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„Wir diskutieren und kritisieren die Menschenrechtslage im Iran“

Was erwartet der Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments in Sachen Menschenrechte vom neuen iranischen Präsidenten? Und wie sähe die Menschenrechtspolitik der EU gegenüber dem Iran nach einer Beilegung des Atomstreits aus? Diese und andere Fragen hat Transparency for Iran mit der Grünen Europaabgeordneten und Vorsitzenden des EU-Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler besprochen. mehr »

TfI: Frau Lochbihler, konnten Sie als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der EU die Menschenrechtssituation im Iran bereits persönlich in Augenschein nehmen?

Barbara Lochbihler - © Europäische Union

Barbara Lochbihler –
© Europäische Union

Barbara Lochbihler: Eine Delegation des Europaparlaments wird im Dezember in den Iran reisen. Ich werde aber nicht dabei sein. Wir haben im Menschenrechtsausschuss mindestens zweimal im Jahr größere Anhörungen zu Menschenrechtsproblemen im Iran. Dort berichten kundige Personen, Experten etwa von Menschenrechtsorganisationen oder auch Iraner oder Iranerinnen, die im Exil leben. So haben wir uns im September über die Massenhinrichtungen von 1988 und die Aufarbeitung dieser Verbrechen informiert oder anlässlich der vermehrten Zahl von Hinrichtungen in den vergangenen Wochen die Rechte der Minderheiten im Iran thematisiert.

In manchen afrikanischen oder asiatischen Ländern stehen ein unterschiedliches Menschenbild und entsprechend eine unterschiedliche Vorstellung der Rechte des Menschen im Vordergrund. Wie geht der Menschenrechtsausschuss angesichts dessen mit Missständen in solchen Ländern und dem Begriff der Menschenrechte im westlichen Sinne um?

Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Es gibt die Universalität der Menschenrechte, die überall in gleichem Maße gelten. So soll der Mensch überall frei von körperlicher Bestrafung leben. Das gilt in allen Ländern. Regierungen oder religiöse Führer, die von Traditionen reden, wenn es eigentlich um Menschenrechtsverletzungen geht, lenken nur davon ab, dass sie nicht erfüllen, was man von ihnen erwartet, nämlich eine gute Regierungsführung. Ich lege keine anderen Maßstäbe an, wenn ich mit Regierungen und Regierungsvertretern aus anderen Regionen der Welt rede, weil wir uns alle auf die allgemeingültigen Menschenrechtsstandards beziehen, egal, wo auf der Erde wir leben.

Glauben Sie, dass ein Menschenrechtsdialog zwischen dem Westen und dem Iran unter der neuen Regierung möglich ist?

1988 wurden mehrere Tausend politische in Eilverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet. Foto: Ein Massengrab der Hingerichteten in Khavaran, Teheran.

1988 wurden mehrere Tausend politische in Eilverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet. Foto: Ein Massengrab der Hingerichteten in Khavaran, Teheran.

Es gibt ja Hinweise, dass die iranische Regierung das befürworten würde. Es gab früher bereits einen EU-Iran-Menschenrechtsdialog. Man muss dabei natürlich darauf achten, was der Inhalt dieses Dialogs ist und welche Zielvorgaben man hat. Das offen zu lassen und allgemein über Menschenrechte zu reden, fände ich zu vage. Wenn sich aber beide Seiten verpflichten, bestimmte Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und dann konkrete Veränderungen und Verbesserungen zu erreichen, dann kann man darüber nachdenken. Ich vermute, dass wir in den nächsten Monaten intensiver darüber debattieren und uns dann auch als Menschenrechtsausschuss eine Meinung dazu bilden und Vorschläge machen werden, wo unserer Ansicht nach konkrete Veränderungen im Iran erreicht werden könnten.

Wie beurteilen Sie die Menschenrechtssituation und die Einhaltung der Bürgerrechte nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Hassan Rouhani?

Es hat sich nicht sehr viel geändert. Ich begrüße, dass einzelne politische Gefangene freigelassen wurden, etwa die Sacharow-Preisträgerin vom vergangenen Jahr, Nasrin Sotudeh. Gleichzeitig sehe ich, dass sich die Situation des Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani nicht verbessert hat. Er ist im November mit anderen Gefangenen in den Hungerstreik getreten, um auf die Lage der politischen Häftlinge hinzuweisen. Wir haben zudem einen Anstieg von Hinrichtungen in den letzten Wochen. Es gibt also noch viel zu tun und ich hoffe, dass die Regierung Rouhani Verstöße gegen die Menschenrechte konsequent bekämpft und die Verantwortlichen für vergangene Verbrechen zur Rechenschaft zieht.

Kann die mögliche Beilegung des Atomstreits dazu führen, dass das EU-Parlament weniger Kritik an der Menschenrechtslage im Iran übt? Wie könnte die Menschenrechtspolitik der EU gegenüber dem Iran im Falle einer Beilegung des Atomstreits aussehen?

Dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani fehlt medizinische Versorgung

Dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani fehlt medizinische Versorgung

Das sind ja ganz unterschiedliche Politikbereiche. Wenn wir jetzt bei den neuen Genfer Atomverhandlungen ein Übergangsabkommen erreichten, bedeutete das nicht automatisch, dass sich die Menschenrechtssituation im Iran verbessert. Im Gegenteil. Hier muss man diskutieren und weitere Veränderungen einfordern. Wir sollten nicht aufhören, die Menschenrechtssituation dort zu diskutieren und zu kritisieren, nur weil wir ein Nuklearabkommen haben.

Ist es Ihrer Meinung nach richtig, wenn gesagt wird, während EU und USA im Atomstreit mit dem Iran auf eine Einigung hoffen, gebe es Ihrerseits weniger Kritik an der Menschenrechtslage dort?

Schon seit 2009, seit ich in diesem Parlament arbeite, haben wir immer deutlich gemacht, dass wir die Menschenrechtsprobleme im Iran unabhängig vom Atomstreit diskutieren und kritisieren müssen. Ich kann nicht sagen, dass die Kritik an der Menschenrechtslage nachgelassen hat.

Was würden Sie dem iranischen Präsidenten oder den Justizbehörden sagen, wenn Sie mit ihnen direkt über die Menschenrechtslage im Iran sprechen könnten?

Ich würde die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und die unfairen Gerichtsverfahren ansprechen, die Bedingungen in den Gefängnissen, und ich würde für die Abschaffung der Todesstrafe werben mit dem ersten Schritt, dass im Iran künftig keine Minderjährigen mehr hingerichtet werden.

Interview: Farhad Salmanian