyl beantragt. Dort hat er gegen die Machenschaften ... mehr »
In der Vorrunde zur WM-Qualifikation ist die iranische Nationalmannschaft in Jakarta einen Schritt weiter gekommen. Mit einem 4:1 Sieg gegen die indonesische Mannschaft eroberte sie sich den ersten Platz in der Gruppe E. Zuvor hatte das iranische Team in einem hervorragenden Spiel die Nationalelf aus Bahrain geschlagen (6:0). Neben dem Iran haben sich bist jetzt Australien, Japan, Usbekistan, Irak und Jordanien für die Runde drei qualifiziert. Der Iran hat bisher drei Mal an der Fußball-Weltmeisterschaft teilgenommen: 1978, 1998 und 2006.
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In dem siebten iranischen Monat (23. September – 22. Oktober) sind im Iran 154.649 Autos produziert worden, 131.090 davon waren Pkws. Dies sei eine Steigerung von mehr als 9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, schreibt das Nachrichtenportal Khabaronline. Die Autoindustrie im Iran ist seit Jahren im Aufschwung. Im Jahr 2009 hat allein der staatliche Autobauer Iran-Khodro eine Million Autos hergestellt - fast so viel wie Audi. Die zum Teil auf europäischer und südkoreanischer Lizenz gebauten Vehikel werden auch in die Nachbarländer und nach Afrika exportiert.
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Ayatollah Mahmood Hashemi Shahroodi wird in naher Zukunft neue Aufgaben im Irak aufnehmen. Der hohe Geistliche war bis August 2009 Chef der iranischen Justizbehörde und hat derzeit mehrere wichtige politische Funktionen im Iran inne. Shahroodi wolle nicht nur „dem irakischen Volk seine Dienste anbieten“, sondern auch „zur nationalen Einheit im Irak beitragen“, sagte Shahroodis Sprecher Mahmood Al-Baghdadi dem Nachrichtenportal Rasa. Der Ayatollah ist im Irak geboren und ging nach der iranischen Revolution im Jahr 1979 in den Iran. In den letzten 32 Jahren war er einer der wichtigsten politischen Geistlichen der Islamischen Republik.
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Iranische Skifahrerinnen müssen im kommenden Winter mit mehr Auflagen rechnen. Bahar Kheirkhah, Vizepräsidentin des iranischen Skiverbands, sagte im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Khabaronline, Frauen müssten künftig beim Skifahren eine neue Kleiderordnung beachten. Diese sei vom Skiverband festgelegt und an den Eingängen aller Skipisten auf Tafeln angebracht worden. Vor einigen Tagen hatte die für die Kontrolle der öffentlichen Plätze zuständige Polizei bereits mitgeteilt, dass Frauen das Skifahren ohne die Begleitung ihrer Ehemänner oder nächsten männlichen Verwandten künftig verboten sei.
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Ali Moalam, Vorstandmitglied des Verbands iranischer Filmproduzenten, ist von diesem Posten zurückgetreten. Als Grund gab er „die besorgniserregende Situation des iranischen Kinos“ an. Der Nachrichtenagentur Mehr sagte Moalam, derzeit sei jede Aktivität für den iranischen Film „sinnlos“. Zwanzig der dreißig im laufenden iranischen Jahr im Iran gedrehten Filme seien „Flops“ gewesen. Molam warnte vor einer Pleite des iranischen Kinos, da Investoren sich nicht mehr trauten, in Filme zu investieren. Iranische Filmemacher klagen in den letzten zwei Jahren darüber, dass das Ministerium für Kultur und islamische Führung die Bedingungen für die Produktion von Filmen erschwert habe. Nach Angaben vieler Filmemacher nähmen ... mehr »
Emad Hosseini, der Sprecher der Energieausschuss des iranischen Parlaments, hat vor Gas- und Stromausfällen in den Städten gewarnt. Der Nachrichtenagentur Ilna sagte er: „Wenn das Wetter unverändert bleibt, werden wir keine Energieprobleme haben.“ Sollte es aber einen Kälteeinbruch geben, müsse der Iran mit beachtlichen Energieausfällen rechnen. Gas- und Stromausfälle in den Städten seien dann unvermeidbar, so Hosseini.
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Mohammad Reza Khabaz, Mitglied des Wirtschaftausschusses des iranischen Parlaments, hat der Regierung im Gespräch mit der Homepage des Parlaments Betrug vorgeworfen. Das Haushaltsdefizit in Höhe von 28.000 Milliarden Tuman, etwa 20 Millionen Euro, werde von der Regierung durch gefälschte Zahlen vertuscht, so Khabaz. Die Regierung habe zukünftige staatliche Einnahmen, die noch nicht erfolgt seien, als echte Einnahmen angegeben, um das Defizit zu vertuschen.
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Zwei Männer, die in der Stadt Kerman wegen der Ermordung von fünf Menschen verurteilt worden waren, sollen sich nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA bereits wieder auf freiem Fuß befinden. Die Männer hatten vor acht Jahren ein junges Paar sowie zwei weitere Männer und eine Frau getötet. Als Mordmotiv gaben die streng religiösen Täter „Säuberung der Gesellschaft von Unmoral“ an. Sie wurden zur Todesstrafe verurteilt, zwei weitere Angeklagte bekamen 10 und 15 Jahre Haft. Ein Revisionsgericht bestätigte die Urteile. Dennoch sollen sich die Männer auf freiem Fuß befinden, sagte Nemat Ahmadi, einer der Anwälte der Opfer, der Nachrichtenagentur ISNA. Nur einer ... mehr »
Der US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat den Iran beschuldigt, mit „Instabilität verursachenden Aktionen im Irak“ das Nachbarland gezielt schwächen zu wollen. Laut Panetta gefährdeten diese Aktionen und auch das Atom- und Raketenprogramm des Irans die USA, den Irak und andere Länder in der Region. Der Minister betonte, dass sein Land und dessen Partner verpflichtet seien, gegen den Einfluss des Iran im Irak vorzugehen.
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Laut der Nachrichtenwebsite Alarabiya.net sollen die zwei Explosionen, die am vergangenen Samstag eine Kaserne der Revolutionsgarde nahe Teheran erschütterten, ein Sabotageakt gewesen sein. Alarabiya zitiert eine „informierte Person, die nicht genannt werden möchte“ mit den Worten, die iranische Regierung hätte nach den Drohungen aus Israel beabsichtigt, einen Teil der Sejil-Raketen in Lager in der Wüste zu transportieren. Der Transport sei unter der Aufsicht hochrangiger Revolutionsgardisten geschehen. Deshalb sei auch der Gründer der Raketeneinheit der Revolutionsgarde, General Hassan Tehrani Moghadam, dort anwesend gewesen, so Alarabiya. Offiziellen Angaben zufolge habe es sich um einen Unfall gehandelt. Laut iranischen Nachrichtenagenturen sind dabei 17 ... mehr »
Nach Informationen der iranischen Zeitung Khorasan ist der Chef einer wichtigen petrochemischen Anlage im Iran wegen Veruntreuung von mehr als 1,5 Milliarden Tuman, etwa einer Million Euro, verhaftet worden. Die Unterschlagung sei bekannt geworden, nachdem der hochrangige Regierungsbeamte seinen Posten abgegeben hatte. Nähere Informationen wurden nicht bekannt. Zurzeit wird die Islamische Republik vom Bekanntwerden großer Korruptionsfälle erschüttert. In der größten Unterschlagung der iranischen Geschichte, die vor einigen Wochen aufflog, wurden mehr als 2 Milliarden Euro veruntreut.
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Unter den Opfern der Explosion in einem Waffendepot der Revolutionsgarde ist auch der Gründer der „Raketeneinheit“ der Revolutionsgarde, General Hassan Tehrani Moghadam. Warum er sich an diesem Tag in dem Depot befand, ist unklar. Bislang wurden keine detaillierten Informationen über den Vorfall veröffentlicht. Zwei große Explosionen hatten am Samstag, den 12. November, das Waffendepot in der Nähe von Teheran erschüttert. Offiziellen Angaben zufolge kamen dabei 17 Angehörige der Revolutionsgarde ums Leben, 16 weitere wurden verletzt.
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Über Risse in den Säulen von Persepolis berichtet am Montag, den 14. November, die halbamtliche Nachrichtenagentur Khabaronline. Sie sollen für die Überreste der 2.500 Jahre alten Residenzstadt eine ernsthafte Gefährdung darstellen. Khabaronline beklagt in diesem Zusammenhang die Untätigkeit der Regierung beim Schutz der Kulturgüter. Auch in Isfahan seien historische Gebäude und Brücken vom Zerfall bedroht, so die Nachrichtenseite.
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Im Iran ist der Journalist Hassan Fathi verhaftet worden, nachdem er der persischen Redaktion von BBC ein Interview gegeben hatte. BBC hatte den freien Journalisten zu den Explosionen in einer Kaserne in der Nähe von Teheran befragt. Der britische Sender erklärte, er habe kein Büro und keine Mitarbeiter im Iran und deshalb den unabhängigen Analysten Fathi interviewt. Vor kurzem waren sechs Dokumentarfilmer „wegen Zusammenarbeit mit der BBC“ verhaftet worden. Einige von ihnen befinden sich immer noch in Haft.
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Zwei große Explosionen haben am Samstag, den 12. November, ein Waffendepot in der Nähe von Teheran erschüttert. Dabei sind nach Angaben der staatlichen Medien 17 Angehörige der Revolutionsgarde ums Leben gekommen. 16 weitere wurden verletzt. Das Depot liegt in einer Kaserne der „Revolutionsgarden“ in der Nähe der Stadt Shahriar in der Provinz Alborz in der Nachbarschaft von Teheran. Nach Angaben iranischer Nachrichtenagenturen haben die starken Explosionen noch in Teheran Angst und Panik unter der Bevölkerung ausgelöst. Über die Ursache des Vorfalls liegen bislang keine Informationen vor.
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In den ersten sieben Monaten des iranischen Kalenderjahres (März bis Oktober) hat Deutschland Waren im Wert von 2,281 Milliarden Dollar in den Iran exportiert. Damit bleibt Deutschland unter den europäischen Ländern der größte Exporteur in den Iran. Nach Angaben des iranischen Zollamts haben die Exporte aller europäischen Länder in den Iran im gleichen Zeitraum 9,7 Milliarden Dollar betragen. Mit Exporten von 11,191 Milliarden Dollar haben international die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Platz als größter Exporteur in den Iran beibehalten. Deutschland ist nach China und Südkorea der viertgrößte Exporteur in den Iran.
fn
Laut einer Studie des Studiencenters des iranischen Parlaments war der
Textilschmuggel im vergangenen iranischen Kalenderjahr dreimal höher als
der legale Textilimport. Laut der Studie wird ein großer Teil des
Schmuggels im Textilbereich „scheinlegal“ durchgeführt: Mit der
Ausstellung von "Sonderlizenzen" seien Regierungskreise daran beteiligt. Der Studie zufolge seien die 9.300 Textilfirmen im Iran nicht in der Lage, qualitative und preisgünstige Waren zu produzieren. Dies und hohe Zolltarifen führten zu steigendem Textilschmuggel.
fn
Angaben der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) zufolge ist die Ölproduktion im Iran im Oktober weiter gesunken. Im Vergleich zum Vormonat September wurden täglich 23.000 Barrel weniger produziert, verglichen mit der durchschnittlichen Produktion der vergangenen neun Monate wurden 128.000 Barrel weniger produziert. Dagegen haben die Länder der OPEC ihre Produktion im Oktober im Durchschnitt täglich um 5.000 Barrel erhöht. Die Ölproduktion im Iran geht seit Jahren zurück. 2010 hat das Land mit durchschnittlich 3,725 Millionen Barrel pro Tag im Vergleich zu 2009 etwa 19.000 Barrel weniger Öl produziert. Nach Meinung von Experten führen besonders die Sanktionen und sowie fehlendes ausländisches Kapital und ... mehr »
Nach Angaben von Yahja Rahim-Safavi, dem Militärberater des iranischen Führers, wird im Iran das Fach „Kenntnis der heiligen Abwehr“ fest in den Lehrplänen aller Studenten verankert. Als „heilige Abwehr“ wird der acht Jahre dauernde Krieg gegen den Irak bezeichnet (1980 - 1988). Das Unterrichtsfach war bislang Wahlfach. Einem gemeinsamen Beschluss des „Obersten Rats für Kultur“ und des „Rats für die Islamisierung der Universitäten“ gemäß wird es nun Pflichtfach für alle Studierenden.
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Russland und Iran haben einen Vorvertrag zu strategischer Zusammenarbeit unterschrieben. Der iranischen staatlichen Nachrichtenagentur (IRNA) zufolge, wurde der Vorvertrag am Freitag, den 10 November, in Moskau von den Vertretern der nationalen Sicherheitsräte der beiden Länder, Ali Bagheri und Jewgeni Lukjanow unterschrieben. Der Vorvertrag „unterstreicht den Willen der beiden Länder zu Zusammenarbeit auf verschiedenen Feldern wie Sicherheit, Wirtschaft, Politik und Nachrichtendienste“, sagte Bagheri im Interview mit Irna. Zeitgleich zum Aufenthalt von Bagheri in Moskau und trotz der steigenden Sorge des Westens über eine mögliche militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms wurde bekannt, dass Russland zum Bau weiterer Atomreaktoren im Iran bereit sei. ... mehr »
Ardeshir Amirarjmand, Berater des iranischen Oppositionellen Mirhossein Moussavi hat in einem offenen Brief an den UN-Menschenrechtsbeauftragten für den Iran, Ahmed Shaheed, von Verhaftungen weiterer politischer und sozialer Aktivisten im Iran berichtet. Er forderte Shaheed auf, auch diesen neuen Fällen nachzugehen.
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Nach Angaben der iranischen Zeitung „Tehran Emrooz“ wies der Haushalt des Landes im letzten Jahr ein Defizit von etwa 26 Milliarden Dollar auf. Das sind 115 Prozent mehr als im vorangegangenen Jahr. Gemäß dem Fünfjahresplan, der im vergangenen Jahr auslief, hätte der iranische Haushalt ausgeglichen werden und ein Nulldefizit erreichen sollen. Als Hauptursache für das Defizit wird die große Summe Geldes genannt, die als Ausgleich für den Abbau verschiedener Subventionen an die Bevölkerung gezahlt wurde. Diese Zahlung werde auch in diesem Jahr eine große Belastung für den iranischen Haushalt sein.
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Dr. Fereidoon Azizi, Leiter des 3. Kongresses gegen Fettleibigkeit im Iran, warnte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Mehr vor chinesischen Schlankheitsmitteln. Diese Medikamente, die im Iran erhältlich sind, hätten diverse Nebenwirkungen und könnten etwa Herzprobleme oder Depressionen verursachen. Gleichzeitig berichtete Azizi über eine Zunahme von Übergewichtigen im Iran. 15 Prozent der Kinder und fünfzig bis siebzig Prozent der über 20-Jährigen seien übergewichtig.
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Das ehemalige Büro des Oppositionsführers Mir Hossein Moussavi soll gestürmt und durchsucht worden sein. Das meldet die Webseite Kalemeh. Dem Bericht zufolge wurden dabei Computer, Bücher und persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Über die Hintergründe der Aktion ist nichts bekannt. Mir Hossein Moussavi und seine Ehefrau Zahra Rahnavard befinden sich seit Monaten unter rechtswidrigem Umständen im Hausarrest. Selbst ihre Kinder dürfen die Eltern nicht besuchen.
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Medienberichten und Quellen aus der nordiranischen Provinz Mazandaran zufolge soll der regimekritische Popsänger Arya Aramnejad erneut verhaftet worden sein. Sicherheitskräfte hätten seine Wohnung durchsucht und persönliche Gegenstände beschlagnahmt, hieß es in den Berichten. Der Sänger war bereits vor zwei Jahren im Gefängnis, weil er einen Song für die oppositionelle Grüne Bewegung veröffentlicht hatte.
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Laut dem Internetmagazin Khabar Online ist es auf dem Flughafen von Kuala Lumpur, der Hauptstadt von Malaysia, zu einem Zwischenfall mit einer Iran Air-Maschine gekommen. Kurz vor dem Abheben des Fluges 841 in Richtung Teheran bemerkte ein Passagier, dass aus einem Flügel der Maschine eine benzinähnliche Flüssigkeit tropfte. Als das Kabinenpersonal verständigt wurde, sei der Flug zunächst ausgefallen. Mit dreistündiger Verspätung und nach der Reparatur des Lecks konnte die Maschine dann nach Teheran fliegen.
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Gegen die beiden Fußballspieler Sheys Rezai und Mohammad Nosrati wird Anklage wegen unmoralischem Verhaltens erhoben. Dies teilte die Staatsanwaltschaft der Stadt Rasht im Norden Irans der Nachrichtenagentur Mehr mit. Die Sportler sollen sich „unsittlich berührt“ haben, als die Mannschaft nach einem Torschuss auf dem Platz feierte. Laut Anklageschrift sollen Rezai und Nosrati wegen „Verletzung der öffentlichen Moral und Störung der öffentlichen Wahrnehmung“ vor Gericht kommen. Vom iranischen Fußballverband wurden die beiden Fußballspieler bereits von weiteren Spielen suspendiert und zu hohen Geldstrafen verurteilt.
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Mohammad-Taghi Karroubi, der Sohn des Oppositionsführers Mehdi Karroubi, klagt über gesundheitliche Folgen des Hausarrests seines Vaters. Auf seinem Webblog schreibt Karroubi, sein Vater leide an Atemwegsbeschwerden. Dies sei eine Folge des Frischluftmangels. Mehdi Karubi war neben Mir Hossein Mussavi einer der wichtigsten Herausforderer von Präsident Ahmadynedschad bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009. Da er das Ergebnis der Wahlen nicht anerkennt, steht Karroubi seit mehr als acht Monaten unter Hausarrest.
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Laut dem Internetmagazin "Jame Jam Online" hat ein „Abdarchi“, eine Art Hausmeister, einer Bank in Ghom eine Milliarde Toman – etwa 665 Tausend Euro - aus einem Safe gestohlen. Nach Angaben des dortigen Polizeichefs wurde der Mann zunächst verdächtigt, weil er sich ein neues Auto gekauft und Dollar bestellt hatte. Inzwischen sei der Täter geständig. Als Motiv gab er an, das tägliche Sehen des Geldes habe ihn „elektrisiert“.
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Die Nachrichtenagentur Fars meldet den Tod mehrerer iranischer Pilger auf der Rückreise von einer religiösen Fahrt im Irak. Fars zufolge sei ihr Bus Opfer eines Bombenanschlags im Nordwesten der Hauptstadt Bagdad geworden. Die Zahl der Opfer und Verletzten sei nicht bekannt. Nach Agenturangaben ist dies nicht der erste Anschlag auf iranische Pilger gewesen.
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Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte im Gespräch mit Radio Israel, sein Land habe keine Pläne für einen Angriff auf iranische Atomanlagen. Er widersprach damit Medienberichten der vergangenen Tage, die entsprechende Vermutungen äußerten. Barak betonte zugleich, Israel sei auf seine Sicherheit bedacht und werde alle Möglichkeiten gegen einen mit Atombomben bewaffneten Iran nutzen.
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Wie die Nachrichtenseite Sunnionline berichtet, wurde am diesjährigen Opferfest am Sonntag, den 6.Oktober, den Sunniten in Teheran und Isfahan verboten, das traditionelle Gebet zum Fest gemeinsam zu verrichten. Laut Sunnionline folgten die Sunniten diesem Befehl nicht und seien trotz der Gefahr, verhaftet zu werden, ihrer religiösen Pflicht nachgegangen. Sunniten im Iran ist untersagt, in den Großstädten eigene Moscheen zu bauen oder zu Gemeinschaftsgebeten zu nutzen. Deshalb treffen sich die Gemeinden der Großstädte in extra dafür gemieteten Räume.
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Mehdi Karubi, Herausforderer von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2009, muss seinen Hausarrest demnächst ohne seine Ehefrau verbringen. Das teile Karubis Sohn Mohammad Taghi Karubi in einer Erklärung mit, die von iranischen Webseiten veröffentlich wurde. Nachdem Karubi in eine neue Wohnung verlegt wurde, habe man seiner Ehefrau verboten, mit ihm zusammenzuleben. Die Mietkosten der Wohnung müsse der Arrestierte sich mit dem Informationsministerium teilen. Mehdi Karubi war neben Mir Hossein Mussavi einer der wichtigsten Herausforderer von Präsident Ahmadynedschad bei den letzten Präsidentschaftswahlen in 2009. Da er das Ergebnis der Wahlen nicht anerkennt, steht Karubi seit mehr als acht Monaten ... mehr »
Laut dem iranischen Generalstaatsanwalt Mohseni Ejei ist ein naher Verwandte des Präsidentenberaters Esfandiar Rahim Mahshie verhaftet worden. Ihm wird Beteiligung an der aufsehenerregenden Veruntreuung von mehr als 2 Milliarden Euro vorgeworfen. Zuvor hatten Nachrichtenseiten gemeldet, dass die größte Unterschlagung in der iranischen Geschichte mit Einwilligung höchster Regierungsbeamten geschehen sei. Die Regierung ihrerseits macht andere Machtorgane wie etwa die Justizbehörde mit verantwortlich.
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Laut der iranischen Website „Pars Tourism“ ist der bekannte iranische Filmregisseur Bahman Farman-Ara mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Dies habe er erfahren, als er den Iran zur Teilnahme an einem ausländischen Filmfestival verlassen wollte. Farman-Ara zählt zu den unabhängigen Filmemachern des Iran. Bereits kurz vor dem Bekanntwerden seines Ausreiseverbots hieß es unter iranischen Regierungskritikern, dass etwa 200 iranische Filmschaffende Ausreiseverbot erhalten hätten, aber aus Angst vor Repressalien darüber schwiegen. Eine offizielle Bestätigung dessen gab es bisher nicht.
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36 politische Gefangene in den Gefängnissen von Teheran, Karaj und der südiranischen Provinz Khusestan haben in einem offenen Brief die Regierung scharf kritisiert. Sie werfen ihr vor, die korrupteste Regierung Irans seit 100 Jahren zu sein. Belege seien die „gefälschten Wahlen“ von 2009 und die Unterschlagung von mehr als 2 Milliarden Euro. Laut einem Parlamentsbericht über die Unterschlagung sollen Vertreter des Wirtschaftsministeriums im Vorstand der Banken gewesen sein, die in der Unterschlagung verwickelt sind. Außerdem berichten iranische Websites, dass neben hohen Regierungsbeamten auch angesehene Parlamentarier darin verwickelt seien.
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Das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Khamenei, hat eine „Fachkommission“ mit der Überprüfung der Verfassung beauftragt. Nach Angaben iranischer Nachrichtenportale soll sie in naher Zukunft Vorschläge zur „Erneuerung“ der Verfassung unterbreiten. Es gehe vor allem um die Änderung des präsidialen Systems, so der einflussreiche Parlamentsabgeordnete Mohammad Dehgahan im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Fars. Die Verfassung sieht vor, dass der iranische Präsident direkt vom Volk gewählt wird. Nach Khameneis Vorstellung soll er zukünftig vom Parlament ernannt werden.
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Bei der neuen Volkszählung, die im laufenden iranischen Jahr stattfindet, werden laut dem Nachrichtenportal Khabaronline alle Bürgerinnen und Bürger, die wöchentlich mindestens eine Stunde arbeiten, als erwerbstätig erfasst. Damit solle die offizielle Zahl der Arbeitslosen nach der Volkszählung einstellig werden, so das Nachrichtenportal. Präsident Ahmadynedschad hatte mehrmals versprochen, während seiner Amtszeit werde die Zahl der Arbeitslosen unter zehn Prozent fallen. Nach offiziellen Angaben beträgt die Arbeitslosenquote im Iran derzeit mehr als dreizehn Prozent.
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Nach Angaben des israelischen Präsidenten Shimon Peres werde Iran in den nächsten sechs Monaten im Besitz der Atomwaffen sein. Peres warnte wiederholt den Westen vor der Gefahr eines mit Atombombe bewaffneten Iran. Am Freitag, den 4. November hat der israelische Präsident angekündigt, die Zeit für einen Militärschlag gegen den Iran komme immer näher. Der Leiter der internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA) Yukiya Amano hatte Mitte September behauptet, im Besitz von Bildmaterialien zu sein, die die ernsthaften Bemühungen des Iran um den Besitz von Atomwaffen belegten. Amano will das Beweismaterial Mitte nächster Woche veröffentlichen. Laut persischsprachigen Webseiten hätten China und Russland versucht, die ... mehr »
Ali Akbar Mahzoun, ein Vertreter des zentralen iranischen Standesamtes, warnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Mehr vor einem Rückgang der Geburtenrate im Iran. Die Zahl der Neugeborenen sei in der ersten Hälfte des iranischen Jahres (21. März bis 20. September) in 19 der 31 Provinzen Irans um 0,3 Prozent zurück gegangen, so Mahzoun. Der Trend sei besonders in Teheran spürbar. Setze die Entwicklung sich fort, werde es im Iran bald eine negative Geburtenrate geben. Die Regierung hatte kürzlich Maßnahmen angekündigt, mit denen die Zahl der Bevölkerung rapide gesteigert werden soll.
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Laut dem Nachrichtenportal Khabaronline nimmt die verbale und physische Gewalt im Iran zu. Khabaronline zitiert einen Experten, nach dessen Aussage mehr als 60 Prozent der Straftaten durch Gewalt verursacht würden. Außerdem litten immer mehr Iraner unter Depression und sonstigen psychischen Belastungen. Grund dafür seien die Unzufriedenheit der Menschen, das fehlende Vertrauen in die Verantwortlichen und die Korruption, so Khabaronline. Das Nachrichtenportal zitiert aus einer Studie, nach der 75 Prozent der Iraner glauben, man könne nur durch Bestechung und Beziehungen weiterkommen.
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Das iranische Parlament hat den Bericht der Untersuchungskommission über die größte Unterschlagung des Landes veröffentlicht. Dem Bericht zufolge hätten viele Parlamentarier und Politiker Anzeichen der Veruntreuung bemerken müssen. Es habe viele Hinweise vonseiten des Parlaments auf Veruntreuungen gegeben, doch das Wirtschaftsministerium und die Verantwortlichen bei Nationalbank, Zentralbank und Saderat-Bank hätten kaum oder falsch reagiert. In dem Bericht wird auch erwähnt, dass ranghohe Beamte des Wirtschaftsministeriums in den Vorständen der betroffen Banken seien, die von den Veruntreuungen gewusst haben müssten. In der größten Unterschlagung der iranischen Geschichte, die vor einigen Wochen aufflog, wurden mehr als 2 Milliarden Euro veruntreut.
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Die Regierung Ahmadinedschad hat die Teilnahme von Reformparteien an den nächsten Parlamentswahlen verboten. Die Zeitung Keyhan, die unter der Aufsicht des religiösen Führers Chamenei steht, zitierte am Donnerstag den stellvertretenden Innenminister und Vorsitzenden der Überwachungszentrale für die Parlamentswahlen, Solat Mortazavi, mit den Worten, die Parteien 'Islamische Partizipationsfront', 'Mojahedin der Islamischen Revolution' und 'Iranische Freiheitsbewegung' hätten „kein Recht auf die Teilnahme an den Wahlen“. Die Zeitung Etemad schreibt, es sei zudem unklar, ob und wie die Reformparteien an den Parlamentswahlen teilnehmen wollen. Die nächsten iranischen Parlamentswahlen sind für März 2012 angesetzt.
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Polizeikräfte sollen am Sonntag in einem Coffee-Shop in Täbriz fünfzehn Jungen und sechzehn Mädchen, die sich dort aufhielten, gewaltsam angegriffen und verhaftet haben. Die Website der iranischen Menschenrechtsaktivisten HRANA berichtet, die Jugendlichen hätten mit verbundenen Augen bis spät in die Nacht auf dem Hof der örtlichen Polizeiwache ausharren müssen. Anschließend seien sie gefilmt und fotografiert und später gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen worden.
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Laut Mohammad Ahmadi Bafande, dem Geschäftsführer des Teheraner Taxibetriebs, ist der Kraftstoffverbrauch der Taxis in Teheran deutlich höher als der in anderen Ländern. Dies sagte Bafande am Donnerstag der Nachrichtenagentur Mehr. In modernen Staaten liege der Kraftstoffverbrauch von Taxen bei etwa fünf bis sieben Litern, so Bafande, bei den iranischen Taxen mit zehn bis 14 Litern doppelt so hoch. Dies läge unter anderem an den vielen täglichen Staus in der iranischen Hauptstadt. Zudem würden die Wagen durch das häufige Bremsen und Schalten einen hohen Verschleiß aufweisen und müssten oft zur Reparatur. In Teheran arbeiten 80.000 Taxifahrer, mit ihren Familienangehörigen leben ... mehr »
Mehr als drei Millionen Jugendliche haben im vergangenen iranischen Kalenderjahr nicht die Schule besucht. Das schrieb die Zeitung Khorassan am Freitag. Der Leiter des Zentrums für Familiengesundheit im Gesundheitsministerium, Mohammad Esmail-Motlagh, sagte der Zeitung zufolge, von etwa 18 Millionen iranischen Jugendlichen seien 3 Millionen aus verschiedenen Gründen nicht an Schulen angemeldet. Auf dem Land blieben mehr Jugendliche der Schule fern als in den Städten. Ebenso sei der Anteil von Mädchen unter denen, die nicht zur Schule gehen, höher.
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Hohe Schwankungen und Inkonsistenzen auf dem Teheraner Devisenmarkt führten zu massiven Verlusten der iranischen Währung Rial gegenüber Dollar, Euro und Yen. Nach Angaben des Nachrichtenportals Khabar Online wurde am 30. Oktober ein Euro für 18.380 Rial gehandelt, ein Dollar für 13.030 Rial. Einhundert Japanische Yen entsprachen 17.050 Rial. Wirtschaftwissenschaftlern zufolge befindet sich der aktuelle Wechselkurs damit auf dem bisher tiefsten Stand in der iranischen Geschichte. Die Ökonomen machen dafür die falsche Politik der iranischen Zentralbank verantwortlich.
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Im Falle der größten Unterschlagung in der iranischen Geschichte wurden laut Berichten verschiedener iranischer Nachrichtenseiten drei hochrangige Parlamentarier angeklagt. Der Nachrichtenseite Fararu zufolge handelt es sich dabei um Allaeddin Boroujerdi, den Vorsitzenden der Sicherheitskommission, Arsalan Fathipour, den Vorsitzenden der Wirtschaftskommission, und Mohammad Dehghan, Mitglied des Präsidiums des Parlaments. Ihnen wird vorgeworfen, Entscheidungsträger bei Banken und in der Wirtschaft aufgefordert zu haben, das für die Unterschlagung hauptverantwortliche Unternehmen „Amir Mansour Arya“ zu unterstützen. Nach Angaben der Nachrichtenseiten soll Boroujerdi durch die iranische Justiz verhört worden sein. Alle drei Angeklagten hätten ihre Beteiligung an der Unterschlagung bestritten.
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Der Polizeichef Teherans, Hassan Sajadinia, hat angekündigt, am 31. Oktober mehr als vierhundert Bekleidungsgeschäfte gschlossen zu haben. Die Geschäfte verkauften „unangemessene Kleider mit ketzerischen Merkmalen“, hieß es. Sajadinia sagte, von nun an werde die Polizei jeden Laden, der Kleider „mit vulgären Bildern oder satanischen Merkmalen anbietet“, bestrafen. Seit über drei Jahren kämpft die islamische Regierung gegen den von ihr als „Satanismus“ bezeichneten „sonderbar pseudo-spirituellen Glauben“.
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Wegen ausbleibender Bargeldzuschüsse protestierten am 31. Oktober 2011 Hunderte von Herstellern und Beschäftigten der Milchprodukteindustrie vor dem Ministerium für Handel und Industrie in Teheran. Die Demonstranten riefen Anti-Regime-Parolen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr schuldet ihnen die Regierung rund 100 Millionen Euro an Zuschüssen. Vielen Herstellern drohe die Insolvenz.
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Nach Angaben der Nachrichtenagentur „IRNA“ wurden am Montag, den 31.10.11, in Teheran mehrere Genehmigungen für musikalische Aufführungen durch das Kultusministerium erteilt. Die Popgruppe „Darkub“ und vier weitere Ensembles der traditionellen Musik, unter anderem „Sheyda“ vom Tar-Virtuosen Mohammad-Reza Lotfi, erhielten die heiß ersehnte Erlaubnis für mehrere Auftritte. Im Iran ist es für Musiker sehr schwierig, die Genehmigung für öffentliche Darbietungen zu bekommen.
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Tahere Bahrami aus Hamedan hat beim dortigen Gericht aus ihrer Sicht einen Sieg errungen: Sie darf ihre Peinigerin mit Säure bestrafen. Vor einem Jahr wurde Bahrami von einer unbekannten Frau vor den Augen ihrer dreijährigen Tochter mit Säure überschüttet und erlitt schwerste Verbrennungen. Ein ähnlicher Fall von Vergeltungsjustiz löste in diesem Sommer bereits auf der ganzen Welt Entsetzen aus. Ein Gericht gestattete einer Frau, dem Mann, der sie mit Säure übergoss und erblinden ließ, auf die gleiche Art und Weise das Augenlicht zu nehmen. Die Frau verzichtete auf die Rache. Im Hamedaner Fall muss das Urteil noch vom Obersten Gericht ... mehr »
Weil Perspolis-Verteidiger Mohammad Nosrati beim Spiel gegen Damash seinem Kollegen Shey Rezaei nach einem Torschuss an den Allerwertesten griff, wurden beide Spieler vorläufig von weiteren Spielen ausgeschlossen und mit einem Bußgeld belegt. Beide Fußballer bezeichneten den Vorfall als Spaß. Auch Perspolis-Manager Mahmoud Khordbin musste aufgrund des Vorfalls gehen. Er soll laut der Nachrichtenagentur „Pars“ den umstrittenen Torjubel gesehen, aber nicht reagiert haben. Im Iran gilt solches Verhalten als unsittlich.
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50 Prozent mehr Männer als im vergangenen Jahr wurden in diesem Jahr im Iran bereits inhaftiert, weil sie das bei der Hochzeit festgelegte Scheidungsgeld nicht zahlen wollten. Das gab Mohammad Ali Sari, der stellvertretender Justizchef für Geldstrafen im Iran in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Mehr“ bekannt. Die „Mehriye“ genannte Zahlung muss bei einer Scheidung vom Ehemann an die Ehefrau geleistet werden. Ihre Höhe wird bei der Hochzeit bestimmt. Allein in den vergangenen fünfzig Tagen wurden laut Sari knapp 330 Männer wegen Zahlungsverweigerung in den Haftanstalten eingeliefert worden.
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Die Töchter von Mirhossein Moussavi haben sich beklagt, dass der gegen ihre Eltern verhängte Hausarrest auch ihr Leben beeinträchtige. Moussavi, Gegenkandidat vom Mahmoud Ahmadinedschad bei der letzten umstrittenen Präsidentenwahl 2009, steht seit Februar dieses Jahres mit seiner Frau unter Hausarrest. Seine drei Töchter erklärten bei einem Besuch bei Mohammad Khatami, dem früheren iranischen Präsidenten, dass ihre Rolle bei der Verbreitung von Moussavis Kritik an den bestehenden Verhältnissen im Iran die Machthaber auch gegen sie aufgebracht habe. Die Behörden störten auf unterschiedliche Weise ihr Leben und Studium. Mohammad Khatami forderte die Machthaber kürzlich erneut auf, Moussavi, seine Frau und den anderen ... mehr »
Mit Dominick John Chilcott als Botschafter nimmt die britische Vertretung im Iran ihre Arbeit wieder voll auf. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran im Jahre 2009 hatte die iranische Regierung der britischen Botschaft vorgeworfen, bei den Protesten gegen das Wahlergebnis mitgewirkt zu haben. Kurz danach verließen der damalige Botschafter und einige seine Mitarbeiter den Iran. Auch der iranische Botschafter in Großbritannien kehrte in den Iran zurück. Dem Nachrichten-Portal Khabaronline zufolge hat der Iran noch keinen Botschafter für seine Vertretung in Großbritannien ernannt.
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Laut iranischer Nachrichtenportale ist Hamid Pourmohammadi, der stellvertretende Leiter der iranischen Zentralbank, verhaftet worden. Zuvor hatte der iranische Oberstaatsanwalt Mosehni Ejeie der Presse mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit der größten Unterschlagung der iranischen Geschichte zwei Männer verhaftet worden seien. Die Namen der Verhafteten gab Ejeie nicht bekannt. In den vergangenen Wochen wurden wegen der Veruntreuung von 2 Milliarden Euro bereits 38 Menschen verhaftet.
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Nach Angaben von Raufeh Ghayoumi vom iranischen Gesundheitsministerium suchen jährlich mehr als 7,5 Millionen Iraner Hilfe bei „Wahrsagern“. Drei Viertel davon seien Akademiker, so Ghayoumi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Fars. Als Grund nannte die Expertin Einsamkeit, psychische Probleme, fehlendes Selbstbewusstsein und mangelnden religiösen Glauben sowie die Unfähigkeit vieler Menschen zur Aufnahme neuer Kontakte.
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Nach Berichten der iranischen Nachrichtenagenturen ist es in einem neuen Teil der Ölraffinerie in Shazand im Zentraliran am 28. Oktober zu einer Explosion gekommen. Der Grund dafür und Angaben über Schäden wurden nicht veröffentlicht. Der neue Teil der Raffinerie wurde im Februar 2011 mit einem Budget von über 300 Milliarden Dollar fertig gestellt. Damit sollte die Einfuhr von Benzin aus dem Ausland verringert werden.
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Nach Angaben der iranischen Gerichtsmedizin sterben täglich 73 Iraner durch Autounfälle. Die Zahl der Verletzten liegt bei 1.064 Menschen pro Tag. Laut der Nachrichtenagentur Fars sind in der ersten Hälfte des iranischen Jahres, das am 21. März, beginnt, 11.201 Menschen durch Autounfälle gestorben. Im vergangenen iranischen Jahr gab es mehr als 20.000 Verkehrstote. Der Iran gehört zu den Ländern mit der höchsten Rate von Autounfällen.
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In Khorramshar im iranischen Südwesten befinden sich seit Tagen die Arbeiter der städtischen Parks im Streik. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna haben sie in den letzten zwei Monaten kein Gehalt bekommen. Außerdem wurden ihre Überstunden der vergangenen sechs Monaten noch nicht bezahlt. Laut Houshang Mohammadpour, Vertreter des Gouverneurs von Khorramshahr, kämpfe die Stadt mit finanziellen Problemen und könne deshalb die Arbeiter nicht bezahlen.
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Narges Mohammadi, die stellvertretende Vorsitzende des Vereins Iranischer Menschenrechtsverteidiger, wird mit dem Per-Anger-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich von der schwedischen Regierung und dem Living History Forum an Personen vergeben, die sich in besonderer Weise für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Narges Mohammadi, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und ihrer Beteiligung an der Gründung des Nationalen Friedensrats zu 11 Jahren Haft verurteilt ist, sagte in einer ersten Stellungnahme: „Dieser Preis zeigt mir, dass der Kampf für Menschenrechte nicht nur nationale, sondern weltweite Beachtung findet.“ Mohammadi hat gegen das Urteil gegen sie Revision eingelegt und befindet sich bis zum Revisionsverfahren auf ... mehr »
30 bis 40 Prozent der Scheidungen im Iran seien auf sexuelle Probleme bei einem der Partner zurückzuführen. Das sagte Rasoul Roushan, der Leiter des Kongresses für „Familie und sexuelle Gesundheit“ in Teheran. Eines der Ziele des Kongresses sei, „offen über sexuelle Probleme zu diskutieren und Wege zur Aufklärung der Gesellschaft zu finden“, sagte Roushan im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Isna. Im Iran sind sexuelle Themen streng tabu.
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Nach Angaben des Parlamentsabgeordneten Mehrdad Lahouti schuldet die iranische Regierung den Teebauern in der nordiranischen Provinz Gilan 12 Milliarden Tuman, das entspricht etwa 7,8 Millionen Euro. Lahouti wies in einer öffentlichen Sitzung des Parlaments am 26. Oktober darauf hin, dass die Teebauern diese Gelder dringend benötigten. Die Regierung habe bis jetzt auf keinen ihrer zahlreichen schriftlichen und mündlichen Proteste geantwortet. Er habe das Problem sogar dem Präsidenten persönlich mitgeteilt, so Lahouti.
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Die Teheraner Stadtverwaltung sucht derzeit nach einem geeigneten Standort für die Errichtung eines Obdachlosenheims für Frauen. Das sagte Reza Jagiri von der Abteilung „Gesellschaftliche Dienstleistungen“ im Teheraner Rathaus der Nachrichtenagentur „Mehr“. Das geplante Heim wird das erste speziell für obdachlose Frauen sein. Jagiri sprach von einer Zunahme von Obdachlosigkeit in Teheran im Vergleich zum Vorjahr, nannte aber keine konkreten Zahlen.
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Iranische Staatsbürger müssen jedes Interview, das sie einem ausländischen Sender geben, genehmigen lassen. Das teilte der iranische Polizeichef Esmail Ahmadi Moghaddam der Nachrichtenagentur ISNA mit. Eine Zusammenarbeit mit den Sendeanstalten BBC oder „Voice of America“ gelte als Kollaboration mit „feindlichen Geheimdiensten“, sagte Moghaddam weiter. Im vergangenen Monat hatten die iranischen Behörden wiederholt mit Störsendern Satellitensignale blockiert. Zudem wurde eine groß angelegte Kampagne zur Beschlagnahme von Satellitenempfängern in Privatwohnungen gestartet. Ziel dieser Maßnahmen ist, den Empfang von Programmen aus dem Ausland zu unterbinden.
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Als Pfand für 40 Millionen Toman, etwa 27.000 Euro, musste ein neugeborenes Baby in einem Teheraner Krankenhaus zurückbleiben. Das berichtet das Internetmagazin „Poniz“. Die Eltern hatten Vierlinge bekommen, die zu früh geboren wurden. Die vier Babys mussten deshalb in eine Spezialklinik gebracht werden, wo drei der Frühchen gerettet werden konnten. Ein Baby starb. Da der Vater die Rechnung für das Kind, das am längsten im Krankenhaus verbleiben musste, bei dessen Abholung nicht bezahlen konnte, wurde es als Pfand dort behalten, bis er das Geld besorgt hat. Die Eltern hatten zuvor bereits unter anderem ihr Auto verkaufen müssen, um die Krankenhauskosten ... mehr »
Im Iran werden spezielle Fahrräder für Frauen entwickelt, berichtete der Chef der iranischen Transportorganisation, Mohammad Royaniyan, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Ilna“. Unter anderem soll das Fahrrad so gebaut werden, dass Frauen mit Tschador keine Probleme haben, damit zu fahren. Wann das Fahrrad auf den Markt kommen soll, ist nicht bekannt.
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In der südiranischen Stadt Ahwaz haben am Samstag, 21. Oktober die Arbeiter der städtischen Rohrfabrik demonstriert. Sie sollen in den letzten Monaten kein Gehalt erhalten haben. Laut dem Nachrichtenportal Kalameh haben staatliche Sicherheitskräfte die Demonstration gewaltsam beendet und einige der protestierenden Arbeiter festgenommen.
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Ali Asghar Shirazi, Vorsitzender des Vereins Iranischer Rhinologen gab im Interview mit der Nachrichtenagentur Fars bekannt, dass im Iran jährlich 100.000 Schönheitsoperationen an Nasen durchgeführt werden. Laut Shirazi, lassen sich allein in Teheran 40 bis 50 Tausend Männer und Frauen aus der Oberschicht die Nase operieren.
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Kamran Daneshjoo, Irans Wissenschaftsminister hat am 19. Oktober die Universitätsrektoren aufgefordert, 50 Prozent der Forschung und wissenschaftlichen Leistung ihrer Bildungsinstitutionen den Verteidigungszwecken zur Verfügung zu stellen. Laut iranischen Nachrichtenportalen sollen die iranischen Universitäten ihre Aktivitäten in den Bereichen Flugabwehrraketen, Atomkraft, Luft- und Raumfahrt, Satellitensysteme, Nanotechnologie und Zellforschung stärken.
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Das zentrale iranische Standesamt gab bekannt, dass von sechs Eheschließungen eine mit Scheidung endet. In Teheran und der ostiranischen Provinz Khorasan sei die Zahl der Scheidungen noch höher. Laut dem Standesamt finden die meisten Scheidungen im Monat August statt.
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Weil sie im Gefängnis keinen Tschador tragen möchte, darf die inhaftierte Anwältin Nasrin Sotoudeh drei Wochen lang keinen Besuch mehr erhalten. Dies berichtete ihr Mann Reza Khandan dem Onlinemagazin „Kalameh“. Seit 14 Monaten sitzt Sotoudeh wegen Verbindungen zum "Zentrum für Menschenrechtsverteidiger" sowie wegen ihres Einsatzes für politische Gefangene im Evin-Gefängnis ein. Sie wurde zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt und mit einem 10jährigen Berufsverbot als Juristin belegt. Offiziell wird ihr “Aktivitäten gege die nationale Sicherheit" vorgeworfen.
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Das Projekt „Kinderbetreuung in Moscheen“ soll ausgeweitet werden. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur „Fars“ gibt es bereits an einigen Teheraner Moscheen einen „Kindergarten“, in dem Kinder betreut werden, während ihre Eltern beten. Laut "Fars" ist die Moschee der Ort, an dem Kinder am besten mit dem Islam in Berührung kommen. Bald sollen sie in jeder Moschee professionell betreut werden können.
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Im Iran leiden rund 400.000 Menschen an Krebs. Dies gab Jahangir Rafat, Vorsitzender des Zentralverbands der Krebskranken im Iran in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Irna“ bekannt. Krebs sei die dritthäufigste Todesursache im Iran. Rafat forderte im Rahmen eines landesweiten Krebskongresses, das Problem ernst zu nehmen und im iranischen Gesundheitssystem eine Lösung zur Senkung dieser Rate zu finden.
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Die Zahl der Strafverfahren wegen Beleidigung und Beschimpfung von Polizisten hat im Iran zugenommen. In der Provinz Isfahan seien allein in den letzten zwei Monaten 122 Verfahren wegen Polizei- und Beamtenbeleidigung eingeleitet worden, so der Justizchef der Provinz Isfahan, Gholamreza Anssari. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Isna ist die Zahl solcher Verfahren „sogar höher als die wegen Delikten wie Einbruch und Drogenschmuggel.“
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Ende Oktober findet in Teheran „die größte islamische Modeschau“ statt. Dies kündigte der Leiter der Abteilung „Mode und Kleider“ des Ministeriums für Kultur und Islamische Führung, Issa Keshavarz, an. Bei der Präsentation sollen Mäntel gezeigt werden, „die Frauen überall tragen können“, so Keshavarz. Während der Schau werde eine Ausgabe des „Islamischen Modejournal“ gratis ausgelegt, berichtet das Nachrichtenportal Mehr.
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In den letzten sechs Monaten wurden im Iran rund 35.000 islamische Bücher veröffentlicht. Damit sei die Herausgabe solcher Schriften um 20 Prozent gestiegen, so der Sprecher des Ministeriums für Kultur und islamische Führung (MKIF), Bahman Dari. Im letzten Jahr wurden insgesamt rund 65.000 Bücher mit „religiösen Inhalten“ veröffentlicht, berichtet die Nachrichtenagentur Fars. „Wir werden bis zum Ende des Jahres für rund 70.000 islamische Bücher die erforderliche Genehmigung ausstellen“, so Dari. Im Iran werden Publikationen nur mit der offiziellen Billigung des MKIF herausgegeben.
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Nach Angaben des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi befindet sich das Land in „der schlimmsten Phase der wirtschaftlichen Krise“, die durch internationale Sanktionen ausgelöst worden sei. Die Nachrichtenagentur Isna zitiert den Minister mit den Worten: „In den letzten 32 Jahren war der Iran nie in einer solchen schweren wirtschaftlichen und finanziellen Situation wie heute.“ Salehi bezeichnete den „harten Druck“ durch die Sanktionen als „sehr große Herausforderung“.
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Iranische Frauen machen fast keinen Sport. Darauf wies das iranische Gesundheitsministerium anlässlich der Woche der Frauengesundheit hin. Das Körpergewicht bei knapp sechzig Prozent der Frauen steige. Die Verantwortlichen müssten deshalb dringend Lösungen finden. Im Iran ist die sportliche Betätigung von Frauen nur in geschlossenen Turnhallen erlaubt.
mm
Das iranische Staatsoberhaupt des Iran, Ayatollah Khamenei, hält es für möglich, den Präsidenten künftig vom Parlament wählen zu lassen. Dies wäre „eine wirksame und gute Methode“, sagte Khamenei in einem Vortrag in Kermanshah. Derzeit wird der iranische Präsident direkt von der Bevölkerung gewählt. Zuvor hatten einige Minister gefordert, den Präsidentenposten in den eines Ministerpräsidenten umzuändern.
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Mindestens 20 Kindesmisshandlungen gebe es täglich im Iran. Dies berichtet das Internetmagazin „Khabar online“. Diese Zahl, die über die offizielle Notrufnummer 123 registriert werde, sei aber nur die Spitze des Eisbergs. Nach eigener Recherche des Webmagazins liegt die echte Opferzahl zwanzig Mal höher. „Khabar online“ zufolge werden jährlich 146.000 Kinder im Iran misshandelt.
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Hunde hätten in einem islamischen Land nichts zu suchen, sagte Mohammad Taghi Rahbar, Mitglied des iranischen Parlaments, laut der Nachrichtenagentur Fars. Hunde geten nach islamischen Gesetzen als unrein. Nur in zwei Ausnahmefällen dürfe man einen Hund im Haus halten, so Rahbar weiter: Wenn man als Schäfer einen Hund für die Herde brauche oder wenn man allein ein großes Haus bewohne und aus Sicherheitsgründen einen Hund halte. Allerdings sei der zweite Fall mittlerweile unnötig, da die Sicherheitstechnik sehr weit fortgeschritten sei.
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Die iranische Filmemacherin Hana Makhmalbaf hat für ihren neuen Film „Hundeleben“ beim Internationalen Beiruter Filmfestival den „Goldenen Aleph“ für den besten Kurzfilm aus dem Nahen Osten bekommen. In Makhmalbafs Film geht es um die Auswirkungen kürzlich erlassener Bestimmungen, die das Halten von Hunden als Haustiere und das öffentliche Spazierenführen von Hunden in der Stadt verbieten. Die Regisseurin widmete ihre Auszeichnung den derzeit im Gefängnis sitzenden iranischen Filmemachern.
be
Obwohl die Schule vor etwa einem Monat begonnen hat, haben viele Schüler in der nordiranischen Provinz Gilan im noch keine Schulbücher. Schuld daran seien falsche Angaben über Schülerzahlen, sagte Naser Ashkani, zuständig für die Besorgung der Bücher in Gilan, der Nachrichtenagentur Ilna. Wann die fehlenden Bücher eintreffen würden, sei unklar.
be
1,6 Millionen Haushalte im Iran haben der Energiekommission des iranischen Parlaments zufolge in den letzten Monaten ihre Gasrechnungen nicht bezahlt. Laut dem staatlichen Gasunternehmen sind das 30 Prozent der Gaskunden. Seit dem vergangenen Winter wird Energie im Iran nicht mehr subventioniert. Der Gaspreis ist seither um bis zu 70 Prozent gestiegen. Die Nicht-Begleichung der Gasrechnungen wird als Protest gegen die starke Verteuerung angesehen. Das staatliche Gasunternehmen droht Nichtzahlern damit, die Gaslieferung für bis zu 48 Stunden abzustellen.
fn
Die iranische Frauenfußball-Nationalmannschaft verlor am Mittwoch das Finalspiel der Westasienmeisterschaften. Der Spielstand lag nach 90 Minuten gegen die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit 2:2 bei unentschieden. Beim Elfmeterschiessen konnten die Emirate das Spiel für sich entscheiden. Bei dem Endspiel in Abu Dhabi, der Hauptstadt der VAE, mussten die iranischen Spielerinnen mit Kopftuch und Sporthose spielen. Die Bilder der unverschleierten emiratischen Frauen fand in den iranischen Medien großes Echo. Das iranische Fernsehen darf solche Spiele jedoch nicht ausstrahlen.
fn
Der iranische Dokumentarfilmer Hadi Afarideh ist nach 24tägiger Haft wieder frei. Mit vier weiteren Kollegen war Afarideh am 19. September wegen „Zusammenarbeit mit BBC“ verhaftet worden. Die Verhaftung fand kurz nach der Ausstrahlung eines Dokumentarfilms über Ayatollah Khamenei, den geistlichen und politischen Führer des Iran, durch die BBC statt. Die Sendeanstalt wurde danach von den iranischen Behörden als „feindlicher Sender“ bezeichnet. Obwohl keiner der Verhafteten bei der Produktion des Films beteiligt war, warfen ihnen die die Behörden „Zusammenarbeit mit der BBC“ vor, die auch ihre Filme ausgestrahlt hatte. Nach internationalen Protesten waren zwei der Verhafteten bereits vor vier Tagen freigelassen ... mehr »
Nachdem die USA Sanktionen gegen die iranische Fluglinie Mahan Air verhängten, ist unklar, ob die Airline ihren Verpflichtungen bei der Beförderung der Mekka-Pilger nachkommen kann. 99.000 Iraner fliegen in diesem Jahr als Pilger nach Saudi Arabien. Von den insgesamt 247 für deren Beförderung nötigen Flügen hat Mahan Air 147 übernommen. Da die Vereinigten Staaten dem Regime in Teheran vorwerfen, einen Mordanschlag auf den saudi-arabischen Botschafter in Washington geplant zu haben, wurden unter anderem alle Guthaben der Mahan Air wegen des Verdachts auf Waffentransporte für die Revolutionsgarden gesperrt.
fn
Die iranische Schauspielerin Marzieh Vafamehr ist am 8. Oktober zu einem Jahr Gefängnis und 90 Peitschenschlägen verurteilt worden. Als Hauptdarstellerin in dem Film „My Teheran for Sale“ war die Ehefrau des iranischen Regisseurs Nasser Taghvai mit rasiertem Kopf und ohne Kopfbedeckung aufgetreten. „My Teheran for Sale“ wurde 2008 vom iranisch-australischen Regisseur Granaz Moussavi gedreht und von der australischen Firma Cyan Films produziert. Er beschreibt die Probleme und Leiden speziell der Jugendlichen im Iran. Die australische Regierung verurteilte die Strafe am Dienstag und forderte die iranische Regierung zur Achtung der Menschenrechte auf.
Seit fünf Tagen protestieren die Studenten der Polytechnischen Universität von Teheran gegen die Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit der Universitätsführung, die zum Tod der Studentin Amene Sangene geführt habe. Berichten von Freunden und Mitbewohnern zufolge hatte die Studentin am Morgen ihres Todestages das Badezimmer der Heimangestellten benutzt. Dieses habe keine Klimaanlage, zudem seien in den Abwasserrohren säurehaltige Chemikalien gewesen. Davon habe Sangene nichts gewusst, da keinerlei Hinweise angebracht waren. Sie sei an den Gasen im Raum erstickt. Mehr als 1.000 Studenten verlangen von den Verantwortlichen der Universität die Aufklärung des Vorganges und fordern den Rücktritt des Universitätspräsidenten.
Dem iranischen Regisseur Nader Davoodi wurde in der vergangenen Woche die Ausreise aus dem Iran verweigert. Dies berichtet die iranische Zeitung Daily Star. Davoodi war auf dem Weg zum 11. Beiruter Filmfestival vom 5. – 13. Oktober, um dort seinen Film „Rot, Weiß und Grün“ zu präsentieren. Der Dokumentarfilm wurde 2010 nach den Ereignissen rund um die iranischen Präsidentschaftswahlen gedreht. Colette Noufal, Direktorin des Beiruter Festivals, sagte Agenturberichten zufolge, die libanesischen Zensurbeauftragten hätten das Festival aufgefordert, Navoodis Film aus dem Programm zu nehmen. Gleichzeitig habe die Festivalleitung vom Ausreiseverbot des Regisseurs erfahren. Vier Monate zuvor musste bereits der Film „Die ... mehr »
Ein 67jähriger Mann, der in der Provinz Isfahan 37 Frauen vergewaltigt hatte, wurde laut der Nachrichtenagentur ILNA am 8. Oktober 2011 im Zentralgefängnis von Isfahan hingerichtet. Er hatte sich bei seinen Opfern, die alle behinderte Angehörige hatten, als Mitarbeiter der zuständigen Behörde vorgestellt und sich so Eintritt in deren Wohnung verschafft. Zudem hatte er die Frauen während der Vergewaltigungen gefilmt und sie später mit den Aufnahmen erpresst. Der als „der alte Fuchs“ bekannte Täter saß seit 2006 im Gefängnis.
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Die Anzahl der Videoüberwachungskameras in Teheran soll von derzeit 600 auf 1.000 erhöht werden. Das kündigte der Teheraner Polizeichef am 8. Oktober an. Die Polizei wolle damit die die Sicherheit in der Hauptstadt besser kontrollieren. Laut dem Polizeichef sank durch den Einsatz von Überwachungskameras die Zahl der Diebstähle in Juweliergeschäften deutlich. Die Kontrolle der Gesellschaft durch Videoüberwachung ist eine Strategie der Polizei, die bislang noch nicht vom iranischen Parlament genehmigt wurde.
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Der Preis für Eier hat im Iran eine Rekordhöhe erreicht. Er liegt derzeit bei 500 Toman pro Stück, das entspricht etwa 0,30 Euro. Angesichts der hohen Preise für Reis und Fleisch sind Eier das Hauptnahrungsmittel von Arbeiterfamilien, deren Durchschnittseinkommen bei etwa 800.000 Toman (ca. 500 Euro) monatlich liegt. Laut der Nachrichtenagentur Mehr gibt der Vorsitzende des Verbands der Hühnerzüchter dem Handelsministerium die Schuld an der Verteuerung: Nicht die Hühnerzüchter, sondern das Ministerium kontrolliere die Preisregelungen.
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Im Iran gebe es keine ausreichende statistische Erfassung von Verbrechen, sagte der stellvertretende Justizchef Mohammad Baghr Solghadr am Freitag, den 7. Oktober. Stattdessen würde die Anzahl landesweiter Verbrechen auf Schätzungen beruhen. So lägen dem Justizministerium 13 Prozent mehr Strafakten als im Vorjahr vor, zudem seien die iranischen Gefängnisse nach internationalen Kriterien überfüllt. Die Zahl der Gefangenen würde jährlich um 20 Prozent ansteigen, so Solghadr weiter. Sie sei derzeit drei Mal so hoch wie die aktuellen Gefängniskapazitäten. Im Gefängnis von Mashad etwa gebe es zurzeit 12.000 Gefangene. Die vorgesehene Kapazität der Haftanstalt liege bei 3.500 Insassen.
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Mehid Karubi, einer der Herausforderer des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadynedschad bei den vergangenen Wahlen, durfte am 7. Oktober seinen Sohn besuchen. Karubi steht seit etwa acht Monaten unter Hausarrest. Ihm wird vorgeworfen, die Unruhen nach den Wahlen von 2009 angestiftet zu haben. Sein Sohn Hossein Karubi teilte der Nachrichtenseite SAHAM NEWS mit, sein Vater sei stark abgemagert. Er habe keinen Zugang zu Büchern oder Zeitungen. Mehdi Karubi wurde bei dem kurzen Besuch von sechs Sicherheitsbeamten begleitet.
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Das iranische Ministerium für Kultur und islamische Führung hat eine weitere reformorientierte Zeitung verboten. Dies berichtet das Internetmagazin „Green Voice of Freedom“. Demnach wurde die Wochenzeitung „Sobhe Azadi“ geschlossen, weil sie ein Bild des früheren Präsidenten Hashemi Rafsanjani veröffentlicht hatte. Rafsanjani ist einer der wichtigsten Kritiker von Präsident Mahmoud Ahamadynedschad.
In der Stadt Karaj sind 26 kurdischstämmige Häftlinge in einen Hungerstreik getreten. Nach Informationen des Internetmagazins „Tahawol Sabz“ protestieren sie damit gegen die Haftbedingungen im Gefängnis Rajai. Unter anderem fordern sie das Ende mentaler und körperlicher Folterungen.
Die Schauspielerin Angelina Jolie soll noch vor Ende des iranischen Kalenderjahrs am 21.3.2012 in einem iranischen Film mitspielen. Dies sagte der Filmproduzent Ali Sartipi in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „ILNA“. Sartipi ergänzte: „Wir verhandeln derzeit mit dem Manager von Frau Jolie, um das endgültige Einverständnis der Schauspielerin zu bekommen. Außerdem treffen wir die erforderlichen Maßnahmen für die Abstimmung mit dem Ministerium für Kultur und islamische Führung und für dessen Erlaubnis, damit Angelina Jolie in den Iran kommen und in einem iranischen Film mitwirken kann.“
Trotz strenger Internetzensur nutzen im Iran mindestens 17 Millionen Menschen das Sozialnetzwerk Facebook. Das teilte Mehdi Jafari, Funkionär der Revolutionsgarde, am Donnerstag mit. Damit seien die Bemühungen der Regierung, den freien Informationsaustausch in Netz zu kontrollieren, gescheitert, gab der Offizier zu. Im Iran sind inoffiziellen Angaben zufolge mehr als fünf Millionen Internetseiten gesperrt. Neben solchen Sperrungen gibt es seit kurzem auch eine „Cyber-Polizei“, um die Internetaktivitäten der Menschen noch strenger zu überwachen.
Am 5. Oktober wurden in Teheran gleichzeitig drei Journalisten verhaftet. Mehdi Afsharnik arbeitet für die Zeitung Ehtemad, Ali Akrami und Mohammad Heydari arbeiten für verschiedene regierungskritische Zeitungen. Die Gründe für die Verhaftungen sind bisher ebenso unbekannt wie die Orte, an denen sie festgehalten werden. Reporter ohne Grenzen beklagt anlässlich dieser Verhaftungen, dass im Iran viele weitere Journalisten von Sicherheitskräften bedroht und verfolgt und deren Familienangehörigen entführt würden.
Der Vorsitzende der Vereinigung der vertragsgebundenen und vertraglosen Arbeiter Irans sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ILNA, dass 50 Prozent der Arbeitsplätze im Iran instabil und nicht nachhaltig seien. Laut Fathollah Bayat betrage die Arbeitslosenrate im Iran über 15 Prozent. Die meisten Firmen und Produktionsanlagen befänden sich in Krise. Bayat nannte die erhöhten Preise für Energieträger als eine wichtige Ursache der Krise.
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Adel Azar, Chef des iranischen Statistiksamtes hat angekündigt, der nächste Zensus im Iran werde zwischen 22. Oktober und 12. November stattfinden. Bei dieser Volkszählung sollen zum ersten Mal die Daten von Bürgern eines Bezirks in Teheran per Internet erfasst werden. Sollte dieser Versuch gelingen, werde der nächste Zensus im Jahre 2016 im ganzen Land per Internet durchgeführt. Die bevorstehende Volkszählung soll von 114 Tausend Beamten und Helfern durchgeführt werden. Ihr Kosten wird auf 70 Millionen $ geschätzt.
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14 Menschenrechtler haben in einer Erklärung das Todesurteil gegen den christlichen Pastor Yousef Nadarkhani scharf verurteilt. Sie halten das Verhalten der iranischen Justizbehörde“ gegenüber Nadarkhani für „eine gravierende Menschenrechtsverletzung“. Die iranische Anwältin und Friedenobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist auch eine der Unterzeichner der Erklärung. Wegen „Verbreitung einer nichtislamischen Lehre“ und „Abfall vom islamischen Glauben“ ist der 35-jährige Yousef Nadarkhani im Iran zum Tode verurteilt worden. Nur wenn er sich vom christlichen Glauben lossagen würde, könnte er sein Leben retten. Viele Politiker und Menschenrechtsorganisationen im Westen haben die Aufhebung des Urteils gefordert.
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Elf iranische Parlamentsabgeordnete haben darauf verzichtet, Mahmood Ahmadynedschad zu einer Fragestunde einzubestellen. Die Abgeordneten wollten herausfinden, welche Rolle die Regierung bei dem aktuellen Finanzbetrug spielt. Der Verzicht wird damit begründet, dass Ayatollah Khamenehi, der geistliche und politische Führer Irans, politisch Verantwortliche und die Medien davor gewarnt hat, sich nicht zu intensiv mit dem Skandal zu befassen. Seit einem Monat erschüttert ein milliardenschwerer Finanzbetrug im Bankensektor den Iran. Regierungskritische konservative Politiker und Medien werfen Mitglieder der Regierung vor, in den Skandal verwickelt zu sein.
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Masoud Shafiee, Anwalt der wegen Spionage im Iran verurteilten US-Bürger Josh Fattal und Shane Bauer darf den Iran nicht verlassen. Shafiee ist am Sonntag, 02. Oktober 2011 am Teheraner Flughafen von den Behörden die Ausreise versagt worden, melden iranischen Nachirchtenseiten. Sein Reisepass wurde in Beschlag genommen. Er hatte vor, nach Amerika zu reisen, um seine Tochter zu besuchen. Seine Kanzlei und seine Wohnung wurden schon am 27. September durchsucht. Am 21. September 2011 waren Shafiees Mandanten Fattal und Bauer nach mehr als zwei Jahren Haft freigelassen worden und nach Amerika zurückgeflogen. Sie haben Journalisten gegenüber angegeben, dass sie misshandelt wurden.
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50 weibliche religiöse Missionare sollen schon bald in den U-Bahnstationen der Hauptstadt eingesetzt werden, um religiöse Fragen und Probleme der Frauen zu beantworten, wie die Geschäftsführung der Teheraner U-Bahn der Nachrichtenagentur Mehr mitteilte. Es handelt sich hierbei um eine Weiterentwicklung eines bereits im Ramadan realisierten Projektes, bei dem eine Gruppe von männlichen Geistlichen auf den U-Bahnstationen in religiösen Fragen beriet. Laut der Geschäftsführung sei ein spezieller Frauenwagon als Pilotprojekt geplant, dessen nachhaltige Umsetzung jedoch vom Grad der Benutzung abhänge.
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Mahmoud Reza Khavari, der zurückgetretene CEO der Bank Melli Iran, sei von London nach Kanada geflohen. Er wird beschuldigt, an der Veruntreuung von drei Milliarden Dollar beteiligt zu sein. Der Banker war während der Zeit der Enthüllung der massiven Veruntreuung in London und hatte von dort aus seinen Rücktritt erklärt. Nach Angaben der iranischen konservativen Nachrichtenagenturen soll Khavari auch wichtige Informationen über illegale Transaktionen haben, mit denen die internationalen Sanktionen gegen den Iran umgangen wurden. Irans Sicherheitsapparat und Justiz haben Khavari aufgefordert, in den Iran zurückzukehren.
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Der Landwirtschaftsausschuss des iranischen Parlaments hat eine Rettungsmaßnahme zum Erhalt des Urmia-Sees beschlossen. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ISNA wurde aus 22 Projektentwürfen für die Rettung des Urmia-Sees das schnellere und kostengünstigere Projekt des Wassertransfers aus dem Aras-Fluss ausgewählt. In dessen Rahmen sollen 1070 Millionen Kubikmeter Wasser umgeleitet werden. Der Aras ist 1072 Kilometer lang und der wasserreichste Fluss im Norden Irans. Dieses Projekt werde bald zur Abstimmung im Parlament vorgelegt werden.
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Die junge iranische Bloggerin Nahal Sahabi hat am Donnerstag in Teheran Selbstmord begangen. Sahabi war die Freundin des Bloggers Behnam Ganji. Ganji hatte im August ebenfalls Selbstmord begangen, nachdem er aus dem Gefängnis entlassen worden war. Nach Aussagen seiner Angehörigen war er dort tagelang gefoltert worden. Nach seinem Tod litt seine Freundin Sahabi unter psychischen Problemen. Behnam Ganji und weitere Gäste waren Ende Juli bei einer Party im Haus des Menschenrechtsaktivisten und Bloggers Kouhjar Goudarsi verhaftet worden. Über den Zustand des immer noch inhaftierten Goudarsi gibt es keine Informationen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ brachte am Donnerstag, den 29. September, ... mehr »
Die den Reformern nahestehende Website JARAS berichtet, dass das Geheimdienstministerium in der Provinz Khusestan politischen Aktivisten, Bürgerrechtlern und sogar normalen Bürgern Textnachrichten per SMS senden und sie darin ermahnen würde, den Kontakt zu regierungskritischen Medien abzubrechen. Weiter hieße es in der SMS, es würden rechtliche Schritte eingeleitet, wenn sie diese Anweisungen nicht befolgten. Sie sollten außerdem das Geheimdienstministerium informieren, wenn die genannten Medien Kontakte zu ihnen aufnähmen. Ähnliche Textnachrichten waren in der Vergangenheit auch Bewohnern von Teheran und Urmia zugesandt worden.
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Hunderte Arbeiter von Petrochemie-Anlagen in Mahshahr und Bandare-Imam in der südiranischen Provinz Khusestan sind seit dem 28. September im Streik. Sie fordern direkte Vertragsabschlüsse zwischen Unternehmen und Arbeitern statt der Einschaltung von Arbeitsvermittlungsfirmen. Diese Forderung war zuvor bereits von Arbeitern des Hüttenwerks in Isfahan, der Autoindustrie und der Täbriser Petrochemie ausgesprochen worden. Laut der Website des Freien Verbands der Arbeiter Irans sind Arbeitsvermittlungsfirmen immer wieder für Probleme und Verspätungen bei Lohnzahlungen der Arbeiter verantwortlich.
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Die iranische Volleyball-Nationalmannschaft der Männer hat durch einen 3:1-Sieg über China zum ersten Mal die Volleyball-Asienmeisterschaften gewonnen. Das Finale fand im Azadi-Stadion in Teheran vor 15.000 Zuschauern statt. Etwa 3.000 weitere Zuschauer mussten draußen bleiben. Der Sieg bei der 16. Asienmeisterschaft ist der größte Erfolg, den die Nationalmannschaft bei ihren insgesamt 14 Teilnahmen erreichte. Damit qualifizierten sich die iranischen Volleyballer für die Weltmeisterschaft, die im Dezember dieses Jahres in Japan stattfindet.
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Das Informationszentrum Irans bietet in etwa zwei Monaten mehr als eine Million User E-mail-Dienste an, teilte der Stellvertreter des Vorsitzenden des Zentrums, Hodjatollislam Said Ssalarian in einer Pressekonferenz mit. Das iranische Internetportal „Chapar“ mit den E-Mail-Angeboten ist unter der Adresse CHmai.ir registriert. Das Zentrum bereitet diese Dienste in Zusammenarbeit mit privaten Investoren seit zwei Jahren vor, so Ssalarian. Die E-Mails der User seien für die Zensurbehörden mit den speziellen Genehmigungen zugängig, sagte Ssalarian laut der Nachrichtenagentur IRNA.
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Die Zahl der Abtreibungen im Iran ist in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent gestiegen. Madjid Abhari, Mitglied des Sozial-Ausschusses des iranischen Parlaments, hat mangelnde sexuelle Aufklärung der Bevölkerung, die hohen Preise der Verhütungsmittel und Armut dafür verantwortlich gemacht. Konkrete Zahlen nannte der Abgeordnete allerdings nicht. Nach den zuletzt veröffentlichten Statistiken aus dem Jahre 1999 gab es damals 90.000 Schwangerschaftsabbrüche.
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Beim Stürmen einer Wohnung durch die iranische Polizei ist in der nordöstlichen Stadt Mashhad eine junge Frau ums Leben gekommen. In der Wohnung seien fünf Frauen und vier Männer in „einer gemischten Party“ und „nicht in normaler Situation“ gewesen, als die Polizei gestürmt habe, erklärte der Chef der Polizei für öffentliche Sicherheit in der Provinz Khorasan der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA. Eine der Frauen habe aus Angst vor der Verhaftung versucht zu fliehen und sei dabei von der sechsten Etagen des Hochhaus gestürzt und ums Leben gekommen. Der Fall in Mashhed ist nicht beispiellos. In diesem Jahr haben mindestens zwei weitere ... mehr »
Sex spielt bei Verbreitung von Aids im Iran immer größere Rolle. Der Vorsitzende des iranischen Zentrums für Aidsstudien Minoo Moraz erklärte in einem Interview mit halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars, 99 Prozent der HI-Positiven, die sich im Imam-Khomeini Krankenhaus und ihrer Praxis in Tehran melden, seien durch Geschlechtsverkehr angesteckt worden. Landesweit seien 40 Prozent der Aidskranke durch diesen Weg angesteckt worden. Nach Wörtern von Moraz sei mangelnde Aufklärung die wichtigste Ursache der angestiegenen Zahl. Gestützt auf Statistiken des Gesundheitsministeriums gab Mohrez an, die Zahl der registrierten Aids-Infizierten im Iran betrüge 23.125 Personen. International wird die reale Zahl der Infizierten im Iran auf zwischen ... mehr »
Der iranische Tourismus ist in schlechtem Zustand. In der internationalen Tourismustabelle 2011, die das Weltwirtschaftsforum Davos veröffentlichte, steht der Iran unter 139 Länder auf Rang 114. Die Nachbarländer Türkei und Aserbaidschan stehen auf dem 50. beziehungsweise 83. Rang. Fehlende Hotels, schlechter und teuerer Service, strenge Bestimmung für Geschlechterkontakte, Beschränkungen für Frauen und die politischen Konflikte nach der letzten Präsidentschaftswahl werden von Experten als hemmende Faktoren für Tourismusindustrie genannt.
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205 iranische Ärzte haben in einem offenen Brief den syrischen Präsident aufgefordert, die Unterdrückung und Tötung der Bevölkerung zu beenden. Assad wird daran erinnert, dass er als Arzt geschworen habe, Menschenleben zu retten - zurzeit mache er aber das Gegenteil. Assad ist Augenarzt. In Syrien sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen bei der Unterdrückung der Proteste gegen Assads Regime bisher 2800 Menschen getötet worden.
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Die durchschnittliche Körpergröße der iranischen Kinder hat sich in den letzten Jahren um 4 Zentimeter verringert, wie die Teheraner Universität für Medizinische Wissenschaften bekannt gab. Ursache sei falsche Ernährung, vor allem an einem Mangel an Milch und Milchprodukten, sowie am Konsum von Limonaden und Snacks wie Keksen und Chips.
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Die gemischte Willkommensfeier für Erstsemester ist verboten, teilte der Generaldirektor des Wissenschaftsministeriums Jalil Dara am Dienstag, den 20.09.2011 hat mit. Nach Angaben der Aftab Nachrichtenagentur werde das Ministerium die Universitäten zur Rechenschaft ziehen, die die Befolgung dieser Anordnung verweigern. Das Wissenschaftsministerium hatte schon im Einklang mit den sich aus der „Islamisierung der iranischen Universitäten“ ergebenden Regelungen männliche und weibliche Studenten in den Hörsälen und vielen weiteren Orten getrennt.
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Laut Ahmad Reza Farsar, Stellvertretender Leiter der Gesundheitsabteilung der Shahid Beheshti Universität in Teheran, sollen im laufenden iranischen Jahr (seit 21. März) 121 bestätigte Fälle von Cholera registriert worden sein. Zwei Erkrankte seien bisher gestorben. Die Universität überwacht den Gesundheitszustand von mehr als zehn Millionen Menschen im Iran. Farsar betonte, dass die Gefahr weiterhin bestehe, solange die Umgebungstemperatur oberhalb 17° C bleibt. In Teheran ist es momentan etwa 30° C. Die Teheraner Gesundheitsbeamten haben seit Wochen den Verzehr von Salat und rohem Gemüse in den Restaurants verboten.
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Im Lehrplan der iranischen Mittel- und Oberstufen-Schulen soll es ab dem neuen Schuljahr täglich eine Stunde Beten geben. Manouchehr Fazlikhani, Staatssekretär im Bildungsministerium sagte im Interview mit der Nachrichtenseite MEHR, diese Stunde müsse unbedingt eingehalten werden. Zurzeit seien 20.000 Gebetsräume in den iranischen Schulen im Bau. Das neue Schuljahr beginnt im Iran am 20. September.
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Im ersten Quartal des Iranischen Jahres (20. März bis 20. Juni) sind nach Angaben der iranischen Gerichtsmedizin 302 Menschen ertrunken - hauptsächlich in Seen und Flüssen im Norden und Südwesten. Dem Nachrichtenportal Khabaronline zufolge ist der Mangel an Rettungsschwimmern eine wichtige Ursache für diese hohe Zahl. Insgesamt ertranken in den letzten zehn Jahren 12.375 Iranerinnen und Iraner. In Deutschland ertrinken jährlich vier- bis fünfhundert Menschen.
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Sajad Karimi, der Mörder des iranischen Arztes und Universitätsdozenten Gholamreza Sarabi, ist am Dienstag, 20. September, hingerichtet worden. Nach Angaben des iranischen Nationalradios wurde Karimi in der Nähe des Tatorts öffentlich gehängt. Er hatte den Kardiologen vor dessen Praxis erschossen, weil er ihn für den Tod seiner Mutter verantwortlich gemacht hatte. Sie war kurz vor ihrem Tod von Sarabi am Herzen operiert worden.
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Frauen, die „unsittlich“ oder „schlecht“ gekleidet sind dürfen die Ämter in der Stadt Broojerd nicht mehr besuchen, bestätigt Bijan Davoodi, ein hoher Beamter der Bezirksregierung . Dem Nachrichtenportal „Fars“ sagte Davoodi, „Schleier“ und „Keuschheit“ seien wichtige Elemente in der islamischen Gesellschaft, die unterstützt werden müssten.
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Mehrere bewaffnete Personen haben am Donnerstag, 15. September die Gäste einer Party in einem noblen Bezirk von Teheran überfallen. Sie sperrten die Gäste in einem Zimmer ein und raubten Wertsachen für mehr als 360.000 Euro. Der Polizei gelang es kurze Zeit später zunächst einen der Räuber beim Verkauf der Diebesgüter festzunehmen. Inzwischen konnte auch der Rest der Bande dingfest gemacht werden.
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Laut dem Nachrichtenportal HRANA sind einige der politischen Gefangenen in Täbris im Nordwesten Irans im Hungerstreik. Der Bürgerrechtler Abdollah Saddoughi soll dadurch Magenblutung bekommen haben und im Krankenhaus behandelt worden sein. Saddoughi war mit 30 anderen Bürgerrechtlern im August verhaftet worden. Sie hatten sich im Haus des Menschrechtsaktivsten Mustafa Avazpour getroffen, um über Proteste gegen die Austrocknung des Urmia-Sees zu diskutieren. 15 von ihnen sollen zu je vier Monaten Haft verurteilt worden sein. Der Rest wartet noch auf ihren Prozess.
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Ein Fest, das am Donnerstagabend in Teheran stattfinden sollte, soll zur Verhaftung von mehr als 10 Leuten geführt haben. Die Teilnehmer wollten im Freien handgemachte kleine Laternen anzünden und in den Himmel steigen lassen. Iranischen Webseiten zufolge hatte die Polizei die Zusammenkunft der hauptsächlich jungen Festteilnehmer im Vorfeld verhindert. Augenzeugen berichten vom gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte. Es sollen auch Schüsse gefallen sein. Zu dem spontanen Fest wurde durch Facebook aufgerufen.
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Der norwegische Öl-Konzern Stat Oil hat laut Nachrichtenportal MEHR seine Aktivitäten im Iran beendet. Statoil hatte sich verpflichtet, bei der Öl-Gewinnung in der Provinz Loresten mitzuwirken. MEHR zufolge wird der Konzern eine Abfindung an den Iran zahlen müssen. In den letzten Jahren haben immer große Ölfirmen unter dem Druck der USA und ihrer Verbündeten die Zusammenarbeit mit dem Iran aufgegeben. Der internationale Druck ist eine Folge des umstrittenen Atomprogramm Irans.
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Somaye Tohidlu, Doktorandin der Soziologie an der Teheran-Universität, wurde mit 50 Peitschenhieben bestraft. Die 33-Jährige, die zum Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi gehörte, war nach den Präsidentschaftswahlen 2009 verhaftet und für einige Zeit im Gefängnis festgehalten worden. Nach ihrer Bestrafung gab es zahlreiche Proteste. Unter anderem schrieben 45 Blogger in einem offenen Brief: „Auspeitschung ist eine Verletzung der menschlichen Würde und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.“
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Sadegh Larijani, Chef der Justizbehörde , hat am 14. September den obersten Staatsanwalt Irans Gholam-Hossein Mohseni Ejei beauftragt, in der größten Unterschlagungsaffäre der iranischen Geschichte eine Untersuchung einzuleiten. Es handelt sich um die Veruntreuung von etwa 2 Milliarden durch einen Mann, dem gute Beziehungen in Politik und Wirtschaft nachgesagt werden. Die Unterschlagung kam im letzten Monat an die Öffentlichkeit. Larijani reagiert damit auf anhaltende Kritik seitens der Medien und einiger Parlamentsabgeordneten an seinem Ministerium und der Regierung.
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Für die „weitere Absicherung der Mädchenschulen“ will das Schulministerium in der nächsten Zeit zwischen 800 und 1.000 Mrd. Tuman (etwa 600 Mio. Euro) investieren. Das teilte Morteza Raisi, ein hoher Funktionär des Ministeriums, am 15. September im Gespräch mit der Zeitung SHARGH mit. Die Investitionen seien „für die Fröhlichkeit und Aktivität der Mädchen“ wichtig, so Raisi. Das viel diskutierte Vorhaben beinhaltet unter anderem die weitere Erhöhung der Schulmauern von Mädchenschulen, um die Schülerinnen vor den Blicken der Nachbarn zu „schützen“. Seit einigen Jahren bemühen sich Schul- und Hochschulministerien stark um die „Islamisierung“ der Schulen und ihrer Umgebung.
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Ein Medizinstudent der Universität Shiraz muss sein Studium wegen Rauchens zwei Semester lang aussetzen, berichtet das Nachrichtenportal MEHR. Der Ordnungsrat der Universität habe diesen Studenten zuvor mehrmals verwarnt, in den Räumen des Studentencampus nicht zu rauchen. Laut MEHR hat das Gesundheitsministerium die Universitäten angewiesen, nikotinabhängige Studenten zu bestrafen.
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Mehrere ultrakonservative Parlamentsabgeordnete haben in separaten Beiträgen für verschiedene Internetseiten behauptet, die Angehörigen der Regierung Ahmadyneschads seien in die größte Unterschlagung der iranischen Geschichte verwickelt. Die mit 3000 Mrd. Tuman (ca. 2 Mrd. €) bezifferte Veruntreuung in der Saderat-Bank kam vor kurzem an die Öffentlichkeit. Präsident Ahmadynedschad seinerseits hat am Samstag, den 14. September, „manche den Mächtigen nahe stehende Personen“ für die Unterschlagung verantwortlich gemacht. Damit meint er indirekt seine Kontrahenten um den religiösen Führer Ayatollah Khamenei inner. Der Machtkampf innerhalb des ultrakonservativen Lagers nimmt stets größere Ausmaße an.
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Der Gouverneur der südiranischen Provinz Hormozgan hat sich über die berufstätigen Frauen beschwert. Sie seien schuld, dass es zu viele arbeitslose Männer gibt. Er schlug vor, der Staat solle jeder berufstätigen Frau, die zuhause bleibt, monatlich 300.000 (ca.200 €) Tuman geben. Er wolle dafür sorgen, dass mehr Frauen in der Provinz Hormozgan sich der Hausarbeit widmeten. Die Konservativen versuchen immer wieder, die Frauen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
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Alle Oppositionsgruppen und Kritiker des Regimes sollten einen übergeordneten Kongress gründen, sagte Mojtaba Vahedi, Berater des Oppositionsführers Mehdi Karubi, gegenüber dem persischen Programm der BBC. Seiner Meinung nach müsste bereits jetzt einen Plan für eine eventuelle „Änderung der Situation“ im Iran ausgearbeitet werden. Vahedi lebt in Washington und befindet sich zurzeit auf einer Vortragsreise durch Europa.
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Nach Angaben der Zeitung SHARGH sind die Preise von wichtigen Medikamenten wie Antibiotika, Serum-Spritzen und Hustensaft bis zu 30 Prozent gestiegen. Shargh zitiert einen Teheraner Apotheker, demzufolge der Preisanstieg mancher Medikamente sogar bei 70 Prozent liege. Am 10. September, gab das iranische Gesundheitsministeriums bekannt, dass „eine kleine Anzahl von Medikamenten“ teurer geworden sei.
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Der renommierte Rechtsanwalt und Menschenrechtler Abdolfatah Soltani wurde am 10. September in Teheran festgenommen. Die Sicherheitskräfte haben seine Kanzlei und Wohnung durchsucht und Unterlagen sowie Computer mitgenommen. Soltani wurde bereits mehrmals verhaftet. Er wurde 2009 mit dem Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Da Soltaini das Land nicht verlassen darf, nahm seine Frau den Preis für ihn entgegen.
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Mohammad Javad Mohammadizadeh, Vorsitzender des iranischen Umweltamtes warnte, dass der „Hamun-See“ in der ostiranischen Provinz Sistan von der Austrocknung bedroht sei. Als Grund hierfür nannte er die schlechte Wasserversorgung aus dem Fluss „Hirmand“. Hirmand ist der längste Fluss Afghanistans und größter Wasserversoger des Hamun Sees. Der Hamun-See ist der drittgrößte See Irans. Er hat eine Fläche von 1.800 qkm.
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Der ehemalige Kanzler der Teheran-Universität, Mohammad Maleki, hat in einem offenen Brief an den UN-Sonderberichterstatter Ahmad Shaheed Menschenrechtsverletzungen im Iran beklagt. Der Sonderberichterstatter wurde von den Vereinten Nationen zur Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten im Iran eingesetzt. Malekis Schreiben wurde vom Nachrichtenportal „Saham News“ veröffentlicht. Der pensionierte Professor beschreibt dort als Augenzeuge "Folter und massive Menschenrechtsverletzungen" in iranischen Gefängnissen. Der 78-jährige im Iran lebende Regimekritiker wurde selbst am 22. August 2009 zum dritten Mal inhaftiert und 191 Tage lang festgehalten.
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Zehn Tage nachdem die Europäische Union (EU) ein Öl-Embargo gegen Syrien verhängt hat, kündigt der Iran eine engere Zusammenarbeit mit Syrien im Energiebereich an. Laut „Mehr News“ sollen am 10. September in Teheran neue Verhandlungen zwischen Irans Ölminister Rostam Ghasemi und seinem syrischen Amtskollegen Sufian al-Alao beginnen. Kernthema der Verhandlungen soll die Möglichkeit sein, syrisches Öl nach Asien zu liefern. Syrien hatte am 7.September verkündet, dass es nach dem Importverbot der EU sein Öl an Russland oder China verkaufen möchte.
sn
In Teheran nimmt der Diebstahl von Telefonkabeln immer mehr zu. Der Experte Majid Abhari sagte der Website Jahan, die Diebe stürben oft entweder durch einen Stromschlag oder verlören durch Stromschläge Gliedmaßen. Dennoch sei der Diebstahl von Telefonkabeln zu einem ernstzunehmenden Problem geworden und füge dem Staat und den Menschen einen Schaden von mehreren Milliarden Tuman jährlich zu. Außerdem führten die fehlenden Kabel zu Störungen im Telefonnetz. Im vergangenen Jahr wurden durch Kabeldiebstähle 50.000 Haushalte vom Telefonnetz abgetrennt.
sf
Am 8. August wurden drei Personen im Gefängnis von Urmia im Nordwesten Irans erhängt. Die drei Männer wurden wegen „Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen“ verurteilt. Laut amnesty international belegt der Iran hinter China Platz 2 in der Rangliste der Länder mit den meisten Hinrichtungen. Menschenrechtsaktivisten berichten, dass in den ersten zwei Monaten des Jahres 2011 im Iran drei Mal so viele Menschen wie 2010 hingerichtet wurden. Ihren Berichten zufolge wurden im Iran in den letzten 6 Monaten etwa 140 Menschen hingerichtet.
sf
Der iranische Hochschulminister Kamran Daneshjou plant, in jeder Provinz eine Universität für Frauen zu eröffnen. Er sagte am Freitag, den 9. September, der Nachrichtenagentur FARS: „30 Jahre nach der islamischen Revolution haben wir nur eine einzige Universität für Frauen.“ Die Teheraner Alzahra Universität wurde allerdings bereits vor der Revolution, 1964 gegründet. In den vergangenen Monaten sind mehrere Anläufe zur Trennung von Männern und Frauen an iranischen Universitäten am Widerstand von Hochschulleitern, Studierenden und Frauenrechtsaktivistinnen gescheitert. Schließlich wurde dieses Vorhaben vom iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gestoppt.
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Mir Hossein Mousavi und seine Ehefrau Zahra Rahnavard haben nach etwa sieben Monaten ihre drei Töchter besuchen dürfen. Mousavi, einer der Anführer der „Grünen Bewegung“, steht mit seiner Frau unter Hausarrest. Die Website KALAMEH zittert Mousavis Töchter, die berichten, dass ihre Eltern gar keinen Kontakt zur Außenwelt hätten. Man verweigere ihnen sogar Zeitungen, Radio oder Schreibmittel. Mousavi habe betont, die Zukunft sei absehbar und man dürfe sich nicht auf die nächsten Parlamentswahlen zuviel Hoffnung machen, berichtet KALAMEH.
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Die im U-Bahn-Projekt beschäftigten Arbeiter in der südiranischen Stadt Ahwaz befinden sich seit dem 29.August im Streik. Laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA könne die für das Bauprojekt zuständige Firma Kyson die Löhne nicht bezahlen. Die Firma Kyson dagegen behauptet, die Stadt Ahwaz habe von dem vorgesehenen Budget in Höhe von 700 Millionen $ 140 Millionen $ zur Verfügung gestellt. Das reiche bei weitem nicht aus, um die bisherigen Kosten zu decken.
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Nach Angaben des Stellvertretenden Direktors der staatlichen Gesundheitsorganisation, Mohammad Ali Zanganeh, wird jede sechste Ehe im Iran geschieden. Zanganeh sagte der Nachrichtenagentur ISNA, der wichtigste Grund für die Scheidungen sei Drogensucht. Nach offiziellen Angaben gibt es im Iran 1,2 Millionen Drogenabhängige. Unabhängige Beobachter schätzen die Zahl viel höher.
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Die halbamtliche Nachrichtenagentur FARS berichtet über eine Weltraumreise des heiligen Buches der Muslime. Sirus Borzu, iranischer Forscher und Weltraumexperte, sagte laut FARS: „Mithilfe russischer Astronauten wurde zum ersten Mal der Koran ins Weltall geschickt.“ Seinen Angaben zufolge hat Borzu „zwei der wertvollsten Kulturgüter Irans“ zur Entsendung ins Weltall ausgesucht. Ein drittes Gut könne zudem von Internetusern durch ein dafür vorgesehenes Weblog bestimmt werden. Der Experte hat außer dem Koran Miniaturen von Mahmud Farsh-Tschian zur Entsendung ins All ausgewählt.
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Die iranische Regierung hat bekannt gegeben, 900 Millionen Dollar für die Rettung des drittgrößten Salzsees der Erde ausgeben zu wollen. Der Chef des staatlichen Umweltamtes, Mohammad Javad Mohammadizadeh, teilte im staatlichen Fernsehen mit, diese Gelder seien für die Umleitung der Flüsse Aras und Kurdestan in den Urmia-See vorgesehen.
Kürzlich lehnte das Parlament einen Plan zur Rettung des vom Austrocknen bedrohten Sees ab. Das führte in den letzten Wochen in verschiedenen Städten der iranischen Provinz Aserbaidschan zu Protesten. Der halbamtlichen Nachrichtenagentur FARS zufolge wurden allein am vergangenen Samstag 60 Protestler in Urmia verhaftet.
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Der Verkauf von 220 Euro teurem Eis im Restaurant des Teheraner Fernsehturms Milad wurde verboten. Das Öffentlichkeitsbüro des Milad-Turms gab in einer Erklärung bekannt, dass die Idee zu diesem Angebot von einem Angestellten des Restaurants und nicht von der Stadtverwaltung gestammt habe. Zuvor war bekannt geworden, dass das Restaurant im Milad-Turm ein Eis mit Goldbelag anbiete, das 400.000 Tuman (etwa 220 Euro) koste.
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Die iranischen Exporte in den Irak haben sich in den letzten fünf Monaten um 20 Prozent reduziert. Wie die halbamtliche Presseagentur ILNA am 5. September berichtete, wurde im vergangenen Jahr eine 60köpfige kaufmännische Kommission aus dem Iran in den Irak gesandt. Sie habe in jedem Landeskreis wirtschaftliche Vereinbarungen getroffen, wovon aber keine einzige eingehalten worden sei. Amin Shariati, Stellvertreter des „Büros zur ökonomischen Entwicklung zwischen dem Iran und dem Irak“, sagte: „Trotz der Relevanz und der Stellung des irakischen Marktes für den Iran“ sei der Anteil Irans an den irakischen Importen in Höhe von insgesamt 55 Milliarden Dollar nur vier ... mehr »
Bewaffnete terroristische Gruppen seien das Ziel der Operation, kündigt ein Sprecher der Revolutionsgarden am 3. September an. Die iranischen Streitkräfte haben bereits im Juli eine große Operation in Südkurdistan durchgeführt. Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Militäroperation in Wohngebieten und berichten über zivile Opfer. Die Gruppe „Human Rights Watch“ kritisierte in einem am 2. September veröffentlichten Bericht, dass Iran und die Türkei im Kampf gegen "kurdische Separatisten" Zivilisten nicht ausreichend beschützen würden.
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Der inhaftierte Studentenaktivist Ashkan Sahabian befindet sich seit dem 31. August im Hungerstreik. Sahabian wurde am 9. Mai 2011, zum dritten Mal nach der Präsidentschaftswahl 2009 verhaftet und ins Gefängnis der nordiranischen Stadt Babol gebracht. Sein Vater, Hossein Sahabian sprach am 03.September in einem Interview mit RAHA (Human Rights Hous of Iran) von seinem kritischen Zustand im Gefängnis: „Er leidet an Magenblutung. Statt in ein Krankenhaus wurde er aber in eine Einzelzelle verlegt.“ Ashkan Sahabian ist ein langjähriges Mitglied der Studentenvereinigung Daftar-e tahkim-e vahdat).
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Ayatollah Masaheri , ein hoher religiöser Würdenträger in Isfahan im Zentral-Iran, sagte beim Fitr-Gebet am 31. August: „Die Gefahr von Satelliten-Schüsseln ist größer als die von Atombomben.“ Satelliten-Schüsseln führten zu moralischen Verderben und zur Prostitution unter Jugendlichen. Gleichzeitig sagte Masaheri, Mobiltelefone seien gefährlicher als Schusswaffen und die Freundschaft von Jungen und Mädchen sei eine große Sünde. Sie nehme ihnen ihre Fröhlichkeit sowie Enthaltsamkeit. Die Bevölkerung des Iran zählt zu den jüngsten der Welt. In den letzten Jahren haben der Druck auf die Jugendlichen und ihre Überwachung stark zugenommen.
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Die Polizei hat am vergangenen Mittwoch in Teheran und anderen Städten die Sunniten am gemeinsamen Fitr-Gebet gehindert. Sunnitische Muslime wurden in Teheran bisher davon ausgeschlossen, ihre eigenen Moscheen für religiöse Zeremonien zu unterhalten. Daher werden Zeremonien wie das Fitr-Gebet - zum Ende des sunnitischen Fastenmonats Ramadan -, in den eigenen vier Wänden abgehalten. Im Iran leben etwa 15 Millionen Sunniten, die Mehrheit davon in den Grenzgebieten. Sie haben keine Vertreter und Repräsentanten in der iranischen Verwaltung und Regierung.
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Mohammad-Taghi Rahbar, Abgeordneter des iranischen Parlaments, hat am Mittwoch die Regierung der Vetternwirtschaft beschuldigt. Nach seinen Informationen habe eine Person mit Unterstützung von Regierungskreisen bei einer staatlichen Bank ohne jegliche Sicherheiten einen Kredit von 1500 Millarden Tuman, etwa eine Milliarde Euro, erhalten. Die Kritik an der Regierung Ahmadinedschads wegen Korruption und Unterschlagung nimmt in den letzten Monaten stetig zu.
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Hossein Karoubi, der Sohn des Oppositionsführers Mehdi Karubi, hat nach sieben Monaten seinen unter Hausarrest stehenden Vater besuchen dürfen. Am 31. August sagte er der Website „Etemad Meli“, sein Vater stehe fest zu seinem Standpunkt und seinen Ansichten. Regierungsnahe Nachrichtenseiten hatten berichtet, Karoubi hätte Reue bekundet. Er war, neben Mirhosein Moursavi, bei den Präsidentschaftswahlen 2009 der wichtigste Herausforderer von Mahmoud Ahmadynedschad. Karubi wirft Ahmadinedschad Wahlbetrug vor. Auch Mousavi steht seit mehr als sechs Monaten unter Hausarrest.
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Die Bemühungen der Regierung das Internet zu kontrollieren bleiben erfolglos. „Unmoralische Internetseiten“ gewännen bei den iranischen Internetusern „immer mehr Zulauf“ sagte Ebrahim Bayani, ein hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarde vor Journalisten. Teheran sei weltweit die Nummer eins bei dem Besuch von „unmoralischen Internetseiten.“ Der Gardist beklagte, „in Anbetracht der Zahlen und der Beliebtheit des ausländischen Satelliten-Fernsehens, kann man davon ausgehen, dass die Jugend keine Lust darauf hat, in die Moscheen zu gehen.“
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Nach Aussagen von freigelassenen politischen Gefangenen befinden sich einige der noch Inhaftierten in schlechtem gesundheitlichem Zustand. Laut dem Internetportal „Kalameh“ gehe es einigen prominenten Gefangenen wie Keyvan Samimi Behbahani, Heshmatollah Tabarzadi und Abdollah Momeni „sehr schlecht“. Sie bekämen nicht ausreichende medizinische Versorgung.
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Der Parlamentsabgeordnete Ali Ezati hat dem Bildungsministerium vorgeworfen, unqualifizierte Lehrer einzustellen. Gleichzeitig steige die Zahl der qualifizierten arbeitslosen Lehrer. Laut der halbamtlichen Agentur FARS hat Ezati das Parlament aufgefordert, diese Paradoxie zu überprüfen. Kritiker werfen seit langem der Regierung vor, bevorzugt unqualifizierte, aber regierungstreue Kräfte einzustellen.
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Der hochrangige Kleriker Ayatollah Mousavi Khoinihaa hat die Freilassung von Mirhossein Mousavi, Mehdi Karubi und anderer politischen Gefangenen gefordert. Er schrieb auf seiner eigenen Website, die Führer der „Grünen Bewegung“ seien keine Staatsfeinde. Sie würden nur die Regierung kritisieren und dafür dürfe man nicht unter Hausarrest gestellt werden. Mousavi und Karubi waren bei den Präsidentschaftswahlen von 2009 die wichtigsten Herausforderer von Mahmoud Ahmadynedschad. Sie stehen seit mehr als sechs Monaten unter Hausarrest.
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Ramin Mehmanparast, Sprecher des iranischen Außenministeriums, hat den Vorwurf zurückgewiesen, Iran unterstütze Syriens Regime bei der Niederschlagung der Aufstände. Die Islamische Repbulik hatte wiederholt die Unterstützung von Assads Regime zugegeben. Sie hatte sogar Ägypten und andere Länder aufgefordert, ähnlich zu verfahren. Daraufhin haben die USA und die EU die iranische Revolutionsgarde wegen der Beteiligung an der Niederschlagung der Proteste in Syrien mit Sanktionen belegt.
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Im Iran wurden am 27. und 28. August mehr als 70 politische Häftlinge freigelassen. Die meisten von ihnen waren im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2009 verhaftet worden. Nach Angaben der Teheraner Staatsanwaltschaft soll die Zahl der Freigelassenen bis zum 31. August auf 100 steigen.
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Laut einem Bericht der „Internationalen Menschenrechtskampagne für den Iran“ wird Mehdi Karubi, einer der Führer der „Grünen Bewegung„, unter Druck gesetzt. Er soll im Fernsehen auftreten, um Reue zu zeigen und um zu Gnade bitten. Mehdi Karubi war bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2009 einer der beiden Hauptkonkurrenten von Mahmoud Ahmadinedschad. Er steht seit mehr als sechs Monaten unter Hausarrest.
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Nach Angaben der staatlichen Arbeitergewerkschaft steigt die Zahl der iranischen Vertragsarbeiter um jährlich fünf Prozent. Da die Vertragsarbeiter im Vergleich zu fest angestellten Arbeitern weniger Rechte besitzen, sind sie bei den Unternehmen sehr beliebt. Nach offiziellen Angaben sind 85 Prozent der Arbeiter im Iran Vertragsarbeiter. Laut Nachrichtenagentur ILNA bekommt nur die Hälfte dieser Arbeiter den von der Regierung festgesetzten Mindestlohn von etwa 180 Euro monatlich.
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Mehrere Hundert Menschen sind am Samstag, 27. August, in der nordwestlichen Stadt Oroumieh auf die Straßen gegangen. Der Protest richtete sich gegen die Austrocknung des Oroumieh-Sees. Der drittgrößte Salzsee der Erde hat bis jetzt mehr als 60 Prozent seiner Größe verloren. Die Protestierenden werfen der Regierung Untätigkeit und falsche Entscheidungen bei dem Bau von Staudämmen vor. Nach Angaben iranischer Internetseiten wurden bei der Auseinandersetzung zwischen der Polizei und den Protestierenden 20 Menschen verletzt. Mehr als 70 überwiegend junge Demonstranten sollen verhaftet worden sein.
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Mahmmod Ahmadinedschad hat sich erstmals bedingt für die Gründung eines palästinensischen Staat ausgesprochen. Bei einer Rede während einer anti-Israelischen Demonstration am 26. August in Teheran hat der iranische Staatspräsident die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates durch die UNO "als nur einen ersten Schritt in Richtung der Befreiung von ganz Palästina" bezeichnet. Bis jetzt haben alle iranische Politiker die Gründung eines palästinensischen Staates entlang der Grenzen von 1967 abgelehnt. In der selben Rede sprach Ahmadinedschad dem Staat Israel aber erneut das Existenzrecht ab und nannte den Holocaust wieder eine „große Lüge“.
fn
Ayatollah Mahmood Hashemi Shahroodi hat sich besorgt über „den liberalen Islam, der von der türkischen Regierung propagiert wird“ geäußert. Shahroodi, Vorsitzender der vor kurzem von Ayatollah Khamenehi ins Leben gerufenen „Schlichtungsgruppe“ für Streitigkeiten zwischen Staatsorganen, hat in einer Rede am 24. August in Teheran den westlichen Länder vorgeworfen, dass sie hinter dem „türkischen Islam“ stünden. Dies sei ein Versuch, „einen Konkurrenten zum iranischen authentischen Islam“ zu bilden und „die revolutionäre Entwicklung in der Region zu beeinflussen“.
fn
Die iranische Regierung will gegen die steigende Zahl der Scheidungen im Land vorgehen. Dafür wurde nun das „Büro zur Sinkung der Scheidungsrate“ eingerichtet. Laut Maryam Mojtahe, Stellvertreterin des Staatspräsidenten und Chefin des Zentrums für Familien- und Frauenangelegenheiten, soll das neue Büro „die genaue Aufgaben der Judikative, von Radio und Fernsehen, Universitäten und Bildungsministerium definieren, um die Familienbasis im Iran zu stärken.“ Mojtahe warf im Interview mit der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA den Behörden „Untätigkeit“ vor. Nach amtlichen Zahlen aus dem November 2010 ist die Scheidungsrate im Lande von zwei Prozent im ... mehr »
Eine islamisch orientierte Webseite hat den Konkurrenzkampf mit internationalen Social-Media-Netzwerken wie Facebook eingeläutet. Sie wird vom Institut für Kultur und Information „Tabyan“ betrieben. Laut Nachrichtenportal Aftab-News soll diese Webseite das „Facebook der Iraner“ werden. Um Mitglied zu werden, braucht man eine Kopie des Personalausweises und ein Lichtbild. Laut den Betreibern der Webseite wolle man so die wahre Identität der Benutzer sicherstellen.
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Ohne rechtliche Grundlage drangen Sicherheitskräfte am 25. August in die Wohnung von Mostafa Avazpour ein. Der angesehene Bürgerrechtler aus Tabris im Südwesten Irans und seine Gäste wurden verhaftet. Laut Berichten iranischer Menschenrechtsaktivisten war Avazpour mit etwa 30 Freunden bei der „Iftar“-Zeremonie, der abendlichen Mahlzeit während des islamischen Fastenmonats Ramadan. Fast alle Gäste seien Menschenrechtsaktivisten gewesen. Im Iran wird die Zeremonie des abendlichen Fastenbrechens gelegentlich gemeinschaftlich abgehalten.
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Auf Taxis im Iran werden zum ersten Mal Werbeanzeigen erlaubt. Die Nachrichtenagentur Mehr-News zitiert den Chef des Teheraner Taxifahrer-Verbandes mit den Worten, die Werbeanzeigen würden erstmalig am Ghods-Tag erlaubt. Die Verantwortlichen erhoffen sich Mehreinnahmen für die Taxifahrer. Seit der islamischen Revolution wird am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan der Ghods-Tag gefeiert. Die islamische Republik versucht jedes Jahr, die iranische Bevölkerung zur Teilnahme an der traditionellen Ghods-Demonstration zu bewegen. Bei der Ghods- Demonstration richten sich Sprechchöre gegen Israel und die USA.
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Auftrittserlaubnisse für Künstler sollen im Iran zukünftig noch restriktiver erteilt werden. Mohammad Mirzamani, Leiter der Musikabteilung des Ministeriums für Kultur und islamische Führung gab im Interview mit der Nachrichtenagentur „ILNA“ bekannt, dass ab sofort jede Konzerterlaubnis nur noch für einen Auftritt gültig ist. Falls die Künstler wieder spielen wollen, müssen sie eine neue Erlaubnis beantragen. Die Voraussetzung für deren Erteilung sei, dass Künstler nur persische Musik spielen und auf Gedichte über Liebe und Mystik verzichten. Seit langem klagen Musiker im Iran über mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden und schwierige Prozeduren, wenn sie ein Konzert veranstalten wollen. In letzter Zeit werden Konzerte ... mehr »
Während Feiertagen, auch im Fastenmonat Ramadan, dürfen die Häftlinge im berüchtigten Teharaner „Evin“-Gefängnis keine Besuche empfangen. Das berichtet das den Reformern nahe Onlinemagazin „Kalame“. Eigentlich sei geregelt, dass Häftlinge montags für 20 Minuten ihre Familienmitglieder sehen können. Doch dies gelte nicht während der Feiertage. Die Beschwerden der Angehörigen der politischen Gefangenen seien bislang erfolglos geblieben.
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Reduzierung der Intelligenz, Gewichtsabnahme und Probleme mit der Schilddrüse des ungeborenen Kindes - das sind laut Umweltschützerin Manddana Barghi die Folgen, wenn Mütter „unsauberen“ Reis essen. Im Interview mit der Nachrichtenagentur „Mehr“ sagte Barghi: „Obwohl es verboten ist, Pestizide auf Reisfeldern einzusetzen, haben Untersuchungen bei 50 Frauen im Nord-Iran etwas anderes ergeben“. Analysen von Haaren und Muttermilch hätten eindeutig ergeben, dass immer noch Gift eingesetzt werde. Die Umweltschützerin fordert eine ernsthafte Kontrolle der Behörden. „Gifte auf Reisfeldern sind seit fast 40 Jahren in den meisten Ländern verboten“.
be
Laut der Nachrichtenagentur „ISNA“ hat ein 17jähriger Beziehungen zu drei jungen Frauen für Diebstahl und Erpressung ausgenutzt. Nachdem er versprochen hatte, sie zu heiraten, sollten sie ihm beim Stehlen aus den elterlichen Wohnungen helfen - sonst würde er die verbotene Beziehung bekannt machen. Die Opfer gaben ihm daraufhin ihre Schlüssel. So konnte der Täter ungehindert in die Wohnung gelangen. Schließlich hatte eines der Mädchen die Tat bei ihrem Vater gebeichtet. Das führte zur Verhaftung des jungen Mannes.
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In Süden Irans ist ein Mann wegen Unterschlagung von 3.000 Mrd. Tuman (etwa 2 Mrd. €) verhaftet worden. Nach Angaben iranischer Nachrichtenseiten werden ihm Kontakte zu Spitzenpolitikern in der Regierung nachgesagt. Der mit den Kürzeln „A.Kh.“ benannte Betrüger habe mit Zustimmung der Zentralbank die Privatbank „Aria“ gegründet. Dabei sei ihm die größte Unterschlagung in der Geschichte Irans gelungen. In den letzten Monaten wurden einige Male hohe Beamte, vor allem Bankangestellte, wegen Veruntreuungen in Millionenhöhe verhaftet.
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